Sie sind dafür verantwortlich, und deshalb ist es auch ein bisschen wohlfeil, wenn Sie dann erzählen: „Wir respektieren das Ergebnis des Verfassungsgerichts.“ - Also, sehr geehrte Damen und Herren, wo kämen wir denn hin, wenn der Landtag nicht einmal das Urteil des Verfassungsgerichts respektieren würde?
Und deshalb frage ich Sie ganz ehrlich: Haben Sie denn tatsächlich verstanden, was das Verfassungsgericht Ihnen gesagt hat?
Denn Sie haben sich im RBB hingestellt, Frau Ministerin, und gesagt, es sei im Prinzip alles richtig gewesen, aber - ich zitiere wörtlich -: Da haben wir geschludert. - „Geschludert“!
Frau Ministerin, Sie haben nicht geschludert, sondern ganz bewusst so gehandelt. Sie haben uns ganz bewusst ein halbes Jahr lang erklärt, wir hätten keine Notlage, wir bräuchten keine Hilfspakete - wir bräuchten das alles nicht.
Tatsächlich hätten wir dieses halbe Jahr nutzen können, um miteinander ein ordentliches Gesetz auf die Schiene zu bringen und den Menschen in diesem Land durchgehend zu helfen. Das wollten Sie nicht.
Deshalb sage ich Ihnen auch: Indem Sie monatelang gesagt haben: „Brauchen wir nicht, geht nicht; brauchen wir nicht, geht nicht“, haben Sie damals nach Gutsherrenart durchregieren wollen. Dann haben Sie gesagt: „Brauchen wir doch“, haben drei, vier Töpfe benannt - und dann haben wir gesagt: „Ja, was heißt das denn? Wir brauchen doch konkrete Maßnahmen.“
Was dann passiert ist, ist typisch für die Kenia-Koalition: Man setzt sich im Koalitionsausschuss zusammen und mit einem Mal - bums! - gibt es eine Pressemitteilung: 77 Maßnahmen
ohne wirkliche Begründung. Und als wir sogar noch versucht haben, Ihnen mit unseren Anträgen beim Nachtragshaushalt dabei zu helfen, Begründungen zu finden, haben Sie uns erklärt: „Brauchen wir nicht - können wir alles alleine.“
Das Verfassungsgericht hat Ihnen nicht nur ein Stoppsignal gesendet, sondern Ihnen auch klargemacht: Schluss mit diesem Politikstil der Kenia-Koalition in Brandenburg!
Und ja, mit Ihrer Selbstgefälligkeit riskieren Sie den sozialen Zusammenhalt. Sie riskieren Sicherheit, und Sie schaffen Chaos.
Sie haben mit dieser Auszahlungssperre bei einigen sozialen Trägern natürlich für Chaos gesorgt, und deshalb schlagen wir als Linksfraktion vor, dass wir zumindest versuchen, alles haushaltsrechtlich Mögliche zu prüfen, um die Auszahlungssperre zumindest für die sozialen Träger - insbesondere die Tafeln - aufzuheben, damit wenigstens die möglichst schnell das Geld bekommen, denn die brauchen es eher gestern als morgen.
Jetzt geht es natürlich darum, dass wir versuchen, dieses Problem miteinander zu lösen. Wir haben unseren Entschließungsantrag vorgelegt - ja, der geht in eine ähnliche Richtung wie der der Koalition, das stimmt -, aber lassen Sie uns das jetzt bitte anders machen als vorher.
Denn was brauchen Sie außer einem Verfassungsgerichtsurteil denn noch, um zu verstehen, dass Sie politisch anders handeln müssen - dass Sie das Parlament also nicht zum Grüßonkel degradieren und wir im Finanzausschuss nicht die Situation haben dürfen, dass Koalitionsanträge von Mitarbeitern des Finanzministeriums erklärt werden müssen, weil die Koalitionäre nicht dazu in der Lage sind.
Also, lassen Sie uns dafür sorgen, dass es ein ordentliches Anhörungsverfahren gibt. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir verfassungsrechtlich auf der sicheren Seite sind und zum Beispiel endlich einmal auf den Landesrechnungshof hören, anstatt einfach über ihn hinwegzugehen - denn nur weil Sie Mehrheiten haben, haben Sie noch lange nicht immer recht, sehr geehrte Damen und Herren.
Zum zweiten Teil: Hier hat die Finanzministerin sehr viel Richtiges gesagt, muss ich sagen, denn der Grund, warum wir hier stehen, ist die Schuldenbremse - und das prägt ja auch die ganze Debatte.
