Nach wie vor wird auch nach der Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten gerufen. Die Anhörung von zahlreichen Sachverständigen durch das BMI hat die erheblichen Zweifel an einer grundrechtskonformen Umsetzung dieser Forderung bestärkt. Wir sehen auch in Großbritannien, wie sehr dort Recht gebeugt werden muss bzw. gegen die Europäischen Menschenrechtscharta verstoßen wird, um das mit aller Gewalt durchzusetzen.
Ich finde es schade, dass unter dem Eindruck einer durch die AfD angeheizten Stimmung die Ministerpräsidenten lieber in den Chor des Aktionismus einstimmen, wo stattdessen Nachdenklichkeit und nüchterne Lösungssuche anzeigt wären.
Mit der vor Kurzem beschlossenen Neuordnung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS, werden in den nächsten Monaten und Jahren weitreichende Änderungen im Umgang mit Flucht und Migration kommen. Diese Vereinbarung halte ich in einigen Punkten für ziemlich problematisch. Aber egal, wie man dazu steht: Wir sollten uns hier in Brandenburg vor allem auf die Stellschrauben konzentrieren, mithilfe derer wir unser Land konkret voranbringen können, und das ist an allererster Stelle eine gelungene Integration.
Auch wenn wir hier im Parlament - in einem Landesparlament wohlgemerkt - noch so sehr über Asylverfahren in Drittstaaten diskutieren: Was wir in Brandenburg tatsächlich ändern können, ist, die Menschen, die hier sind - und aus welchem Grund auch immer noch einige Zeit bleiben werden -, schnellstmöglich in Arbeit zu bringen. Niemand hat etwas davon, wenn Menschen, die einen Asylantrag stellen, hier herumsitzen und ihre Integration und Arbeitsaufnahme verschoben werden, bis alle Verfahren durch sind.
Meine Damen und Herren, Brandenburg ist eine Wachstumsregion. Brandenburgs Wirtschaft steht gut da und hat gute Chancen, noch besser in die nächsten Jahre und Jahrzehnte zu gehen. Der ganz große Wermutstropfen - und größtes Zukunftsrisiko - ist der Fach- und Arbeitskräftemangel. Wenn mir ein Bäcker erzählt, wie viel Zeit er damit verbringt, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Problemen mit der Ausländerbehörde zu unterstützen, um sie überhaupt weiterbeschäftigen zu können, wenn Pflegekräfte von der Arbeit abgeschoben werden, wenn ausländische Studierende jeden Termin beim Amt als Zumutung erfahren, läuft etwas falsch.
In der laufenden Legislaturperiode haben wir an dieser Stelle schon einiges gemeinsam angeschoben. Ein Dolmetscherangebot hilft bei der Bewältigung zahlreicher Lebenssituationen, die Beratungsstelle bei der Integrationsbeauftragten des Landes, Diana Gonzaléz Olivo, unterstützt bei Fragen in den Bereichen des Asyl-, Aufenthalts-, Asylbewerberleistungs- und Sozialrechts.
Das Sozialministerium, das wir auch zu einem Integrationsministerium gemacht haben, fördert und unterstützt mit Migrationssozialarbeit anerkannte Schutzberechtigte, um eine zügige, soziale und wirtschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
Mit der Spurwechsel-Billigkeitsrichtline fördert das Ministerium außerdem Menschen mit geringer Aussicht auf einen Aufenthaltstitel durch sprachliche und fachliche Qualifizierung, um
ihnen mit Arbeit und Ausbildung ein selbstständiges Leben als Teil dieser Gesellschaft zu ermöglichen.
Unsere Integrationsministerin, Ursula Nonnemacher, ist erst in dieser Woche in das Kosovo gereist, um dort unsere Anwerbeoffensive für Jugendliche, die in Brandenburg eine Pflegeausbildung machen wollen, zu unterstützen. Es ist toll, dass junge Menschen Interesse daran haben. Aber auch dort wird durchaus registriert, wie hier im Land mit Einwanderern umgegangen wird. Wenn das gesellschaftliche Klima kippt und die Menschen, die wir für unsere Wirtschaft und unsere Zukunft brauchen, nicht mehr zu uns kommen wollen, kriegen wir in diesem Land ein Problem. Wer der AfD hinterherrennt, muss sich fragen lassen, wer die eigenen Eltern und Großeltern im Fall des Falles pflegen soll.
