Letzte Anmerkung: Wenn ich mit Akteuren vor Ort spreche, stelle ich fest, dass ich hinsichtlich der Beteiligung der Bevölkerung eine etwas andere Wahrnehmung als Sie habe. Im Übrigen verweise ich auf einen erst wenige Tage alten Artikel in der „Lausitzer Rundschau“, in dem eine Studie vorgestellt wird, deren Ergebnis ist, dass genug geredet worden sei und man Entscheidungen brauche. Ich gehe da nicht ganz mit - wir brauchen sowohl Entscheidungen als auch die Kommunikation mit den Bürgern.
Abschließend zu Ihrem Antrag: Ich glaube, er ist im Augenblick überflüssig, denn wir sind in der Frage gut aufgestellt. Und ich kann hier nur der Regierung beipflichten: Wir wollen diesen Weg weitergehen. - Danke.
Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Kubitzki fort, der für die AfD-Fraktion spricht.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Brandenburger daheim! Was Sie gesagt haben, Frau Dannenberg, umfasst nur die Hälfte. Ich musste schon aufpassen, dass ich nicht aufspringe und klatsche - das war natürlich vollkommen richtig, da kann ich natürlich nur mitgehen, das ist einfach so.
Herr Barthel, entschuldigen Sie bitte, Sie haben gesagt, alles sei gut aufgestellt, alles sei super. Also, so super ist es nicht. Frau Dannenberg hat es ja angesprochen: Die Beteiligung der kommunalen Abgeordneten und Mitglieder läuft zurzeit ein bisschen schlecht - das muss man einfach so sagen. Wie gesagt: Ich bin ja selbst Kreistagsabgeordneter und hatte gehofft, dass wir in der Mai-Sitzung von der WRL - viele wissen ja, ich bin da auch im Aufsichtsrat - eine Aussage erhalten, wie es jetzt weitergeht. Das wurde jetzt in den Juni verschoben. Da ist noch mächtig Luft nach oben - das muss man einfach so sagen. Sich hier so hinzustellen und zu sagen, es sei alles paletti - dieser Meinung bin ich nicht.
Jetzt beginne ich erst einmal. - Nachher, Herr Barthel, lassen Sie mich erst beenden, sonst reicht die Zeit nicht.
Sehr geehrte Kollegen der Linken, „Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandel sichern“ - so lautet der Titel Ihres Antrags. Die Zivilgesellschaft wird von gewählten Vertretern in Kommunen und im Land schon vertreten - das ist klar. Die Parlamente spiegeln die Mehrheitsverhältnisse im Land wider. Bürgerräte würden die Demokratie weiter „hochtreiben“; Entscheidungsbefugnis hätten sie nicht, sondern würden gegebenenfalls Entscheidungen behindern.
Eine Beteiligung von „Greenpeace“, „Ende Gelände“, Antifa und anderen Gruppierungen brauchen wir beim Strukturwandel wirklich nicht. Das Geld sollte ausschließlich für den Strukturwandel zur Verfügung stehen und nicht dafür, NGOs zu finanzieren. Dieser Prozess kann nur erfolgreich sein, wenn er für die Menschen der Region transparent und sichtbar gestaltet wird.
„Diese große Herausforderung braucht neue Formen der Kooperation, der Ideenfindung und der Zusammenarbeit von Menschen, Verwaltung, Politik und Unternehmen.“
Da bin ich vollkommen bei Ihnen, das ist wirklich so. Deshalb wird ja auch mit Hochdruck - das haben Sie erwähnt - am Lausitzer Leitbild gearbeitet. Und schon jetzt sollen Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Die Beteiligungsformate sind vielfältig: Es werden und sollen wieder - natürlich nach Corona - die Infostände eingerichtet werden, die Bürgerdialoge stattfinden und die Onlinedialoge fortgeführt werden. Ich bin vollkommen bei Ihnen, dass all das noch nicht befriedigend ist. Aber ein neues Lausitzer Beteiligungsbüro brauchen wir nicht. Es sind schon Strukturen vorhanden, die natürlich verbessert werden müssen - da bin ich ganz bei Ihnen.
