Wir wollten mit unserem Antrag lediglich darauf hinweisen, dass wir als Land auch die Verpflichtung haben, sicherzustellen, wenn wir hier über Soforthilfeprogramme reden, dass diese Mittel auch abfließen. Wir müssen dementsprechend präventiv tätig werden - deswegen unser Antrag.
Ich möchte gern noch auf Ricarda Budke reagieren: Du hast in deiner Rede gesagt, dass wir den Antrag primär an die Vermieterinnen und Vermieter richteten. Ich will gern noch einmal klarstellen, dass dieser Antrag aus unserer Sicht auch für die Mieterinnen und Mieter enorm wichtig ist, weil die momentan durch die bundesgesetzlichen Regelungen gegebene Perspektive ist: Ja, es gibt eine Möglichkeit, das zwei Jahre lang zurückzuzahlen. - Aber wir wissen auch, dass die wirtschaftlichen Folgen, die diese Krise mit sich bringt, wahrscheinlich viel länger wirken werden.
Unsere Forderung ist es daher, zu sagen: Wenn es nicht gelingt, die Mittel zurückzuzahlen, muss die Möglichkeit der Stundung bestehen. - Und damit auch die Engpässe bei den Zahlungen jetzt nicht direkt auf die Mieter durchschlagen, wünschen wir uns, dass der Staat an dieser Stelle einspringt, sich dazwischenstellt und sagt: Ja, wir erstatten Mittel und verrechnen das auch, z. B. mit dem Wohngeld, das einfach eine viel längere Beantragungsfrist hat als dieser Fonds, den wir vorgeschlagen haben.
Ich sehe aber, dass das bei Ihnen auf Ablehnung stößt. Wir werden trotzdem weiterhin genau hingucken, wie auch die Mittel für den sozialen Wohnungsbau abfließen, weil ich glaube, dass wir uns alle einig darin sind - zumindest hoffe ich das -, dass die Weiterentwicklung des sozialen Wohnungsbaus in Brandenburg eine der größten Aufgaben der nächsten Jahre sein wird. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Die AfD-Fraktion hat die Überweisung des Antrags der Fraktion DIE LINKE „Krisenhilfe für den sozialen Wohnungsmarkt“, Drucksache 7/1168, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen beantragt. Ich darf Sie um Abstimmung über die Ausschussüberweisung bitten. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen bitte! - Enthaltungen? - Damit wird der Antrag nicht überwiesen.
Nun ist über den Antrag auf Drucksache 7/1168 - „Krisenhilfe für den sozialen Wohnungsmarkt“ - abzustimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag wurde ohne Enthaltungen abgelehnt.
Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer empfehlen die Überweisung des Antrags der Fraktion DIE LINKE „Dem Resozialisierungsauftrag auch in Zeiten der Corona-Pandemie Geltung verschaffen!“ - Drucksache 7/1161 - an den Rechtsausschuss. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei einigen Gegenstimmen und ohne Enthaltungen überwiesen.
TOP 20: Beauftragung des Rechtsausschusses mit der Wahl der Vertrauensleute sowie deren Vertreter für den beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingerichteten Ausschuss für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag der Präsidentin des Landtags „Beauftragung des Rechtsausschusses mit der Wahl der Vertrauensleute sowie deren Vertreter für den beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingerichteten Ausschuss für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit“ - Drucksache 7/1234. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen bitte! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich danke allen Abgeordneten und allen Vertretern der Landesregierung ganz herzlich für die konstruktive Sitzung. Ich danke der Presse für die sachorientierte Begleitung. Und ich danke allen ganz herzlich, die diese Sitzung vorbereitet und mit uns gemeinsam durchgeführt haben.