Gerade jetzt, in der Krise, gilt es, die Azubis zu schützen. Deshalb wollen wir kurzfristig das Ausbildungsticket zu einer Mobilitätsprämie umbauen. Das ist schon lange eine Forderung. Wir sollten die Zeit der Krise dafür nutzen. Wir wollen die Prüfungen absichern, wir wollen absichern, dass die Digitalisierung nicht nur - wir haben heute Morgen darüber geredet - in den Regelschulen, sondern auch in den Oberstufenzentren stattfindet. Die Oberstufenzentren sind - wir haben es gerade gehört - eines der wichtigsten Standbeine der dualen Ausbildung. Deshalb geht es uns auch darum, dass wir als Landtag ein klares Signal aussenden: Alle Oberstufenzentren in Brandenburg müssen erhalten bleiben, es darf keine Schließungen geben und auch nicht die Gefahr von Schließungen, wie sie jetzt zum Teil in Bernau diskutiert werden. Deshalb an dieser Stelle eine Bitte, Frau Bildungsministerin: Nutzen Sie Ihren Einfluss und machen Sie der Kreisverwaltung Barnim klar: Es darf in keinem Fall eine Schließung des Oberstufenzentrums in Bernau geben.
Ich komme zum Schluss. Wir haben jetzt die Möglichkeit, konkret zu handeln. Jeder Ausbildungsplatz, der uns jetzt verloren geht, ist eine Katastrophe. Wir mögen unterschiedliche Sichtweisen zu den einzelnen Schwerpunkten haben, aber im Ziel sind wir uns doch sicher einig. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Wir setzen damit ein gemeinsames Zeichen. Das ist kein Luftschloss, sondern konkrete Politik, die wirklich ankommt, und Sie haben etwas vorzuweisen. Ich sage auch nicht, dass diese Initiative von uns kam - versprochen! - Vielen Dank.
- Liebe Kollegen, das Wort hat jetzt der Kollege Rüter. Ich bitte Sie, die Quergespräche einzustellen. Danke schön.
Ich kann auch noch ein bisschen warten; etwas Pingpong-Tennis - das kennen wir alle ja aus dem Fernsehen. - Nein, dafür ist das Thema viel zu wichtig.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Den Beginn der Ausführungen hätte ich zu 100 % unterschreiben können. Allerdings ging es darin überhaupt nicht um den Antrag. Es waren abstrakte Dinge, bei denen ich sage: Ja, das können wir unterschreiben. Da ging es um Grundsätzliches zum Thema Ausbildung - alles richtig.
Der Antrag allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Sebastian Walter, ist ein wirkliches Sammelsurium aus Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik sowie etwas schrägen Behauptungen. Es macht den Antrag auch nicht besser, dass er in sehr ähnlicher, wirklich sehr ähnlicher Form erst vor einem halben Monat von eurer Bundestagsfraktion eingebracht wurde und mindestens zur Hälfte eigentlich abgeschrieben ist.
(Zuruf: Wir arbeiten parlamentarisch zusammen - ihr schreibt nur bei der Regierung ab! Das ist der Unterschied!)
- Das ist umgekehrt. - Es wäre wirklich schön gewesen, wenn wenigstens auf die tatsächliche Situation in Brandenburg eingegangen worden wäre.
Schon das im ersten Teil des Antrags beschriebene Szenario ist ganz anders als das in Brandenburg - zum Glück. Wir haben ganz andere Zahlen als beispielsweise Berlin. Erst letzte Woche haben wir von Minister Jörg Steinbach im Ausschuss gehört - und im Arbeitsmarkttelegramm der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Mai können wir es nachlesen -, wie die Zahlen für Brandenburg sind.
