Es ist richtig, dass ich damals dazu beigetragen habe, dass wir die großen neurologischen Kliniken privatisiert haben, aber nur aufgrund der sehr schlechten Erfahrungen, die ich damit gemacht habe, dass sie in öffentlicher Hand waren. Momentan haben wir noch eine Altenpflegeeinrichtung in öffentlicher Hand. Ich weiß gar nicht, ob das dort, wo sie gerade ist, so gut ist. Insofern bitte ich um Nachsicht.
Ehrlich gesagt: So gute Erfahrungen haben die Menschen in Brandenburg in den letzten Tagen, Wochen, Monaten auch mit den großen öffentlichen Häusern in Brandenburg nicht gemacht. - Danke.
Wir fahren in der Aussprache fort. Als Nächste spricht zu uns die Kollegin Barthel von der AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Kommen wir zu dem eigentlichen Antrag der Linken zurück! Auch die Fraktion der AfD fühlt sich den Beschäftigten in der Altenpflege und im Gesundheitswesen zu großem Dank verpflichtet.
Wir befürworten die Zahlung der Pflegeprämie ausdrücklich. Der Antrag wird von der an sich sehr sympathischen Grundhaltung getragen, dass der, der mehr leistet, auch mehr verdienen soll. Dem könnten wir nur zustimmen. Allerdings wird Ihr Antrag im Weiteren diesem Anspruch nicht gerecht. Das beginnt schon mit der krisenhaften Beschreibung der Zustände im Gesundheitswesen. An sich wird an dieser Stelle bereits wieder eine Krise herbeigeredet, die es so nicht gibt. Da können wir nicht mitgehen. Wir können die Realität nicht einfach ausblenden.
10 % der angestellten Ärzte in Deutschland sind in Kurzarbeit. Pflegepersonal ist aufgefordert, Überstunden abzubummeln. Über Kurzarbeit wurde nachgedacht. Für das Pflegepersonal, welches tagtäglich im Einsatz ist und das gerade jetzt Überdurchschnittliches leistet, gibt es enorme Mehrbelastungen. Sie müssen Masken tragen, sehen sich mit Unsicherheiten konfrontiert und haben Angst, Infektionen in ihre Familien zu tragen. Aber diese Belastungen und Sorgen haben sie gemeinsam mit vielen anderen Erwerbstätigen, die Sie, liebe Kollegen von der Linken, mit keinem Wort erwähnen.
Wir von der Fraktion der AfD sehen uns aber auch weiteren Berufsgruppen zu besonderem Dank verpflichtet, die aufgrund ihrer Tätigkeit im Dienste der Gemeinschaft einem besonders hohen Ansteckungsrisiko unterliegen. Derer gibt es viele.
In einigen Punkten haben die Antragsteller von den Linken aber recht. Es kann nicht sein, dass letztendlich die Beitragszahler in den Sozialversicherungen die Kosten tragen müssen.
Die können nämlich für die Schäden, die in der sogenannten Corona-Krise angerichtet werden, auch nichts. Schuld haben andere, nämlich zunächst die Natur, die uns schlichtweg mit dem neuen Coronavirus ein neues, zusätzliches Virus geschickt hat, mit dem wir genauso leben lernen müssen wie mit allen anderen, auch potenziell tödlichen Viren und Keimen um uns herum.
- Jawohl! - Schuld an der Krise und den damit einhergehenden Belastungen haben allerdings die Bundesregierung und die Landesregierungen. Die Zeche für das Desaster, das diese in ihrem apokalyptischen Corona-Wahn gerade mit ihren überzogenen Maßnahmen anrichten, werden die Steuerzahler zahlen müssen. Da haben Sie recht.
Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und werden uns beim Antrag der Linken enthalten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat sich mit der Einberufung der Vierten Pflegekommission das Ziel gesetzt, die Situation in den Pflegeeinrichtungen personell als auch finanziell langfristig zu verbessern. Zusätzlich erreichten uns von den Bundesministern Heil und Spahn Vorschläge zu den Pandemieprämien in der Altenpflege, und prompt ging der Wettlauf los.
Die Linke fordert mit ihrem Antrag die Ausweitung der Prämienzahlungen auf Gesundheitsberufe. Mich erreichte die Bitte, die Prämienzahlung auf Betreuer der Behinderten-24-StundenPflege auszuweiten. Auch die Rettungsdienste bringen sich nicht erst seit Corona in Gefahr. Seit ein Teil der Menschen wegen der Kinderbetreuung im Homeoffice arbeitet, sind auch sie am Limit. Die Polizei sorgt für Corona-Sicherheit, und die Kita-Erzieher zeigen Risikoeinsatz in der Notbetreuung. Verdienen sie nicht alle einen Bonus?
Hinzu kommt noch die Forderung der Linken, die Arbeitgeber mit einem Sechstel zu beteiligen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wovon sollten die das denn bezahlen?
