Wir müssen unseren - auch im internationalen Vergleich - so erfolgreichen Pfad der Vernunft fortsetzen. Wir wollen nicht jede Vorsicht vergessen, wir wollen nicht nachlässig werden; denn natürlich kennen wir die bedrohlichen Beispiele aus anderen Ecken Europas und der Welt. Jeder Einzelne ist jetzt stärker gefordert, verantwortlich mit den wiedererlangten Freiheiten umzugehen.
Vielen Dank, Herr Redmann. - Keine Sorge, ich will jetzt nicht mit irgendwelchen Fakten kommen und bin auch ganz ruhig. Ich wollte Sie nur um Fakten bitten. Sie haben gesagt, ich hätte an
Ich habe gesagt, dass Mitglieder der AfD bei der Volksbühne waren. Wenn Sie das nicht ganz klar verstanden haben, kann ich das gern so präzisieren: Insbesondere Vertreter des Flügels der AfD, den es ja angeblich gar nicht gibt, der sich aber weiterhin gut koordiniert, waren - und das können Sie in der RBB-Berichterstattung ganz gut nachlesen - bei der Volksbühne mit dabei und suchten gezielt den Schulterschluss zu Verschwörungstheoretikern, zu jenen Menschen, die schon immer bei allem Möglichen mit dabei waren, 9/11 leugnen und sich jetzt auch alles Mögliche überlegen. Dass Sie sich als AfD-Flügel da wohl aufgehoben fühlen, finde ich durchaus bemerkenswert. So schnell wie Sie hat noch keiner die Atemschutzmaske gegen den Aluhut getauscht, meine Damen und Herren.
Wir wenden uns gegen populistische Versuchungen, wir wissen noch immer viel zu wenig über das Virus, als dass wir abschließend sagen könnten, wie gefährlich es tatsächlich ist und wie gefährlich eine zweite Welle sein kann. Schauen Sie zum Beispiel nach Asien! Dort gibt es bereits Regionen, in denen die Infektionszahlen wieder ansteigen. Da müssen wir durchaus vorsichtig sein.
Unser Hauptaugenmerk muss darauf liegen, ein Infektionsgeschehen zu haben, das eine konsequente Kontaktnachverfolgung ermöglicht. Hier sind inzwischen - seit Anfang Mai - die Brandenburger Gesundheitsämter deutlich besser aufgestellt, als sie es beispielsweise noch im März waren - die Landkreise und die kreisfreien Städte haben hier ihre Hausaufgaben gemacht. Es gab eine Phase, in der wir diese Kontaktnachverfolgung nicht betreiben konnten; das ist nun anders. Wir hoffen aber, dass das Infektionsgeschehen sich nicht so ausweitet, dass die Gesundheitsämter da wieder überlastet werden, und dazu gehört nicht viel, wenn man weiß, dass jeder Infizierte ungefähr zwischen 10, 15 Kontakten hatte, die nachverfolgt werden müssen. Daran lässt sich ermessen, wie viele Neuinfektionen wir uns „leisten“ können, bevor das Infektionsgeschehen wieder unkontrollierbar wird.
Wir können leider keinen Schalter umlegen und alles auf die VorCorona-Zeit zurückdrehen, sondern werden behutsam am Regler drehen, bis wir mithilfe von Medikamenten, Impfungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen auf das gewohnte Niveau zurückkehren können. Die Corona-Krise wird uns nicht nur zu einer Neubewertung unserer politisch gesteckten Ziele führen, sondern wird auch mit der einen oder anderen Vereinfachung unseres politischen Alltagsgeschäfts aufräumen.
