Die Qualität unserer öffentlichen Verwaltung steigt, wir können Zeit und Geld sparen und mit etwas Glück wächst auch noch die Arbeitszufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich täglich für das Wohlergehen unseres Landes einsetzen. Deshalb rufen wir dazu auf, die Ressourcen, insbesondere die Zahl der Beschäftigten, unseres Rechnungshofes mindestens auf dem bisherigen Niveau zu halten, wenn nicht wieder zu erhöhen. Die Vielfalt seiner Aufgaben und Themen wird eher zu- denn abnehmen.
Wir drei Vertreter der AfD-Fraktion im Ausschuss für Haushaltskontrolle haben uns vorgenommen, die aktuellen Prüfergebnisse nicht nur auf dem Papier des Jahresberichts zur Kenntnis zu nehmen, sondern uns bei den geprüften Einrichtungen und Institutionen persönlich ein Bild von den Umständen zu machen.
So war es meine Absicht, den Landesbetrieb Forst und auch das Landesamt für Umwelt zu besuchen, um mir ein eigenes Bild zu machen. Mein Kollege Herr Hünich wollte einige der Asservatenkammern unserer Polizei besuchen. Wegen des Lockdowns unseres Landes kam das alles nicht zustande, wir holen das aber nach.
Dabei sind wir natürlich nicht die Oberkontrolleure und Besserwisser, und wir misstrauen schon gar nicht der Arbeit der Prüfer des Rechnungshofs. Wir verstehen diese Vor-Ort-Termine mit den Themen, die der Rechnungshof aufgegriffen hat, als eine Wertschätzung seiner Arbeit. Wir wollen vor Ort im O-Ton hören, wo der Schuh drückt und was wir als Mitglieder des Landtags eventuell zur Verbesserung der Situation beitragen können. Wir wollen die Feststellungen des Rechnungshofs besser nachvollziehen und einen lebendigen Eindruck von der Materie bekommen. Ich bin mir schon heute sicher, dass ich auch im nächsten Jahr wieder ein oder zwei Prüfberichte auswählen und persönlich die Verhältnisse vor Ort in Augenschein nehmen werde. Für mich ist das gelebte Wertschätzung der Arbeit des Landesrechnungshofs.
Letztendlich hat jeder von uns in kollegialer und konstruktiver Zusammenarbeit mit den Vertretern der übrigen Fraktionen in unserem Ausschuss seine Berichterstattungen zu den einzelnen Prüfungsergebnissen erstellt. Diese sind - wie erwähnt - im April ausführlich mit den jeweiligen Ministerien im Ausschuss für Haushaltskontrolle erörtert und einvernehmlich abgestimmt worden. Ich lege Ihnen allen diese Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle ans Herz und bitte Sie, diesem in Ihrer Abstimmung zu folgen. Wir als Fraktion der AfD werden zustimmen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Vorredner haben hier bereits dargestellt, was Ihnen heute zur Abstimmung vorliegt. Deshalb werde ich nicht im Einzelnen darauf eingehen.
Ich bin seit vielen Jahren Abgeordneter dieses Landtags. Ich durfte das erste Mal am Ausschuss teilnehmen. Ich kann Ihnen sagen: Es hat mir große Freude bereitet und viele Einblicke in die Arbeit der verschiedenen Bereiche gewährt. Der Landesrechnungshof kontrolliert Rechnungen des Landtags, des Landesverfassungsgerichts und des Landesrechnungshofes, die allgemeine Haushaltslage, aber auch den Landesrechnungshof selbst. Gerade damit haben wir uns über die Fraktionen hinweg - das will ich hier deutlich anmerken - intensiv auseinandergesetzt, sei es über die Höhe der Verwaltungskosten der ILB, die Verwahrung der Asservate, die Gebühreneinnahmen des Landesamts für Umwelt oder das Programm zur Sanierung der Landesstraßen, das heute auch schon einmal Thema der Diskussion war.
Ich bedanke mich herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen, aber auch beim Landesrechnungshof. Es hört sich vielleicht kleinteilig an, aber gerade das detaillierte Hinschauen auf diese komplexen Themen hilft uns Abgeordneten, das eine oder andere in Bereichen zu verstehen, in denen wir normalerweise nicht zu Hause sind. Für die Wahrnehmung dieser wichtigen Aufgabe möchte ich Herrn Weiser und seinem Team meinen herzlichen Dank aussprechen.
