dann muss man auch nicht weit schauen, sondern dieser Tage in den Barnim und dort nach Panketal schauen. Dort hat sich ein SPD-Genosse in der Zeitung darüber aufgeregt, dass die Bürger nicht die SPD gewählt haben, und erklärt: Obwohl wir seit 30 Jahren Demokratieerziehung betreiben,
Wer so respektlos über den Wähler spricht, zeigt einmal mehr, wes Geistes Kind er ist. Das ist ein paternalistischer Politikansatz nach dem Motto „Wir wissen, was gut für die Menschen ist, auch wenn sie selbst zu doof sind, es zu erkennen“. - Unerträglich ist das, meine Damen und Herren.
Und wenn wir schon dabei sind - wir haben heute auch die Rituale gesehen -: Die vielbeschworene Brandmauer zur AfD gilt bei der SPD immer nur dann, wenn sie anderen schadet. Wenn man sich aber, wie vorgestern geschehen, als SPD-Kandidat mit entscheidungserheblichen Stimmen der AfD zum Vorsitz in der Gemeindevertretung wählen lassen kann,
es billigend in Kauf nimmt und sich bedankt und sich revanchiert, es also goutiert, und der SPD-Bürgermeister dies dann auch noch rechtfertigt, während sich dann die „Märkische Oderzeitung“ lieber an BVB abarbeitet …
Herr Abgeordneter, würden Sie vielleicht beim Thema bleiben? - Sie schweifen sehr weit ab, muss ich sagen.
Sie haben so geredet und anders gehandelt. Sie haben Einzelnes eingefordert, was immer nur für andere und nie für Sie selbst gilt. Das ist, ehrlich gesagt, unbegreiflich und auch unmoralisch.
Meine Damen und Herren, dieses Beispiel zeigt einmal mehr: Brandenburg braucht einen Wandel, nicht nur für den Haushalt, sondern auch für den Respekt vor der Verfassung. In Landtag und Regierung muss endlich wieder Respekt nicht nur vor der Verfassung, sondern auch vor dem Bürgerwillen einziehen. Genau deswegen haben Sie in drei Monaten nicht einfach nur eine Wahl, sondern eine Auswahl - zwischen nicht lernfähigem faulem Obst und frischem kräftigem Orange.
Jetzt wird es wirklich Wahlkampf, Herr Abgeordneter Vida. Das ist nicht fair und entspricht nicht dem Thema dieses Tagesordnungspunktes.
auf die Ukraine hat Leid und Tod über die Ukraine gebracht, die Weltordnung angegriffen und hat auch Auswirkungen auf unser aller Leben. Der Angriff hat eine Notlage in Brandenburg verursacht, und diese Landesregierung, dieser Landtag hat ein großes Paket geschnürt, um die Notlage abzumildern, um die Auswirkungen auf unser aller Leben abzumildern: das BrandenburgPaket.
Letzte Woche Freitag hat das Landesverfassungsgericht auf Antrag der AfD über das Brandenburg-Paket geurteilt, es klar für nichtig erklärt und dies auch begründet. Das Zauberwort heißt Veranlassungszusammenhang.
Das Gericht hat - aus meiner Sicht auch zu Recht; großer Respekt gegenüber dem Gericht - verlangt: Ein Gesetzgeber muss, wenn er in einer Notlage Kredite aufnimmt, genau darlegen, welche Maßnahmen er ergreift, warum diese Maßnahmen ergriffen werden und wie sie geeignet sind, die Notlage zu bewältigen und künftigen Notlagen vorzubeugen. Je später man die Kredite aufnimmt, umso größer sind die Nachweispflichten, weil man als Parlament Zeit hatte, dies genau zu begründen.
Genau hier liegt der Fehler. Genau hier waren wir als Gesetzgeber in unseren Ausführungen nicht detailliert genug. Wir haben im Gesetzestext nicht ausreichend begründet, wie das Gesamtpaket der Maßnahmen wirkt, um die Krise in Brandenburg abzumildern. Diesen Fehler haben wir gemacht. Diesen Fehler muss man zugestehen, und diesen Fehler gestehen wir auch zu.