Die Grundsituation der Ausbildung in Brandenburg hat sich durch die Pandemie kaum verändert. Es geht immer noch besser, das steht außer Frage; es besteht aber weiterhin ein starker Bedarf an Fachkräften. Wir haben in diesem Jahr bei Ausbildungsplätzen immer noch ca. 7 % mehr Angebot als Nachfrage. Damit kommen 107 betriebliche Ausbildungsstellen auf 100 Bewerberinnen und Bewerber. Zum Vergleich: Im Vorjahresmonat waren es 109 Ausbildungsstellen pro 100 Bewerberinnen und Bewerber.
Eine weitere positive Nachricht hat uns erreicht: Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg meldet 7 380 offene Lehrstellen in Brandenburg. Wir wissen aber auch um die Unterschiede zwischen den Regionen unseres Landes. Es ist klar, dass sich die aktuelle Situation auch auf den Ausbildungsmarkt auswirkt, es handelt sich aber bei Weitem nicht um das im Antrag heraufbeschworene Szenario.
Wir wollen die Betriebe ermutigen, trotz Corona weiter kräftig auszubilden, um den Fachkräftebedarf der nächsten Jahre decken zu können und natürlich auch um allen Jugendlichen die Möglichkeit zur Ausbildung zu geben.
Ja, es ist wichtig, dass sich die zukünftigen Auszubildenden und die interessierten Schülerinnen und Schüler über die Ausbildungsmöglichkeiten informieren können, auch wenn viele Ausbildungsmessen leider ausfallen mussten. Die neue Umgangsverordnung wird die Durchführung von Ausbildungsmessen und damit den persönlichen Kontakt zu jungen Menschen wieder ermöglichen.
Die Kammern haben signalisiert, noch einmal verstärkt werben zu wollen. - Diesen einen Satz noch, dann gerne. - Dazu wird die Nachvermittlungsaktion vorgezogen, um sich gezielt um junge Menschen zu kümmern, die noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben.
Vielen Dank, lieber Kollege Rüter, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wir wissen ja, dass Sie auch Gewerkschaftssekretär waren und sich viel mit Ausbildung beschäftigt haben. Sie sprachen davon, dass auf 100 Bewerber 107 Ausbildungsstellen im gesamten Land Brandenburg kommen. Auch ich hatte in meiner Rede deutlich zu machen versucht, wo die Probleme liegen.
Kennen Sie eigentlich die Vorgabe der Arbeitsagenturen in Deutschland, wonach der Ausbildungsmarkt erst dann ausgeglichen ist, wenn wir auf 100 Bewerber 125 bis 130 Ausbildungsstellen haben? Denn natürlich wird immer damit gerechnet, dass es Passungsprobleme oder andere Interessen gibt. Meinen Sie, dass wir uns zumindest darin einig sind, dass es schon nicht so toll ist, wie Sie das beschrieben haben? Ich war nie gut in Mathe, aber 100 Bewerber auf 107 Stellen - das hört sich ja erst einmal gut an. Würden Sie sich in dieser Frage trotzdem der Bundesagentur anschließen?
Das tue ich. Das war auch das, was ich mit dem Beginn der Rede meinte, wo wir gesagt haben, da finden wir viele Gemeinsamkeiten. Und es ist auch ganz klar - das habe ich schon betont -, dass es auch hier noch nicht optimal ist und wir garantiert den Bedarf haben, weiter daran zu arbeiten. Aber den Unterschied zwischen dem Weiter-daran-Arbeiten, um den Bedarf stillen und die Vorgaben der Flexibilität auch für die Ausbildung erfüllen zu können, und dem im Antrag beschriebenen Szenario wollte ich trotzdem herausstellen.
Ich fahre fort. Ja, es ist wichtig, dass die bereits in der Ausbildung befindlichen Auszubildenden die Möglichkeit haben, ihre Ausbildung trotz Corona erfolgreich abzuschließen. Hier arbeiten alle Beteiligten in gemeinsamen Runden daran, individuelle Lösun
gen für die betroffenen Auszubildenden zu finden, damit Prüfungen stattfinden können und der erfolgreiche Abschluss nicht gefährdet ist. Und ja, es ist wichtig, dass die Unternehmen, die trotz der Krise weiter ausbilden, Unterstützung bekommen. Deswegen freue ich mich - und das kann ich nicht weglassen, lieber Sebastian Walter - über das Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Ich werde es nicht wiederholen - die 2 000 Euro beim Niveau der Vorjahre und die 3 000 Euro beim höheren Niveau wurden bereits erwähnt.
