Lassen Sie uns die Debatte ordentlich miteinander führen. Denn wenn man alles tut, um an die Macht zu kommen, besteht die Gefahr, seinen Wertekompass zu verlieren.
Nein. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, um es besser zu machen, wie ich gerade gesagt habe, gehört Ehrlichkeit dazu. Ich möchte einen Punkt ansprechen, der hier auch gerade diskutiert wurde: In der aktuellen Debatte zu Asylverfahren in Drittstaaten - Stichwort Ruanda - müssen wir bei allen Diskussionen, die gerade geführt werden und hier auch angesprochen worden
sind, zur Kenntnis nehmen: Das ist ein langer und komplizierter Weg, und er ist nicht unbedingt dazu geeignet, jetzt schnell Wirksamkeit und schnell Sichtbarkeit zu entfalten. Ich glaube, das sind die Punkte, die die Bürger hier bei uns erwarten.
Herr Berndt, Sie haben gesagt, es werde geprüft und geprüft; Sie haben das dreimal oder viermal gesagt, aber das macht es nicht besser. Es wird gar nichts geprüft; denn Sachen sind beschlossen:
Erster Anstrich: Europäischer Asylkompromiss mit Deutschland - wir waren dabei. Im April hat das EU-Parlament zugestimmt und am 14. Mai der EU-Ministerrat den finalen Beschluss gefasst. Es geht bei dem Punkt um wirksamen Grenzschutz, um striktere Kontrolle und um die Registrierung an den EU-Außengrenzen. Es ist ganz klar: Wer geringe Aussicht auf Schutz hat, bekommt - und das ist wichtig - ein rechtsstaatliches Asylverfahren, aber eben an der Außengrenze.
Zweiter Anstrich: Rückführungsverbesserungsgesetz - auch beschlossen! Der Bundeskanzler, die Bundesregierung hat die Kriterien für Rückführungen erweitert. Jetzt gilt zusätzlich: Unsägliche Hetze in sozialen Medien und öffentliche Unterstützung von Terrorakten bei Demonstrationen sind nun Gründe dafür, dass ein Asylbewerber oder ein bereits anerkannter Flüchtling seinen Status verwirken kann. Und zur freundlichen Kenntnisnahme für diejenigen, die vielleicht kein Kurzzeitgedächtnis haben: Gerade diese Woche ist im Bundeskabinett auch das entsprechende Ausweisungsrecht angepasst worden.
Dritter Anstrich - wir brauchen keine Prüfung, Herr Berndt -: Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren. Auf der MPK im Oktober hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke schnelle Verfahren gefordert. Und: Brandenburg hat den Worten auch Taten folgen lassen und geliefert. Die Asylverfahren sind jetzt je nach den - häufigsten - Herkunftsländern bei bestimmten Verwaltungsgerichten konzentriert. Nur noch ein Standort, ein Richter hat sich in die Fälle mit den jeweiligen Herkunftsländern einzuarbeiten, Literatur und Rechtsprechung dazu bereitzuhalten
- das ist nicht profan; denn wir leben in einem Rechtsstaat, Herr Berndt, was Sie ja nicht wahrhaben wollen - und Klagen von Mitgliedern derselben Familie zu verhandeln. Wir haben damit Sorge dafür getragen, dass die Richter bei komplizierten, sorgfältig zu prüfenden Einzelfällen - um diese geht es ja auch - schnell entscheiden können und auch zu Experten werden können, weil es eben ums Detail geht.
Vierter Anstrich: Es ist wichtig und richtig, dass sich die Länder auf den einheitlichen Betrag in Höhe von 50 Euro geeinigt haben; denn die Unterstützung durch das Asylbewerberleistungsgesetz wird unseren gemeinsamen Sozialkassen entnommen, und dieses Geld soll eben hier, vor Ort, den Lebensunterhalt abdecken. Wir brauchen keine Geldströme irgendwohin, wo schon der nächste Schlepper auf die harte Währung wartet. Und: Es war auch die SPD-Fraktion hier in Brandenburg - und darum geht es -, die sich ganz früh zu diesem Schritt entschieden hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen in unserem Land müssen sich darauf verlassen können, dass Sicherheit und Ordnung ein Anspruch sind, der sich an alle richtet - an alle.
Als Rechtspolitikerin sage ich Ihnen: Recht ist nicht statisch, nicht in Stein gemeißelt, sondern muss weiterentwickelt und manchmal auch zu neuer Rechtsprechung geführt werden. Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, Rechtsthemen den Realitäten anzupassen. Und es ist die Aufgabe der unabhängigen Justiz - ich erinnere an den heutigen Tagesordnungspunkt 1 -, uns dabei gegebenenfalls zu korrigieren oder eben zu präzisieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um die Akzeptanz des Gewaltmonopols unseres demokratischen Rechtsstaates. Es geht nicht um das Gesetz des Stärkeren. Ich wiederhole es für die AfD - denn sie hat damit ja massive Probleme -: Es geht um die Akzeptanz des demokratischen Rechtsstaats; es geht nicht um das Gesetz des Stärkeren - ich sage nur „Hashtag Milzriss“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe eingangs gesagt, dass wir manche Diskussion zu spät geführt haben. Deswegen bin ich meinem Kollegen Björn Lüttmann dankbar, dass er hier immer wieder für unsere Fraktion die Dinge zum Thema Ukraine und auch zum Thema Integration in den Arbeitsmarkt frühzeitig klargestellt hat.
