Herr Vizepräsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Ab dem 1. Juli übernimmt Deutschland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Die Herausforderungen und die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft sind riesig. Das Motto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft lautet: „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gesetzt, Europa aus der Krise zu führen, die Wirtschaft anzukurbeln, den inneren Zusammenhalt zu stärken und nach außen geeint zu agieren. Der Ansporn der Bundesregierung ist: Wir wollen unsere Ratspräsidentschaft als Impulsgeber und ehrlicher Makler in den Dienst der europäischen Sache stellen.
Allein die Verhandlungen zum EU-Haushalt und zu den Wiederaufbaufonds werden der Bundesregierung sehr viel Kraft abverlangen. Die Aufgaben sind vielfältig und wichtig für die zukünftige Entwicklung. Deshalb muss die Zukunftskonferenz noch im Jahr 2020 stattfinden.
Die Corona-Maßnahmen zeigen uns, dass die Regierungen und wir alle radikal umdenken müssen. So steigen gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf von 2018 die Mittel für außenpolitische Maßnahmen um 15,5 Milliarden Euro. Diese Gelder aus dem Aufbauprogramm „Next Generation EU“ sind für die Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie vorgesehen. Die für den überarbeiteten mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehene Mittelausstattung soll bei 1 100 Milliarden Euro liegen. Diese MFR-Mittel sollen durch den bis 2024 befristeten Wiederaufbaufonds um 750 Milliarden Euro aufgestockt werden - zusammen wären das 1,85 Billionen Euro. Diese Zahlen mögen uns astronomisch erscheinen. Mit den Vorschlägen sollen jedoch nicht nur der sozioökonomische Wiederaufbau und die Wiederbelebung des europäischen Binnenmarktes unterstützt, sondern gleichzeitig dringende Zukunftsinvestitionen vor allem in den ökologischen und digitalen Wandel gefördert werden. Deswegen sprechen wir jetzt deutlich aus, was wir von der deutschen Ratspräsidentschaft erwarten:
Die Kohäsionspolitik ist wichtig für uns in Brandenburg und muss weiter eine hervorgehobene Stellung im EU-Haushalt einnehmen. Brandenburg braucht wie die anderen ostdeutschen Länder ein Sicherheitsnetz, das verhindert, dass wir zu viele EU-Mittel verlieren.
Auch für den ländlichen Raum brauchen wir weiterhin eine angemessene Mittelausstattung. Die Höhe der Mittel für die gemeinsame Agrarplanung muss im bisherigen Rahmen liegen. Die speziellen Strukturen der ostdeutschen Landwirtschaft müssen sich in der künftigen Agrarförderung wiederfinden. Die EU darf ihre Kofinanzierungssätze nicht so stark absenken, wie sie vorgeschlagen hat. Das geben unsere durch Corona bereits stark belasteten Haushalte nicht mehr her. Wie eng unsere Verflechtungen mit Polen sind, hat sich gezeigt, als sie wegen der Grenzschließungen nicht mehr funktionierten. Deshalb müssen die Interreg-Programme, mit denen wir unter anderem die Zusammenarbeit mit Polen fördern, unbedingt weiterhin gut ausgestattet sein.
Die Europäische Union steht mit ihren Mitgliedsstaaten vor der Aufgabe, diesen Herausforderungen zu begegnen und gleichzeitig die im Vertrag von Lissabon vereinbarten Ziele umzusetzen, also sozial, wirtschaftlich und territorial zusammenzuwachsen.
Es geht um Solidarität mit den Ländern, die Covid-19 viel schlimmer getroffen hat als uns. Aber: Es geht vor allem um unser wohlverstandenes eigenes Interesse, wenn wir ihnen helfen, wieder auf die Beine zu kommen.
