In Wahrheit passt zwischen Sie und die Regierungsfraktionen kein Blatt Papier, meine Damen und Herren.
Ich verrate Ihnen ein Geheimnis - Herr Walter, hören Sie zu -: Sie hätten den Studenten schon längst helfen können, und zwar letzte Woche, als wir von der AfD in einem Antrag die Einstellung des Lockdowns gefordert haben. Aber nein, Sie von der Linken haben sich damit begnügt, uns und wachsende Teile der Bevölkerung mit irgendwelchen kruden Verschwörungstheorien in Verbindung zu bringen, und Sie haben schlussendlich zusammen mit den Regierungsfraktionen diesen Antrag abgelehnt. Genau wegen dieser Verweigerungshaltung tragen Sie auch ein gehöriges Stück Mitverantwortung für den Schlamassel, in dem unsere Studenten aktuell stecken.
Das parlamentarische Manöver, das Sie hier versuchen, ist durchschaubar. Sie spielen Opposition, Sie mimen sie, Sie sind aber keine Opposition. Die echte Opposition sitzt hier drüben, sie heißt AfD.
Ein letztes Wort zu Ihrem Antrag, weil Sie sagen, Sie möchten kein zinsloses Darlehen: In Thüringen, wo die Linke in Regierungsverantwortung ist, gibt es seit diesem Monat ein zinsloses Darlehen für Studenten, das übrigens innerhalb eines Jahres in Raten zurückgezahlt werden muss. Anscheinend ist die Linke nicht mehr so sozial, wenn sie an der Regierung ist. Ich möchte Sie deshalb bitten, den Antrag abzulehnen. - Danke.
Herr Prof. Schierack steuert auf das Mikrofon zu; das schaffen wir zeitlich noch. - Herr Prof. Schierack von der Fraktion der CDU hat das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Die CoronaKrise geht auch an unseren Hochschulen nicht vorbei. Auch sie stehen vor großen Herausforderungen. Ich kann Ihnen sagen: Die Hochschulen haben mit Kreativität, Flexibilität und modernen Lösungen sehr gut auf diese Krise reagiert. Dafür, dass das so gut gelingt, möchte ich allen Mitarbeitern und Professoren, aber auch den Studierenden im Land Brandenburg erst einmal herzlich danken.
Im Ausschuss und im Parlament haben wir häufig über die Situation an unseren Hochschulen in Brandenburg gesprochen. Ich danke der Wissenschaftsministerin, dass sie auch einen Teil dazu beigetragen hat, die Folgen der Corona-Krise zu mildern, indem der Digitalpakt Hochschule vereinbart wurde, mit dem die Umstellung von der Präsenz- auf die Onlinebildung in unserem Land besser gelingt. So wird gewährleistet, dass die Prüfungen, die normalerweise im Präsenzstudium stattgefunden hätten, nun auch online abgelegt werden können.
Aber nicht nur Forschung und Lehre sind ein Thema. Es sind - wir haben es angesprochen - vor allen Dingen die Studierendenjobs. Viele Studierende gehen nebenbei arbeiten, um ihr Studium zu finanzieren. Viele dieser Jobs sind weggebrochen; das ist bereits angeklungen. Der Bund konnte beim BAföG bereits nachjustieren, sei es beim Vollzug, sei es bei der Erklärung der Eltern zu den Einkommensverhältnissen, die sich durchaus geändert haben. Auch die Förderhöchstdauer wurde geändert.
Das Land Brandenburg - Frau Schüle - hat sehr schnell reagiert. Danach hat auch im Bund die Diskussion begonnen. Wir stehen jetzt vor der Situation, dass der Bund tatsächlich ein Programm aufgelegt hat - zwar etwas spät, aber es liegt nun vor. Es kann sich, bei aller Kritik, durchaus sehen lassen. Immerhin - es wurde gesagt; ich mache es kurz - stehen 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung, zum einen für die Studentenwerke, zum anderen für Kredite für unsere Studierenden.
