sondern will sie nicht mehr erkennen - und hat es auch verdient, nicht mehr in diesen Landtag einzuziehen, meine Damen und Herren von der Linken.
Ganz zum Schluss, Frau Fischer: Sie machen immer alles so unfassbar kompliziert. Genauso wie Herr Klemp, der beim letzten Mal gesagt hat, das Volk sei eigentlich zu dämlich, um zu verstehen, was Sie tun, sagen Sie jetzt, das sei ja alles zu kompliziert.
Es ist nicht kompliziert: Reden Sie mit Ihren Genossen! Die SPD regiert im Bund. Sie stellen den Bundeskanzler; er hat das Recht, das Außenministerium neu zu besetzen. Erklären Sie Afghanistan und Syrien endlich zu sicheren Herkunftsländern!
Schieben Sie die Leute endlich ab! Und führen Sie endlich Grenzkontrollen ein, meine Damen und Herren!
Das könnten Sie als SPD tun, aber Sie tun es nicht. Und Sie schwadronieren von Sicherheit und Ordnung? Sie lügen den Leuten ins Gesicht, meine Damen und Herren.
Wissen Sie, Herr Hohloch, wenn hier eine Sache wirklich absurd ist, sind das - erstens - Ihre kruden Vorstellungen und Ihre ganzen Pläne.
Und das Zweite, was absurd ist, ist, dass Sie hier versuchen, Ihre geistigen Einflüsterer wie Martin Sellner und Jürgen Elsässer als Friedenscorps und Glücksfall für das Land Brandenburg darzustellen.
(Beifall SPD, CDU und B90/GRÜNE - Zuruf und Lachen des Abgeordneten Hohloch [AfD] - Zurufe des Abgeordne- ten Dr. Berndt [AfD])
Herr Abgeordneter Walter hat das Wort für die Fraktion Die Linke. - Ich darf Sie herzlich um Ruhe bitten; wir möchten gern die Aussprache fortsetzen. Sicher kann man noch vieles zu den Redebeiträgen sagen, aber jetzt ist Herr Abgeordneter Walter an der Reihe. - Bitte schön.
(Bretz [CDU]: Herr Walter, ich finde es unmöglich, dass die AfD den Raum verlässt, obwohl es der von denen bean- tragte Punkt ist! Was ist das für ein Benehmen? - Hünich [AfD]: Meine Fresse! - Unruhe)
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen ein bisschen warten, bis sich alle wieder beruhigt haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den Reden des Ministerpräsidenten und der Kollegin Fischer - von Herrn Stübgen erwarte ich nichts anderes - frage ich mich gerade: Wie viele Wahlen wollen Sie eigentlich noch erleben, bei denen Sie glauben, dass Sie den Rechtsruck bekämpfen, indem Sie rechte Politik machen?
Herr Woidke, Sie haben 2019 auf Ihren Wahlplakaten Willy Brandt zitiert. Willy Brandt! Ich sage Ihnen: Wenn Willy Brandt - als Mensch,
der vor der Diktatur fliehen musste, der vor Verbrechern fliehen musste - Ihre heutige Rede und auch Ihre Reden der letzten Wochen gehört hätte, wenn er von den von Ihnen geplanten Maßnahmen hören würde, würde er sich mehr als einmal im Grabe umdrehen, Herr Ministerpräsident. Es wäre ihm zu Recht peinlich,
dass die Sozialdemokratie - mit ihrer Geschichte - jetzt in diesem Land nichts anderes macht - und faktisch ist es so, dass Sie mit ein paar Abstrichen nichts anderes tun - als das, was die AfD falscherweise jahrelang gefordert hat.
- Ich komme gleich dazu; wir können das alles im Detail diskutieren. - Schon bevor 2015 und 2016 viele Menschen zu uns gekommen sind, hatten die Menschen in Brandenburg die gleichen Sorgen wie heutzutage: steigende Mieten, zu geringe Löhne, zu geringe Renten,
zu wenige Kitaplätze. Und natürlich ist es so - das bestreitet auch niemand -, dass die Herausforderungen größer werden, wenn mehr Menschen zu uns kommen. Keine Frage!
- Frau Fischer, auf Sie komme ich noch gesondert zurück. - Aber wissen Sie was? Statt sich um diese Herausforderungen zu kümmern, tun Sie so, als ob die Menschen hierherkämen, weil sie faulenzen wollten, als ob sie wegen 250 Euro Kindergeld oder 480 Euro Bürgergeld hierherkämen.
Wenn Sie es tatsächlich ernst meinen, wenn Sie erzählen, dass alle vollständig überlastet seien, frage ich Sie, Herr Innenminister: Warum waren dann letztes Jahr in den Gemeinschaftsunterkünften in Brandenburg zwischenzeitlich 7 000 bis 9 000 Plätze frei? Erklären Sie das mal! Und wenn die Kommunen - angeblich - überlastet waren, wo sind dann Ihre Investitionsmaßnahmen für sie geblieben?
Wo sind Ihre Investitionsmaßnahmen für die Schulen und Kitas geblieben? Nirgends! Sie schieben die Schuld für Ihre verfehlte Politik den Menschen zu, die vor Krieg und Terror zu uns fliehen - weil sie ihr Leben retten wollen, verdammt noch mal! Sie schieben diesen Menschen die Schuld für Ihre verfehlte Politik und
Wir sind uns doch in einem einig: Natürlich ist es nicht so, dass Deutschland bzw. Brandenburg alle 110 Millionen Menschen aufnehmen soll, die sich gerade auf der Flucht befinden;
das verlangt auch niemand, ohne Frage. Aber, Frau Fischer, ich erwarte von einer sozialdemokratischen Partei, dass sie wenigstens darüber redet, dass wir Fluchtursachen bekämpfen müssen. Wenn wir wissen, dass Menschen vor Krieg und Terror zu uns fliehen, müssen wir endlich Ernst machen mit einer ordentlichen Friedenspolitik. Das bedeutet, dass wir Rüstungsexporte beenden und verbieten,