Ich kann Ihnen sagen: Heute bekommen Sie im Handwerk keinen Mitarbeiter für 8,50 Euro. Das können Sie schlicht vergessen. Versuchen Sie mal, auf dem Markt einen Heizungs-/Sanitärhandwerker zu bekommen! Den werden Sie nicht bekommen. Es ist niemand da. Bei Elektrikern ist es genauso, letztendlich in jeder Branche.
Es geht - wie gesagt - darum, dass Sie nicht sagen sollten, dass die Leute schlecht behandelt werden oder dass sie billige Arbeitskräfte sind. Das ist der Punkt, den ich Ihnen vorwerfe. Das ist eine Diffamierung des gesamten Berufsstandes, und dagegen verwahre ich mich; denn ich weiß: Bei uns ist es anders. Deshalb sollten Sie an der Stelle einen Schritt zurückgehen und mit den Leuten vernünftig umgehen.
Ansonsten bin ich bei Ihnen, dass man irgendwo eine Möglichkeit schaffen sollte, diese Leute zu unterstützen. Aber man müsste vielleicht dafür sorgen, dass, wenn jemand jemanden ausbildet, er auch die Gewähr hat, dass derjenige, der ausgebildet wird, im Betrieb bleibt. Früher hat man immer gesagt: „Gib dein Lehrgeld zurück“, denn ganz früher mussten die Leute noch Geld für die Ausbildung bezahlen. Schließlich bekommt man in solch einem Beruf ja Wissen vermittelt. Dafür muss der Ausbildungsbetrieb jetzt bezahlen, und wenn man Pech hat, ist der Lehrling nach der Ausbildung weg, und man hat dann nur mit Zitronen gehandelt. - Vielen Dank.
Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Kollegin Nicklisch von der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER fort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich finde das Thema toll! Und ich muss sagen, Herr Bommert, Sie sprechen mir aus dem Herzen. Sie haben jetzt schon so viel gesagt. Aber ich möchte auch Herrn Walter ein bisschen in Schutz nehmen. Denken Sie daran: Er ist so jung, er hat gar nicht unsere Lebenserfahrung. Und das ist das Problem.
Die Linksfraktion stellt in ihrem Antrag richtig fest, dass wir in Brandenburg ein Heer von Betrieben haben, deren Angestellte in Kurzarbeit geschickt werden mussten. Hier ist von 21 000 Betrieben die Rede. Nach unseren Recherchen waren es am 20.04.2020 sogar 23 500. Betroffen sind davon natürlich leider auch die in diesen Betrieben beschäftigten Auszubildenden; da haben Sie vollkommen Recht. Dass bei dieser Gruppe eine besondere Betroffenheit festgestellt wird, dem möchte ich widersprechen; denn ich komme aus der Praxis und ich habe Lehrlinge ausgebildet. Wir können uns da gerne einmal unterhalten.
Betroffen sind nämlich zuallererst die Unternehmer selbst. Sie haben nach wie vor eine geringe Rücklagendecke, gemessen am Bundesdurchschnitt. Nicht selten geht dabei ein Lebenswerk zu Bruch, worauf dann oft psychische und gesundheitliche Probleme folgen.
Mit großem Abstand in der Liste der Leittragenden folgen dann Menschen, die als Alleinverdiener eine Familie ernähren müssen und/oder dann noch wegen unumgänglicher, unumstößlicher Verbindlichkeiten das gesicherte Einkommen zwingend brauchen. Dagegen haben junge Menschen, die in der Ausbildung sind, in der Regel noch ein Elternhaus, über das sie nach wie vor abgesichert sind.
- Ja, das weiß ich von mir selbst. Frau Dannenberg, die Lehrlinge müssen auch arbeiten. Sie sind der Meinung, dass sie geschützt werden müssen. Sie müssen auch gefordert und gefördert werden - das war doch immer Ihr Ausdruck. Also wenn sie gefördert werden sollen, muss man sie an die Hand nehmen. Aber die meisten wollen gar nichts machen. - Aber das würde jetzt zu lange dauern, der Vizepräsident würde mich dann verwarnen. Ich muss jetzt meine Rede fortsetzen.
