Ich kann es verstehen: Frau Merkel sagte anfangs, die Maßnahmen könnten gelockert werden, wenn die Verdopplungszeit bei zehn Tagen liege. Als wir die zehn Tage erreicht hatten, kam Kanzleramtsminister Braun und meinte, man müsse die Verdopplungszeit auf 14 Tage verlängern; wenn wir 14 Tage erreicht hätten, könne man die Maßnahmen endlich lockern.
Wo liegen wir in Brandenburg? Wir in Brandenburg liegen seit Langem bei über 20 Tagen Verdopplungszeit. Die Zahl der Genesenen steigt glücklicherweise. Wir haben nur noch wenige Personen - das können Sie alle im Lagebericht nachlesen -, die intensiv beatmet werden bzw. die überhaupt auf der Intensivstation sind. Und wir haben in den Gesundheitsausschusssitzungen, die übrigens wir …
Übrigens, Herr Stohn: Wir, die AfD-Fraktion, haben die Sondersitzung des Gesundheitsausschusses beantragt, um bei der Regierung, bei Frau Nonnemacher nachzufragen, wie die Entwicklungen sind.
Als wir danach gefragt haben, wie sich denn die Neuinfektionen entwickeln müssten, damit man die Maßnahmen lockern könne, hatte ich erwartet, dass wir von der Gesundheitsministerin eine Zahl genannt bekommen. Wir wollen wissen, wie die Maßnahmen gelockert werden, wenn die Zahl der Neuinfektionen sinkt, bzw. wie sie verschärft werden, wenn sich die Zahl erhöht.
Die Antwort war aber nicht, dass man einen Plan habe, sondern die Antwort war: Das besprechen wir mit den anderen Bundesländern.
Frau Bessin, Sie legen es sich so zurecht, wie Sie es gerade haben wollen. Fakt ist doch: Wir haben es hier mit einer Krankheit zu tun, gegen die es noch keinen Impfstoff gibt und die bisher unbekannt war. Wir lernen tagtäglich und gewinnen jeden Tag zusätzliche Erkenntnisse. Es hindert uns doch niemand daran, täglich schlauer zu werden. Aber genau das wollen Sie gerade verhindern.
Wir haben positive Entwicklungen festgestellt, etwa in Jena, wo es dank Nase-Mund-Schutz keine zusätzlichen Infektionen gab. Also haben wir dazugelernt. Wir gehen verantwortungsvoll damit um. Wir haben gelockert. Wir lockern weiter. Das ist möglich, da sich viele Menschen freiwillig und mit hohen Zustimmungsraten an die Einschränkungen gehalten haben. Wir wissen, dass das für jeden individuell eine Belastung ist. Aber nur so ist uns der Gesundheitsschutz gelungen; wir haben insgesamt nur wenige Erkrankungen im Land. Das macht es möglich, mit Lockerungen voranzugehen und hoffentlich jeden Tag einen weiteren Schritt hin zu Normalität zu kommen. Fakt bleibt aber auch: Wir müssen weiter Abstand halten, damit es nicht zu einem erneuten Aufflammen kommt.
Was Sie hier betreiben - ich erinnere an das Bussi-Bussi mit Ihren Abgeordnetenkollegen in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses -, hat überhaupt nichts mit dem Halten des notwendigen Abstands zu tun und ist wirklich gesundheitsgefährdend!
Herr Stohn, das ist nicht fair, weil Sie mit Ihren Beiträgen so viel Angriffspunkte bieten, dass eine Kurzintervention eine Qual ist. Man möchte ja über jeden Ihrer Sätze reden.
Gerade sind Sie mit dem Beispiel Jena gekommen. Wir erinnern uns: Am Tag vor der Maskeneinführung in ganz Deutschland war auf „Focus online“ zu lesen, Jena sei das Musterbeispiel. Die
Stadt habe die Maske schon viel früher eingeführt, und es gebe keine Neuinfektionen. Was der „Focus“ nicht geschrieben hat, ist, dass es in Cottbus fast gleichlang keine Neuinfektionen gegeben hatte, und zwar ganz ohne Maskenpflicht.
