- Das mit den Biergärten ganz sicher, Kollege! - Es gibt für diese Prioritätensetzung aus meiner Sicht keine gute Begründung, im Gegenteil. Bisher gibt es kaum Evidenzen, dass Kinder die gefährlichen Virenschleudern sind, für die sie am Anfang gehalten wurden. Das muss weiter untersucht werden. Aber erst einmal muss man doch festhalten, dass die gesellschaftliche Prioritätensetzung auf Bundesebene schief ist, und zwar nicht nur aus der Perspektive der Wirtschaft oder gestresster Eltern im Homeoffice, sondern vor allem wegen der Sehnsucht von Kindern nach anderen Kindern. Und das ist es doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wofür wir uns einsetzen müssen.
Deswegen komme ich jetzt zur zweiten Frage: Was heißt das für Brandenburg und die weiteren Verhandlungen? Das heißt natürlich, dass wir jetzt besonnen handeln und genau das tun müssen, nämlich uns für die Schwächsten und Kleinsten einsetzen. Ich weiß - das wurde auch gerade dargestellt -, dass im Kabinett schon intensiv daran gearbeitet wird, den bundesweiten Spielraum - dass ich den nicht für hundertprozentig gelungen halte, ist ja gerade klargeworden - so gut, wie es geht, zu nutzen. Es wurde schon gesagt: Die Spielplätze werden wieder aufgemacht, die Kitanotbetreuung wird deutlich erweitert - über 50 % werden wir sicher hinbekommen - und insgesamt soll trotz Personalmangel - wir hören es aus den Ministerien, dafür ein großes Dankeschön und ein großes Lob - möglichst allen Kindern rasch ein Angebot gemacht werden. Wir haben auch schon gehört, dass Besuche in Pflegeeinrichtungen deutlich erleichtert und gleichzeitig der Schutz erhöht werden soll. Wo ich, wie ich zugeben muss, nicht ganz auf dem aktuellen Stand bin, ist das Versammlungsrecht und die Religionsfreiheit. Vielleicht müssen wir auch darüber noch einmal reden, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn wenn die Obergrenze für Geschäfte mit 800 m² Fläche fällt und durch andere, konkrete Maßnahmen ersetzt wird, muss natürlich auch die Obergrenze für Demonstrationen und religiöse Zeremonien fallen und durch konkrete Maßnahmen ersetzt werden.
All das wird jetzt unter enormem Zeitdruck in eine neue Verordnung gegossen. Wir haben es gehört, bis Freitag muss sie stehen. Liebe Ministerinnen und Minister, lieber Ministerpräsident - der gerade den Raum verlassen muss -, an dieser Stelle stellvertretend für alle, die sich im Land gerade für die Bewältigung dieser Krise aufreiben, einen herzlichen Dank an Sie und vielleicht auch einen kleinen Applaus für die immense Arbeit, die da geleistet wird.
Ich hatte noch eine dritte Frage, nämlich: Was heißt das Ganze für den Alltag und die Normalität? Dafür habe ich jetzt laut Uhr noch 13 Minuten und 21 Sekunden - ich vermute, da ist etwas schiefgegangen.
Ich wollte mit dieser Frage nur schon ein wenig Appetit machen und der Aktuellen Stunde nächste Woche vorgreifen. Herr Redmann hat schon angebissen, das freut mich sehr - danke für den Einstieg. In diesem Sinne freue ich mich auf die Debatte nächste Woche und danke für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, es ist jetzt durchaus etwas aus dem Ruder gelaufen. Die Zeitüberschreitung - in diesem Fall beim Bericht des Ministerpräsidenten - zu addieren kann nicht funktionieren. Wir werden das im Präsidium noch besprechen müssen, weil es so nicht geht. Wir hatten uns auf fünf Minuten Redezeit pro Redner verständigt.
Mit Bezug auf die Redezeitüberschreitung bei den Linken hat sich Herr Kalbitz zu Wort gemeldet. Da ich dem Abgeordneten Walter die Überschreitung nicht verwehrt habe, kann ich sie dem Abgeordneten Kalbitz auch nicht verwehren. Ich bitte Sie aber herzlich, sich an die Zeitgrenze zu halten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich nutze sehr gern die Gelegenheit, auf die Redebeiträge der Kollegen einzugehen. Zuallererst muss ich sagen - das war nicht bei diesem, sondern beim ersten Tagesordnungspunkt -: Herr Stefke, wir haben schon viel erlebt, aber Ihr völlig verwirrter und antikausaler Beitrag, in dem Sie einen Brückenschlag vom 8. Mai 1945 zu der Kritik an freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in der Corona-Krise versucht haben, war der Höhepunkt der Phrasendrescherei. Das muss man erst einmal schaffen. Das zeigt aber, dass es da nicht großartig um Inhalte ging, wie es oft - außer beim Beitrag von Herrn Vida - mehr um Parteipolitik als um Sachpolitik ging. Da waren einige Äußerungen wirklich bemerkenswert, das muss ich ganz klar sagen.