Am meisten allerdings habe ich mich über den Versuch in Punkt 11 gewundert, das Azubi-Ticket, das wir gemeinsam - das heißt, unsere Vorgängerinnen und Vorgänger der rot-roten Koalition - verabredet haben, kleinzureden; denn wir haben dieses wegweisende Ticket beschlossen, und die Forderung nach einer Wahlmöglichkeit zwischen einem Ticket und einer Kilometerpauschale 2, die sich damals schon nicht durchsetzen konnte, wird ja nicht besser, wenn man sie zwei Jahre später noch einmal einbringt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, es tut mir wirklich leid, dass ich das so sagen muss, aber das Abschreiben von den lieben Kollegen der eigenen Fraktion im Bund und die Übertreibungen im Szenario für Brandenburg machen noch keinen guten Antrag, und deswegen werden wir denselbigen ablehnen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Kubitzki für die AfD-Fraktion fort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Heute debattieren wir über den Antrag „Auszubildende in Brandenburg gut durch die Krise bringen“ der Fraktion DIE LINKE. Junge Menschen, die sich heute für eine Ausbildung entscheiden, sind zu unterstützen. Die Corona-Krise hat uns gezeigt, wer systemrelevant ist: zum Beispiel der Fahrer, die Verkäuferin, der Handwerker. Abgeordnete und Fachreferenten wurden vielleicht weniger vermisst. Die Krise hat uns spüren lassen, wen wir wirklich vermissen: den Frisör, den Tretbootverleiher, den Dienstleister und viele andere. Zu Recht stellt die Linke fest: Die CoronaPandemie bedroht auch die Ausbildung. - Mehr als 21 000 Brandenburger Betriebe haben bereits Kurzarbeit angemeldet. Viele werden vielleicht in die Insolvenz gehen. Die Leidtragenden dessen sind vor allem auch die Auszubildenden.
Positiv finden wir den Vorschlag, Auszubildende und dual Studierende vor Kurzarbeit zu schützen und ihre Ausbildung zu gewährleisten. Auch den Vorschlag, dass kleine Unternehmen, die von der Bundesregelung nicht profitieren, für den Ausbildungsjahrgang 2021 eine Prämie für neu geschlossene Ausbildungsverträge bekommen sollen, die nach Ende der Probezeit ausbezahlt wird, finden wir ganz in Ordnung. Schließlich: Wo bleibt der jährliche Bildungsbericht zur beruflichen Bildung in Brandenburg, der in anderen Bundesländern eine langjährige Selbstverständlichkeit darstellt? Hier ist die rot-schwarz-grüne Regierung in die Pflicht zu nehmen. In der Tat war es auch eine Forderung der AfD, dass Auszubildende und Schüler baldmöglichst ein kostenloses Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr bekommen. Ebenso ist es auch unser Anliegen, die regionalen Bildungsräume im gesamten Land zu erhalten und ihre Attraktivität
zu steigern. Es muss eine flächendeckende Bildungslandschaft mit Berufsstudiengängen erhalten bleiben.
Negativ fällt uns allerdings auf, dass eine solidarische Umlagefinanzierung geschaffen werden soll, die alle Betriebe für die Ausbildung in die Pflicht nimmt. Wir plädieren eher für das Setzen positiver Anreize, wie es auch als Prämiensystem aufgeführt wurde, statt für ein Hineindirigieren in privatwirtschaftliche Erwägungen. Mindestens müssen kleine Handwerksbetriebe von dieser Regelung ausgenommen werden.
