Die angebotene Lösung war dann, alles für 2024 eben doch zu beschließen oder noch einmal zu beschließen. Wieder hörten Sie nicht auf die konstruktiven Hinweise und Warnungen der Opposition.
Danke, Herr Kollege Vida, dass Sie die Frage zulassen. Ich war bei den Gesprächen und Debatten hier im Landtag anwesend,
und ich kann mich erinnern, dass alle Redner der Koalitionsfraktionen - unter anderem auch ich - gesagt haben, dass wir selbstverständlich die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen müssen und dass sich daraus Handlungsbedarf ergibt. Dieser Handlungsbedarf hat sich dann auch in einem Nachtragshaushaltsgesetz niedergeschlagen.
Meine Frage lautet: Würden Sie bitte so aufrichtig sein und hier nicht das Gegenteil behaupten? Uns war klar, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Auswirkungen hat - deshalb haben wir ja diese Handlungen vorgenommen. Insofern stimmt die von Ihnen getätigte Aussage nicht.
„Er hoffte auf Rechtsspruch - doch siehe da: Rechtsbruch, und auf Gerechtigkeit - doch siehe da: Der Rechtlose schreit.“
Sie haben damals keine Demut vor dem Urteil gezeigt. Die Ministerin hat sich hingestellt und erklärt: Das trifft uns erst einmal nicht; das muss man nicht so hektisch sehen; das kriegen wir alles geregelt. - Wenn Sie jetzt Demut gezeigt hätten, wüssten Sie: Genau das steht als Nächstes drin, was wir damals gesagt haben und was wir auch mit vorgeschlagen haben.
Die einzige Person, die sich immer selbst zitiert, ist nicht mehr Abgeordnete, sondern Polizeibeauftragte. Insofern möchte ich mich zurückhalten und komme gerne zur inhaltlichen Beantwortung.
Gerade in Reaktion darauf, dass man das alles nicht so locker und leicht nehmen kann, haben wir gesagt, dass man vorausschauend handeln und den Nachtragshaushalt auf den Weg bringen muss. Aber was muss man beim Nachtragshaushalt machen? - Man muss die grünen Traumprojekte, die Sie zähneknirschend auf den Parteitagen und bei den Stammtischen Ihrer Partei immer wieder kritisieren und die Sie hier - olympiareife Ruderkünste zeigend - dann doch mitbeschließen, einfach einmal ad acta legen.
Diese Projekte bringen uns nicht nur in eine politische Notlage, sondern auch in eine wirtschaftliche und moralische Notlage. Sie müssen diese überwinden und endlich einmal politische Konsequenzen daraus ziehen.
Es reicht nicht, das nur festzustellen; da sind wir sogar beisammen. Vielmehr muss man Konsequenzen daraus ziehen, die weit darüber hinausgehen.
Deswegen sehen wir die Verantwortung für diesen ganzen Schlamassel nicht nur bei der Finanzministerin - wir machen hier kein Finger Pointing. Sie ist sicherlich mitverantwortlich, keine Frage - das kann sie auch ab. Doch auch Ministerpräsident Woidke trägt hier Mitschuld und Mitverantwortung. Auch alle Landtagsabgeordneten von SPD, CDU und Grünen, die seinerzeit nicht zuhören wollten und diese rechtswidrige Kreditaufnahme beschlossen haben, sind ebenfalls mitverantwortlich.
Daher werden wir auch dem Entschließungsantrag der AfD nicht zustimmen, der die Finanzministerin zum alleinigen Sündenbock für den verfassungswidrigen Haushalt machen soll - zumal die Neubesetzung dieser Stelle angesichts der kommenden Wahlen ohnehin nicht sinnvoll ist. Wir werden dem Antrag auch deswegen nicht zustimmen, weil die AfD ganz deutlich macht, dass sie nur einen beliebigen, selektiven Respekt vor Verfassungsorganen zeigt.
Ich kann mich noch an den Dezember 2023 erinnern, als das Verfassungsgericht zu einer Entscheidung gekommen ist, die der AfD nicht geschmeckt hat. Damals hieß es: Das ist alles Teil der Kaste, Teil des Systems.
Jetzt heißt es: Siehe da, was wir erkämpft haben! - Genau das ist der Unterschied, meine Damen und Herren. Wir haben wahrlich auch einige Entscheidungen vom Verfassungsgericht kassiert, die uns nicht gefallen haben - bei Gott. Aber es gibt einen Unterschied zwischen einer juristischen Kritik, dem Vertreten von Interessen und dem Respekt vor der Institution.
