Auch hier wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung über die Empfehlung des Präsidiums, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zu überweisen. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Überweisung einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen.
TOP 6: Bestätigung der brandenburgischen Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Mitglieder der Landtage von NordrheinWestfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg
Auch hier wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag der Präsidentin, Drucksache 7/910. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag einstimmig und ohne Enthaltungen angenommen.
TOP 7: Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020 - NTHG 2020)
Ich lasse erstens über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, Nachtragshaushaltsgesetz 2020, Drucksache 7/942, Neudruck, abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen sind die Beschlussempfehlung und der Bericht einstimmig angenommen.
Wir kommen zweitens zum Entschließungsantrag „Umfassende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie“ der AfD-Fraktion, Drucksache 7/914, Neudruck. Ich bitte um Ihre Abstimmung: Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich ohne Enthaltungen abgelehnt.
Ich komme zum Entschließungsantrag „Brandenburgs Zukunft gestalten - Die Mittel des Zukunftsinvestitionsfonds zielgerichtet einsetzen“ des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, Drucksache 7/943. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag ohne Enthaltungen einstimmig angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ‚systemrelevanter‘ Berufe bzw. Tätigkeiten stärken“ der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/960. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Vielzahl von Enthaltungen ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag „Sozial-, Wohlfahrt- und Kulturland Brandenburg stärken“ der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/961. Die Fraktion DIE LINKE hat namentliche Abstimmung beantragt.
Ihnen ist ja heute im Verlauf des Tages schon aufgefallen, dass die Schriftführer nicht hier vorn am Pult sitzen. Deswegen werden wir es heute ein wenig anders machen. Ich werde die Namen verlesen, Sie mögen dann bitte antworten, und die Schriftführer, die an ihren Plätzen sitzen, werden das Votum aufschreiben, zusammenzählen und mir dann die Unterlagen bringen, damit ich das Urteil - nicht das Urteil -, das Ergebnis
Gibt es jemanden im Plenarsaal, der keine Gelegenheit hatte, seine Stimme abzugeben? - Herr Lakenmacher?
Ich sehe keine weiteren Meldungen zur Stimmabgabe. Ich bitte daher die Schriftführer um Auszählung der Stimmen.
Meine Damen und Herren, heute dauert manches leider ein bisschen länger, aber dafür können wir jetzt ein korrektes Ergebnis bekannt geben.
Bei der namentlichen Abstimmung haben 15 Abgeordnete mit Ja gestimmt, 44 Abgeordnete mit Nein, und es gab 17 Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zur sechsten Abstimmung, dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Krankenhäuser und Kommunen stärken“, Drucksache 7/962. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag bei einigen Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zur siebten Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Bund muss Kurzarbeitergeld aufstocken und Gewerbesteuerumlage aussetzen“, Drucksache 7/963. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zur achten Abstimmung, dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Systemrelevante Landwirtschaft in der Corona-Krise stützen“, Drucksache 7/972. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.