Überhaupt sehen wir die Begründung Ihres Antrages sehr kritisch. Wie kam es denn zu der von Ihnen zu Recht beklagten Situation auf dem Ausbildungsmarkt? Schuld sind und waren Bildungsexperimente, die das Niveau verschlechtern, und die übertriebene Akademisierung vieler Bereiche. Beides sind Dinge, an denen die Linke nicht ganz unschuldig ist.
Jetzt noch zu Herrn Rüter: Mir ist aufgefallen, dass Sie die regionalen Probleme unterschlagen. Auszubildende sind natürlich weniger beweglich als Studenten.
Herr Walter, ich kann mit vielem, was Sie gesagt haben, konform gehen, aber Lehrjahre sind keine Herrenjahre. Für mich zählt der Spruch immer noch und er gehört auch nicht in die Mottenkiste. Aber Sie kommen eben von der Gewerkschaftsseite, da kann ich das verstehen. Ich komme von den kleinen Arbeitern. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE will wieder mal den Eindruck erwecken: Nichts wird getan, die Situation ist kaum noch zu retten. - Aber, Herr Rüter, diese Lust an der Ausweglosigkeit scheint der Hauptantrieb der Linken zu sein, obwohl ich mittlerweile sagen muss, dass das von rechts auch immer kommt. Also, Sie nähern sich bei den Themen an, die Sie besetzen, und dem, was Sie den Leuten vorwerfen.
Wissen Sie, am Anfang dachte ich, Sie wollen hier wieder ein bisschen Robin Hood spielen: Wen kann ich retten? Wo kann ich was hernehmen? Ich nehme es den Reichen weg und gebe es den Armen - in diesem Fall den Lehrlingen, Auszubildenden. - Aber als Sie dann die Klassenkampfkeule herausgeholt haben, dachte ich, jetzt fallen Sie wieder in alte Muster. Das kenne ich vom Kollegen Müller - oder wie er hieß -: im Handwerk schlechte Ausbildung, billige Arbeitskräfte, all diesen Quatsch - wirklich, all diesen Quatsch. Da merkt man, Sie kommen aus der Richtung der Gewerkschaften.
Ich glaube, Sie haben gar nicht genug mit kleinen Betrieben zu tun, um zu wissen, dass es da eigentlich ganz anders abläuft. Glauben Sie mir, dass jeder Arbeitgeber gerade in kleinen Betrieben, der einen Lehrling ausbildet - ich kann das aus persönlicher Erfahrung sagen -, eine väterliche Rolle übernimmt; da sorgt man sich um jemanden. Und was Sie hier erzählen, ist einfach falsch. Da wird reingestreut, dass die Leute im Handwerk nicht gut behandelt werden.
Jetzt kommen Sie mit der Nummer: Fragen Sie mal einen Handwerker, ob sein Sohn Handwerker werden soll; da wird der Handwerker Nein sagen. - Aber dann gehen Sie auch mal zu einem Lehrer und fragen ihn, ob sein Kind Lehrer werden soll. Der sagt: Mach alles, aber werde kein Lehrer. - Das ist nämlich der Punkt: Wer in seiner Arbeit irgendetwas macht, wird nicht unbedingt empfehlen, dass man das machen soll. Genauso ist das auch bei Politikern. Manche sagen: Mach alles, aber werde nie Politiker.
Gerade diese Nummer, die Sie da fahren - ich will jetzt gar nicht weiter auf den Antrag eingehen, ich hätte eigentlich etwas anderes gehabt -, diese Diffamierung des Handwerks und der kleinen Betriebe und das alles finde ich unsäglich. Und ich finde, dass das falsch ist, denn gerade mit solchen Aussagen, Herr Walter, schaffen wir es nicht, dass Leute ins Handwerk kommen. Und wenn Sie jetzt sagen …
Gleich. - Und wenn Sie zum Beispiel sagen, in Oberhavel gebe es zu wenig Ausbildungsplätze, kann ich Ihnen sagen: Seit drei Jahren meldet sich bei uns niemand. - Ich kann Ihnen noch genug andere Handwerker nennen, die alle sagen, es meldet sich niemand. Und dann kommt der Punkt, an dem manche Handwerker sagen: Nein, wir bilden nicht mehr aus.