Unabhängig von der Brandenburger Eindämmungsverordnung, unabhängig übrigens auch von den Eindämmungsverordnungen in ganz Deutschland sehen wir doch gerade, wie eine Welt voller protektionistischer Nationalstaaten und gestörter globaler Vernetzungen aussieht. Was dieser Tage herbeigesehnt wird, ist der gute alte und trotzdem viel geschmähte Welthandel. Wertschöpfung bleibt aus, Absatzmärkte brechen zusammen, Staaten geraten an ihre fiskalischen Grenzen. Wir erleben eine Welt ohne Wachstum. Und all jene, die sich das als politisches Wunschbild zeichnen, erleben jetzt live, wie sich das anfühlt: Die Arbeitslosigkeit steigt, der Wohlstand schmilzt dahin, in Deutschland werden Millionen Menschen in Kurzarbeit aufgefangen. Anderswo in der Welt ist das nicht der Fall, dort ist Wirtschaftsflaute gleichbedeutend mit Elend.
Die positiven Schlussfolgerungen aus der Corona-Krise sind doch schon heute, dass wir in Deutschland mit einem entwickelten Sozialstaat und einem gut ausgestatteten Gesundheitssystem Instrumente besitzen, um Krisen dieser Art zu begegnen. Starke staatliche Institutionen waren der Garant, dass auf diese Krise entsprechend reagiert werden konnte. Sie werden noch wichtiger sein, um uns alle als Gesellschaft aus ihr wieder herauszuführen. - Vielen Dank.
Herr Redmann, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit! Sie haben mich und den Kollegen Wilko Möller gemeint. - Ich war mehrfach bei „Hygienedemos“. Wissen Sie, das waren „normale“ Menschen, Tausende an der Zahl. Ich habe mir ein Bild der Lage vor Ort gemacht. Ich habe in meinem Leben viel gesehen - ich komme aus der Sicherheitsbranche - und muss sagen: Ich werde mich immer vor die Polizisten stellen und sagen: Ihr leistet eine wertvolle Arbeit. - Aber mit welchen Anweisungen aus Berlin, von der Bundesregierung oder auch von Ihnen in Gesamtheit dieser Regierungskoalition die Polizei genötigt wurde, so aggressiv auf die „normalen“ Menschen - ältere Männer und ältere Frauen - vor Ort loszugehen, habe ich in der Form noch nicht gesehen - Eindämmungsverordnung hin oder her. Die Verhältnismäßigkeit in Berlin, aber auch im gesamten Bundesgebiet wurde nicht gewahrt. Die Menschen waren lange diszipliniert und haben sich zurückgehalten. Aber: Es geht um die Vernichtung von Millionen von Existenzen. Deshalb bin ich als Volksvertreter hingegangen und habe Demonstrationen beobachtet. Ich weiß nicht, was es daran abzuwerten gibt. Wo waren Sie?
Ich und viele andere Vertreter werden auch zu den Demonstrationen, die jetzt in den nächsten Wochen auf der Straße stattfinden, hingehen. Vielleicht sehen wir Sie da ja auch einmal.
Wissen Sie, was mich überrascht? Mich überrascht, mit welcher Schamlosigkeit Sie zugunsten des kleinen politischen Geländegewinns selbst die Loyalität gegenüber Ihren ehemaligen Kollegen bei der Polizei hier preisgeben. Es geht überhaupt nicht darum, Demonstrationen zu verhindern. Sie wissen ganz genau, dass Demonstrationen erlaubt sind. Dafür gibt es aus Gründen des Infektionsschutzes Obergrenzen. Aber diese Demonstration, die dort vor der Volksbühne stattfand, wurde mit dem Ziel angemeldet, zu provozieren, zu eskalieren, dort auch die Polizei in Handgemenge zu verwickeln! Die Polizisten wurden dort auf die unflätigste Art und Weise beschimpft!
Dass die AfD keine Partei des starken Staats ist, erkennt man daran, dass Sie dort hingehen und das auch noch decken. Sie haben es ja hier heute auch verteidigt. Geht man dort hin, danach woandershin und sagt: „Dafür habe ich ganz doll Verständnis usw.“, ist das nichts anderes, als sich zu diesen Demonstrationen zu bekennen!