Unsere Ausländerbehörden müssen jetzt so aufgestellt werden, dass die nötige Bürokratie schnell abgearbeitet werden kann. Die Bundesregierung hat die nötigen Voraussetzungen dafür geschaffen - jetzt muss das auch in der Praxis umgesetzt werden. Von großen Anstrengungen in diesem Bereich habe ich bei der Ministerpräsidentenkonferenz und der IMK leider nichts gehört. Dabei haben die Menschen die Anerkennung ihrer Integrationsleistung verdient, und unsere Gesellschaft ist dringend auf sie angewiesen: auf dem leergefegten Fachkräftemarkt im Gesundheitssektor, in der Alten- und Krankenpflege, im Handwerk, im MINT-Bereich, zur Funktionsfähigkeit unserer Sozialversicherungen, auch - in unserer alternden Gesellschaft - des Rentensystems.
Ich hätte mir von der IMK und der MPK bzw. von unserem Innenminister und unserem Ministerpräsidenten ein klares Signal an alle gut integrierten Menschen gewünscht: Gut, dass ihr bei uns seid! Danke, dass ihr anpackt! Danke für eure Integrationsleistung! Bleibt hier, baut etwas auf, und wir tun alles, damit der notwendige Papierkram schnell erledigt ist! - Wo bleiben diese Signale?
Stattdessen sehen wir leider, dass auch in den demokratischen Parteien immer mehr bestimmte rechte Narrative übernommen werden.
Und ja, Herr Redmann, ich schließe mich an dieser Stelle ausdrücklich der Kollegin Fischer an: Wenn man bereit ist, alles zu tun, um die Wahl zu gewinnen, kann man am Ende sehr staunend aufwachen, was das ausgelöst hat.
Und wenn man immer wieder Dinge fordert, die auch unter einer CDU-geführten Bundesregierung nicht umgesetzt wurden - weil sie mit unserem Rechtssystem nicht vereinbar sind oder auch, weil sie schlicht und einfach nichts bringen und nur zusätzliche
Bürokratie schaffen würden -, den Menschen aber signalisiert, das löse die realen Probleme, die im Alltag wahrgenommen werden, wird man damit immer nur den rechten Rand stärken.
(Beifall B90/GRÜNE sowie vereinzelt Die Linke - Vida [BVB/FW Gruppe]: Ich dachte, man darf nicht zum Wahl- kampf reden!)
Gerade jetzt gilt es, gemeinsam ein Land der Chancen aufzubauen, daran zu arbeiten, um die besten Lösungen zu streiten, wo man auch durchaus unterschiedlicher Meinung sein kann. Dafür stehen wir als Bündnisgrüne jetzt und in Zukunft bereit. Für einen Überbietungswettbewerb der nicht umsetzbaren Scheinlösungen, die nicht einer einzigen Person in Brandenburg tatsächlich ein besseres Leben geben werden, stehen wir nicht zur Verfügung.
Und der Menschenfeindlichkeit, die hier heute vonseiten der AfD leider schon wieder vorgetragen wurde, werden wir uns immer mit aller Kraft entgegenstellen. - Vielen Dank.
Danke schön. - Es gibt Redemöglichkeiten für die AfD-Fraktion - 1:43 -, für die CDU-Fraktion - 8:48 -, für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 2:42. Ich frage die AfD-Fraktion: Möchten Sie die Zeit nutzen? - Bitte schön, Herr Dr. Berndt.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht bei der Massenmigration nicht um Menschen, die um ihr Leben fliehen, sondern um Menschen, die über ein halbes Dutzend oder ein Dutzend sicherer Staaten kommen, weil der Sozialstaat Deutschland sie anlockt. Offene Grenzen und Sozialstaat schließen einander aus.
Massenmigration, sehr geehrte Damen und Herren, ist kein Naturgesetz. Die Menschen kommen nicht, wenn man die Grenzen schützt; das zeigen Ungarn, Polen oder auch Dänemark. Man muss es nur wollen.
Sie, sehr geehrte Damen und Herren aller anderen Parteien jenseits der AfD, sehen seit zehn Jahren zu, wie Massenmigration zu Messermorden und Vergewaltigungen führt. Tut mir leid: Sie haben kein Herz für Deutschland.
Und vor allem, sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie mit Ihrer Migrationspolitik eins erreicht: Sie haben Ihre Legitimation verloren. Das hat wenigstens ein Gutes: Ihre Herrschaft geht unweigerlich zu Ende. - Ich danke Ihnen.
Ich frage die CDU-Fraktion, ob sie ihre Redezeit noch in Anspruch nehmen möchte. - Das ist nicht der Fall. - Und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das auch nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion unter dem Titel „Masseneinwanderung stoppen - Abschiebeoffensive starten - sozialen Frieden wieder herstellen“, Drucksache 7/9859. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe, bitte! - Stimmenthaltungen? - Damit wurde dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Enthaltungen.
Meine Damen und Herren, Schlussworte gibt es, wenn wir uns wiedersehen, was vermutlich der Fall sein wird. Ich wünsche Ihnen dennoch schöne Sommertage.