Es geht nicht nur darum, dass man vielleicht junge Leute hat, die nicht ausbildungsfähig sind. Ich glaube, darüber sehen manche hinweg. Es ist eine Frage der Ausbildungswilligkeit. Wir haben da einfach Menschen, die eine solche Lehre nicht ernst nehmen - da bin ich bei Herrn Kubitzki, der vorhin sagte, Lehrjahre sind keine Herrenjahre -: Die kommen nicht oder sind nicht pünktlich oder gehen nicht zur Berufsschule. Das ist, was die meisten Kollegen erleben: Die Lehrlinge kommen zur Arbeit, gehen aber oft nicht zur Berufsschule. Und dann haben sie ein Problem - da sind wir mal wieder bei den Oberstufenzentren -: Wenn ich beim OSZ anrufe und eine Auskunft über meinen Lehrling haben möchte, kriege ich die nicht. Ich bekomme sie nicht. Ich müsste mit den Eltern reden, und dann könnten mir die Eltern was sagen. Der Lehrer darf mir keine Auskunft geben. Es gibt welche, die das machen, aber von der Sache her dürfen sie es nicht.
Also, wir müssen auch da ansetzen. Da müssen wir überlegen: Jeder Ausbildungsbetrieb, gerade im Handwerk, muss die überbetriebliche Ausbildung noch einmal bezahlen. Ein Lehrling kommt, wird ausgestattet mit Werkzeugen, mit Arbeitsschutzmitteln und, und, und, geht in die überbetriebliche Ausbildung, die Sie als Betrieb bezahlen müssen. Eine billige Arbeitskraft ist er nicht, gerade nicht im ersten Jahr, weil er mit Berufsschule und Ausbildung bis zum zweiten Jahr kaum im Betrieb ist. Deshalb: Da bitte mal ein bisschen runterschrauben! - Jetzt können Sie Ihre Frage stellen.
Robin Hood - das ist ja einfach die Rolle, die ich habe, die ich auch ernst nehme. Bei der Kenia-Koalition gibt es viele Menschen, die zu retten sind.
Aber nein, ernsthaft. Die Nachfrage bezieht sich auf Folgendes: Vielleicht hätten Sie sich doch ein wenig auf den Antrag beziehen sollen; denn Sie unterstellen mir, dass ich das Handwerk und gerade Kleinstbetriebe diffamieren würde. Wie erklären Sie sich dann, dass wir beantragen, gerade Klein- und Kleinstbetriebe zu unterstützen und 3 000 Euro extra zu zahlen, wenn diese eine Ausbildungsstelle schaffen? Können Sie vielleicht klarstellen, wie Sie das zusammenbringen? - Vielen Dank.
Das kann ich Ihnen erklären: Es ist doppelzüngig. Sie sagen zwar, Sie wollen die Betriebe unterstützen, sagen aber vorher, dass Lehrlinge in diesen Betrieben ausgebeutet werden. Sie würden als billige Arbeitskräfte benutzt und schlecht behandelt - das waren Ihre Worte, und das ist genau der Punkt. Das ist der entscheidende Punkt, sie würden schlecht bezahlt und all so etwas.
Ich kann Ihnen sagen: Heute bekommen Sie im Handwerk keinen Mitarbeiter für 8,50 Euro. Das können Sie schlicht vergessen. Versuchen Sie mal, auf dem Markt einen Heizungs-/Sanitärhandwerker zu bekommen! Den werden Sie nicht bekommen. Es ist niemand da. Bei Elektrikern ist es genauso, letztendlich in jeder Branche.