Ich finde, es ist ein guter Kompromiss gelungen. Niemand muss jetzt aus finanziellen Gründen das Studium abbrechen. Das ist das Ziel dieses Programms. Das Land wird deshalb sein eigenes Programm zurückziehen. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, sich über die Härtefälle, die das Bundesprogramm nicht berücksichtigt, Gedanken zu machen, um dort nachzusteuern, wo es wirklich notwendig ist. Das halte ich für fair, das halte ich auch für nachhaltig. Ähnliches gilt übrigens für unsere Studierendenwerke. Nutzen wir also das Bundesprogramm, und dort, wo es wirklich notwendig erscheint - nur dort -, soll das Land einspringen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Ich unterbreche diesen Tagesordnungspunkt 16 - Sie merken sich alles, Wort für Wort -, und wir sehen uns um 12.30 Uhr wieder. Frau Vizepräsidentin Richstein wird die Regenbogenfahne hissen.
Liebe Kollegen, wir haben eben die Fahne gehisst. Ohne das jetzt zu dramatisieren bitte ich Sie, die Fähnchen beiseitezulegen. Im Plenarsaal erlaube ich jetzt keine politischen Bekundungen in symbolhafter Form.
Meine Damen und Herren, wir setzen Tagesordnungspunkt 16 fort. Als Nächster spricht der Abgeordnete Stefke für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER zu uns. Bitte schön.
Ich bin ein bisschen traurig, dass noch nicht so viele zurück sind, aber ich nehme es nicht persönlich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer draußen an den Bildschirmen! Bei dem vorliegenden Antrag handelt es sich um einen weiteren Ihrer Fraktion in dieser Woche, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, mit dem die Staatsschatulle weit geöffnet werden soll.
Wer wollte dies nicht? Wir beklagen seit Wochen den länderweiten Überbietungswettbewerb in Bezug auf die Lockerungen des Shutdowns. Nun besteht die Gefahr, dass ein solcher Überbietungswettbewerb unter Parteien und Fraktionen auch hinsichtlich der finanziellen Unterstützung der verschiedensten Branchen und Lebensbereiche Einzug hält.
In diesem Antrag fordern Sie erneut rückzahlungsfreie Zuschüsse. Dies lehnen wir, wie auch bei Ihrem Antrag die Krisenhilfe für den sozialen Wohnungsmarkt betreffend, aufgrund der Pauschalität ab - zumindest ohne eine Bedarfsprüfung, die in Ihrem Antrag jedoch nicht vorgesehen ist. Die Punkte, die die finanziellen Auswirkungen auf die Studentenwerke und die Beschäftigten der Hochschulen, aber auch die bevorstehenden Zwangsexmatrikulationen betreffen, bedürfen der Detailbetrachtung und einer gründlichen Beratung im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Wenn Sie allerdings heute auf der Verabschiedung Ihres Antrags bestehen, verunmöglichen Sie diese und riskieren dessen Ablehnung.
Die im Konjunktiv gehaltenen Formulierungen im Entschließungsantrag der Koalition lassen allerdings eher befürchten, dass dabei am Ende für die Betroffenen nicht das Schwarze unter dem Fingernagel herauskommen wird. Die Frage der Dauer von Aufenthaltserlaubnissen von ausländischen Studenten berührt das komplexe Thema des Aufenthaltsrechts - konkret: des Aufenthaltsgesetzes -, welches Bundesrecht ist. Insofern kann unserer Beurteilung nach dieser Punkt mangels Zuständigkeit nicht mit den Hochschulen des Landes in einem Maßnahmenkatalog geregelt werden.
Die oben genannten Punkte lassen unsere Fraktion zu dem Schluss kommen, dass eine Zustimmung unsererseits zu diesem Antrag in der heutigen Plenarsitzung nicht erfolgen kann. Sofern Sie sich noch zu einer Überweisung an den AWFK entschließen können, werden wir dieser zustimmen. Andernfalls werden wir den Antrag ablehnen.
Der Entschließungsantrag der Koalition trieft zwar nur so von Konjunktiven und Absichtserklärungen, aber wir werden ihm zustimmen, um überprüfen zu können, ob Sie sich an das Wenige halten, das darin steht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Damus fort, die für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Was Corona an den Hochschulen ausgelöst hat, haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon beschrieben. Mir liegen zwei Punkte besonders am Herzen: die Studienfinanzierung und die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen.