Wir sind uns darin einig - das zeigen auch die Zahlen -, dass bis heute zu wenige Ukrainerinnen und Ukrainer eine Arbeit aufgenommen haben, und auch die Integration verläuft zu schleppend. Ein Blick in die Niederlande und nach Polen zeigt uns allerdings, dass es möglich ist, Geflüchtete im Allgemeinen und Ukrainerinnen und Ukrainer im Speziellen schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Der Blick über den Tellerrand schadet nicht.
Der erste Unterschied ist, dass viele Länder - anders als wir - den Anspruch haben: Arbeit sofort und zuerst! Spracherwerb sowie Fortbildung und Qualifizierung finden - wie in Frankreich und Spanien - begleitend statt. In Polen gibt es nach sechs Monaten keinen nennenswerten Sozialtransfer mehr. Und das liberale Holland - da sind wir uns hoffentlich einig; Sie schauen schon so kritisch, Herr Walter - verpflichtet jeden Sozialhilfeempfänger zu täglich acht Stunden sozialer Arbeit.
Der Gedanke dahinter ist nicht - ich will das hier klarstellen, damit es nicht zu Missverständnissen kommt -, billige Arbeitskräfte zu bekommen, sondern, ganz im Gegenteil, Menschen zu ermöglichen, teilzuhaben, Strukturen zu haben, gebraucht zu werden und in diesem Umfeld auch geschätzt zu werden.
Ich sage für meine Fraktion in aller Deutlichkeit - vielleicht sind das Unterschiede, die wir haben; das kann sein -: Arbeit per se ist keine Zumutung. Der Anspruch, den Lebensunterhalt durch
eigene Hände Arbeit zu verdienen, sollte nach meinem Dafürhalten nach wie vor eine Selbstverständlichkeit sein.
Es ist auch unstrittig, dass Brandenburg viele helfende Hände und Köpfe braucht, und zwar in der gesamten Breite des Arbeitsmarkts. Nur so gelingt es, dass Sozialsysteme bezahlbar und stabil bleiben; ich denke, dass unsere Gesellschaft zu Recht diesen Anspruch hat. Hier müssen wir nachsteuern, und dazu werden wir in der Fraktion, mit dem Jobcenter und auch mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales weiterhin klare und harte Gespräche führen.
Ich sage auch in aller Deutlichkeit - ich mache das nicht vom Pass oder von der Herkunft abhängig, und es geht hier auch nicht um Sozialneid oder Diskriminierung -: Jeder hat sich, sofern er kann, in unsere Gesellschaft einzubringen. Das erwarten unsere Bürger zu Recht, und dazu stehen wir Sozialdemokraten hier in Brandenburg. Denn darum geht es: um Brandenburg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Kollegin Fischer, wenn die SPD von Sicherheit und Ordnung spricht, ist entweder Aschermittwoch, oder es ist Wahlkampf.
Dass Sie sich nicht schämen, nach fünf Jahren des Totalversagens und nach dem Totalversagen Ihrer Kollegen und Genossen in der Bundesregierung hier noch von Sicherheit und Ordnung zu sprechen, sagt viel über Sie aus, meine Damen und Herren.
Und wenn Sie dann im gleichen Atemzug darauf hinweisen, dass die Lösungen der AfD angeblich nicht schnell genug umgesetzt werden könnten, frage ich Sie das Gleiche, was Herr Dr. Berndt Sie schon gefragt hat: Warum haben Sie unseren Anträgen in den letzten fünf Jahren nicht zugestimmt? Dann wären die Dinge schon umgesetzt.
Es ist übrigens genauso absurd, sich darüber aufzuregen, dass es - aus Ihrer Perspektive - angeblich keine schnellen Lösungen gibt, während heute der Tag ist, an dem das neue Einbürgerungsrecht in Kraft tritt, durch das all diejenigen, die vor neun Jahren im Zuge der Massenmigration in unser Land kamen, jetzt
Sie hatten neun Jahre Zeit, dafür zu sorgen, dass in unserem Land nicht jeden Tag Leute abgestochen oder Mädchen vergewaltigt werden, meine Damen und Herren.
sondern will sie nicht mehr erkennen - und hat es auch verdient, nicht mehr in diesen Landtag einzuziehen, meine Damen und Herren von der Linken.