Wir wollen Ihnen und Frau Lange gegenüber eines klarstellen: Es bräuchte kein Brandenburg-Paket, wenn Sie mit dem Steuergeld sorgfältig umgingen und ordentlich Prioritäten setzten!
Die Steuereinnahmen des Staates betrugen im letzten Jahr 916 Milliarden Euro, also knapp eine Billion Euro. Auch in Brandenburg sind die Realsteuern zwischen 2015 und 2022 von 900 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro - um zwei Drittel - angestiegen. Sie haben Geld; Sie haben viel zu viel Geld! Geld ist vorhanden, nur geben Sie es in Brandenburg - ebenso wie die Ampel - nicht für die Bürger, sondern für ideologischen Wahn, für Migranten und für Ihre linksextreme Klientel aus.
Ich nenne Ihnen ein aktuelles Beispiel: Wir haben vor wenigen Tagen, in der vergangen Woche, die Änderung des Landespflegegeldes, das jetzt Teilhabegeld heißt, beschlossen. Sie haben 2 Millionen Euro für Taube und Blinde, die ein besonders schweres Schicksal haben, aufgewendet - 2 Millionen Euro, mit denen Sie die Beträge für diese Personen nicht einmal auf den Durchschnitt der Ostländer anheben.
Stadt-Land.move - Werkstatt für sozial-ökologischen Wandel, „Festival für ein Weltoffenes Werder“: 7 000 Euro plus 6 000 Euro. Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, Kampagne „Schöner Leben ohne Nazis“: 32 000 Euro.
Aktion „Laut gegen Rechts“: 6 000 Euro. Studentischer Event- und Kulturverein Cottbus, „Laut gegen Nazis“: 4 000 Euro.
Frauenzentrum Cottbus, „Demokratie geht durch den Bauch 2.0 - Teilhabe und Toleranz ganz fortgeschritten“: 21 000 Euro.
Wer für alles offen ist, Herr Walter, kann nicht ganz dicht sein, sagt ein alter polnischer Aphorismus.
Das sind Ihre Prioritäten. Wenn das Brandenburg-Paket gebraucht wird, zeigt das nur, dass Sie mit Steuergeld nicht umgehen können.
Die Bürger im Land Brandenburg können dankbar sein, dass wir diese Klage geführt und gewonnen haben. Und so, wie Sie Politik betreiben, werden wir nicht nur die Klage gegen Ihr Brandenburg-Paket gewinnen;
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kommen heute in einer überaus ernsten Angelegenheit zusammen - das sage ich hier ganz klar. Das oberste Gericht unseres Landes hat eine Entscheidung getroffen, die diesen Landtag zum Handeln verpflichtet.
Herr Berndt, ich sage gleich, von Anfang an, dass ich vor diesem Hintergrund Ihre Rede mehr als unangebracht finde.
Mit Ihren siegestrunkenen Tiraden haben Sie einmal mehr bewiesen, dass es Ihnen eben nicht um Verantwortung für das Land geht. Sie haben bewiesen, dass Sie mit Ihrer Fraktion eben nicht in der Krise helfen wollen. Sie haben bewiesen, dass Sie in der Krise nichts für die Brandenburgerinnen und Brandenburger getan haben. Das unterscheidet Sie von den anderen Fraktionen hier im Plenarsaal.
Herr Berndt, ich wollte es eigentlich erst zu einem späteren Zeitpunkt sagen, aber nun sind Sie so darauf herumgeritten. Rechtsberatung à la Herr Berndt: Man hätte es ja sehen können.
Ich zitiere aus Ihrer gerade gehaltenen Rede: Man muss dazu kein Genie sein. Ausreden und Beschwichtigungen sehen Sie hier.
Ich will aber zu einem Punkt kommen, den Sie in Ihrer Rede komplett zu erwähnen vergessen haben - komplett! Sie haben, bevor Sie das Brandenburg-Paket beklagt haben, selbst einen Antrag auf den Weg gebracht, das Gesetz zu ändern und Kredite in Höhe von 3 Milliarden Euro aufzunehmen.
Und jetzt kommt es noch viel besser: Was hat denn das Landesverfassungsgericht bemängelt? Es hat den fehlenden Darlegungszusammenhang bemängelt und den Punkt, dass die Einzelmaßnahmen nicht im Gesetz stehen.
- Ich würde Sie - gleich - sogar darum bitten, ans Mikrofon zu treten. Lassen Sie mich bitte noch kurz zu dem Punkt ausführen. - Schauen wir uns doch Ihren Antrag an. Schauen wir doch, wo Sie in Ihrem Antrag die Einzelmaßnahmen konkret ins Gesetz geschrieben haben und wo Sie in Ihrem Antrag quasi den Darlegungszusammenhang hergestellt haben.
Sie fordern 3 Milliarden Euro. Da würde ich ja jetzt erwarten, dass sich in Ihrem Antrag eine riesige Liste mit den Einzelmaß-