Das ist der Unterschied zwischen politischer Auseinandersetzung und rechtsstaatlichem Konsens, dem Sie sich entziehen. Deshalb kann man diesem Antrag nicht ernsthaft zustimmen - schon aufgrund Ihres eigenen Verhaltens, auch wenn man Ihre Maßstäbe ansetzen würde, was wir nicht tun. Dies zeigt nämlich: Selektiver Respekt vor einem Gericht ist Heuchelei, und da kann
(Beifall BVB/FW Gruppe sowie vereinzelt SPD, CDU und B90/GRÜNE - Dr. Berndt [AfD]: Sie trauen sich einfach nicht!)
Meine Damen und Herren, die Verantwortung müssen stattdessen alle tragen, die dabei mitgemacht haben. Das war kein Alleingang einer einzelnen Person. SPD, CDU und Grüne haben das so beschlossen, und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Rechtsbruch beendet und der Schaden begrenzt wird.
Im September, nicht einmal in drei Monaten, haben dann die Wähler in Brandenburg die Chance, die Verantwortlichen politisch zur Rechenschaft zu ziehen
und entsprechend zu wählen. Sie müssen, meine Damen und Herren, niemanden wählen, der seit Jahren oder seit Jahrzehnten nicht zuhört, nicht lernt und der nicht in der Lage ist, aus Urteilen im Bund oder in anderen Bundesländern Schlüsse auf die Rechtmäßigkeit eigenen Verhaltens zu ziehen.
Sich heute hinzustellen und zu sagen, für welche Investitionen man Geld brauche, während in der Koalition mindestens ein Partner dabei ist, der schon am Anfang erklärt hat, dass wir keine neuen Straßen oder Brücken in Brandenburg bräuchten - der die Brücke in Brandenburg an der Havel torpediert -, und der Ortsumgehungsstraßen und andere Straßen nicht will, weil man damit nur Verkehr ernten würde … - Machen Sie sich frei, SPD und CDU, und machen Sie sich ehrlich! Der Blockierer für infrastrukturelle Maßnahmen sitzt in Ihrer Koalition und nimmt Sie in Geiselhaft. So ist das.
Genau deswegen haben wir als BVB / FREIE WÄHLER uns immer auf die Seite der Verfassung und der betroffenen Bürger gestellt. Deswegen erhielten wir entgegen aller Vorhersagen und Unkenrufe bei den Wahlen vor zwei, drei Wochen auch deutlich mehr Stimmen als im Jahr 2019 - im Gegensatz zu den Parteien, die am stärksten dem grünen Zeitgeist hinterherrennen und die damit das Land spalten und auch schwächen.
Mir fällt dazu der Spruch ein: Für doppelt oft moralisch hält, wer doppelter Moral verfällt. - Ihre Doppelstandards sind inzwischen nur noch schwer erträglich, und wenn es nicht so traurig wäre, wäre es zum Lachen legendär. Einerseits rennen Sie dem grünen Zeitgeist hinterher, für den Deutschland weltweit meistens belächelt wird, der nachweislich die eigenen Industrieinteressen, die eigenen Infrastrukturinteressen mehr und mehr kaputt macht und der das Leben der Bürger verteuert. Andererseits zerstören Sie Ihre eigene Glaubwürdigkeit, indem Sie sehenden Auges verfassungswidrige Haushalte beschließen und damit die Axt an das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie legen.
Wenn sich dann die Bürger scharenweise von Ihnen abwenden, tun Sie überrascht, verstehen es nicht und - jetzt kommt das
i-Tüpfelchen - geben anderen die Schuld für die von Ihnen verursachte Misere. Und wenn das nicht passt, meine Damen und Herren - wir kennen das hier -, schreien Sie „Populismus!“ hier, „Populismus!“ da.
Doch wenn man sich des ursprünglichen Sinnes dieses Wortes entsinnt und den Urkeim als das Edelste der Demokratie, nämlich das Volk, begreift, dann können Sie uns gerne so brandmarken. Denn dann sehen wir uns im ursprünglichen Sinne des Wortes gerne als Mitte-Populisten. Wir arbeiten sachlich und solide für die Mitte der hart arbeitenden Bevölkerung
und haben kein Problem damit, uns dabei gut zu verkaufen und auch einmal deutlich zu werden - auch wenn es der Regierung oder Ihnen nicht passt, meine Damen und Herren.