Deshalb haben die Koalitionsfraktionen darauf gedrungen, dass Brandenburg die Prämienzahlung um 500 Euro aufstockt. Damit wertschätzen wir die Arbeit und nehmen vor allen Dingen den Trägern die Unsicherheit, die seit Tagen um die Finanzierung bangen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen uns generell in unseren Forderungen etwas disziplinieren. Geld ist endlich. Wir sind in einen Wettlauf eingetreten, den keiner so richtig gewinnen kann. Wir im Land haben mit dem Pakt für Pflege genau das in den Fokus gestellt, was wirklich wichtig ist. Wir werden langfristig dafür sorgen, dass Pflegekräfte durch Anwerbung von Fachkräften bessere Arbeitsbedingungen bekommen. Damit wird die Arbeitsdichte geringer. Wir wollen einen Flächentarifvertrag, der die Abwerbung von Pflegekräften endlich beendet und damit hoffentlich auch bald dem Leasen ein Ende macht.
Wir werden gerade auch in ländlichen Regionen dafür sorgen, dass Betreuung und Pflege gestärkt und finanziert werden. - Das ist übrigens alles im Koalitionsvertrag nachzulesen.
Pflege stärken, Menschen betreuen, Image verbessern, junge Menschen gewinnen, das ist das Ziel dieser Koalition für die Pflege. Das werden wir umsetzen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Das hier angerissene Thema Bezahlung der Kranken- und Altenpflegekräfte im Gesundheitssystem sowie deren Finanzierung wäre auch in 30 Minuten nicht halbwegs sachgerecht zu betrachten. Wenn ich das in drei Minuten tun soll, kann ich nicht einmal jeden Aspekt benennen, der dabei eigentlich zu berücksichtigen ist. Ich danke Frau Schier, dass sie schon so viel angesprochen hat; deswegen kann ich meine Rede kürzen.
Einig sind wir uns sicher darin, dass wir mit dem fortwährenden Sparen an der falschen Stelle im Gesundheitssystem die Schmerzgrenze in bestimmten Bereichen längst überschritten haben.
Wenn man der aktuellen anhaltenden Gesundheitskrise etwas Positives abgewinnen möchte, dann, dass diese Tatsache nun auch endlich ins Blickfeld der breiten Öffentlichkeit gelangt.
Wie lange das nach deren Ende anhält, bleibt abzuwarten. Abwarten sollten wir jedoch nicht, wenn es darum geht, etwas gegen falsche Entwicklungen zu unternehmen, auch wenn es nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein ist. Wir werden diesem Antrag trotzdem zustimmen. Dabei soll bei den Pflegekräften das Signal ankommen, dass ihre aufopferungsvolle Arbeit nicht nur gesehen, sondern auch honoriert wird.
Die Illusion, die in dem Antrag mitschwingt, dass gerechte Bezahlung des Personals dauerhaft ohne Beitragserhöhung für die
Versicherten stattfinden könnte, möchte ich nicht unerwähnt lassen. Dies, aber auch alles andere, was hier in den letzten Wochen an scheinbar unbegrenzten Hilfspaketen verabschiedet wurde, funktioniert nur so lange, wie man eine Geldpresse rund um die Uhr am Laufen hält. Die unangenehmen Diskussionen sind also nur vertagt und nicht in drei Minuten abzuhandeln.
Dabei wird man der Spaßgesellschaft unmissverständlich klar machen müssen, dass trotz fortschreitender Wissenschaft jedes Leben vergänglich ist. Man wird sich dabei auch fragen müssen, ob die Kostenexplosion für die Behandlung von Menschen, die nur noch durch Maschinen am Leben gehalten werden, weiter so praktiziert werden soll, insbesondere dann, wenn die steigenden Kosten immer wieder beim Pflegepersonal eingespart werden sollen, um das Ganze zu finanzieren. All diese Fragen sind nicht vergnügungssteuerpflichtig, aber sie werden beantwortet werden müssen.
Sollte der Antrag auf dieser Drucksache keine Zustimmung finden, möchten wir Freie Wähler dem Antrag auf Drucksache 7/1255 zustimmen, damit das Thema weiter diskutiert wird. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir fahren in der Rednerliste mit der Abgeordneten Kniestedt von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir wieder einmal fest vorgenommen, ganz ruhig und sachlich zu sein. Ich bin Roswitha Schier extrem dankbar, dass sie genau das konnte.
Ich bin über zwei Dinge froh: für mich persönlich darüber, dass ich nicht darüber nachdenken muss, wer vor fünf Jahren, vor sieben Jahren, vor 20 Jahren oder wann auch immer was auch immer getan, gesagt hat, und ich hier keine Hahnenkämpfe austragen muss. Darüber bin ich sehr froh.
Ich bin zum Zweiten froh, wenn ich die Leidenschaft bemerke, die in dieser Debatte zum Tragen kommt. Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, dann wünschte ich mir diese Leidenschaft für die Debatte, die wir in den nächsten Jahren führen müssen, weil es uns um grundsätzliche Verbesserungen im Bereich der Pflege geht. Merken wir uns diese Leidenschaft!
