- Ja. In Zossen wurde die Förderung der Feuerwehr gestrichen, und Blankenfelde hat die Förderung erhalten, obwohl Blankenfelde 75 Millionen Euro liquide Mittel auf dem Konto hat und selbst hätte bauen können.
Die Alternative für Deutschland in Brandenburg glaubt fest daran, dass niemand anders als die Kommunen selbst weiß, welche Ausgaben sie dringend tätigen müssen. Deshalb bringen wir nächste Woche unseren eigenen Antrag ein, wonach die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen dauerhaft deutlich anzuheben sind. Das ist die Lösung des finanziellen Problems der Kommunen: die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen. Dadurch werden die Kommunen von vornherein mit genügend Finanzmitteln ausgestattet, sparen sich das KIP und missbrauchen nicht den Zukunftsinvestitionsfonds, für den er nicht gedacht ist.
Wir enthalten uns bei der Abstimmung über den Antrag der Linken und werben um Zustimmung zur Anhebung der Schlüsselzuweisungen. - Danke.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle hier im Haus haben das Privileg, miteinander ins Gespräch, in eine Debatte eintreten zu können. Es gehört zur Würde des Hauses, dass wir miteinander über Entscheidungen diskutieren. Das ist wichtig für die Meinungsbildung und natürlich für die versammelte Öffentlichkeit, damit sie an der Entscheidungsfindung teilhat.
Warum wir aber heute über einen Antrag sprechen, der sich längst erledigt hat, der im Plenum, im Haushalts- und Finanzausschuss und anderen Ausschüssen mehrfach diskutiert wurde, ist mir ehrlich gesagt unklar. Ich hatte schon längst ein Häkchen an Ihrem Antrag, und zwar positiv in Ihrem Sinne. Danke trotzdem für die Möglichkeit, dass wir hier darüber sprechen können, denn: Tue Gutes und rede darüber. - Das gibt uns die Möglichkeit, noch einmal ein paar Worte dazu zu sagen.
Ich nehme vorweg, was Sie, Herr Kretschmer, sicherlich gleich betonen werden: Ja, es war ein gutes Programm, das sich die alte Landesregierung überlegt hat. Darauf können Sie tatsächlich stolz sein. Von der kommunalen Ebene gab es viel Lob dafür. Von daher ist das Schulterklopfen in gewisser Weise berechtigt.
Allerdings sind die blauen Flecke auf der anderen Schulter unnötig. Ich habe mich immer wieder gefragt: Warum beschließt die Landesregierung auf der einen Seite einen Doppelhaushalt, während auf der anderen Seite im Jahr 2019 genau dieses Programm ausläuft? Warum haben Sie es denn nicht einfach für das Jahr 2020 wieder aufgelegt? Vielleicht können Sie das gleich erklären. Ich freue mich sehr auf die Rede des Kollegen Kretschmer, aber ich finde es schade, dass Herr Görke ausgerechnet zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mehr anwesend ist. Vielleicht hätte er uns das erklären können. Ich hätte mir gewünscht, dass man dieses Programm 2020 fortführt.
Umso mehr haben Sie Glück, dass wir das jetzt getan haben. Wir werden dieses Programm 2021 wieder auflegen.
Herr Kollege, können Sie mir erklären, wie aus Sicht der CDU das Programm hätte fortgeführt werden können? Die CDU hat den Haushalt 2020 abgelehnt und sogar das Verfassungsgericht angerufen. Wir hatten die Idee und haben sie auch weitergeführt, aber die CDU hat ja die Grundlage dafür abgelehnt.
Ja, Herr Domres, das ist eine spannende Frage, nicht wahr? Mein Vorteil ist nur, dass ich in meiner Argumentation konsequent bin, Sie sind es nicht. Sie beschließen einen Doppelhaushalt, aber mit ihm nur ein halbes KIP. Das ist ein Problem, mit dem Sie klarkommen müssen.
