Herr Kollege Münschke, jetzt bin ich enttäuscht. Jetzt habe ich wirklich ein bisschen mehr erwartet. Was der Mittelstand ist, an einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums festzumachen, ist eine ganz schwache Kür. Es gibt eine klare Definition dafür. Wenn Sie die aus der Pressemitteilung des Wirtschaftsministers nehmen, weiß ich nicht, ob wir uns vielleicht einmal im Ausschuss damit befassen sollten, um zu erklären, dass es etwas anderes ist. - Auf eine Kurzintervention können Sie nicht intervenieren. Also, setzten Sie sich mal wieder hin.
Noch einmal: Der Mittelstand hat eigentlich eine andere Größe, und ihn betrifft dieses Programm nicht so sehr - das muss man ganz klar sagen. Die Mittelständler sind die, die ein bisschen größer sind, und die brauchen auch mehr als 9 000 Euro, denn die haben meistens eine Reihe von Angestellten. Dafür gibt es die Kurzarbeitergeldregelung, die von vielen wahrgenommen wird und die ich auch für eine gute Sache halte. Darüber reden wir aber am Freitag. Und das andere können wir, würde ich sagen, im Ausschuss klären. - Vielen Dank.
Wir setzen die Aussprache fort. Für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion hat Herr Kollege Dr. Zeschmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kollegen Abgeordnete! Wir alle hier - im Wirtschaftsausschuss haben wir das einstimmig entschieden - haben, um die ökonomischen Folgen des politisch von der Landesregierung verordneten Shutdowns für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige finanziell zu überbrücken, ein Hilfsprogramm in Form eines Überbrückungszuschusses für maximal drei Monate - die damals angenommene Krisenlänge - beschlossen. Auf diese Weise wollten wir ein Überleben der Unternehmen, der Selbstständigen, der Strukturen, wenn man so will, ermöglichen, sodass möglichst alle nach der Krise wieder voll durchstarten können. Genau das haben wir im Ausschuss gemacht, und auch der Wirtschaftsminister war unserer Meinung.
Alles gut, könnte man denken. Aber weit gefehlt! Wir haben nicht mit der Kaltschnäuzigkeit dieser Lügen… äh … Landesregierung und der Willfährigkeit der Koalitionsfraktionen gerechnet, wurde doch am 28.04. ernsthaft und plötzlich das Laienschauspiel „Ihr solltet immer schon Hartz IV beantragen!“ gegeben. Ich war absolut entsetzt! In der Hauptrolle als tragische Figur Herr Minister Steinbach, als Sekundanten insbesondere der Kollege Bischoff und die anderen Fähnchen im Wind der Koalitionsfraktionen. Es tut mir wirklich leid, dass Sie das, was jetzt hier losgeht, mitbekommen müssen. Aber Sie haben an diesem 28.04. ein extremes und unglaubliches, noch nie gesehenes Lügenspektakel abgezogen, das alle schockiert hat - nicht nur mich, sondern auch viele selbstständige Unternehmer, die das im Livestream verfolgt und sich an mich - und nicht nur an mich - gewandt haben.
Jetzt sagen Sie bitte nicht, die Bundesregierung sei schuld. Richtig ist: Die Bundesregierung hat ungefähr eine Woche nach uns auch ein Corona-Soforthilfeprogramm für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige auf den Weg gebracht. Aber - und das ist das Problem -: Nur um die Auszahlung …
… an die Menschen, deren Geschäfte Sie von heute auf morgen geschlossen haben, nicht selber finanzieren zu müssen, haben Sie die Richtlinie, die Sie selbst und das Wirtschaftsministerium verfasst haben, plötzlich geändert. Und Sie behaupten jetzt auch noch dreist, Sie hätten das alles nie so gemeint, das sei alles von Anfang an so gewesen, wie es jetzt dargestellt werde. Es tut mir leid, aber das ist ein Verrat an rund 30 % der Wirtschaftsleistung in Brandenburg. Das sehen die Menschen auch so, und das ist das Schlimme.