Deutschland exportiert immer noch am meisten in den europäischen Binnenmarkt. Wenn wir in der Welt mitreden wollen, können wir das nur gemeinsam mit den anderen Europäern. Die deutsche Ratspräsidentschaft kommt gerade zur rechten Zeit. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie für unseren Antrag! - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Teichner fort, der für die AfD-Fraktion spricht.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Was ist es, das Europa und die Europäer im Innersten zusammenhält? Gewiss ist es nicht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Und gewiss ist es nicht eine nahezu zur Selbstbedienungsmentalität verkommene bürgerferne Umverteilungsmaschine, namentlich EU. Nein, meine Damen und Herren, was uns in Frieden und wirtschaftlich zusammenhält, ist die Verbundenheit der Völker, ist die Freundschaft, ist die Brüderlichkeit souveräner Partnerstaaten. Ob die deutsche Ratspräsidentschaft dies zu bewahren hilfreich ist, möchte ich mit Blick auf die deutsche Außenpolitik stark bezweifeln. Dieser Blick offenbart dreierlei: zum einen ein allgemein schwieriges Verhältnis zu den Briten - nicht zuletzt wegen des Brexits und seiner Folgen für die EU -, zum anderen die schwierigen Beziehungen zu den Regierungen der Vereinigten Staaten und zuletzt das andauernd zerrüttete Verhältnis zu Russland.
Meine Damen und Herren, die letzte deutsche Regierung, die eine solche Konstellation gegen sich aufbrachte, vergleiche ich nicht.
„[…] institutionell weiter entwickeln muss. Europa sollte die in der Krise liegende Chance ergreifen und die Handlungsmöglichkeiten der Union verbessern […].“
Für diesen geplanten Umbau der Union kommt die sogenannte Krise, die sich schon lange vorher anbahnte und nur durch Corona katalysiert wurde, doch sehr gelegen, gelegen, um die Schuldenunion - getarnt als Banken- und Kapitalmarktunion - einzuführen. Deutschlands Beitrag zur EU soll von 31 auf 44 Milliarden Euro steigen, während die Mittel des sogenannten Wiederaufbaufonds überwiegend nach Südeuropa fließen. Und weil dieses mehrheitlich deutsche Steuergeld dafür nicht reicht - wer ahnt es? -, werden wieder Kredite in Form von Staats- und Marktanleihen aufgenommen. Einfach gesagt: Es wird noch mehr Geld gedruckt - das in Wirklichkeit nicht existiert. Die einzig spürbare Folge dieser Finanzpolitik für die Bürger ist, dass die Preise - ob im Handel, bei Dienstleistungen oder Immobilien - steigen, während die Reallöhne gleichbleiben. Nebenbei werden unbeachtet im fernen Brüssel neue Versorgungsposten geschaffen, siehe zuletzt drei zusätzliche Kommissionsvizepräsidentenstellen - mittlerweile sind es acht statt fünf. Der Apparat wächst; somit steigen die Kosten trotz territorial schrumpfender Union weiter ins Unermessliche. Zuletzt soll dann auch mit der Einführung so
genannter transnationaler Listen das Wahlsystem geändert werden; damit ist wohl Ihr ideologischer Superstaat EU perfekt. - Aber nicht mit uns!
Auf einen Punkt gehe ich noch kurz ein: den sogenannten Green Deal. Ich frage Sie: Erahnen Sie überhaupt, was beispielsweise eine Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln um 50 %, der Düngung um 20 % und die Steigerung des Ökolandbaus von 12 auf 25 % bedeuten? Nein? Dann sage ich es Ihnen: Ohne Bauern sterben weitere Subventionen, und mit steigenden Importen nach Deutschland wird der Green Deal in diesem Punkt nicht umsetzbar sein. Umweltschutz geht anders, liebe Freunde!
Ich bin sofort fertig. - Meine Damen und Herren, diese EU-Politik ist keine Politik für die Menschen, sondern eine Politik zur Umsetzung Ihres ideologischen Irrsinns! Wir, die AfD, machen eine Politik für die Menschen. Wir lehnen Ihre beiden Anträge ab. - Vielen Dank.
Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag der Abgeordneten Richstein fort, die für die CDU-Fraktion spricht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst einmal möchte ich meinem Bedauern darüber Ausdruck verleihen, dass wir für dieses doch sehr wichtige Thema nur drei Minuten Redezeit haben; da sollten wir uns das nächste Mal mehr Zeit nehmen. Aber auch, wenn mich das jetzt Zeit kostet, werde ich ein paar Worte zu meinem Vorredner verlieren.
Als die AfD 2013 gegründet wurde, wurde sie als eine Anti-Europa-Partei gegründet. Sie hält sich seitdem. Aber spätestens seit Montag hat sie sich ganz woandershin entwickelt. Der große Unterschied ist: Als die AfD 2013 gegründet wurde, hatte sich zumindest ihr damaliger Vorsitzender, Herr Lucke, mit der Thematik auseinandergesetzt. Was Sie heute tun, ist, einfach nur Plattitüden von sich zu geben. Sie zeigen, dass Sie keine Ahnung haben, und sprechen über das Thema Europa, als ob Sie nicht selbst von Europa und der EU profitieren würden.
Ich bin sehr froh, dass die Bundesrepublik Deutschland in zwei Wochen die Ratspräsidentschaft übernimmt, und das ist ein guter Anlass, darüber zu reden.
Gerade heute ist es wichtig, über die Europäische Union zu sprechen, weil sie unser Leben positiv beeinflusst - auch wenn wir vielen Herausforderungen gegenüberstehen: Das sind einerseits wachsender Nationalismus und Skepsis gegenüber der EU und ihren Institutionen, andererseits grenzüberschreitende Herausforderungen. Es ist schwierig - das haben wir gerade während der Corona-Pandemie gesehen -, derartige Herausforderungen in einer globalisierten Welt allein zu bewältigen. Deswegen ist es
wichtig, dass wir auch hier im Landtag immer wieder über die Europäische Union sprechen, die eben keine reine Wirtschaftsunion, sondern eine soziale, solidarische Union ist, die auf gemeinsamen Grundwerten steht und einen gemeinsamen Gestaltungswillen hat. Da sind Sie fehl am Platz, weil Sie diese Gemeinsamkeit überhaupt nicht einbringen können.
Meine Damen und Herren, die Corona-Pandemie hat aber auch wieder gezeigt, wo es noch hapert - und da haben wir, die Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission, am Anfang wirklich Fehler gemacht; das hat auch die Kommissionspräsidentin so gesagt. Denn: Man hat sich erst einmal auf sich selbst konzentriert. Wenn man aber einen Fehler erkennt, besteht die Chance, dass er sich nicht wiederholt. Aber in der weiteren Folge hat die Solidarität durchaus funktioniert. Die Europäische Union hat Programme wie die Unterstützung mit dem Kurzarbeitergeld „SURE“ ermöglicht, um alle Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Auch hat man Patienten anderer Staaten aufgenommen; gerade aus Italien wurden viele Menschen nach Deutschland gebracht, um hier behandelt zu werden. Und wir haben gesehen, dass uns die geschlossenen Grenzen in Europa mehr Probleme bringen als lösen.
Wir haben gemerkt - Sie von der AfD haben es vielleicht nicht gemerkt, weil Sie sich nicht dafür interessieren -, dass das deutsche - und insbesondere das brandenburgische - Gesundheitswesen kurz vor dem Kollaps stand, weil wir eben nicht mehr die polnischen Pfleger, die polnischen Krankenschwestern und auch nicht mehr die polnischen Ärzte hatten. Wir sind für ein Europa der offenen Grenzen und wollen eben keine geschlossenen Grenzen!
Meine Damen und Herren, die Europäische Union befindet sich in einer Umbruchphase. Wir haben viele Herausforderungen, wie schon gesagt wurde.