Auszubildende hatten auf dem Ausbildungsmarkt also in den letzten Jahren paradiesische Zustände. Mancher Betrieb war sogar für Azubis dankbar, obwohl sie das Minimum an Zugangsvoraussetzungen nicht annähernd erfüllten. Wenn die derzeitige Situation dazu beigetragen hat, dass wieder so etwas wie Konkurrenz unter Ausbildungsbewerbern entsteht, betrachte ich das als positiv. Unser vorhandener Wohlstand steht auf dem Fundament von Wettbewerb.
Nun aber konkret zu Ihren Forderungen: Die erste Forderung, sich auf Bundesebene für den Erhalt der Regelung in § 19 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes einzusetzen, ist meines Erachtens unnötig. Ein gültiges Gesetz ist einzuhalten. Sich dafür zusätzlich einzusetzen ist deshalb unnötig.
Unter Punkt zwei fordern Sie, die Verbundausbildung zu vereinfachen und finanziell zu fördern. Was? Noch einfacher? Was konkret unter Vereinfachung zu verstehen sein soll, ist leider nicht erkennbar. Genauso unklar bleibt der Antrag zur finanziellen Förderung. Wie soll die erfolgen, in welcher Höhe, wie lange?
Im dritten Punkt führen Sie eine Bundesregelung an, von der Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten nicht profitieren. Welche soll das sein?
Unter Punkt vier wollen Sie - wenn ich das richtig verstanden habe - alle Betriebe mit einer zusätzlichen verpflichtenden Ausbildungsabgabe belegen. Über ein solches Instrument könnte man überhaupt nur nachdenken, wenn wir einen Mangel an Ausbildungsplätzen hätten. So ist es aber wirklich nicht. Tatsächlich hatten wir bis Februar die Situation, dass Arbeitgeber händeringend nach Azubis suchten und sich vielfach kein Einziger auf die Stelle bewarb. Sollte sich doch mal jemand verirrt haben, fragte sich ein Unternehmer nicht selten, ob der- oder diejenige überhaupt schon den Stoff der Grundschule beherrscht.
Das ist einer der Hauptgründe - wie schon Herr Bommert sagte -, warum sich immer mehr Betriebe aus der Ausbildung zurückziehen. Ich muss Ihnen sagen: Wir haben es auch gemacht. Schulbildung ungenügend, das ist nicht nur meine Sicht, sondern Bildungsforscher wie Prof. Jörg Ramseger benennen das genauso. Das ist die eigentliche Ausbildungskatastrophe, in der wir bereits tief drinstecken und für die Sie von den Linken in den letzten beiden Legislaturperioden maßgeblich verantwortlich waren.
Ich bin sofort fertig, Herr Vizepräsident. - Hier sind nicht die Unternehmen gefordert, sondern die Politik. Wir brauchen flächendeckend Schulen, die diesen Namen wieder verdienen.
Auf mich macht der Antrag den Eindruck, dass das Thema schlecht durchdacht ist. Es wäre es aber durchaus wert gewesen, es mit einem deutlich größeren Qualitätsanspruch zu bearbeiten. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit zu dieser späten Stunde.
Als Nächster steht auf der Rednerliste der Kollege Rostock von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte.
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich muss sagen, die Debatte lässt mich etwas ratlos zurück, auch wenn ich mich sehr gut unterhalten fühle. Es reicht von paradiesischen Zuständen bis zu Robin Hood - fehlt nur noch der Sheriff von Nottingham, den will ich hier aber nicht geben. Ich bin noch neu im Landtag, aber ich habe, glaube ich, noch keine Debatte gesehen, wo man so weit weg vom Antrag war und die Sache einfach genutzt hat, um einmal über Dinge in diesem Themenkomplex zu reden.
Damit haben Sie aber auch angefangen, Herr Walter. Ich meine, der Antrag heißt „Auszubildende in Brandenburg gut durch die Krise bringen“, und Sie haben sehr viel darüber gesprochen, welche strukturellen Nachwirkungen der Finanzkrise wir haben. Darüber kann man ja tatsächlich reden, aber das ist nicht Teil des Antrags.
- Ja, Entschuldigung, ich habe den Antrag sehr genau gelesen und gehe jetzt gern darauf ein, weil ich das, was bisher - zumindest aus meiner Sicht - geschehen ist, nicht weiterführen will.
