Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich meine, es ist schon alles gesagt worden, nur noch nicht von jedem. Und ich meine außerdem, wir sollten es damit für heute wirklich gut sein lassen. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. - Vielen Dank.
Die antragstellende Fraktion hat noch eine Minute und 26 Sekunden Redezeit. Die Koalitionsfraktionen hätten noch neun Minuten. - Herr Vogelsänger signalisiert Verzicht. - Bitte, Herr Galau.
Erst einmal an meine Fraktion gerichtet: Bitte großen Applaus für den weißen Ritter der Kreistage, Herrn Vogelsänger!
So wie er sich ins Zeug gelegt hat, hat er den Applaus auf jeden Fall verdient. Allerdings lag er doch ein bisschen falsch; denn: Wo steht bitte schön, dass wir die Kreise schwächen wollen? Wir haben im Antrag lediglich geschrieben, dass die Kreisumlagen angepasst werden sollen, damit die überhöhten - die überhöhten! - Rücklagen zurückgeführt werden können. Wir wollen ihnen nun wirklich nicht alles nehmen.
Sie sagten auch, ich hätte behauptet, die Kreistage wären inkompetent. Ich weiß nicht, leben Sie in einem Paralleluniversum? Ich habe eine andere Rede gehalten. Das habe ich jedenfalls nicht gesagt.
Sie sagten, dass die Gemeinden jetzt zum Ausgleich auch Gelder aus dem Zukunftsinvestitionsfonds bekommen sollen. Entschuldigung, ich kann mich noch sehr gut an den Antrag für den Zukunftsinvestitionsfonds erinnern. Wo stand denn da bitte schön, dass daraus ein Ausgleich für Kassenlücken finanziert werden soll? Hier geht es um Investitionen und nicht darum, dass man Kreisen aushelfen kann, wenn sie in Finanznot geraten. Das ist ja nun eigentlich auch Quatsch.
Davon abgesehen gibt es viele Klagen gegen die Kreisumlagen bzw. die Rücklagen in den Kreisen. Auch das ist nicht so ganz unumstritten, während Sie hier vorgetragen haben, dass da Friede, Freude, Eierkuchen wäre.
Zum Schluss - nun ist die Redezeit leider schon vorbei - noch ein Wort zu Frau Johlige: Sie sagen, das mit den 23,5 % sei ja alles noch neu und bla und überhaupt. Entschuldigung, schon in dem FiFo-Gutachten von 2018 - 2018, das ist mittlerweile über zwei Jahre her - wurde all das gesagt. Und es war nicht einvernehmlich, was damals gelaufen ist. Es wurde zwar mit den 22,4 % beschlossen - ja, das ist richtig -, aber die Forderung nach den 23,5 % gab es damals schon. - Danke schön.
Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Rednerliste. Ich beende die Aussprache und komme zur Abstimmung. Die AfDFraktion hat die Überweisung Ihres Antrages „Finanzkraft der Kommunen dauerhaft stärken - Schlüsselzuweisungen im Finanzausgleichsgesetz erhöhen“, Drucksache 7/990 - Neu
druck -, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen beantragt. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen wurde diesem Überweisungsantrag mehrheitlich nicht zugestimmt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag der AfDFraktion „Finanzkraft der Kommunen dauerhaft stärken - Schlüsselzuweisungen im Finanzausgleichsgesetz erhöhen“, Drucksache 7/990 - Neudruck - zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache und bitte Frau Abgeordnete Dannenberg, für die Fraktion DIE LINKE zu sprechen.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, es ist spät, da ist es um die Aufnahmefähigkeit nicht mehr so gut bestellt. Aber ich bitte trotzdem um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Was wollen wir mit unserem Antrag erreichen? Ganz einfach: Wir wollen, dass den Lausitzerinnen und Lausitzern - und das sind immerhin 1,1 Millionen Menschen in Brandenburg und Sachsen - die Möglichkeit gegeben wird, am Prozess des Strukturwandels mitzuwirken. Das ist deshalb so wichtig, weil in den 90er-Jahren viele Menschen erlebt haben, was es heißt, einen Strukturbruch mitzumachen, ohne auch nur im Geringsten Einfluss darauf zu haben. Da haben sie keine positiven Erfahrungen gemacht.
Die Treuhand hat entschieden - nämlich die Schließung von ganzen Industriezweigen wie der kohleverarbeitenden Industrie, der Textil- oder der Glasindustrie, die Schließung von Betrieben wie dem TKC in Cottbus oder der Glashütte in Döbern, in denen sehr viele Menschen gelernt und über viele Jahre gearbeitet haben.