Als unabhängige Landesbehörde wählt sie die unterschiedlichen Bereiche der Landesregierung aus und prüft sie entsprechend unserer Haushaltsordnung auf Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit. Jeder kennt es in seinen eigenen vier Wänden: Der unverstellte, detaillierte Blick von außen auf ein Problem hilft durchaus, das ein oder andere zu erkennen.
Es geht nicht immer nur darum, Kritik zu üben, sondern auch darum, in der Zukunft etwas besser zu machen. Man kann über die Kritik immer diskutieren, nicht jede Kritik des Landesrechnungshofs muss geteilt werden. Es darf von uns Abgeordneten durchaus die eine oder andere Meinung weiter vertreten werden. Letzten Endes geht es darum, dass die Berichte aufgegriffen werden, geprüft werden und in den Fällen, in denen es notwendig ist, Maßnahmen zur Umsetzung ergriffen werden, damit Fälle, die es teilweise gegeben hat, nicht mehr vorkommen.
Ich möchte das anhand eines Beispiels verdeutlichen, das ich mir intensiv angeschaut habe. Es geht um den Vollzug der Weiterbildungsrichtlinie zur Förderung der beruflichen Weiterbildung. Heute ist das Thema beim Wirtschaftsministerium angesiedelt, damals, als es darum ging, war es noch beim Sozialministerium. Der Landesrechnungshof kritisierte, dass die Fördermittel zu spät ausgezahlt wurden und die Verwendung auch zu spät überprüft wurde. Außerdem seien die Verwaltungskosten deutlich zu hoch gewesen. Das haben wir dann mit dem Ministerium - heute mit dem Wirtschaftsministerium - intensiv diskutiert und beraten. Ich kann Ihnen sagen, dass diese Mängel - das ist das Gute - weitgehend ausgeräumt wurden. Die Richtlinien wurden überarbeitet und die Arbeitsprozesse in der ILB gestrafft, was ihr jetzt vielleicht auch zugutekommt. Dafür möchte ich durchaus danken. Ich hoffe, dass die im Bericht aufgeführten Missstände nicht mehr vorkommen.
Wie Sie sehen: Die Arbeit des Landesrechnungshofs ist sinnvoll und stellt für unsere Verwaltung einen wichtigen Dienst dar. Der Selbstbeschreibungsanspruch des Landesrechnungshofs „Prüfen. Beraten. Verbessern.“ - so steht es jedenfalls auf seiner Website - wird also erfüllt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Kollegen im Ausschuss in den nächsten Jahren. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte auch ich mich dem Dank an den Landesrechnungshof, an die Fachministerien und natürlich auch an die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss anschließen. Das war aus meiner Sicht eine in Teilen auch amüsante Beratung. Ich freue mich auf die weitere Arbeit in den kommenden Jahren und übrigens auch auf den nächsten Bericht.
Die Feststellungen des Landesrechnungshofberichts sind für die weitere Arbeit von hoher Relevanz. Vor allem legen sie den Finger in die Wunde und zeigen uns als Landtag wie auch der Regierung die Probleme im Vollzug unserer Entscheidungen. Und manchmal tut es auch weh. Ich möchte ein Beispiel nennen, das mir politisch wehgetan hat: Das ist das Prüfungsergebnis zum Landesbetrieb Forst, vor allem die jahrelange Nichtanwendung des Landesvergabegesetzes, speziell des Vergabemindestlohns. Das war ein wichtiger Schwerpunkt in den vergangen zwei Wahlperioden der rot-roten Koalition. Ich hätte vieles erwartet, aber nicht, dass ein Landesbetrieb die Regelungen eines solchen Schwerpunktgesetzes ignoriert und nicht anwendet. Das bedeutet im Übrigen, dass Menschen, die für dieses Land tätig wurden, um einen Teil ihres Lohns geprellt wurden. Ich bin sehr froh, dass dieser Missstand dank der Erkenntnisse des Landesrechnungshofs und des Berichts abgestellt wurde.
Der zweite Punkt, zu dem ich etwas sagen möchte: Ich bin Berichterstatterin im Ausschuss für den Bereich Asservatenverwaltung bei der Polizei. Das Thema hat durch die Berichterstattung, die es zu der verschwundenen Waffe beim LKA gab, sicherlich zusätzlich an Relevanz gewonnen. Das lief parallel zu den Beratungen des Haushaltskontrollausschusses. Aber unabhängig davon hat der Landesrechnungshof bei der Kontrolle aller - ich betone: aller - Asservatenstellen, die es in Brandenburg gibt, unglaubliche Zustände festgestellt, deren Beseitigung jetzt auf die politische Agenda gekommen sind. Ich möchte hier noch einmal
betonen - das habe ich auch im Ausschuss gesagt -, dass die Schuld nicht bei den Asservatenverwalterinnen und Asservatenverwaltern liegt, sondern dass die Bedingungen schuld sind. Wir alle haben jetzt die Verantwortung, diese Zustände abzustellen.
Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass es zu wenig geeignete Räume gibt. Asservate werden in Hundezwingern, auf Dachböden oder in Garagen gelagert. Es gibt zu wenig Personal, es erfolgen keine Einarbeitung und Schulung. Es gibt auch viele unterschiedliche Regelungen, beispielsweise bei der Kontrolle, die aber oft auch nicht ausgeführt wird. Es werden Asservatenbücher teilweise noch aus DDR-Zeiten verwendet, es gibt keine IT-Verfahren. Vor allem - und das hat uns am intensivsten beschäftigt - gibt es einen problematischen Umgang mit sensiblen Asservaten, dazu gehört beispielsweise das unnötige Hin- und Herschicken von Waffen in diesem Land: Asservate werden von der PI zum LKA, dann wieder zurück und irgendwann zur Vernichtung geschickt. Da kann eine Waffe auch abhandenkommen.
Zu den sensiblen Asservaten gehören auch Drogen. Die werden - das konnten wir dem Landesrechnungshofbericht entnehmen - teilweise auf Dachböden oder gar in Büros von Asservatenverwaltungen gelagert, was dann Probleme beim Arbeitsschutz mit sich bringt. Vor allen Dingen stellt es aber ein Problem dar, wenn man in eine Polizeiinspektion kommt und es dort nach Cannabis riecht. Ich persönlich rieche es ganz gerne, aber das geht ja nicht jedem so.
Meine Damen und Herren! Es hat ganz klar mit politischem Versagen zu tun: 30 Jahre lang hat sich niemand wirklich für diesen Bereich interessiert. Da muss man politische Verantwortlichkeiten auch deutlich benennen. Ich sage es einmal so: Da tragen die Hausleitungen die Verantwortung. Es gibt nämlich nur zwei Deutungen: Entweder haben die Hausleitungen es nicht gemerkt - dann wäre es meiner Meinung nach politisches Versagen wegen Ignoranz - oder sie haben es gewusst und nichts gegen die Zustände unternommen - auch das ist vollständiges politisches Versagen.
Ich möchte an der Stelle auch erwähnen, dass es nicht am Geld lag. Die sächliche Ausstattung der Polizei wurde in den Jahren 2019 und 2020 um 50 % erhöht. Wir wissen, dass es seit Jahren über 150 Stellen bei der Polizei gibt, die nicht besetzt sind. Da wäre auch etwas für die Asservatenverwaltung möglich gewesen. Ich bin froh, dass sich die neue Hausleitung des Innenministeriums dieses Themas annimmt. Ich kann versprechen, dass wir den Bereich im Haushaltskontrollausschuss und Innenausschuss weiterhin intensiv begleiten.
Ich danke dem Landesrechnungshof nochmals für seine Arbeit und freue mich auf den nächsten Bericht. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir kommen zum Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Abgeordneter von Gizycki, bitte.
Frau Vizepräsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Natürlich haben wir uns wieder mit viel Liebe zum Detail mit dem diesjährigen Bericht des Landesrechnungshofs beschäftigt - über mehrere Monate. Die heute zu fassenden Beschlüsse mit ihren Aufträgen an die verschiedenen Häuser werden uns auch die
nächsten Monate, wahrscheinlich noch Jahre, beschäftigen. So viel zum Prozedere, aber davon muss ich Ihnen ja nichts erzählen.
Ich finde übrigens den Teil des Jahresberichts sehr spannend, der die Ergebnisberichte der vergangenen Jahre beleuchtet - diesmal zum Beispiel der über die Entwicklung und Steuerung der Immobilien des Landes. Da kann man durchaus sehen, dass der Landesrechnungshof das im Auge behält und nachverfolgt. Herzlichen Dank dafür.
Bei den besonderen Prüfergebnissen waren für mich die Untersuchungen zum Landeswohnungsbauvermögen sehr interessant. Der Landesrechnungshof hat sich das im Prüfzeitraum bis 2018 angeschaut und festgestellt, dass gerade die Neubauförderung, die wir alle schmerzlich vermissen, nicht besonders gelungen war. Allerdings hat die Landesregierung schon im Jahr 2019 nachgesteuert. In den Beratungen wurde uns dann mitgeteilt, wie effektiv und erfolgreich das Programm inzwischen läuft. Herzlichen Dank. Der soziale Wohnungsbau scheint auf einem guten Weg zu sein. Obwohl die Mittel verdoppelt wurden, werden sie in diesem Jahr auch wirklich ausgeschöpft.