Es geht heute um die, die seit einigen Tagen oder Wochen beklatscht werden und die nun endlich - wenn Sie so wollen - zum Glück einmal die Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdienen, die Pflegenden in diesem Lande, die sich vor allem um die alten Menschen kümmern. Um die geht es jetzt ganz dezidiert. Sie sind gern und häufig vergessen worden, sie stehen selten im Licht. Gerade im Land Brandenburg haben wir im Vergleich zum Bundesdurchschnitt sehr viele. Sie müssen uns also ganz besonders am Herzen liegen.
Nach dem Klatschen kam die Forderung nach einer Prämie auf. Dagegen kann man eigentlich nichts haben, weil wir doch gerade selber lernen, wie anstrengend und verantwortungsvoll die Arbeit ist, die da Tag für Tag geleistet wird. Wir merken es ein bisschen, indem wir schon mit unseren kleinen Stofffetzen vor dem Mund ein Problem haben, den ganzen Tag zu bestehen. Wir merken, wie schwer das Atmen ist und wie unfrei man sich fühlt. Wie
schwierig ist es erst für die Leute, die mit einer wirklich medizinischen Maske an schwerkranke Leute gehen müssen und darunter schwitzen und leiden! Immerhin, diese kleine Erfahrung haben wir jetzt gemacht. Schlussfolgerung also: Her mit der Prämie!
Ich will daran erinnern: Gestern haben wir ausführlich darüber diskutiert, wie ungünstig es ist, etwas zu beschließen, bevor klar ist, was auf Bundesebene passiert, damit wir nicht alle durcheinanderkommen. Gestern hat der Bundestag 1 000 Euro Prämie beschlossen. Insofern, liebe Linke, konnte das Land vor gestern nichts Sinnvolles fordern.
- Na ja, ist so! - Diese 1 000 Euro gelten, wie Sie wissen, nicht für jeden. Es gibt eine Abstufung usw. Und es gibt die Anregung: 250 Euro jedes Land, 250 Euro vom jeweiligen Arbeitgeber. - Diese Kosten müssen - das ist dem im Moment existierenden Umlagesystem geschuldet - auf die Menschen umgelegt werden, die dort betreut werden, was allen Schweißperlen auf die Stirn treibt und auch uns Schweißperlen auf die Stirn treiben müsste.
Genau diese Probleme, liebe Linke, sehen Sie auch, wie man Ihrem Antrag entnehmen kann. Ich könnte jetzt ein bisschen bösartig sein und fragen: Warum haben Sie den Antrag gestern im Bundestag abgelehnt? Wollen Sie nicht, dass die Leute 1 000 Euro bekommen?
Ergo: Das Land hat reagiert. Ich bitte Sie ganz herzlich - ich würde in diesem Moment gern noch ganz viel mehr sagen wollen -: Folgen Sie unserem Entschließungsantrag! Das ist nicht sexy. Es ist wirklich nicht sexy zu sagen: Wir kämpfen in den nächsten Jahren um wirkliche Verbesserungen in der Pflege. - Das klingt überhaupt nicht lustig. Es ist aber notwendig, damit die Menschen, die dort schwere Arbeit leisten, nicht immer nur mal einen Bonus, sondern wirkliche Verbesserungen erhalten.
Danke schön, Herr Vizepräsident. - Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die erste Phase der Corona-Pandemie hat vielen vieles abverlangt. Es musste improvisiert werden in den Krankenhäusern, in den Pflegeeinrichtungen, in den Verwaltungen. Freiheitsrechte wurden eingeschränkt. Die wirtschaftliche Betätigung in bestimmten Bereichen musste untersagt werden. Eine
Die Pflegekräfte gerade in den Pflegeheimen waren und sind besonders beansprucht: Versorgung hochgradig vulnerabler Personen, der Vollzug des strikten Besuchsverbotes, die Anrufe der besorgten Angehörigen, auch immense psychische Belastungen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen verdienen deshalb unsere volle Anerkennung und unseren ganzen Respekt.
Im gestern vom Bundestag verabschiedeten Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Bedeutung wurde ein sogenannter Pflegebonus für die Altenpflege vereinbart. Das Land Brandenburg hat diesem Gesetz heute Morgen im Bundesrat zugestimmt. Wir haben beschlossen, uns daran zu beteiligen.
Zunächst erhalten erst einmal alle Beschäftigten in der Altenpflege im Jahr 2020 einen gestaffelten Anspruch auf eine einmalige Sonderleistung, die sogenannte Corona-Prämie, in Höhe von bis zu 1 000 Euro steuerfrei von der Bundesebene. Die höchste Prämie erhalten Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung am Patienten selbst. Auch Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und Mitarbeitende in Servicegesellschaften sollen eine Prämie erhalten, die aber abgestuft wird.
Die Landesregierung hat beschlossen, die Prämie des Bundes um 50 % aufzustocken. Wir übernehmen damit den vollen Landesanteil.