Ich muss sagen, auch nach den Meldungen der letzten Tage hat mich überrascht, dass der Antrag noch unverändert auf der Tagesordnung steht, weil die Problemlagen, die Sie in der Einleitung des Antrags beschreiben, so nicht eingetreten sind. Wir haben im Wirtschaftsausschuss über die Situation gesprochen; ein paar Zahlen wurden schon genannt, auch wenn man im Detail darüber streiten kann. Ich habe auch mit der Arbeitsagentur Neuruppin gesprochen. Stand jetzt ist - Sie haben selbst einschränkend gesagt, vielleicht passiert es nächstes Jahr; dafür fordern Sie aber schon ziemlich viele Dinge, die man sofort machen soll -, dass es zumindest kaum Insolvenz-Azubis gibt, also Azubis, die aufgrund von Firmeninsolvenzen ihren Ausbildungsplatz verlieren. Ein paar gibt es natürlich immer und vielleicht sind es gerade auch ein paar mehr, aber die Zahlen sind sehr klein.
Zweitens ist das Angebot an Ausbildungsplätzen weniger stark rückläufig, als man befürchten musste. In der Tat musste man erst einmal befürchten, dass das Angebot stark zurückgeht. Das ist bisher aber nicht eingetreten.
Drittens wird von vielen Seiten gesagt, das Problem liege derzeit eher auf der Seite der Nachfrage. Coronabedingt konnten natürlich viele Kontakte und Gespräche usw. nicht stattfinden. Es wird aber auch oft gesagt, dass es eher aufgeschoben statt aufgehoben ist. Es ist so, dass Berufsberater in den letzten Monaten schlecht ihre Gespräche führen konnten; auch Messen konnten nicht stattfinden. Jetzt wird aber viel nachgeholt - Herr Rüter hat es schon ausgeführt -, Dinge werden vorgezogen. Zu den Berufsbildungsmessen muss man auch sagen, dass es gerade da eher den folgenden Jahrgang - das Jahr 2021 - betrifft, und da hat man noch ein bisschen Zeit zu reagieren. Das größte Problem sehe ich im Moment im stattgefundenen Unterrichtsausfall an den Berufsschulen, gerade für diejenigen, die jetzt vor der Prüfung stehen. Ich habe vernommen - ich würde mich freuen, wenn der Minister darauf eingehen könnte -, dass da an Lösungen gearbeitet wird, dass die nicht vermittelten Inhalte nicht zur Nichterlangung des Abschlusses führen.
Nachdem all das gesagt ist, noch konkreter zu einigen Punkten des Antrags: Sie fordern die Aufnahme von Gesprächen - das MWAE hat bereits mehrere runde Tische durchgeführt. Sie fordern die Förderung und Vereinfachung der Verbundausbildung - genau das ist im Konjunkturpaket des Bundes vorgesehen. Sie fordern Premiumzahlungen für die Schaffung von Ausbildungsplätzen - auch das ist im Konjunkturpaket enthalten.
Worin wir uns auf jeden Fall einig sind - darüber haben wir im Rahmen der Debatte zur Kurzarbeit schon gesprochen -, ist, dass es gut wäre, wenn die sechs Wochen gleich durch die öffentliche Hand abgedeckt würden und die Unternehmen nicht in Vorleistung gehen müssten. Aber das reicht nicht, um dieses riesige Sammelsurium im Antrag anzunehmen. Deswegen lehnen auch wir den Antrag ab. - Danke.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Die Stunde ist fortgeschritten, vieles ist gesagt, nur noch nicht von mir. Ich werde versuchen, meine Rede zu kürzen und nur auf bestimmte Punkte zu verweisen.
Eines ist völlig klar: Schon heute ist absehbar, dass die CoronaPandemie auch den Ausbildungsstellenmarkt nicht verschonen wird. Der Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung, Herr Esser, sagte Anfang Mai:
„Dort, wo die ökonomischen Verwerfungen tiefgreifender sind, ist die Gefahr einer nachlassenden Ausbildungsbereitschaft besonders hoch.“
All diese Warnsignale sind angekommen. Die Landesregierung hat hier einen besonderen Schwerpunkt gesetzt, indem sie einen eigenen Arbeitskreis gegründet hat, an dem die Kammern, die Unternehmerverbände und die Gewerkschaften beteiligt sind und wo wir uns dem Thema Ausbildung jetzt schon in zwei Runden ausführlich gewidmet haben und genau darüber nachdenken, was wir tun können, damit die Ausbildung in Brandenburg attraktiv bleibt, wo noch Lücken im System sind und wir Dinge ergänzen sollten.