Wir kehren zur Aussprache zurück. Das Wort hat der Abgeordnete Vida für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! In jeder Krise zeigt sich die Führungsstärke einer Regierung, der Politik insgesamt. Wir als BVB / FREIE WÄHLER Fraktion haben zu Beginn der Corona-Krise immer gesagt, dass wir Maßnahmen der Regierung unterstützen werden und zugleich eigene Vorschläge unterbreiten; dies galt für Verschärfungen wie auch für Maßnahmen der Lockerungen. Über allem stand bei den Erwägungen immer das Primat des besonnenen Handelns, orientiert an Wissenschaftlichkeit und dem kritischen Hinterfragen der einzelnen Entscheidungen.
Ich glaube für uns als Teil der Opposition sagen zu dürfen, dass wir uns auch immer daran gehalten haben, eine Abwägung der Grundrechte vorzunehmen - die Einschränkungen einerseits und natürlich die Pflicht zum Schutz der Gesundheit andererseits - und hierbei nie mit Leichtfertigkeit Maßnahmen durchzuwinken, zugleich das Problem aber auch nicht zu verharmlosen und insgesamt natürlich keine Untergangsszenarien an die Wand zu malen. Wir haben in den letzten zwei, drei Wochen auch diverse Anregungen und Vorschläge gebracht, welche Lockerungen aus unserer Sicht aufgrund der Rückmeldungen insbesondere aus den Kommunen und von den Bürgern vor Ort sinnvoll erscheinen. Wir freuen uns, dass vieles davon jetzt auch bundesweit umgesetzt wird.
Natürlich steht die Gastronomie, deren Situation ich hier nicht zu erklären brauche, an erster Stelle - viele stehen vor der Insolvenz, dem Ruin. Deswegen ist das ein sehr wichtiger, dringlicher und eiliger Schritt.
Das Gleiche gilt für den Tourismus, der unser Land so prägt. Hierbei müssen wir auch klären, wie es sich mit dem grenzüberschreitenden Tourismus verhält, der für Brandenburg auch eine besondere Rolle spielt.
Auch die Öffnung der Sportanlagen ist ein guter Schritt. Ich will hierbei allen auch die Strandbäder ins Vorderhirn rufen, die gerade jetzt, in den kommenden Wochen eine zentrale Rolle spielen werden.
Wir als BVB / FREIE WÄHLER Fraktion begrüßen auch - im Gegensatz zu manchen Vorrednern - die Öffnung der Schulen und - da, wo es möglich ist - die Durchführung von Prüfungen.
Besonders freuen wir uns aber darüber - und das hat etwas mit Würde und Respekt zu tun -, dass die Besuchsmöglichkeiten in
Ich glaube, auf diesem Weg muss es weitergehen. Aber unter welchen Bedingungen? Unter der Bedingung, dass Abstände gewahrt werden und das Tragen einer Maske eingefordert wird. Wir brauchen eine deutlich verbesserte Ausrüstung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Jetzt besteht die Möglichkeit, jetzt ist die Zeit, die Kontrollressourcen und die Kapazitäten dorthin zu verlagern, denn Entwicklungen wie im Bergmann-Klinikum oder auch in der Brandenburg-Klinik in Bernau dürfen sich nicht wiederholen.
Wir brauchen für die dortige Verteilung kostenlose Einwegmasken in Geschäften und öffentlichen Einrichtungen und in allen Einrichtungen, in allen Geschäften mit Publikumsverkehr die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln. Und als langfristige Erkenntnis aus dem Ganzen benötigen wir eine Rückverlagerung relevanter Industrien im Bereich Schutzausrüstung und Schutzmaterial nach Deutschland.