Schon damals wurden viele Arbeitsplätze in der Braunkohle abgebaut, und andere Arbeitsplätze standen nicht zur Verfügung - mit der Folge, dass tausende Menschen die Lausitz verließen. Was blieb, war oftmals die fehlende Wertschätzung von Lebensleistungen, die Menschen in ihrem Selbstwert zutiefst verletzte, Menschen, die in diesem Prozess oft - zu oft - Verlierer waren. Diese negativen Erfahrungen waren prägend - sicher nicht nur in der Lausitz, auch in anderen Regionen des Landes Brandenburg.
Jetzt sind wir mittendrin in einem erneuten Strukturwandel, und die Entscheidungen, die in bzw. für meine Heimat getroffen werden müssen, dürfen nicht über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden. Das sollten wir aus den 90er-Jahren gelernt haben. Deshalb soll die Lausitz ein Lernort für eine demokratisch geprägte Strukturwandelpolitik werden.
Die Grundlage für den Erfolg ist ein gemeinsames Leitbild, ein Masterplan für die Lausitz, welcher deutlich macht, wohin es zukünftig gehen soll. Das Leitbild wird gerade erarbeitet, aber es wird eben leider nicht wahrgenommen. Der Beteiligungsprozess ist nicht ausreichend und kommt bei der Mehrheit der Menschen nicht an, nicht einmal bei gewählten Kreistagsmitgliedern oder Stadtverordneten. So besteht die berechtigte Sorge, dass das Leitbild keine breite Akzeptanz finden wird; denn Sie können sich vielleicht vorstellen, dass die Debatte um den Klimawandel und den damit verbundenen Ausstieg aus der Kohleverstromung viele Gräben hinterlassen hat. Die einen verlieren gut bezahlte Arbeitsplätze und haben über Jahre für Strom und Wärme gesorgt, während die anderen ihre Dörfer, ihre Heimat verloren haben und das Klima gelitten hat.
Nun ist die Frage: Wer entscheidet denn überhaupt in der Lausitz? Es existieren ja ganz verschiedene Strukturen, es gibt verschiedene Akteure - so die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH, deren Gesellschafterversammlung vor allem von den Verwaltungsspitzen besetzt ist. Von den 16 Gesellschaftern sind lediglich sieben Kreistagsmitglieder. Dazu kommt die Lausitzrunde, ein politisches Gremium, welches ein Zusammenschluss von vielen Lausitzgemeinden ist, in dem sich die Bürgermeister zusammenfinden. Und es gibt noch dazu andere Strukturen, andere Akteure, wo zum Beispiel Wirtschaft und Wissenschaft zusammenarbeiten.
All diese Runden sind aber eher administrativ besetzt. Formen der Beteiligung der Zivilgesellschaft fehlen bisher völlig. Zum Beispiel Vereine oder Verbände werden eben nicht ausreichend gehört. So besteht wieder die Gefahr, dass die Menschen von einem Strukturwandel überrollt werden, weil sie zu wenig eingebunden oder beteiligt sind. Deshalb kommt es darauf an, die Zivilgesellschaft mitzunehmen, Formen zu finden, die zum Mitmachen und Mitentscheiden einladen, um schrittweise einen gesellschaftlichen Konsens in der Lausitz zu erreichen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir schlagen deshalb mögliche Beteiligungsformen der Zivilgesellschaft in unterschiedlichen Ebenen vor. Die erste Ebene betrifft die Erarbeitung des Leitbildes, welches ja im September 2020 vorliegen und von der „Zukunftswerkstatt Lausitz“ umgesetzt werden soll. Die Lausitzer wurden aufgerufen, daran mitzuwirken. Es fanden auch Informationsveranstaltungen statt; jetzt geht es ausschließlich im Online-Format. Wir haben festgestellt, dass die Beteiligung so nicht ausreichend ist, um diese Entwicklungsstrategie am Ende als ein Dokument der Lausitz zu legitimieren. Eine Befragung unserer LINKEN-Kreistagsabgeordneten, -Stadtverordneten
und -Gemeindevertreter hat ergeben, dass in den Kommunalvertretungen kaum darüber informiert wird. Sie sind also in diesen Prozess gar nicht eingebunden. Deshalb fordern wir unter
Punkt 3 unseres Antrages, dass Kommunalvertretungen zumindest zum Entwurf des Leitbildes Stellungnahmen abgeben, Hinweise geben und Ergänzungen vornehmen dürfen. Die „Zukunftswerkstatt Lausitz“ könnte zum Beteiligungsbüro weiterentwickelt werden, um die Gemeinden und Städte, Vereine und Bürgerinitiativen zu beraten und zu unterstützen.