Es war schnelles Handeln gefragt, damit das Sommersemester überhaupt starten konnte und um Studierenden und Beschäftigten in Notlagen zu helfen. Und die Landesregierung war schnell: Sie hat den Hochschulen 4 Millionen Euro für die Digitalisierung zur Verfügung gestellt, und die Wissenschaftsministerin hat sich beim Bund für die Ausweitung des BAföG eingesetzt. Da das zu lange dauerte, kündigte sie zunächst ein eigenes Darlehensprogramm an. Dies wurde jedoch hinfällig, als die Bundesregierung endlich doch zu Potte kam: 1 Milliarde Euro für zinslose Kredite und 100 Millionen Euro für Zuschüsse für Studierende kommen nun vom Bund.
Das klingt erst einmal nach viel. Auf Brandenburg heruntergerechnet bleiben aber nur 1 bis 2 Millionen Euro für die benötigten Zuschüsse - viel zu wenig, um die sozialen Härten aufzufangen. Dabei hat die Bundesbildungsministerin gerade 900 Millionen Euro nicht abgeflossener BAföG-Mittel auf der hohen Kante liegen. Anstatt das Naheliegende zu tun und diese als Nothilfe an die Studierenden auszureichen, lässt Frau Karliczek das Geld ungenutzt herumliegen und lässt lieber Kredite vergeben, ganz nach dem Glaubenssatz „Bildung muss etwas kosten“, auch in der Krise. Verschuldung ist aber das Letzte, was den Studierenden jetzt hilft.
Wir Grüne stehen für ein kostenfreies Studium. Nach der Krise brauchen wir endlich eine grundlegende BAföG-Reform; denn immer weniger Studierende erhalten es. Und eben weil die Bundesmittel zu knapp sind, schaffen wir mit dem Entschließungsantrag der Koalition die Voraussetzung, sie aus Landesmitteln dort aufzustocken, wo Studierende durchs Raster fallen und nicht von den Bundesrichtlinien erfasst werden.
Aber auch die Beschäftigten bereiten uns Sorge. Hier wird erneut deutlich, warum wir den Dialogprozess für gute Arbeit in der Wissenschaft dringend brauchen. Befristet Beschäftigte und Lehrbeauftragte leiden oftmals auch ohne Krise unter prekären Arbeitsbedingungen. Aufgrund der Corona-Krise fehlen ihnen nun erst recht Planbarkeit und Einkommen oder schlicht eine Vertragsverlängerung.
Wir bitten daher alle Hochschulen, ihre Verantwortung als Arbeitgeberinnen wahrzunehmen und befristete Verträge grundsätzlich um die Dauer der Corona-Auszeit zu verlängern. In der letzten Woche hat der Bundestag dafür die Rechtsgrundlage geschaffen. Diese Verlängerung muss bei den Verträgen aller Betroffenen Standard sein. Es darf kein Flickenteppich entstehen. Wie in allen Bereichen braucht es in der Krise Solidarität mit den Beschäftigten.
Zum Schluss bleibt mir nur noch festzuhalten: Wären unsere Forderungen nach einem elternunabhängigen BAföG und nach guter Arbeit in der Wissenschaft erfüllt worden, hätten wir jetzt viele Notsituationen nicht. So legt Corona einmal mehr den Finger in die Wunde und zeigt auf, wo wir nach der Krise nachbessern sollten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zum Ende der Debatte ganz kurz: Es ist fantastisch, was Lehrende, Studierende, aber auch die Kollegen von der Technik und der Verwaltung an den Hochschulen in diesem Sommersemester leisten. Es ist großartig, zu erleben, wie gut das Miteinander von Hochschulleitung, Politik und Studierenden in den letzten Wochen war. - Ja, da kann man einmal applaudieren. Ich glaube, im Namen des ganzen Hauses zu sprechen: Danke!
Mir war früh klar, dass der Lockdown die wirtschaftliche Existenz vieler Studierender gefährdet. Wenn der Nebenjob wegfällt, gibt es keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, und es gibt keinen Anspruch auf Grundsicherung. Deswegen habe ich frühzeitig gefordert, das BAföG in dieser Notsituation zu öffnen - vor allen Dingen für die ausländischen Studierenden. Ich habe konkrete Vorschläge veröffentlicht, ich habe mich mit Bundesvertretern getroffen. Wer mich kennt - viele von Ihnen kennen mich -, weiß, ich kann insistieren, und ich kann ordentlich nerven, wenn es um die gute Sache geht.