Auch über das P100 hatten wir vorhin schon berichtet, es war Gegenstand der Beratungen. Die Details erspare ich Ihnen jetzt. Für mich war sehr interessant und erfreulich, dass sich der Ausschuss durchringen konnte, der Position des Landesrechnungshofs in weiten Teilen zu folgen, und unter anderem angeregt hat, bei künftigen Investitionsprogrammen die Ziele eindeutig und messbar zu bestimmen. Dazu gehört beispielsweise die Festlegung geeigneter Soll-Werte, um bei einer späteren Erfolgskontrolle die Erreichung der Ziele bewerten zu können.
Für mich ist das auch ein Anlass, bei dem neuen Zukunftsinvestitionsprogramm entsprechend zu verfahren. Es wird sicherlich spannend, weil der Landesrechnungshof sicher auch dieses Programm aktiv und intensiv beraten wird.
Aber neben diesen Einzelberichten geht es natürlich auch um das große Ganze, und ich mache keinen Hehl daraus, dass die Haushaltslage in dem Bericht noch sehr rosig beschrieben wurde und wir inzwischen ganz anderen Zeiten entgegensehen. Der Bericht behandelt die Jahre bis 2019. Da gab es einen Rekordhaushaltsüberschuss von 600 Millionen Euro, eine große allgemeine Rücklage und Schuldentilgungen. Davon sind wir jetzt wahrscheinlich - eher mit ziemlicher Sicherheit - weit entfernt.
Aber auch damals war die Haushaltslage schon angespannt. Die mittlere Finanzplanung sah alles andere als rosig aus. Natürlich, Kenia hatte sich auch vorgenommen zu investieren. Wir haben den Zukunftsinvestitionsfonds aufgelegt, wir hatten Großes vor. Ich denke, das wird mit der Steuerschätzung dieses Jahr alles auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Aber auch hier bin ich gespannt auf die begleitende Beratung des Landesrechnungshofs, weil er auch da wichtige Hinweise und Anregungen geben wird.
Was mir allerdings Hoffnung gibt: Allein in den letzten zehn Jahren sind die Steuereinnahmen in Brandenburg um 3,3 Milliarden Euro gestiegen. Wenn wir uns also nach der Krise wirklich gut erholen und zu alter Stärke zurückfinden, kann der Landeshaushalt auch wieder ins Lot gebracht werden. Wir befinden uns ja grundsätzlich in einer hervorragenden Lage. Mit dem Wachstumsmotor Bundeshauptstadt im Zentrum haben wir hervorragende Entwicklungsmöglichkeiten. Wir verfügen über eine gute Infrastruktur, die wir mit dem Zukunftsinvestitionsfonds weiter
ausbauen wollen. Wir verfügen über eine gut ausgebildete Bevölkerung. Wir sind in weiten Teilen auch Zuzugsgebiet für Menschen von nah und fern.
Aber jetzt kommt es darauf an, die auf uns hereingebrochene externe Krise zu nutzen, und es gilt, durch gezielte Hilfen in der Krise die Strukturen zu erhalten und das Wiederanfahren wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Aktivitäten so zu fördern, dass Brandenburg den künftigen Herausforderungen noch wesentlich besser begegnen kann. Also: Die Haushaltslage ist zwar schwierig, aber ich denke, wir schaffen das. Wichtig ist jetzt, die Mittel sinnvoll einzusetzen, denn auch die 2 Milliarden Euro sind schnell ausgegeben - ich denke sogar, wir sind schon dort angekommen.
Jetzt möchte ich noch dem Rechnungshof insgesamt und den Mitarbeitern danken. Wir sind sehr gespannt auf die Jahresberichte 2020 und 2021. Das wird definitiv ein spannendes Kapitel in unserer Finanz- und Haushaltsgeschichte. Deswegen werbe ich dafür, die Beschlüsse so anzunehmen. - Schönen Dank.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kollegen Abgeordnete! Genau: Eben habe ich als Ausschussvorsitzender gesprochen, jetzt spreche ich für meine Fraktion. Ich freue mich, dass Präsident Weiser meine Rede ein wenig abgekürzt hat, indem er insbesondere den Bericht zur Vergabe der Aufträge im Landesbetrieb Forst in Brandenburg hervorgehoben hat. Ich setze mich in meiner Rede schwerpunktmäßig auch mit diesem Teilbericht auseinander. Wir hatten zwar drei Teile in der Begutachtung, aber diesen fand ich auch am „prickelndsten“.