Was Sie unter Punkt 3 schreiben, wird auch schon umgesetzt: Entsprechende Hinweise und Ergänzungen können derzeit im Prozess gegeben bzw. vorgenommen werden, eine Diskussion des Entwurfs ist ja sowieso vorgesehen.
Zu Punkt 4: Unklar ist mir, inwieweit ein von der Zivilgesellschaft verwalteter Fonds, der auch die Bewilligung der Mittel einschließt, einen zusätzlichen Mehrwert hinsichtlich der bisherigen Strukturen bringen soll.
Zu Punkt 5: Bisher wurde stets an der Bündelung der unterschiedlichen Strukturen gearbeitet. Auf der Klausurtagung der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH am 16. und 17.01., an der Sie nicht teilgenommen haben, wurde vieles vorgestellt. Das finde ich eben wieder ein bisschen schade: Sie haben vorhin gesagt, die Abgeordneten würden nicht einbezogen. Wie gesagt: Es gab eine Klausurtagung, an der Sie bzw. überhaupt Abgeordnete der SPD oder der Grünen nicht teilgenommen haben. Das finde ich sehr schade. Der Einzige, der da war, war ein Herr von der CDU/CSU - so zumindest stand es auf seinem Tischschild -, nämlich Prof. Dr. Schierack. Aber sonst war weit und breit niemand von den Abgeordneten zu sehen. Deswegen finde ich es falsch, wenn man hier sagt, es würde nichts gesagt.
Wie gesagt: Die Klausurtagung hatte klar die Ausrichtung auf strukturierte Beteiligungsprozesse. Dies geschah auch vor dem
Hintergrund, dass der Veränderungsprozess nur dann erfolgreich verlaufen kann, wenn er bei der Mehrheit der Bevölkerung auf Akzeptanz stößt. Dort ist sicherlich noch sehr, sehr viel Luft nach oben - das haben Sie auch gesagt, und da bin ich voll bei Ihnen.
Mit der Förderrichtlinie - das hat Herr Barthel schon gesagt -, welche ab Mitte des Jahres veröffentlicht werden soll, werden Möglichkeiten geschaffen, gerade auch Personal auf kommunaler Ebene zu fördern. Dies trifft natürlich auch auf den Punkt zu, dass das Personal für die Projektumsetzung finanziell unterstützt wird. Wir alle wissen doch, dass sich gerade die kleinen Kommunen teilweise in der Haushaltssicherung befinden und kein Geld vorhanden ist.
Zu Punkt 7 - Sorben und Wenden -: Das ist vollkommen richtig, das wird schon so gelebt und muss natürlich verbessert werden - da bin ich ganz bei Ihnen.
Dass das Thema Geld nach Corona problematischer werden wird, weiß jeder hier im Haus, und schon jetzt sträuben sich viele Kohleländer - auch das muss man einmal so sagen. Jetzt sind erst einmal die Damen und Herren in Berlin dran: Das Strukturstärkungsgesetz und alles, was auf den Weg gebracht worden ist, muss ja erst einmal in Sack und Tüten gebracht und beschlossen werden, bevor wir hier Geld erhalten.
Ihr Antrag verfolgt in meinen Augen ein Ziel: Er ist ein durchschaubarer Versuch, NGOs Geld und Macht zu verschaffen. Die Notwendigkeit und Effektivität werden in Ihrem Antrag nicht ausreichend dargelegt; viele Fragen bleiben offen. Allein das Fehlen der Kenntnis darüber, dass die Zukunftswerkstatt Lausitz ein Projekt der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH ist, zeigt auf, wie oberflächlich Ihre Ausführungen sind. Trotzdem freue ich mich sehr, dass wir natürlich
- ja, das ist nun einmal so - im Ausschuss darüber reden werden. Deswegen stimmen wir der Überweisung zu. - Ich freue mich darauf.
Gut. - Wir fahren mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Bommert fort. Er spricht für die CDU-Fraktion.
Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Ich versuche, mich kurzzufassen. Was ich nach einem so langen und auch anstrengenden Tag sagen muss, ist: Man erlebt immer wieder Überraschungen: die neue Nähe der AfD zur Linken, die Vertrautheit, die da herrscht.
Ich bin wirklich überrascht. Da gibt es Annäherungen. Also, wie gesagt: immer wieder etwas Neues! Echt toll.
Im Grundsatz, meine Damen und Herren - damit sind wir beim Antrag der Linken -, sind wir eigentlich bei Ihnen, aber man muss sagen: Es wurde alles schon verpflichtend in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Wir brauchen diesen Antrag also eigentlich nicht. Wir stimmen im Kern auch zu, dass wir die Zivilgesellschaft in der Lausitz stärken, stützen und beteiligen wollen. Aber, Frau Dannenberg, an einer Stelle muss ich Ihnen widersprechen - was heißt widersprechen, vielleicht einen Hinweis geben -: Sie sagten, nach 1990 konnten die Leute nicht mitreden. - Ich sage Ihnen: Auch vor 1990 konnten sie nicht mitreden, und da war es eigentlich noch schlimmer. - Behaupten Sie nicht immer, nach 1990 habe man das nicht gekonnt. Ich glaube, da konnte man mehr als vor 1990 tun.
Zum jetzigen Zeitpunkt, meine Damen und Herren, ergibt es keinen Sinn, über neue Strukturen zu entscheiden, weil viele Rahmenbedingungen überhaupt nicht klar sind: Es ist ungeklärt, wie der Fahrplan für den Kohleausstieg auf Bundesebene aussieht.
Kollege Kubitzki sagte es schon: Das Strukturänderungsgesetz liegt ebenfalls noch auf Eis. - Es ist alles unklar. Wir wissen nicht, welchen Einfluss Corona hat. Die Anhörung zum Kohleausstieg war für Ende März geplant und ist wegen Corona ausgefallen. Es gibt also so viele unsichere Geschichten, sodass es einfach keinen Sinn macht, bei solch ungeklärten Rahmenbedingungen jetzt hier mitzumachen.
Ich fasse mich kurz, es ist spät: Meine Damen und Herren, wir werden den Antrag und auch die Überweisung an den Ausschuss ablehnen. - Vielen Dank und allen einen schönen Abend!
Wir fahren mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Dr. Zeschmann für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fort.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kollegen! Werter Herr Abgeordneter Barthel, Sie haben am Anfang gesagt, der Lausitzbeauftragte solle mehr oder weniger alles richten. Ich muss schon sagen: Ich finde es bemerkenswert, dass Sie Ihren großen Einsatz für die vermehrte Bürgerbeteiligung, auch der kommunalen gewählten Vertreter, mit dem Lausitzbeauftragten im Wesentlichen abgehandelt sehen und sich deswegen hier nicht weiter mit dem Thema auseinandersetzen.
Die Beteiligung brauchen wir dringend, wenn bisher nicht einmal die gewählten Kreistagsabgeordneten beteiligt sind. Ich kenne das Thema aus der Umfeldentwicklung von Tesla. Da ist es das Gleiche: Da sind nur die Hauptverwaltungsbeamten beteiligt, die Kreistagsabgeordneten und Gemeindevertreter bekommen nichts mit und wissen von nichts. - Das ist aus unserer Sicht keine Bürgerbeteiligung. Wir sind der Ansicht, dass es gerade in Brandenburg einer neuen Weichenstellung bedarf, um die Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen zu erhöhen, nämlich
der Intensivierung von Bürgerbeteiligung in Planungs- und Zulassungsverfahren zur frühzeitigen Konfliktvermeidung beispielsweise bei Planfeststellungsverfahren, der Aufstellung von Flächennutzungs- oder B-Plänen.