Herr Stohn, man kann gern in eine Debatte gehen, ohne vorbereitet zu sein; das ist super. Aber dann muss man Ahnung haben! Sie sind in die Debatte gegangen, hatten aber keine Ahnung.
Dann sind Sie noch unter die Gürtellinie gegangen. Sie haben - neben Ihren ganzen Plattitüden - behauptet, ich hätte in der letzten Sitzung keine Fakten genannt. Sagen Sie mir, wo ich faktenfrei vorgetragen habe. Ich sprach von der Ausbreitung des Virus, die viel größer ist als angenommen. Ich sprach von der Letalitätsrate - Sie werden wissen, was ich meine -, die maximal im Bereich der normalen Grippe liegt. Ich sprach davon, dass Krankenhäuser nicht ausgelastet sind. Ich habe das abgewogen gegen das, was wir den Menschen antun - was heißt „wir“, was Sie den Menschen antun -: wirtschaftlich, sozial und medizinisch. Kennen Sie den Alarmruf der Kassenärztlichen Bundesvereinigung? Sie hat festgestellt, dass Leute sterben, a), weil sie sich wegen Ihrer Panikmache nicht mehr zum Arzt trauen, und b), weil die normale Versorgung heruntergefahren worden ist.
Das alles sind Fakten. Ich könnte Ihnen noch zwei Stunden lang Fakten nennen. Nennen Sie mir einen Fakt! Nennen Sie mir einen vernünftigen Fakt! Sie haben nur Phrasen vorgetragen. Sagen Sie mir, wo ich faktenfrei argumentiert habe!
Herr Abgeordneter Dr. Berndt, nichtsdestotrotz hat die Präsidentin dieses Hauses eine Maskenpflicht für die öffentlichen Räume vorgeschrieben. Sie gehen hier durch die Abgeordnetenreihen, und ich möchte Sie bitten, sich auch daran zu halten.
Frau Ministerin Nonnemacher hat um das Wort gebeten. Sie wurde ja auch direkt angesprochen. Bitte schön.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Ich möchte auf den Redebeitrag des Abgeordneten Kalbitz noch etwas erwidern. Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie haben die Dynamik eines exponentiellen Wachstums nicht verstanden. Das ist nämlich genau das Problem.
Alle vier Wissenschaftsgesellschaften bzw. -gemeinschaften in unserem Land - Fraunhofer-Gesellschaft, Max-Planck-Gesellschaft, Leibniz-Gemeinschaft, Helmholtz-Gemeinschaft - mahnen uns durch wissenschaftliche Modellierungen, und darin sind sich alle Gesellschaften und Gemeinschaften einig und sagen unisono, dass sich schon eine geringe Zunahme an Kontakten potenziert und sehr, sehr rasch wieder in die Phase des exponentiellen Wachstums führen kann.
Das Ganze hat natürlich eine Latenz von zwei bis drei Wochen und ist deshalb schwer zu beobachten und schwer zu beurteilen. Man muss sowohl beim Bremsen als auch beim Wiederanstieg diese Latenz einberechnen. Deshalb muss ich schon sagen: Es
ist dringend geboten, dass wir bei den momentanen Lockerungsdiskussionen nicht überreißen und das bisher Erreichte nicht gefährden.
Dann kritisieren Sie unser föderales System mit seinen unterschiedlichen Bedingungen und Vorgehensweisen. Die Bundesrepublik Deutschland wird momentan im internationalen Rahmen dafür bewundert, wie gut sie gerade durch nicht-zentralistisches, sondern föderales Handeln mit dieser Krise umgeht. Das ist kein widersprüchliches Handeln, sondern die politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen - im Bund, in den Ländern und den Kommunen; wir stehen in intensivstem Austausch auch mit unseren Landräten und Oberbürgermeistern - versuchen, sich offenzuhalten für neue wissenschaftliche Erkenntnisse, die jeden Tag dazukommen. Es geht darum, diese wissenschaftlichen Erkenntnisse aufzugreifen und in verantwortliches Handeln umzusetzen.