Was das Programm angeht, kann man jetzt mit Stolz vermelden, dass wir es nicht einfach nur fortführen, sondern wiederbeleben. Das ist doch ein schöner Punkt, dass wir als Koalition dieses Programm haben wiederaufleben lassen und im Jahr 2021 fortführen. Im Jahr 2020 werden wir mit Haushaltsresten versuchen, Kontinuität in das Programm zu bringen. Was am entscheidendsten ist: Wir haben dieses Programm nicht einfach nur fortgeführt, sondern inhaltlich und finanziell ausgebaut. Ich will jetzt keine Superlative suchen und behaupten, wir hätten es fast verdoppelt, aber wir haben es markant ausgebaut. Wir werden vor allem versuchen - das ist in Ordnung und richtig -, aus den Fehlern des ersten Programms zu lernen und eine Entbürokratisierung zu integrieren. Die Umsetzung lief am Anfang doch ein wenig schleppend. Das lag sicherlich daran, dass Hürden eingebaut waren, die schlicht und einfach keinen Sinn machen. Für uns heißt KIP 2 also nicht einfach „Weiter so!“, sondern wir wollen tatsächlich mehr damit erreichen. Wir werden auf der kommunalen Ebene wieder Investitionen befördern. In einer Phase wie der aktuellen ist es besonders wichtig, Investitionen in die Zukunft zu fördern.
Pünktlich mit dem Ende meiner Redezeit kann ich in Ihrem Sinne feststellen: Ende gut, alles gut. - Glück auf!
Sehr geehrte Damen und Herren! Im Februar 2020 wurde unser Antrag ohne Aussprache an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen. Der Deal war, ein Fachgespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden durchzuführen. Dieses Fachgespräch fand aufgrund der Corona-Pandemie jedoch nicht statt. Das ist schade, lässt aber wieder einmal tief blicken, was den Umgang mit Vorschlägen der demokratischen Opposition anbelangt.
Trotzdem halten wir eine Neuauflage des KIP für mehr als richtig und notwendig, auch um die Konjunktur nach Corona wieder anzukurbeln. Der Unterschied, Herr Schaller, zum Zukunftsinvestitionsfonds, im Rahmen dessen 100 Millionen Euro jährlich ausgegeben werden sollen, ist, dass nur ein Bruchteil davon für kommunale Infrastruktur vorgesehen ist. Der Großteil, wie Sie sicher den Debatten im Ausschuss für Haushalt und Finanzen entnehmen konnten, ist für die Wirtschaftsansiedlung von BASF und Tesla vorgesehen, nach Aussagen des Wirtschaftsministers zumindest in der mittelfristigen Finanzplanung. Der Großteil der Mittel dafür wird dem Zukunftsinvestitionsfonds entnommen.
Aber schon bei der Debatte zu unserem Antrag, die Kommunen in der Corona-Krise zu unterstützen, habe ich erfahren dürfen: Wenn zwei das Gleiche machen bzw. wollen, ist es noch immer nicht dasselbe. - Der Antrag wurde von der Kenia-Koalition abgelehnt. Ich möchte an dieser Stelle den Minister des Innern und für Kommunales aus seiner damaligen Rede zitieren:
„Der vorliegende Antrag erfüllt diesen Anspruch leider nicht. Im Kern soll die Landesregierung aufgefordert werden, die nächsten anderthalb Monate nur zu prüfen und einen Bericht zu verfassen. Ginge es nach der einbringenden Fraktion, würde frühestens im Juli wieder über die finanzielle Unterstützung für Kommunen geredet werden und würden Beschlüsse wohl erst am Ende der Sommerpause gefasst.“
Zwischenzeitlich gab es ein Gespräch der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden. In der gemeinsamen Presseerklärung von Herrn Stübgen und Frau Lange kann man Folgendes lesen:
„Die Vertreter von Land und Kommunen vereinbaren die Einbringung einer Arbeitsgruppe ‚Kommunaler Rettungsschirm‘, die bis zur Sommerpause Vorschläge zur Stabilisierung der Einnahmen der Kommunen vorlegen soll. Eine Kabinettsbefassung könnte nach Vorlage der Ergebnisse Mitte Juli erfolgen.“
Sehen Sie, Herr Stübgen: Nichts anderes haben wir mit unserem Antrag gefordert. Ausgehend von Ihrem Redebeitrag vor wenigen Wochen muss ich vermuten, dass bei Ihnen die Sommerpause schon Mitte bzw. Ende Mai beginnt. Ansonsten hätten Ihre damaligen Aussagen eine Halbwertszeit von nicht einmal zwei Wochen gehabt. Sie scheinen sich mit dem Wirtschaftsminister ohnehin einen harten Wettbewerb darum zu liefern, wessen Aussagen die kürzesten Halbwertszeiten haben. Ich erinnere da an die Corona-Hilfe für Solo-Selbstständige.