Erstens. Das Gericht hat festgestellt, dass keine Rückabwicklungspflichten bestehen. Alles, was 2023 an Hilfsmaßnahmen beschlossen wurde, wofür Geld ausgegeben wurde und was das Land unterstützt hat, ist ausgegeben und beschlossen. Nichts davon muss zurückgezahlt werden.
Zweitens. Es war richtig, die Notlage zu erklären, auch die Summe war richtig. Das Verfassungsgericht sagt, diese 2 Milliarden Euro seien nicht unplausibel gewesen. Ich sage das deswegen, weil es hier im Raum auch den lauten Ruf nach 3 oder 5 Milliarden Euro gegeben hat. Wir haben dieser Versuchung widerstanden und gesagt: 2 Milliarden Euro sind das Maß, welches wir als Höchstes ansetzen. Das Gericht sagt, dies sei nicht unplausibel. Es war also richtig so.
Drittens. Das Landesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das Märchen der AfD ein Märchen ist. Die AfD hat hier wahlweise behauptet, dass es die Notlage entweder nicht gegeben habe oder dass diese Notlage durch die Landesregierung verursacht worden sei. - Nein, Ursache für die Notlage auch in Brandenburg ist der Angriff von Putin. Das Märchen der AfD wurde entlarvt.
War es richtig, das Paket zu schnüren - unabhängig von den juristischen Hausaufgaben, die wir haben, und den Dingen, die wir daraus lernen müssen? - Ja! Die Maßnahmen haben den Menschen in Brandenburg dabei geholfen, die Krisen besser zu überstehen.
Es war aus meiner Sicht richtig, die Kitabeiträge zu senken, weil damit Familien um Hunderte Euro entlastet wurden, was sie bei steigenden Preisen für Miete und Lebensmittel jeden Monat merken.
Es war richtig, und es hat dabei geholfen, eine große Anzahl von Geflüchteten unterzubringen und zu versorgen. Wir haben das Modellprojekt Spurwechsel und die Migrationssozialarbeit in Brandenburg vorangebracht. Das ist richtig. Hier werden wir nicht nachlassen, sondern in Zukunft noch ambitionierter für Integration in Brandenburg kämpfen.
Es war richtig, und es hat geholfen - der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund haben sich dafür bei uns auch bedankt -, die Kommunen zu unterstützen, um den staatlichen Zusammenbruch auf allen Ebenen zu verhindern. Es war richtig, dass das Schwimmbad um die Ecke geöffnet bleibt - auch so etwas muss in der Krise bezahlbar bleiben.
Es war richtig, Energie einzusparen. Mit jeder Kilowattstunde, mit jeder LED-Lampe, mit jedem Solarpaneel machen wir uns auch unabhängiger von russischem Gas und von russischen Energien - jetzt und in Zukunft, vorbeugend vor anderen Krisen. Die Kosteneinsparungen, die wir damit erzielen, fließen in den nächsten Monaten und Jahren zurück in unseren Haushalt. Diese Anstrengung haben alle gemeinsam unternommen: Universitäten, Forschung, das Bildungsministerium, studentische Wohnheime, Landesliegenschaften, Gebäude der Justiz, Krankenhäuser, Rehakliniken - sie alle haben mitgeholfen, Energie zu sparen. Sie alle haben energetische Maßnahmen durchgeführt, und auch das war richtig so.
Das Brandenburg-Paket hat geholfen, die finanziell Schwächsten zu unterstützen: Tafeln, Tierschutz, Energieagentur - all diese Institutionen wurden in der Krise noch einmal gestärkt, damit wir niemanden hängen lassen müssen. Die Strukturen im Kulturbereich, im Bildungsbereich wurden geschützt. All das wäre zusammengebrochen. All das hätten wir jahrelang wieder aufbauen müssen.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Die AfD, die das Brandenburg-Paket beklagt hat, hat eine klare Agenda - das haben wir in der letzten Debatte hier schon ordentlich diskutiert. Die Agenda lautet: Steuern für Reiche runter, Sozialstaat kürzen!