Die wesentliche Veränderung durch die Bundesrichtlinie besteht darin, dass jetzt lediglich Liquiditätsengpässe bei laufenden Betriebskosten wie Mieten, Pachten und Leasingaufwendungen angerechnet werden. Bitte führen Sie jetzt nicht wieder aus, dass die alte Richtlinie die Lebenshaltungskosten nicht dezidiert benannt habe. Sie hat sie eben auch nicht ausgeschlossen. Herr Bommert hat vorhin erfreulicherweise genau die Formulierung vorgetragen, die erstens nicht wirtschaftswissenschaftlich und zweitens nicht konkret war. Die Lebenshaltungskosten waren von Anfang an eingeschlossen, denn wir haben im Ausschuss genau das gemeinsam beschlossen.
In dieser Frage geht es vor allem um Vertrauensschutz und Glaubwürdigkeit, und zwar der Landesregierung und der gesamten Landespolitik; denn viele Selbstständige, Kleinstunternehmer und Freischaffende haben sich auf die Richtlinie verlassen und sind jetzt mehr als verunsichert, enttäuscht, geradezu ungehalten, weil es vielfach um ihr Überleben geht. Jetzt diesen Berufsgruppen zu sagen, sie sollen Hartz IV beantragen - was vorher übrigens noch nie Thema war und erst am 28.04. vom Wirtschaftsminister dargelegt wurde -, ist schon ein starkes Stück.
Wir haben diese Hilfe am Anfang nicht ohne Grund, sondern in Kenntnis der Lebenswirklichkeit durchgesetzt und mit beschlossen. Sie haben die Umsatzeinbrüche einfach hingenommen und sagen jetzt, Sie hätten von Anfang an gesagt, man solle nicht nur bei der ILB einen Antrag stellen, sondern auch Hartz IV beantragen. Es war nie Thema, diese Hilfen zum Lebensunterhalt zu beantragen. Noch in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 15.04. hat Herr Minister Steinbach auf unsere Rückfrage gesagt: Nein, das wollen wir nicht; wir wollen sie unter den Schirm nehmen und verhandeln noch mit dem Bund.
Kommen Sie zurück zu dem, was Sie ursprünglich zugesagt haben, und setzen Sie per Erlass an die ILB die Richtlinie in diesem Punkt wieder auf den Stand vom 24. März. Halten Sie sich an Ihre eigenen Zusagen. Zerstören Sie nicht noch den allerletzten Rest von Vertrauen in die Landesregierung. Retten Sie eine wichtige Säule unserer Wirtschaft über die Corona-Krise. Geben Sie den Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmen den vollen Schutz in der Krise, so wie wir es ihnen allen am Anfang einstimmig versprochen haben. Wenn Sie das nicht tun, sind Sie für den massenhaften Zusammenbruch von Kleinunternehmen in dieser Republik verantwortlich - nicht nur von Solo-Selbstständigen, Herr Bommert -, die die Corona-Krise dann leider nicht überleben und nicht durchstarten können, wenn sie - hoffentlich bald - vorbei ist. - Danke schön.
Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Liebe Solo-Selbstständige am Livestream, vielen Dank für die vielen EMails, die ich von euch und von Ihnen in den letzten Tagen bekommen habe - ich meine das ernst -, und auch für die guten Gespräche am Telefon.
Ich verstehe, dass die Situation vieler von euch derzeit schwierig ist. Vielleicht war es gerade gelungen, etwas aufzubauen, von den Einnahmen zu leben, als die Krise kam. Vielleicht hatten Sie einen kleinen Betrieb gegründet und schon ein paar Mitarbei
tende eingestellt, als die Krise kam. Vielleicht arbeitet ihr im kulturellen Bereich, in der politischen Bildung, im Fremdenverkehr, vielleicht sind Sie Handwerker oder haben ein kleines IT-Unternehmen gegründet. Nun scheint plötzlich der Boden unter den Füßen zu schwanken, wo er doch fest sein sollte. Ja, das sollte er sein - dafür haben wir gekämpft. Aber wir haben verloren. Und so gibt es zwar immer noch ein Netz, aber es hängt tiefer. - So ist die Theorie. Die Praxis sieht zum Glück besser aus. Drei von vier Solo-Selbstständigen haben bereits Soforthilfe erhalten, für die auch ein rechtssicherer Bestandsschutz besteht. Nur ein kleiner Teil der Betroffenen musste tatsächlich in die Grundsicherung gehen.