Die Situation in Brandenburg ist derzeit heterogen und stark von der wirtschaftlichen Lage der einzelnen Unternehmen und ihrer Branche abhängig. Einige Betriebe mussten vorübergehend vollständig schließen - denken Sie an die Gastronomie -, andere Betriebe konnten für ihre Auszubildenden weitestgehend Homeoffice einrichten, wieder andere Betriebe hatten weniger Aufträge und nutzten die Kurzarbeit. Berufsschulen mussten schließen, das war ein ganz großes Problem - Herr Rostock hat es eben angesprochen. Ich kann noch keine Lösung verkünden, weiß aber, dass heftig daran gearbeitet wird, Mechanismen zu finden, um nicht einen ganzen Ausbildungsjahrgang dadurch zu verlieren, dass ihm bestimmte Ausbildungsinhalte nicht vermittelt wurden und er deshalb nicht prüfungsbefähigt ist. Bei der überwiegenden Zahl der Betriebe wird die Ausbildung unter Beachtung der aktuellen Bestimmungen wieder aufgenommen und fortgeführt. Ein Großteil der Betriebe ist bestrebt, bestehende Ausbildungsverträge zu erfüllen.
Ich möchte mich hier ausdrücklich bei ihnen bedanken, denn am Anfang der Pandemie hatten wir große Sorge, dass die Auszubildenden die Ersten wären, die - etwas lax ausgedrückt - über die Klinge springen. Angesichts der Nichtanrechnung auf das Kurzarbeitergeld und Ähnliches und weil die Ausbildungsvergütung weiter zu zahlen war, drohte, dass sich viele Unternehmen von ihren Auszubildenden trennen. Ich bedanke mich bei den Unternehmen, dass sie das nicht getan haben und diejenigen, die ihren Ausbildungsplatz tatsächlich verloren haben, an zwei Händen abzählbar sind.
Nach dem bisherigen Kenntnisstand ist die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen im Land Brandenburg nach wie vor hoch. Man kann sagen, dass die Zahl der Ausbildungsplätze über alle Kammern verteilt im Augenblick um gerade einmal 7,5 % gesunken ist. Das ist Gott sei Dank sehr wenig. Dass es einen Rückgang gibt, ist bedauerlich, aber ich hatte wie gesagt ganz andere Zahlen befürchtet. Wir haben vor allem eine ganze Menge Unternehmen - das haben uns die Kammern berichtet -,
die zum ersten Mal in die Ausbildung einsteigen, zu einem Zeitpunkt, wo es vielleicht besonders schwierig ist - im Sinne der Finanzierung der Unternehmen -, Ausbildungen durchzuführen. Wir haben genau die Situation, die Herr Rostock vorhin beschrieb: einen riesigen Einbruch bei der Nachfrage, etwa um 50 %. - Es bedarf jetzt verstärkter Anstrengungen, dass wir den jungen Menschen Ausbildungsplätze vermitteln, dass wir bei ihnen dafür werben. Wir werden auch zusehen, dass Messen durchgeführt werden, wo sie wieder möglich sind.
Ich will kurz sagen, was das Land Brandenburg im Ausbildungsbereich zusätzlich getan hat: Wir fordern weiterhin überbetriebliche Formen der Ausbildung und unterstützen und stabilisieren zum Beispiel die Verbundausbildung und die assistierte Ausbildung in bestehenden Ausbildungsverhältnissen. Wir haben Ende 2018 im ganzen Land Servicestellen Verbundausbildung eingerichtet, um die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zu stärken und die Ausbildungsqualität am Lernort zu verbessern. Dies alles hat Wirkung gezeigt. Die Servicestellen haben eine wichtige Lotsenfunktion insbesondere für kleinere Unternehmen, aber auch die Auszubildenden selbst haben das Angebot in dieser Zeit, wo Orientierung unbedingt notwendig war, wahrgenommen. Das wollen wir fortsetzen.
Wir haben das Thema sehr ernsthaft auf dem Radar, wir werden es weiterverfolgen. Wir haben den September im Blick, wenn es darum geht, das Bündnis für Gute Arbeit um den Bereich der guten Ausbildung zu erweitern. Dazu werden wir alle Anstrengungen unternehmen. Ich glaube, damit ist für heute Abend erst einmal alles zu dem Thema gesagt. - Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag „Auszubildende in Brandenburg gut durch die Krise bringen“ der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1401. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.