Meine Damen und Herren, die brandenburgischen Kommunen benötigen weiterhin die Unterstützung des Landes, um ihren Investitionsstau reduzieren zu können. Deshalb muss das erfolgreiche Kommunale Investitionsprogramm fortgesetzt werden. Wir als Parlament sollten die Souveränität an den Tag legen, zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden über die konkrete Ausgestaltung eines KIP 2 zu beraten. Ansonsten wird es wieder an der Exekutive, am Landtag vorbei gemacht. Der Ministerpräsident hat Ihnen doch längst grünes Licht gegeben. In seiner Regierungserklärung im Dezember 2019 sagte er:
„Dazu gehört der Zukunftsinvestitionsfonds im Umfang von 1 Milliarde Euro. Er soll nachhaltiges Wirtschaften und zusätzliche Investitionen sicherstellen, zum Beispiel durch ein Folgeprogramm für das erfolgreiche Kommunale Investitionsprogramm - gewissermaßen ein KIP 2 […].“
Herr Kretschmer, ich habe viel Verständnis, wenn man das eine mit dem anderen zusammenwirft, aber letztendlich ist das, was Sie eben gesagt haben, nicht richtig. Den Kommunen nützen bei dem kommunalen Rettungspaket, das wir schnüren müssen, nicht unbedingt Fördermittel, die sie aus dem KIP in Anspruch nehmen können. Sie können diese Mittel in den Verwaltungshaushalten nicht verwenden, weil diese Förderung an Investitionen gebunden ist.
Das heißt, wir haben hier zwei Arbeitsfelder: Das eine ist die Ausgestaltung der kommunalen Haushalte, damit zum Beispiel Gewerbesteuerausfälle, die ja zu erwarten sind, kompensiert werden können, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern. Das andere ist der Bereich des kommunalen Infrastrukturprogramms und aller weiteren Fördermittel. Es gibt ja noch Mittel aus der Städtebauförderung und für die Sanierung von Brücken und Verkehrswegen - die werden immer alle weggelassen. Wenn man die zusammenrechnet, kommt man auf einen weit höheren Betrag als 100 Millionen Euro, und diese sind auch durch Ihr Dazutun in der vergangenen Wahlperiode für die folgenden Haushaltsjahre deutlich gestiegen; die Zahlen kann man ja nachlesen. Aber diese Mittel helfen bei Investitionen - da ist immer noch der Eigenanteil zu leisten, der sozusagen aus den verfügbaren Mitteln der Kommune erbracht werden muss. Fördermittel allein helfen nicht, die Gesamtsituation zu bewältigen.