Die zweite Ebene der Mitwirkung und Mitbestimmung sollte ein „Fonds der Zivilgesellschaft“ sein - Punkt 4 unseres Antrags -, mit dem Ziel, kleine Projekte, z. B. in den Bereichen Kultur, Traditionspflege und Tourismus, zu fördern. Das könnte über ein Bürgernetzwerk initiiert und organisiert werden, wofür die Landesregierung die rechtlichen Grundlagen schaffen müsste. Ausgestattet mit einer Grundsumme aus den Strukturwandelgeldern des Landes - 10 % könnten das sein - sollten Projekte vor Ort vorangebracht werden, die ansonsten in diesem administrativen Prozess unterzugehen drohen.
Die dritte Ebene wäre die Begleitung der Arbeit der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH durch Bürgerinnen und Bürger. Der „Wirtschaftsregion Lausitz“ soll ja eine Schlüsselrolle zukommen - welche auch immer das sein mag. Wir haben gestern erfahren, dass es noch nicht klar ist, inwiefern in Brandenburg ein Pendant zur Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung gegründet werden soll. Uns kommt es aber darauf an, dass die Arbeit dieses Gremiums von einem Bürgerrat begleitet wird. Dieser Rat könnte neue Ideen und Vorschläge weiterentwickeln, Prioritätenlisten entwerfen und so Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar gestalten. Das ist Punkt 1 unseres Antrags.
Hinzu kommen weitere Vorschläge in unserem Antrag. Ich komme aus einer ziemlich kleinen Kommune, aus Calau. Wir sind mit den umliegenden Gemeinden nicht einmal 8 000 Einwohner. Wir haben nicht die Man- und Frauenpower in der Verwaltung, um zum Beispiel Projekte zu entwickeln. Das fällt kleineren Kommunen tatsächlich sehr schwer. So besteht die Gefahr, dass Fördermittel ungleich verteilt werden. Um dem entgegenzuwirken, wäre es aus unserer Sicht eine gute Idee, Prozessbegleiterinnen und -begleiter einzusetzen, die den Kommunen unterstützend zur Seite stehen. Prozessbegleiter könnten - ähnlich wie in Sachsen - über die Volkshochschulen fortgebildet werden; die Kommunen bräuchten nur noch die entsprechenden finanziellen Mittel, um diese auch zu nutzen. Diesen Wunsch haben im Übrigen viele der Bürgermeister der kleineren Kommunen schon oft geäußert; das wäre wirklich ein guter Punkt, um die kleinen Kommunen hier zu unterstützen - Punkt 6 unseres Antrags.
Zum Schluss: Wenn man Gräben in der Lausitz zuschütten will, wenn man Verletzungen aufarbeiten und Interessenkonflikte bearbeiten möchte, dann braucht es immer Gespräche. Es braucht Kommunikation, es braucht den Dialog. Vereine, Kirchen und Initiativen tun das schon in der Lausitz. Aber sie brauchen dafür Fördermittel, damit diese kleinen Projekte auch weiterlaufen können - Punkt 5 unseres Antrags.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung; wir wollen mehr Einbeziehung, mehr Beachtung, ja auch mehr Achtung der Minderheit der Sorben und Wenden. Ja, das ist anstrengend; ja, das wäre auch kostenintensiv, wäre aber echte Demokratie, die sich lohnt, um eine breite Akzeptanz bei den Lausitzerinnen und Lausitzern für schwere politische Entscheidungen zu erreichen. Lassen Sie uns gemeinsam darüber diskutieren! Lassen Sie uns gemeinsame Wege finden, diesen notwendigen Prozess zu unterstützen! Daher beantragen wir die Überweisung an den Wirtschaftsausschuss. Ich freue mich auf die jetzige Diskussion. - Vielen Dank.
Liebe Frau Vizepräsidentin! Liebe Kollegen! Ich versuche, mich zu dem Thema kurzzufassen. - Frau Dannenberg, wir sind gar nicht so weit auseinander. Sie haben sicher unseren Koalitionsvertrag gelesen. Darin steht explizit:
„Für einen langfristig gelingenden Strukturwandel braucht es auch die Mitwirkung und die Akzeptanz der lokalen Bevölkerung und zivilgesellschaftlicher Gruppen.“
Ich bin ganz bei Ihnen. Die 90er-Jahre haben die Lausitz - zumindest deren kollektives Gedächtnis - geprägt. Deshalb war die Schlussfolgerung der Koalition, genau diesen partizipativen Prozess hier im Strukturwandel in den Vordergrund zu rücken. Es geht also bei unserer Verständigung nicht um das Ob, sondern wir sollten uns intensiver über das Wie - das heißt über die Begleitstrukturen, die Sie hier angedeutet haben - verständigen. Da, glaube ich, ist mehr Beteiligung - nicht nur das Beteiligen der Zivilgesellschaft, sondern ein Zusammenwirken von Zivilgesellschaft sowie Verwaltung, Wirtschaft, den Vereinen und anderen Strukturen - notwendig.