Zur Wahrheit gehört aber leider auch, dass man nicht immer alles durchsetzen kann, was man will. So war es diesmal. Die Koalition, Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach und viele andere haben dafür gekämpft, dass Umsatzausfälle in der Krise bei der Soforthilfe berücksichtigt werden. Zusammen mit Herrn Prof. Steinbach haben alle Landeswirtschaftsminister - unter anderem Harry Glawe von der CDU aus Mecklenburg-Vorpommern, Hubert Aiwanger von den Freien Wählern in Bayern, Tarek Al-Wazir von den hessischen Grünen und auch Kristina Vogt von den Linken in Bremen - gekämpft, haben sich beim Bundeswirtschaftsminister aber nicht durchsetzen können. Der Bund blieb hart. Der Bund verweist Solo-Selbstständige und Kleinunternehmerinnen und -unternehmer auf die Grundsicherung.
Meine Damen und Herren, es ist mir sehr wichtig, auch in der Politik ehrlich zu bleiben - ich mache das ja noch nicht lange. Ich werde nicht damit anfangen, Niederlagen als Siege zu verkaufen. Aber ich habe viel Kontakt zu meinen Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern. Ob Bayern oder NRW, ob Sachsen oder Berlin, fast alle haben ihre Landesprogramme im Bereich bis zehn Mitarbeitende eingestellt und reichen die Bundeshilfen eins zu eins zu den Bedingungen des Bundes durch. Das geschieht, weil die Bedingungen des Bundes praktisch keine anderen Programme zulassen, ohne dass Bundeshilfen entfallen.
Das war auch das Dilemma in Brandenburg. Sobald wir die Regelungen der Bundeshilfe verletzen, müssen wir mittlere dreistellige Millionenbeträge an den Bund zurückzahlen. Eine Rückzahlung von Bundesmitteln in der Größenordnung eines Viertels des Corona-Rettungsschirms - das wäre die Folge, würden wir heute den Antrag der Linken und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion beschließen - wäre absolut nicht verantwortbar.
Sie wissen, dass gerade wir Bündnisgrünen intensiv um alternative Lösungen gerungen haben. Aber auch das ist nicht darstellbar.
Bei der Bearbeitung der fast 80 000 Anträge auf Soforthilfe hat die ILB einen Kraftakt vollzogen und dennoch zwei Monate gebraucht. Um all diese Vorgänge wieder aufzumachen, würden wir die ILB also zwei weitere Monate in Anspruch nehmen. Wir brauchen die Kapazität der ILB aber, um jetzt weitere Hilfsprogramme aufzusetzen und abzuwickeln - beides gleichzeitig ist nicht zu schaffen. Wir haben daher in der Koalition verabredet, unsere Kraft auf Programme zu richten, die zeitlich an die Soforthilfe anschließen. Neben Sonderprogrammen für bestimmte Zielgruppen wie die Kulturschaffenden werden wir uns in Abstimmung mit dem Bund darum kümmern, weitere Hilfen aufzusetzen, damit uns hier die Strukturen nicht wegbrechen und der Neustart der Wirtschaft gelingt. Das gilt sicher für den Bereich Gastronomie und Tourismus, aber eben auch für die weiterhin betroffenen Solo-Selbstständigen.
Meine Damen und Herren, wir werden nicht wieder vorpreschen und unsere Programme zuschneiden, bevor der Bund nicht seine Regularien auf den Tisch gelegt hat. Die Herausforderung, nachträglich die Bedingungen übereinanderzubekommen, tun wir uns sicherlich kein zweites Mal an. Nach dem, was man derzeit aus Berlin hört, sind dort ausschließlich Kreditprogramme geplant. Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmen helfen Kredite aber in der Regel nicht - das ist uns als Koalition klar. Deshalb wollen wir für diejenigen, die immer noch von Umsatzeinbußen infolge der Pandemie betroffen sind, ein Zuschussprogramm für den Neustart auflegen; hierfür rechnen wir mit einem zweistelligen Millionenbetrag.