Die Herausforderungen sind der mittelfristige Finanzplan, die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, die Vermeidung einer Verschärfung der Folgen des Klimawandels, eine Neupositionierung der Europäischen Union in der Welt - auch wenn mein Vorredner irgendwie meinte, Europa sei ein Problem wegen Amerika und Russland; ich wusste gar nicht, dass die beiden zur Europäischen Union gehören.
Die drei Minuten sind leider vorbei. Ich freue mich noch auf viele Debatten mit Ihnen in diesem Jahr zum Thema Europa.
Frau Richstein, Sie haben gerade bemängelt, dass Sie zu wenig Zeit hätten. Deshalb will ich Ihnen noch welche geben: Ich habe eben nur Plattitüden gehört, warum die EU gut ist. Können Sie uns vielleicht noch einmal erläutern, warum genau die EU jetzt so toll ist? Ich habe es noch nicht ganz verstanden. - So haben Sie noch ein bisschen Zeit.
Ja, vielen Dank. - Ich habe zum Beispiel verstanden, dass wir in Europa seit der Gründung der Europäischen Union in Frieden leben. Eine solche Epoche hatten wir Jahrhunderte und Jahrtausende in Deutschland nicht.
Die Zahlen zeigen, dass die Wirtschaftskraft innerhalb der Europäischen Union in allen Mitgliedsstaaten gewachsen ist. Die Arbeitslosenraten sind gesunken, und die sozialen Rahmenbedingungen in den Mitgliedsstaaten wurden verbessert.
Und wenn Sie nicht zuhören wollen und daher nicht mitbekommen, dass die Zölle gefallen und die Verluste durch den Währungsumtausch weggefallen sind, dass wir ein mobiles, ein freies und friedliches Europa haben, dann verstehen Sie die Welt nicht, und das tut mir sehr leid für Sie.
Mir wurden jetzt noch zwei Kurzinterventionen angezeigt, die ich aus zeitlichen Gründen zusammenfasse, da beide aus der gleichen Fraktion kommen: nämlich von Herrn Berndt, AfD, und von Herrn Teichner, AfD. - Herr Berndt, Sie hatten sich zuerst gemeldet. Bitte.
Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Frau Kollegin Richstein, wenn Sie schon von Plattitüden reden, sollten Sie nicht der Gefahr erliegen, selbst in welche zu verfallen. Und es ist bestenfalls eine Plattitüde, wenn Sie in Ihrem Redebeitrag ständig und systematisch die EU und Europa gleichsetzen. Vielleicht machen Sie sich mal Gedanken darüber, warum Großbritannien aus der EU ausgetreten ist, und fragen sich, ob Großbritannien nicht mehr zu Europa gehört.
Im Übrigen ist Ihre Lobpreisung der EU vollkommen ahistorisch. Lesen Sie doch mal - Sie sind doch eine belesene Frau - Stefan Zweigs Erinnerungen „Die Welt von gestern“. Dann werden Sie sehen, dass Europa vor der Gründung der EU weit freier war. - Vielen Dank.
Herr Berndt, Sie haben Recht: Europa ist nicht die Europäische Union. Aber Sie wissen auch, dass man in drei Minuten nicht jedes technische Detail genau bezeichnen kann.
Ich stehe zur Europäischen Union, ich stehe zu den Institutionen der Europäischen Union und ich stehe auch zu Europa. Für mich ist es kein Nachteil, wenn man nicht jedes Mal, wenn man die Europäische Union meint, auch „Europäische Union“ sagt. Ich finde es trotzdem schade, wenn man zum Beispiel nur von der „EU“ spricht, weil das eine Verkürzung ist. Ich bin froh, dass wir in einer - ich betone - Union leben - nicht nur, weil wir eine Christlich Demokratische Union haben, sondern weil eine Union einfach ein schönes Modell ist, in dem man gut zusammenarbeiten kann.