Natürlich ist das auch ein Anlass, einen Blick auf die Arbeit der Landesregierung zu werfen. Die operativen, ordnungsbehördlichen und - ich nenne das mal so - steuerungstechnischen Maßnahmen waren gut, aber wir erinnern uns auch, dass viele Maßnahmen zunächst als unnötig eingestuft wurden und man damit einige Tage unnötig ins Land gehen ließ. Vieles von dem, was heute hier gelobt wird - nämlich, dass die Bürger Masken tragen, die Schließungen ertragen, sich an die Ausgangsbeschränkungen halten -, wurde zunächst von der Landesregierung zurückgewiesen, oft mit dem Unterton, dass man zu repressiv sei, wenn man so etwas fordere.
Meine Damen und Herren, dass die Maskenbesorgung schlecht lief und läuft, ist, glaube ich, unbestreitbar, und der Glaubwürdigkeitsverlust gegenüber den Soloselbstständigen und Kleinstunternehmen ist und bleibt ein Tiefpunkt dieser Krise. Wir wissen aus all den Diskussionen und Berichten über die Ministerpräsidentenkonferenzen auch, dass es nie Brandenburg war, nie unsere Landesregierung gewesen ist, die Akzente gesetzt hat. Das ist auch kein Problem. Es geht in der Tat nicht darum, wer der Erste, der Klügste in solchen Beratungen ist. Aber dann geziemt es sich auch nicht, jedes Bundesland, das Vorschläge macht, des Überbietungswettbewerbs, des Vorpreschens zu bezichtigen. Hier tut mehr Demut gut.
Meine Damen und Herren, diese Entwicklung zeigt uns insgesamt, dass es sich in einer solchen Zeit für niemanden geziemt, sich einseitig zu profilieren. Dazu gehört es auch, Vorschläge konstruktiv aufzunehmen, und dies ist der Landesregierung nicht immer gelungen. Auf der anderen Seite gilt aber auch, dass das grobe, platte Bestreiten, dass es überhaupt eine Notlage gebe, gewiss die unqualifizierteste Befassung mit diesem Thema darstellt. Es gilt nun, Schritt für Schritt, sozusagen schonend, zu lockern, denn ich glaube, dass erneute Verschärfungen im Sommer aufgrund etwaiger Unvorsichtigkeiten in der jetzigen Phase kaum auf Akzeptanz stoßen und deren Umsetzung dann kaum möglich ist.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir zum Abschluss eine persönliche Bemerkung: Etwas, das in all den Diskussionen und Dankesbekundungen zu kurz gekommen ist, ist der Respekt vor den Glaubensgemeinschaften dafür, wie klaglos sie die Schlie
ßung ihrer Gotteshäuser in den vergangenen Wochen hingenommen haben. Das hat auch erheblich zur Risikominimierung beigetragen, und alle Glaubensgemeinschaften haben hiermit ihren Beitrag zum Gesundheitsschutz geleistet. Es ist für mich auch ein erhebendes Gefühl, diesen Sonntag erstmals wieder in einer Kirche einer Heiligen Messe beiwohnen zu können. Das ist mein persönlicher Lichtblick, wenn ich das so sagen darf, und ich wünsche auch Ihnen allen auf Ihren Gebieten für die nahe Zukunft Ihren persönlichen Lichtblick. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön. - Da es um Infektionsschutz geht, danken wir an der Stelle auch einmal herzlich dem Saaldienst für seinen diesbezüglichen Einsatz.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind eine Stunde über der Zeit, und wie immer ist es für den letzten Redner so, dass die Aufmerksamkeit fast weg ist. Ich habe deswegen versucht, meinen Redebeitrag in drei Fragen zu gliedern, damit wenigstens die Chance besteht, dass Sie mir folgen können. Frage eins: Wie bewerten wir das Verhandlungsergebnis und warum? Zweite Frage: Was heißt das für die nächsten Verhandlungen und für Brandenburg? Und drittens: Was heißt das alles für unseren Alltag, unsere Normalität hier in Brandenburg?