Das Dritte ist: Sie stellen permanent und in Folge diese Maßnahmen nur als Ausdruck staatlicher Willkür zur Drangsalierung der Bevölkerung dar. Das ist völlig unangemessen. Wir reagieren auf eine Pandemie, die es in diesem Ausmaß seit 100 Jahren, seit der Spanischen Grippe, nicht mehr gegeben hat. Es geht hier nicht um Drangsalierung, sondern um verantwortungsbewusstes Abwägen zwischen Eingriffen in Grundrechte und dem Schutz von Gesundheit und Leben der Bevölkerung. - Danke.
Es wurden zwei weitere Kurzinterventionen angemeldet. Kurzinterventionen müssen sich immer auf den vorangegangen Redebeitrag beziehen. - Der Abgeordnete Kalbitz und der Abgeordnete Dr. Berndt haben sich zu Wort gemeldet. Wir fassen bitte beide zusammen.
Frau Präsidentin! Frau Nonnemacher, selbst wenn ich sicherlich nicht die medizinische Expertise habe, die Sie als Ärztin zweifellos haben, gibt es einen wesentlichen Unterschied: Sie reden eben von Modellen. Ich habe Fakten angeführt.
Fakt ist: Es wurde versprochen, dass Maßnahmen gelockert werden, wenn die Zahl der Neuinfektionen sinkt. - Wir schauen uns die Zahlen an. Da ist ganz klar: Bei 7,5 Neuinfektionen auf 100 000 Menschen in dem angesprochenen Zeitraum ist eben keine Maßnahme mehr gerechtfertigt. Entschuldigung, aber die Vorgaben haben doch nicht wir gemacht. Die Vorgaben haben die Bundesregierung und die Landesregierung gemacht. Wir erwarten nichts anderes, als dass Sie sich an Ihre eigenen Thesen und Regeln halten.
Dass wir alle dazulernen, ist doch gar keine Frage. Aber es gibt einen Unterschied zwischen Dazulernen, lageangepasstem Handeln und vor allem zügigem Reagieren auf der einen Seite und dem Herumlavieren, wie Sie es tun, auf der anderen Seite. Das war die Kritik, nichts anderes. Diese Kritik war alles andere als faktenfrei. - Vielen Dank.
Im Anschluss daran gleich Herr Dr. Berndt, danach Frau Ministerin Nonnemacher, wenn Sie möchte. - Bitte schön.
Frau Ministerin, würden Sie mir zustimmen, dass eine Pandemie dann unbedeutend ist, wenn der Krankheitserreger nicht gefährlich ist? - Das ist die erste Frage.
Die zweite ist: Würden Sie mir zustimmen, dass die Pandemie mit der Spanischen Grippe etwa 20 % der Weltbevölkerung erfasst hat - zumindest nach dem, was man weiß -, und würden Sie zugestehen, dass die Zahl der in Deutschland Infizierten ein Zehntel bis ein Hundertstel darunterliegt?
Würden Sie zugestehen, dass die Letalität der Spanischen Grippe zwischen 2 und 10 % lag und dass die Letalität des Corona-Erregers 0,37 % - laut Heinsberg-Studie - oder sogar noch geringer ist, dass es also überhaupt keine Vergleichbarkeit zwischen der Spanischen Grippe und der Covid-Erkrankung gibt?
Schließlich, Frau Ministerin: Würden Sie mir zustimmen, dass die Dynamik der Covid-Erkrankung in Deutschland und in Schweden völlig identisch ist, obwohl Deutschland und Schweden völlig unterschiedliche Strategien beim Umgang mit diesem Erreger verfolgen?
Ich habe Ihre Besonnenheit in dieser sogenannten Corona-Pandemie lange Zeit bewundert. Ich bin enttäuscht, sehr geehrte Frau Nonnemacher, dass Sie in den letzten zehn Tagen der Mut verlassen hat; sonst würde die Brandenburger Landesregierung diesen unsinnigen, nicht begründeten Lockdown sofort beenden.