Grundsätzlich gilt - da bin ich bei Ihnen -: Wer heute Beteiligungsmöglichkeiten organisiert, muss neue Wege gehen. Wir sind diese neuen Wege im Grunde genommen schon gegangen: Das Modellprojekt für unsere Regionen wird seit über einem Jahr in der Lausitz praktiziert, indem wir nämlich in der Staatskanzlei einen Lausitzbeauftragten personell installiert haben, der diesen Prozess koordiniert und die Fragen aus der Lausitz unmittelbar auf die Landesebene transferiert.
Diese Struktur wird personell gestärkt: Im Haushalt haben wir die Stellen dafür vorgesehen; die Ausschreibungen laufen - soweit ich weiß - und es gibt auch erste Bewerbungsgespräche dazu. Um neue Beteiligungsmöglichkeiten zu organisieren - und da ist die Landesregierung schon dabei und sie bedürfen nicht dieses Antrags -, gehört auch dazu, neue Kommunikationskanäle und Plattformen zu nutzen. Daher bin ich froh, dass es in Zukunft für die digitale Partizipation eine Plattform zum Strukturwandel in der Lausitz geben wird. Das ist aus meiner Sicht der richtige Weg.
Einige weitere Beteiligungsmöglichkeiten haben Sie schon genannt; sie laufen eigentlich schon: Das ist die „Zukunftswerkstatt Lausitz“. Wir werden mit der Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes und des Kohleausstiegsgesetzes das Bundesprogramm „STARK“ des BMWi haben, das nämlich genau dazu dienen soll, auch nichtinvestive Strukturen zu fördern. Das ist ja bisher nicht möglich; über das „STARK“-Programm wird es möglich sein - das umfasst also auch solche Sachen, die Sie angesprochen haben.
Sie haben die Strukturentwicklungsgesellschaft „WRL“ angesprochen. Ich sehe auch diese Struktur als eine der wesentlichen für den Transformationsprozess in der Lausitz.
Zu den im Antrag formulierten Forderungen nach finanziellen Mitteln: Wir haben schon im Haushalt des letzten Jahres und für dieses Jahr Geld dafür bereitgestellt: Für 2019 waren es
700 000 Euro und für dieses Jahr - wie auch für die weiteren Jahre - 500 000 Euro - über die Summe kann man sicher noch reden. Die Gelder werden genau für das eingesetzt, was Sie angesprochen haben, nämlich für kleine Projekte und Vereine, um deren Partizipation zu stärken.
Sie fordern im Antrag weiterhin, dass in allen Phasen des Strukturwandels die Rechte der sorbischen/wendischen Bevölkerung gewährleistet sind. Das Sorben/Wenden-Gesetz ist dafür die Grundlage. Im vergangenen Jahr wurde durch die Lausitzstrategie des MWFK die Rolle der sorbischen/wendischen Bevölkerung und deren hohe Bedeutung für das kulturelle Erbe der Lausitz verankert. Im Rahmen des Strukturwandels werden künftig unter anderem Sprachrevitalisierungsprogramme entwickelt, regionale Netzwerke gestärkt und Rückwanderungsstrategien erstellt und erprobt.
Ziel aller dieser Aktivitäten ist es, gewissermaßen eine Eigen- dynamik, also einen intensiven Austausch zwischen Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik, zu organisieren. Das wird augenblicklich über die Staatskanzlei in Zusammenarbeit mit den Ministerien koordiniert und organisiert.
Letzte Anmerkung: Wenn ich mit Akteuren vor Ort spreche, stelle ich fest, dass ich hinsichtlich der Beteiligung der Bevölkerung eine etwas andere Wahrnehmung als Sie habe. Im Übrigen verweise ich auf einen erst wenige Tage alten Artikel in der „Lausitzer Rundschau“, in dem eine Studie vorgestellt wird, deren Ergebnis ist, dass genug geredet worden sei und man Entscheidungen brauche. Ich gehe da nicht ganz mit - wir brauchen sowohl Entscheidungen als auch die Kommunikation mit den Bürgern.