Ich habe mich gerade gewundert, Herr Keller, was mit der SPD los ist - und dann habe ich kurz auf den Kalender geschaut und mir gedacht: Okay, es sind ja nur noch elf Wochen bis zur Wahl. Auf einmal entdeckt die Sozialdemokratie ihr sozialdemokratisches Herz wieder und will die Schuldenbremse abschaffen.
- Also, wissen Sie, Herr Keller, wir haben das hier dreimal, viermal beantragt, und jedes Mal haben Sie uns erklärt: „Geht nicht, brauchen wir nicht, können wir nicht.“ Jetzt, kurz vor den Wahlen …
- Na, dann beweisen Sie es doch. Dann können Sie unserem Entschließungsantrag doch völlig selbstverständlich zustimmen.
Und, wissen Sie, das gilt ja für die gesamte Kenia-Koalition: Auf der einen Seite erklären Sie - SPD und Grüne -, wir bräuchten keine Schuldenbremse mehr, wir müssten Sie zumindest reformieren, tun aber nichts; auf der anderen Seite sagt die CDU, dass wir die Schuldenbremse dringend brauchen.
Was Sie aber alle drei eint, ist, dass Sie seit Beginn dieser Koalition beweisen, dass die Schuldenbremse den Realitätstest nicht besteht, denn Sie tragen eine Landesregierung, die die Schuldenregeln von Beginn an jedes Mal umgangen hat. Sie beweisen also, dass diese Schuldenbremse abgeschafft werden muss.
Der Investitionsstau, den wir in diesem Land haben, liegt allein auf der Ebene des Bundes bei 1,3 Billionen Euro - und bei den Kommunen alleine bei 149 Milliarden Euro. Dabei geht es nicht darum, dass wir Schulden machen wollen, um - was weiß ich - goldene Laternen zu haben oder Milch und Honig fließen zu lassen, sondern es geht darum, dass es ordentlichen Wohnungsbau gibt, es geht darum, dass wir ordentlichen Bahnverkehr haben, es geht darum, dass wir eine ordentliche Infrastruktur in diesem Land haben, und es geht um Schulen und Kitas - und wir sehen, dass wir das mit dem jetzigen finanziellen Spielraum nicht angehen können und damit unsere Zukunft gefährden.
Deshalb lassen Sie uns heute endlich das Signal aussenden, dass diese Landesregierung handelt, dass dieser Landtag han-
delt und sich dafür einsetzen wird, diese Schuldenbremse abzuschaffen! Denn sie ist eine Gefahr für die Zukunft des Landes Brandenburg, sehr geehrte Damen und Herren.
In einer Zeit, in der selbst Philipp Lahm feststellt - jetzt im Zuge der Europameisterschaft, weil die Züge nicht pünktlich kommen -, dass es vielleicht einen Zusammenhang zwischen dem Sparen im Infrastrukturbereich und den zu späten Zügen gibt, in der mittlerweile auf allen möglichen Social-Media-Kanälen österreichische Fans immer wieder darüber reden, wie schlimm die Deutsche Bahn ist, und komische Lieder singen, wozu gestern noch die Nachricht hinzukam, dass die Deutsche Bahn Fernstrecken einstellen will, gerade im Osten Deutschlands, muss ich sagen: Da sehen wir, wohin diese Schuldenbremse führt.
Die Schuldenbremse ist auch eine Gefahr für die Demokratie, weil kein Mensch mehr versteht, dass einem jeden Tag, wenn es um Schulen geht, wenn es um die Deutsche Bahn geht, um Infrastruktur geht, jemand sagt: Wir haben kein Geld. - Doch am nächsten Tag hört man in den Nachrichten: 8,5 Milliarden Euro für Panzermunition, 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung über Nacht. - Das versteht doch kein Mensch mehr. Die Frage, wer das bezahlen soll, wird immer nur dann gestellt, wenn es um gute Infrastruktur geht, wenn es um gute Politik für die Menschen in diesem Land geht.
Deshalb muss die Schuldenbremse abgeschafft werden. So gewinnen wir auch wieder bei den Menschen in diesem Land Vertrauen zurück.
Nein. Zu Ihnen komme ich nämlich jetzt noch: Herr Berndt, ich weiß nicht, warum Sie sich hier eigentlich so mutig hinstellen, denn Sie konnten Herrn Kellers Fragen nicht an einer einzigen Stelle beantworten.
Doch einen Punkt finde ich wirklich spannend: Sie sagen, wir hätten mit dem Brandenburg-Paket eine linksextreme Klientel gefördert. Das haben Sie gesagt.