Um es ganz klar zu sagen: Der Bund ist für das BAföG zuständig, niemand sonst, und der Bund hat lange gemauert. Diesen Streit zwischen dem Bund und den Ländern wollte ich nicht auf dem Rücken der Studierenden austragen. Deshalb habe ich ein Überbrückungsdarlehen aufgelegt, und zwar zusammen mit den Studierenden und den Studentenwerken.
Jetzt gibt der Bund 100 Millionen Euro an Zuschüssen und eine Milliarde Euro an Darlehen, weil es den Druck von den Studierenden und den Länderpolitikern gab. Ich vermute, niemand in diesem Raum ist zu 100 % glücklich über den Weg, den der Bund geht. Aber um Verwaltungschaos und Doppelförderung zu vermeiden, mussten wir uns entschließen, das Landesprogramm einzustellen.
Die Linke fordert jetzt, das Bundesprogramm durch Landeszuschüsse zu ergänzen. Ich halte das für grundfalsch und nenne Ihnen dazu einen Vergleich: Das BAföG ist Bundeszuständigkeit,
die Grundsicherung ist Bundeszuständigkeit. Sie haben in der letzten Legislaturperiode, in der Sie in Regierungsverantwortung waren, nie ein Landesprogramm gefordert, das Hartz IV aufstockt. Das ist die Analogie, liebe Kollegin Vandre.
Richtig ist aber, dass im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen gefordert wird, diese Härtefallfonds aufzustocken, wenn es Härtefälle gibt, die von den Zuschüssen des Bundes nicht erfasst werden.
Weil die Zeit knapp ist, nur noch ein paar Stichworte zu dem, was wir sonst noch gemacht haben: Das digitale Semester läuft. Es gibt Probleme, aber es gibt kein Chaos. Die Studierenden haben eindrucksvoll berichtet, welche Folgen das digitale Semester hat, und wir arbeiten gemeinsam an Lösungen. Die BrandStuVe, die Hochschulleitungen und das MWFK haben zusammen einen Hackathon entwickelt - so etwas gab es in diesem Land auch noch nicht. Organisiert hat das ein studentischer Vizepräsident der Fachhochschule Potsdam. Darauf bin ich besonders stolz: dass in Brandenburg nicht nur Professoren und Professorinnen, sondern auch Studenten Präsidenten und Vizepräsidenten werden dürfen. Da können andere Länder noch etwas von uns lernen.
Die Studierenden haben mir auch berichtet, wie schwierig es ist, ohne Zugriff auf die digitalen Angebote der Bibliotheken zu arbeiten. Also haben wir als eines der ersten Bundesländer die Bibliotheken wieder geöffnet.
Die Hochschulen haben mir erläutert, dass es schwierig ist, kurzfristig Serverkapazitäten zu bekommen. Deswegen haben wir als Land 4 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt.
Junge Wissenschaftler haben mir berichtet, dass ihre Verträge nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz nicht verlängert werden können. Also habe ich mich bei Frau Karliczek, der Bundesministerin, dafür eingesetzt, dass das Gesetz geändert wird. Wenigstens da ist mir Frau Karliczek auch gefolgt. Weil die studentischen Beschäftigten nicht von der Neuregelung profitieren konnten bzw. nicht von ihr erfasst werden, wird heute im Bundesrat in Berlin - im Übrigen auf Grundlage eines Antrages von mir - auch darüber beraten, die Studenten mit aufzunehmen.
Sie sehen, wir haben eine Menge erreicht. Darauf können wir sehr stolz sein. Ich bin mächtig stolz auf unsere Hochschulen. Sie waren schon vor Corona gut, aber das, was die Studierenden und Lehrenden jetzt leisten, ist sensationell. Chapeau! - Danke.
Danke schön. - Ich stelle den Antrag „Hochschulen in Zeiten von Corona - Soforthilfen für Studierende“ der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1163 zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag wurde mehrheitlich und ohne Enthaltungen abgelehnt.
Zweiter Punkt: Entschließungsantrag „Zielgenaue Unterstützung von Studierenden und Hochschulbeschäftigten in der CoronaPandemie“ der Koalition auf Drucksache 7/1232. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag wurde bei einigen Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
TOP 17: 30 Jahre Verbraucherschutz in Brandenburg - Eine starke Verbraucherpolitik ist wichtiger denn je!