Zur Vergabe von Aufträgen im Landesforstbetrieb heißt es im Landesrechnungshofbericht, der Landesforstbetrieb habe in den Jahren 2015 und 2016 Aufträge für Leistungen im Volumen von 55 Millionen Euro vergeben. Dabei habe er nahezu durchweg seine Verpflichtung verletzt, als öffentlicher Auftraggeber einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und die Grundsätze von Transparenz, Gleichbehandlung und Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Vergabepraxis des Landesforstbetriebs erfülle nicht die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verwaltung, und alle betrachteten Vergabefälle seien fehlerhaft. - Alle, meine Damen und Herren! Erklären Sie ein solches Verhalten einmal einer Behörde unseres Landes oder einem Bürger auf der Straße.
Der Ausschuss fordert nun vom Ministerium und vom Landesforstbetrieb, die Beschaffungsorganisation neu zu regeln und dabei insbesondere die Vergabeprozesse zu zentralisieren und für alle Standardbedarfe künftig die zentrale Beschaffung über die ZfB zu nutzen. Darüber hinaus fordert er das MLUK auf, seine Dienst- und Fachaufsicht hinsichtlich des Vergabewesens im Landesbetrieb Forst zu intensivieren und sein Fachaufsichtskonzept entsprechend anzupassen.
Wir fragen: Reicht das wirklich aus, um in Zukunft derartig systematische Verfehlungen vielleicht zu vermeiden? Und wie steht es mit der Aufklärung der Vergaben der untersuchten Jahre 2015 und 2016 und der Jahre danach? Denn wir schreiben bereits das Jahr 2020. Rechnen wir einmal hoch: In den zwei Jahren, in de
nen der Landesrechnungshof geprüft hat, waren rund 55 Millionen Euro regelwidrig - mindestens regelwidrig, das ist zurückhaltend formuliert - vergeben worden. Wenn wir die Kostensteigerung nicht einrechnen, kommen wir bei fünf Jahren auf rund 140 Millionen Euro Steuergelder; die entsprechenden Aufträge wurden zumeist im freihändigen Verfahren und daher nicht dokumentiert und deshalb nicht nachprüfbar - so zumindest die Aussage des MLUK -, vielleicht unter der Hand, vergeben. Das ist verdammt viel Steuergeld. Ist da nicht ein wenig mehr Aufklärung zu verlangen?
Deshalb haben wir in einer Kleinen Anfrage und auch in den Ausschüssen vielfältige Fragen an das MLUK gerichtet, zum Beispiel:
In welchen konkreten Fällen kam es zu den vom Landesrechnungshof angeführten über 60 % Vergaben auf freihändiger Basis?
Wie werden diese massiven Verstöße gegen einen fairen Wettbewerb, die Grundsätze von Transparenz, Gleichbehandlung und Wirtschaftlichkeit sowie gegen die Landesvorgaben für eine zentrale Beschaffung des Landesforstbetriebs gerechtfertigt? Welche zwingenden Gründe lagen in den abgefragten Vergaben dafür vor? Wer ist jeweils zum Zuge gekommen?
Wie war es möglich, dass nur in 4 % der Fälle öffentlich ausgeschrieben wurde? Womit wird dieser Umstand gegenüber unseren Steuerzahlern konkret gerechtfertigt?
Warum nutzte der Landesforstbetrieb nicht zumindest für den Einkauf von Standardbedarf die ZfB? Warum missachtete er die Landesvorgaben für eine zentrale Beschaffung? Welche konkrete Dienstaufsicht war dafür zuständig und hat hier versagt?
Welche konkreten organisatorischen und personellen Konsequenzen hatten diese massiven Verstöße gegen den fairen Wettbewerb, die Transparenz und andere Punkte, die ich eben schon vorgetragen habe?
Warum erkannte das MLUK, dem die Dienst- und Fachaufsicht über den Landesforstbetrieb obliegt, die organisatorischen Defizite bei den Vergabeprozessen des LFB nicht? Wer konkret war dafür zuständig und hat hier geschlafen oder beide Augen zugedrückt?
Warum war das Querschnittsthema der Vergabe im Fachaufsichtskonzept des MLUK nicht als Handlungsfeld berücksichtigt? Wer konkret war dafür zuständig, hat hier geschlafen oder beide Augen zugedrückt?
Welche konkreten organisatorischen und personellen Konsequenzen hatte die Nichtwahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht - die Herr Weiser auch angesprochen hat - beim LFB und im MLUK?