Herr Dr. Redmann, Sie sagten: Wir - die AfD - hängen unser Fähnchen nach dem Wind. - Das sagen Sie von der CDU Brandenburg. Das ist genau mein Humor! Denn auch das muss ich sagen: Die CDU prostituiert sich politisch als Steigbügelhalter für Rot-Grün. Der einzige politische Lerneffekt scheint zu sein, dass Sie es schaffen, ohne politisches Rückgrat zu stehen, bei Ihrer andauernden...
Was wir machen, hat Dr. Berndt ganz genau ausgeführt: Wir sagen, wir lernen aus der sich verändernden Situation - sie verändert sich ja schnell - und ziehen die entsprechenden Schlüsse - das ist ein Lerneffekt -, statt herumzulavieren, weil auch seitens der Regierung einfach nur Angst da ist, man könnte ja etwas falsch gemacht haben. Das ist die Wahrheit. Schauen gerade Sie, die Sie immer für sich in Anspruch nehmen, unglaublich weltoffen zu sein, doch einmal über den Tellerrand nach Schweden und Dänemark. Dann stellen Sie fest, dass so solide Grundlagen, wie sie hier vorgegaukelt werden, für manche Maßnahmen nicht für alle - gar nicht gegeben sind.
Zu Herrn Stohn: Herr Stohn entdeckt die Digitalisierung. Herr Stohn sagt uns nämlich, die Corona-Krise bringe jetzt vielleicht die Digitalisierung voran. Entschuldigung, warum haben so viele Schüler und Eltern Probleme mit digitalem Unterricht auch in den Schulen? Weil es die SPD in 30 Jahren versägt hat! Jetzt werden Sie wach - oder tun so; das ist ja auch so eine Simulation - und sagen: Huch, die Digitalisierung ist ja ganz wichtig für die Bildung. - Was für eine neue Erkenntnis - herzlichen Glückwunsch!
Herr Walter - er ist ja gar nicht im Saal -, das war unglaublich widersprüchlich, was Sie da erklärt haben. Sie erklären unsere Argumente für nicht tragfähig und führen dann genau dieselben Argumente - die Maßnahmen, die in ihrer Unterschiedlichkeit in den Bundesländern nicht erklärbar sind - an. Aber das betrifft DIE LINKE genauso wie die CDU.
Jetzt sind Sie plötzlich im Oppositionsmodus, und Herr Walter inszeniert sich sozialpolitisch als Rächer der Enterbten, nachdem Rot-Dunkelrot es in den letzten 10 Jahren noch nicht einmal geschafft hat, irgendetwas gegen Kinderarmut zu tun, das sich statistisch niederschlagen würde. Was Sie hier machen, diese Oppositionssimulation, die DIE LINKE hier betreibt, würde jedem nordkoreanischen Puppentheater zur Ehre gereichen, denn das hat mit inhaltlichen Kritikpunkten nichts zu tun. Das muss man ganz offen sagen.
Deshalb stehen wir zu den sachlich fundierten Argumenten, die wir angeführt haben. Ich werde das nachher bei der Begründung unseres Antrags gern weiter ausführen. - Vielen Dank.
Herr Stefke hat um eine Kurzintervention gebeten. Ich darf Sie an das Rednerpult bitten, Herr Stefke.
Herr Kalbitz, Ihren Vorwurf der Phrasendrescherei weise ich entschieden zurück. Ich habe die Frage aufgeworfen, ob Sie es wirklich für verhältnismäßig und angemessen halten, im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie angesichts dessen, dass es heute vor 75 Jahren Menschen gab, die darauf gehofft haben, aus Konzentrationslagern befreit zu werden, denen wirklich die
Freiheit genommen wurde, von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen zu sprechen. Überlegen Sie doch einmal, was Sie da sagen!
In Deutschland wurde niemandem die Freiheit genommen. Jeder konnte zu jeder Zeit vor die Tür gehen. Wo gab es freiheitsbeschränkende Maßnahmen? Ich finde es unglaublich, wie Sie das hier beschreiben.
Meine Damen und Herren, ich bin geneigt, Ihnen noch einmal das Thema von Tagesordnungspunkt 2 zu nennen. Dabei geht es nämlich um die Information des Parlaments durch den Ministerpräsidenten. - Ich beende diesen Tagesordnungspunkt. - Ach, Entschuldigung, Herr Kalbitz, möchten Sie auf die Kurzintervention reagieren? - Bitte.
Vielen Dank für die Bestätigung. Genau das habe ich gesagt: Wir sind ja gegen freiheitsbeschränkende Maßnahmen. Sie haben nicht begriffen, um was es ging. Sie fabulieren irgendeinen Zusammenhang zu den Menschen herbei, die sich am 8. Mai zu Recht gefreut haben, dass sie von Gewaltherrschaft befreit wurden. Sie haben es nicht verstanden. Was Sie gesagt haben, ist widersprüchlich und wird durch Wiederholung nicht wahrer.