Meine Damen und Herren, wir Grüne haben in Brandenburg für die Soforthilfe gekämpft und hätten uns, wie Sie wissen, mehr gewünscht. Leider kann man die Situation nicht rückgängig machen - das kann uns nicht zufriedenstellen. Aber wir wissen: Ebenso wie der Lockdown hält der Neustart der Wirtschaft große Herausforderungen für alle bereit. Als Koalition haben wir uns verabredet, Solo-Selbstständige und Freiberufler genau dabei zu unterstützen. Dafür hat sich das Kämpfen gelohnt, und wir danken unseren Koalitionspartnern für diesen gemeinsamen Weg. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Klemp, für Ihre konkreten Worte. Ich habe jetzt hier festzuhalten: Sie haben gesagt, Sie wollten nicht riskieren, dass von dem vorhandenen Geld, das wir mit den Krediten als Notfallhilfe für dieses Land - die zwei Milliarden - aufgenommen haben, nach Ihrer Rechnung bis zu einem Viertel auch an diejenigen, denen wir hier helfen wollten, ausgegeben wird. Sie wollen also ernsthaft zuschauen und in Kauf nehmen, dass die Unternehmen insolvent werden und die Solo-Selbstständigen massenweise ihrer Existenz beraubt werden. Warum wenden die sich denn massenweise an die IHKs, an die Unternehmensverbände, an uns, an verschiedene Andere hier im Hause? Weil genau das aktuell passiert!
Und ich muss auch mal mit dem Märchen aufräumen, dass die Auszahlung der ILB-Sachen so super funktioniere. Ich kenne nach wie vor Verschiedene, die in der ersten Aprilhälfte, also vor Ostern, fundiert Anträge gestellt, aber bis heute keinen Cent erhalten haben, keine Rückfragen oder Briefe bekommen haben usw. Also: Von Soforthilfe kann hier überhaupt niemand reden, es ist leider das Gegenteil davon. Und wie gesagt: Sie schauen zu, wie die Leute insolvent gehen, wie die Solo-Selbstständigen ihre Existenzgrundlage verlieren, nur, weil Sie auf dem Geld, das wir als Kredit für Nothilfen aufgenommen haben, sitzen. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Dr. Zeschmann, dass Sie mir noch einmal Gelegenheit geben, das hier zu erläutern. Leider haben Sie meine Worte nicht verstanden, oder Sie drehen sie mir im Munde um.
Ich habe gesagt: Ich möchte nicht, dass wir ein Viertel des Rettungsschirms quasi an den Bund zurückgeben, weil wir Bundeshilfen in der Höhe nicht ausschöpfen können. - Sie haben ja letztens im Wirtschaftsausschuss gefragt: Werden denn diese zwei Milliarden reichen, die wir als Rettungsschirm aufgenommen haben? - Man muss sagen: Natürlich müssen wir auch darauf aufpassen und werden nicht Bundesmittel zurückgeben, wo es nicht nötig ist.
Sie sagen hier, wir schickten Unternehmen reihenweise in die Insolvenz. Sie sagen also, Grundsicherung führe dazu, dass Unternehmen insolvent gehen. Herr Steinbach hat ja einen Amtskollegen im Freistaat Bayern; das ist Hubert Aiwanger von den Freien Wählern.
- Genau, guter Mann! - Da war letzte Woche in der „Süddeutschen“ ein Artikel unter anderem darüber, dass dort die CoronaHilfen so langsam ausgezahlt werden. Es ging aber auch um das Thema Solo-Selbstständige. Ich zitiere:
„könne man gern diskutieren, sagt Aiwanger, und zeigt sich zugleich skeptisch, ob das sinnvoll sei: Der Bund freue sich, 'wenn wir ihm die Grundsicherung abnehmen‘. Und: ‚Die Grundsicherung deckt mehr ab, als wir abdecken.‘‘‘
Kann es sein, dass bei den Freien Wählern die Meinungsbildung zur Grundsicherung - ob sie die Unternehmen in die Insolvenz schicken oder ob all das so in Ordnung ist - noch nicht ganz abgeschlossen ist? Ich glaube, da sollten Sie sich intern noch einmal abstimmen. Übrigens haben die Freien Wähler im Bayerischen Landtag zweimal Anträgen widersprochen, auf diese Grundsicherung noch etwas draufzutun. Ich glaube, dass die Rolle, die Sie jeweils einnehmen, die Meinung bestimmt, die Sie gerade haben - und das kann so nicht sein!