Sehr geehrter Herr Noack, nur einmal zur Verdeutlichung: Wenn die Kommunen direkte Finanzhilfen bekommen, entlastet das natürlich auch die Verwaltungshaushalte und stehen mehr Mittel zur Verfügung, um Investitionen tätigen zu können. Im Umkehrschluss heißt das im Übrigen aber auch, dass Mittel, die die Kommunen für Investitionen eingeplant haben, zur Deckung der pflichtigen Aufgaben im Verwaltungshaushalt aufgewandt werden. In diese Situation geraten zurzeit flächendeckend Kommunen, und die Zahl der Kommunen, die Haushaltssperren verhängt haben, steigt jeden Tag. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Zweitens: Das Gleichnis, das ich vorhin gebracht habe, sollte den Eindruck veranschaulichen, den ich gewinne. Ihre warmen Worte heute habe ich sehr wohl vernommen, allein mir fehlt der Glaube. Bisher haben Sie uns immer das Gegenteil bewiesen: Alle Vorschläge, die wir hier eingebracht haben, haben Sie in Bausch und Bogen verurteilt und für schlecht befunden, und drei Wochen später kamen Sie wie Kai aus der Kiste mit den gleichen Vorschlägen um die Ecke. Das ist einfach unglaubwürdig. Aber so ist eben das Spiel, und die Spielregeln kann ich auch einhalten.
Nach einer kurzen Pultreinigung setzen wir die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten von Gizycki für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort.
Sehr verehrter Herr Vizepräsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Das Thema Kommunalfinanzen wird uns sicher noch eine Weile beschäftigen, denn tatsächlich haben wir ja auch schon im Koalitionsvertrag formuliert, dass wir die Kommunen weiter finanzieren wollen. Deshalb stimmt es auch nicht, Herr Kretschmer, dass wir hier wie Kai aus der Kiste kämen und etwas auf den Tisch legten. Wir haben das auch in der Debatte im Haushaltsausschuss entsprechend formuliert.
Wir lassen die Städte und Gemeinden, die Landkreise und Ämter im Land nicht allein. Noch in der vergangenen Legislaturperiode hat der Landtag ein Teilentschuldungsprogramm für die besonders hoch verschuldeten Städte aufgelegt. Auch die Verbundmasse für den Finanzausgleich ist deutlich erhöht worden - das geschieht jetzt Schritt für Schritt bis zum Jahr 2022. Das Ganze erfolgte auf Grundlage eines Gutachtens zur Verteilung der Mittel zwischen Land und Kommunen. Der Anteil der Landesmittel, der den Kommunen zur Verfügung gestellt wird, ist dann angemessen - das war das Ergebnis des Gutachtens. Daran besteht auch bei mir gar kein Zweifel.
Mehr Geld ist für unsere Städte und Gemeinden trotzdem immer schön und wünschenswert. Aber wenn wir den Kommunen mehr Geld geben, haben wir als Land weniger Geld - das ist wiederum auch logisch. Den Spielraum sehe ich zurzeit beim besten Willen nicht, jedenfalls nicht über das, was wir schon beschlossen haben, hinaus.
Wenn ich sage, dass die Verteilung der Gelder zwischen Land und Kommunen angemessen ist, heißt das allerdings nicht, dass alle Kommunen angemessen finanziert sind. Das gilt nur für die Gesamtheit der Kommunen. Es gibt in Brandenburg - und das nicht erst seit Kurzem - viele Städte und Gemeinden, die nicht über ausreichend Mittel verfügen, um ihre Pflichtaufgaben angemessen zu finanzieren. Das betrifft etwa ein Drittel der Brandenburger Städte und Gemeinden. Es war daher auch richtig, ein befristetes kommunales Investitionsprogramm aufzulegen - das sagten meine Vorredner bereits.
Ich meine aber, solche Programme dürfen nicht auf Dauer angelegt sein. Warum nicht? - Wenn ich erkenne, dass es notwendig ist, die Kommunen besser zu finanzieren, lege ich doch nicht ein Programm nach dem anderen auf, sondern überlege mir, wie ich den Finanzausgleich so gestalte, dass das Problem dauerhaft abgestellt wird. Deshalb haben wir Grüne bei der Erstellung des Koalitionsvertrags darauf gedrungen, dass das Finanzausgleichsgesetz bedarfsgerechter ausgestaltet wird. Das wird ein ganz schönes Stück Arbeit; denn wenn wir den Finanzausgleich auf die Kommunen umjustieren wollen, die jetzt finanziell nicht so gut dastehen, heißt das auf der anderen Seite, dass andere Kommunen dafür auf Geld verzichten müssen. Wie schwer das ist, kann ich mir ungefähr vorstellen. Da haben wir also noch einiges zu tun.