Ich beginne mit der ersten Frage. Wie ist das Ergebnis der Verhandlungen zu bewerten? Es ist ein Schritt in die richtige Richtung zum richtigen Zeitpunkt. Es ist gut, dass gelockert wird. Es ist gut, weil es langsam nicht mehr auszuhalten war; die Sehnsucht in uns allen ist groß. Es ist gut, dass es jetzt regional angepasste Strategien geben kann - auch das war von Anfang an eine Forderung von uns. Und es ist der richtige Zeitpunkt, jetzt, wo die Infektionszahlen so niedrig sind, wie sie sind.
Aber - da möchte ich an das, was schon gesagt wurde, anschließen - die Zahlen sind nur deswegen so niedrig, weil wir unsere physischen Kontakte in den letzten Wochen und Monaten reduziert haben. Herr Redmann hat das Präventionsparadoxon gerade schön erläutert, ich empfehle auch einen Tweet unserer Gesundheitsministerin dazu; insbesondere empfehle ich das den Kollegen hier rechts. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich etwas in Sorge, dass wir im bundesweiten Überbietungswettbewerb, der jetzt ansteht, etwas zu weit gehen könnten, dass der Schritt zu groß werden könnte. Das ist keine Kritik - das sage ich explizit - an unserem Ministerpräsidenten. Ich weiß, dass er in dieser Frage eher zu den Besonneneren gehört und nicht nach vorne geprescht ist; ich kann mir denken, welche Bundesländer da Druck gemacht haben.
Wir sollten jetzt lockern, aber wir sollten das gezielt und dosiert tun. Warum? Aus drei Gründen: erstens, weil es aus der Wissenschaft klare Empfehlungen gibt, erst einmal nicht mehr als ein Viertel der physischen Kontakte zuzulassen und zu pflegen, die wir vor der Krise hatten, weil wir nur dann das Gesundheitssystem nicht überlasten, und nur dann riskieren wir nicht Tausende von Toten. Ob wir das schaffen, hängt sehr davon ab, wie wir damit umgehen.
Zweitens machen wir es uns mit diesen weitreichenden Schritten etwas schwer, weil viele gleichzeitige Lockerungen auch bedeuten, dass im Fall von Neuinfektionen viel schwerer festzustellen ist, welche Lockerung daran schuld war, welche also zurückgenommen werden muss. Das heißt im worst case - das ist einer der wenigen Punkte, in dem ich meinem Vorredner zustimme -, dass wir im Sommer, falls es die zweite Welle gibt, im Zweifelsfall viel zu viele Einschränkungen wieder hinnehmen müssten, weil wir nicht wissen, welche der Lockerungen es war. Es wird in allererster Linie also davon abhängen, wie besonnen wir uns im Alltag verhalten.
Aber das ist nicht, was mich umtreibt. Es ist der dritte Punkt, der mich umtreibt, der mich besonders besorgt, dass wir jetzt einen großen Schritt machen, aber die Kleinsten nicht mitkommen. Mir und uns kommt die Perspektive der Kinder im bundesweiten Verhandlungsergebnis immer noch zu kurz. Dass jetzt bundesweit Geschäfte vor den Schulen öffnen, kann nicht richtig sein. Dass Biergärten und Bordelle öffnen, Kitas aber nicht, ist falsch. Dafür gibt es aus meiner Sicht auch keine gute Begründung, im Gegenteil.
- Das mit den Biergärten ganz sicher, Kollege! - Es gibt für diese Prioritätensetzung aus meiner Sicht keine gute Begründung, im Gegenteil. Bisher gibt es kaum Evidenzen, dass Kinder die gefährlichen Virenschleudern sind, für die sie am Anfang gehalten wurden. Das muss weiter untersucht werden. Aber erst einmal muss man doch festhalten, dass die gesellschaftliche Prioritätensetzung auf Bundesebene schief ist, und zwar nicht nur aus der Perspektive der Wirtschaft oder gestresster Eltern im Homeoffice, sondern vor allem wegen der Sehnsucht von Kindern nach anderen Kindern. Und das ist es doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wofür wir uns einsetzen müssen.