(Ministerin Nonnemacher: Ich wollte auf den Abgeordneten Kalbitz reagieren, der das exponentielle Wachstum immer noch nicht verstanden hat! Aber auf Dr. Berndt möchte ich jetzt nicht reagieren.)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich wollte meine Rede eigentlich mit der Aussage beginnen, dass in dieser größten Krise, die wir im Moment erleben, nicht jeder sofort alle Antworten parat haben kann - wir ebenfalls nicht -, auch wenn es mittlerweile viele Hobby-Virologen gibt, wie wir unter anderem heute erlebt haben. Wir können noch nicht endgültig entscheiden, was richtig und was falsch ist; ich glaube, das geht uns allen so.
Dass wir uns eine Sache noch nicht vollständig erklären können - wir haben mit einem solchen Erreger keine Erfahrung -, heißt aber noch lange nicht, dass wir uns sofort in Verschwörungstheorien retten müssen. Ich bitte Sie ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen - nicht „liebe“, sondern Kolleginnen und Kollegen von der AfD -, sich zu entscheiden: Ist das Coronavirus eine Weltverschwörung von Bill Gates und Rothschild? Ist es eine leichte Grippe? Oder ist es das tödliche Virus, das Sie noch vor ein paar Wochen hier angekündigt und beschrieben haben? Es
war die AfD im Bundestag, die als Erstes den Shutdown gefordert hat. Es war die AfD in Mecklenburg-Vorpommern, die an die Menschen Masken verteilt hat.
An dieser Stelle will ich wirklich darum bitten: Kommen Sie erst einmal dahin, dass Sie sich eine eindeutige Meinung dazu bilden. Kommen Sie dahin, dass Sie die Fragen, die die Menschen zu Recht haben, tatsächlich beantworten. Es reicht nicht aus, wenn Sie hier einfach so erklären, wir müssten jetzt alles aufheben, dann werde wieder alles gut. Dass das nicht die Lösung sein kann, zeigen uns Italien, Spanien und viele andere Länder. Diese Bilder wollen wir hier in Brandenburg und in ganz Deutschland nicht erleben.
Ja, wir sind froh, dass die Infektionszahlen in Brandenburg gering geblieben sind. Es war richtig, dass die Landesregierung bei dem Überbietungswettbewerb anderer Bundesländer nicht mitgemacht hat. Das Virus ist aber nicht weg. Die Gefahr einer zweiten Ansteckungswelle ist real und keine Verschwörung.
Aber, lieber Herr Ministerpräsident, ich hätte schon erwartet, dass Sie heute ein bisschen mehr erzählen, dass Sie dem Parlament ein bisschen mehr sagen als das, was Sie gestern auf der Pressekonferenz gesagt haben. Ich hätte auch erwartet, dass Sie zumindest wenige Worte dazu finden, wie es den Menschen in diesem Land geht, in welcher Situation sie leben. Sie haben die schwierige Situation der Eltern nur beschrieben. Seit sieben Wochen ersetzen sie nämlich für ihre Kinder Spielkameraden sowie Lehrerinnen und Lehrer. Gleichzeitig müssen sie noch ihren Job im Homeoffice machen. Den Eltern hätten Sie zumindest eine Perspektive bieten müssen. Diese haben Sie heute nicht geboten. Das finde ich tatsächlich sehr schade.
Dass die Infektionszahlen in Brandenburg so gering sind, hängt auch mit der Arbeit der vielen Menschen in den Krankenhäusern zusammen. Deshalb hätte ich erwartet, dass Sie - wie sonst in Ihren Reden - den Dank nicht nur an das Parlament richten, sondern insbesondere an die Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, zum Beispiel im Ernst von Bergmann Klinikum, im St. Josefs-Krankenhaus oder in der Brandenburgklinik in Bernau. Denn sie haben Unglaubliches geleistet, obwohl sie in den letzten Wochen nicht genügend Schutzausrüstung hatten.
Wenn wir jetzt von Lockerungen reden, dann reden wir davon, dass wir die Einschränkung von Grundrechten aufheben wollen. Es gibt ganz einfache Möglichkeiten für die Aufhebung: Warum wird das Treffen im Park nur mit einem weiteren Hausstand und nicht mit einem dritten erlaubt? Die Kita-Kinder sollen wieder ihre Freunde auf dem Spielplatz oder in der Kita treffen können.