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Rednerliste fort. Als Nächster spricht Minister Prof. Dr. Steinbach für die Landesregierung.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Politische Verunsicherung produzieren diejenigen, die hier an der Stelle Halbwahrheiten verbreiten - und das sollte Ihrer nicht würdig sein!
Der Antrag der Linken und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion ist abzulehnen, denn er geht völlig an der Realität vorbei - und das werde ich mit Zahlen belegen. Wir werden und wir müssen auch keine Veränderung an der geltenden Richtlinie zur Gewährung der Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen aus Mitteln des Bundes und des Landes vornehmen.
Hinter uns liegt ein gewaltiger Kraftakt, da in kürzester Zeit eine unendlich große Menge an Anträgen zu bewilligen war. Ich bedanke mich hier ausdrücklich auch noch einmal bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ILB für ihren Einsatz.
Die Summe der bisher ausgezahlten Mittel beträgt 474 Millionen Euro. Die Hilfen - und das muss deutlich gesagt werden - sind zum überwiegenden Teil schnell bei den Betroffenen angekommen, auch bei den Solo-Selbstständigen. Das heißt nicht - und Sie haben mich aufgefordert, selbstkritisch zu sein, Herr Walter -, dass ich hier nicht auch öffentlich zugebe, dass in der Abwicklung des Programms Probleme insbesondere kommunikativer Art aufgetreten sind. Das gebe ich an der Stelle gerne zu. Daraus werden wir auch für die Zukunft lernen.
Für die Gruppe der Solo-Selbstständigen haben wir zum Stichtag 11. Mai von 70 000 insgesamt in Brandenburg registrierten SoloSelbstständigen etwas über 40 000 Anträge erhalten, und nur in der Kategorie Null - also eine einzige Person als Unternehmer, als Selbstständiger und maximal ein Angestellter - sind 30 800 Anträge bewilligt und ist eine Summe von 218 Millionen Euro ausgezahlt worden. Diese Dimension sollten wir uns wirklich vor Augen halten und kurz bewusstmachen.
Unser Credo war und ist, bei wirtschaftlichen Notlagen den Unternehmen schnell und möglichst unbürokratisch zu helfen - dies aber nicht ohne Sorgfalt, zu der wir auch verpflichtet sind, wenn wir mit Steuergeldern umgehen; denn dies müssen wir mit öffentlichen Mitteln tun. Betriebskosten zahlen wir aus der Soforthilfe und dies offensichtlich in einem Umfang, dass die Mittel, so wie es Herr Klemp dargestellt hat, bisher drei von vier Solo-Selbstständigen erreicht haben; und es sind immer noch reichlich Anträge zu bearbeiten.
Wir lassen die Selbstständigen nicht im Regen stehen, schon gar nicht den Mittelstand als solchen. Die Corona-Zeiten von heute erfordern besondere Maßnahmen und dem ist das Land Brandenburg mit seinem Sofortpaket auch gerecht geworden. - Herzlichen Dank.
Es sind noch Kurzinterventionen der Kollegen Zeschmann, Walter und Münschke angezeigt. - Bitte schön, Herr Zeschmann.
Herzlichen Dank. - Das hat wieder gezeigt, dass Sie sich wirklich für unsere Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmen in Brandenburg „interessieren“ - nach dem Motto: Das Thema muss endlich abgehakt sein. Sollen sie doch sehen, wie sie zurechtkommen. Sollen sie doch pleitegehen. Sollen sie doch verhungern. Sollen doch durch alle Raster fallen!