Beteiligung und Mitwirkung am Willensbildungs- und Entscheidungsprozess könnte in höherem Maße als bisher in einem dreistufigen Beteiligungsverfahren gewährleistet werden, um die andernfalls auftretenden langwierigen Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, die wir bei vielen Planfeststellungsverfahren und ähnlichen Verfahren - siehe Flughafen und anderes - zur Genüge kennengelernt haben. Deswegen schlagen wir vor:
erstens: eine frühere Öffentlichkeitsbeteiligung vor dem eigentlichen Verfahren. Frühere Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit durch den Vorhabenträger, bei der die betroffene Öffentlichkeit vor Antragstellung über die Ziele des Vorhabens, die Mittel, es zu verwirklichen, und seine voraussichtlichen Auswirkungen unterrichtet werden sowie Gelegenheit zu Äußerungen und Erörterungen haben;
zweitens: die nicht förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Nachgang. Wenn der Antrag schon läuft, müssen die Bürger ins Boot geholt werden. Da gibt es in der Beteiligungsforschung - auch in der Praxis - verschiedenste Möglichkeiten, wie das gehen kann;
drittens: Partizipationsberatung. Das ist das Wichtigste. Die Bürger müssen darüber beraten werden, welche Möglichkeiten sie überhaupt haben, sich einzubringen und mitzuwirken. Da sollen sie natürlich auch beraten werden, welches der ihnen genannten Instrumente das geeignete ist und angewendet werden könnte. Hier sollten besonders gut geeignete Verfahren wie das Ratschlagverfahren, die Planungszelle oder Ähnliches zum Einsatz kommen. Für bestimmte Themenstellungen ist auch das sogenannte Community Planning geeignet. Übrigens steht das etwas ausführlicher in unserem Landtagswahlprogramm, aber das haben Sie im Gegensatz zum Koalitionsvertrag natürlich noch nie gelesen.
Daher ist der Antrag der Kollegen der Linken sinnvoll, weil er solche Grundsätze für mehr und bessere Bürgerbeteiligung zur Steigerung der Attraktivität unserer Demokratie durch mehr Möglichkeiten zur Mitgestaltung und Mitbestimmung auf den bereits begonnenen und uns noch viele Jahre begleitenden Strukturwandelprozess in der Lausitz anwendet. Die Menschen in der Lausitz nicht nur mitzunehmen, sondern Teil des Veränderungsprozesses werden zu lassen, ist der bestmögliche Weg. Daher können wir dem Antrag nur zustimmen. - Danke schön.
Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Zu uns spricht Frau Abgeordnete Ricarda Budke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Gäste! Liebe Lausitzerinnen und Lausitzer! Ich weiß, es ist spät, ich weiß, es ist hart, aber vielleicht können wir die letzten zwei, drei Redebeiträge noch mit hoher Aufmerksamkeit verfolgen, denn es geht um ein sehr wichtiges Thema.
Ich glaube, ich brauche Ihnen nicht zu sagen, dass das Thema Strukturwandel in der Lausitz allzeit präsent ist. Ich wohne in
Cottbus, und selbst in meiner Generation - ich bin ja etwas jünger als die meisten Abgeordneten hier im Saal - gibt es keinen BarAbend, keine durchtanzte Nacht, in Corona-Zeiten vielleicht kein stundenlanges Skype-Gespräch, wo man nicht irgendwann auf das Thema Strukturwandel kommt und auf die Frage, wie es hier eigentlich weitergeht und was jetzt passiert.
Bei einem gelingenden Strukturwandel geht es um mehr als nur darum, denen Geld zu geben, die am lautesten schreien, und weiterzumachen wie bisher. Es geht um Zukunft, um Visionen, um Existenzen und um Lebenspläne. Fragen wie „Bleibe ich hier wohnen oder ziehe ich weg?“, „Ziehe ich dahin zurück, wo ich herkomme, wo noch meine Eltern wohnen?“, „Habe ich eine Chance, mich in dieser Region zu entfalten und einen Job und andere Dinge im Leben zu finden, die mich erfüllen?“, aber auch die Frage „Gibt es meinen Job in zehn Jahren noch?“ treiben viele Menschen um. Und es geht auch darum, wie wir uns die Lausitz nach dem Strukturwandel vorstellen. Ich persönlich stelle sie mir klimafreundlicher vor, aber auch sozialer, und ich freue mich sehr auf diesen Prozess.