Aber: Wir haben im Finanzausgleichsgesetz auch beschlossen, dass wir die Schlüsselzuweisungen insgesamt schrittweise anheben, also die Verbundmasse erhöhen. Das schafft doch Spielraum, den Zuwachs der Verbundmasse so zu verteilen, dass gerade die Kommunen, die jetzt finanziell schlecht dastehen, den Löwenanteil dessen erhalten. Dann entsteht nicht das Problem, dass Städte und Gemeinden auf Geld verzichten müssen.
Zur Anhebung der Investitionsquote im ganzen Land hat die Kenia-Koalition außerdem den Zukunftsinvestitionsfonds ins Leben gerufen. Damit können Investitionen, auch die der Kommunen,
finanziert werden, soweit sie über die Grundausstattung der Kommunen hinausgehende, landespolitische …
… Ziele verfolgen. Daher bin ich der Meinung, dass unsere Politik für die Kommunen in diesem Land weit darüber hinausgeht, einfach nur ein KIP 2 mit den gleichen Konditionen aufzulegen. Wir sorgen dafür, dass der Landeshaushalt nicht in Schieflage gerät, wir investieren in Zukunftsinvestitionen und planen vor allem die Anpassung des Finanzausgleichs, damit eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung für alle Städte und Gemeinden sichergestellt werden kann. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Dr. Zeschmann für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER fort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kollegen Abgeordnete! Eigentlich hatte ich eine Rede vom Februar vorbereitet, die ich noch einmal aus der Mappe gezogen habe. Die habe ich aber gerade weggeschmissen, weil Herr Noack mir eben so tolle Vorlagen geliefert hat.
Ich finde es zunächst einmal toll, dass Sie der Linken als Teil der Opposition die Hand reichen wollen. Sie sagten aber gleichzeitig, das sei alles schon im Nachtragshaushalt enthalten. Herr von Gizycki führte eben auch aus, dass Geld aus dem ZifoG für die Kommunen verwendet werden kann. Das ist aber noch nirgendwo festgelegt.
Am besten fand ich aber, dass Herr Noack sagte: Wir werden ganz sicher Hilfen für die Kommunen brauchen. - Super! Leider haben Sie diese Erkenntnis in den letzten drei Wochen immer geleugnet. Wenn wir hier konkrete Vorschläge unterbreitet haben, wie man den Kommunen in der Corona-Situation helfen kann, haben Sie das immer wieder geleugnet. Ich weiß - das kommt jetzt, das ist mir klar -: Es gibt aber die Trennung zwischen den konkreten Soforthilfen und den Investitionshilfen. Das ist klar, das sprachen Sie eben auch an. Das brauchen Sie mir nicht zu sagen, denn auch unser Vorschlag sah zum Beispiel vor, dass bei den vorhandenen Investitionsprogrammen, die Sie auch aufgeführt haben, die sowieso im Haushalt stehen und sich auf verschiedene Bereiche beziehen - Infrastruktur und andere Dinge -, der Eigenanteil der Kommunen übernommen werden sollte. Hierzu haben wir uns vom Innenminister in diesem Hause anhören müssen: Na ja, das ist alles viel zu langsam. Sie schlagen hier zehn Maßnahmen vor, die geprüft werden sollen; wir machen das viel schneller. Das bringt nichts, das funktioniert so nicht. - Was ist passiert? Die Landesregierung hat uns mit Maßnahmen überschüttet, nämlich konkret mit der Bildung einer Arbeitsgruppe. Ganz toll! Wir sind sehr beeindruckt.
Bei Ihnen ist außerdem verschallt, dass die kommunalen Spitzenverbände, insbesondere der Städte- und Gemeindebund, ge
sagt haben: Wir erwarten bei den Kommunen im Land Brandenburg ein Defizit von ungefähr einer Milliarde Euro. Leider reagiert die Landesregierung darauf weiterhin überhaupt nicht.