Die schlechte Nachricht ist allerdings: Sie wollen ja gerade keine Kooperation, wie die Berliner Kollegen sie gerade vorbereiten - man ist schon in der Phase des Abschlusses -, sondern Sie beantragen eine komplette Neuregelung und die Gründung einer neuen Landesliegenschaftsgesellschaft. An dieser Stelle kann ich Sie nur daran erinnern, dass dies die letzte Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode ist. Auch innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl wird weder der AWFK noch der Landtag zusammenkommen, um darüber zu beraten.
Es ist also schlicht und ergreifend nicht möglich, jetzt noch darüber nachzudenken, eine komplette rechtliche organisatorische Neuordnung vorzunehmen und diese dann auch noch in dieser Legislaturperiode zu beraten.
Vielen Dank. - Dann sind wir am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung. - Nein, Entschuldigung; Frau Spring-Räumschüssel spricht für die AfD-Fraktion. - Sie hatten sich eben verabschiedet, daher hatte ich das anders verstanden. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum bin ich überhaupt nicht überrascht? Die Ablehnung von AfD-Anträgen
Sie bleiben bei Ihrer rosaroten, ideologischen Brille: Egal, was hier kommt - es wird abgelehnt. Aber die Praxis wird Sie irgendwann einmal einholen.
Irgendwann werden Sie merken, dass Sie - zum Beispiel bei der Hochschulfinanzierung - so nicht weiterkommen.
Die Praxis ist eben der Prüfstein für Anträge. Ich habe im April den Antrag „Kommunalfinanzen neu organisieren“ eingebracht. Vor wenigen Tagen gab es im RBB die Fernsehsendung: „Wir wollen reden!“, in der ein Amtsdirektor aus Altdöbern sprach.
Ich bin nicht so vermessen, zu denken, dass mich der Amtsdirektor aus Altdöbern kennt. Ich bin in Guben, Forst und Cottbus bekannt. Ich glaube also nicht, dass der gute Mann mich kennt; aber er hat genau das gesagt, was ich hier eingebracht habe.
Er möchte weg von den Fördermitteln und möchte die direkte Finanzierung der Kommunalfinanzen haben, weil sie erstens gerechter und zweitens zielgerichtet sind. Er möchte diese Fördermittelkulisse einfach nicht mehr haben, weil das zu viel Bürokratie ist.
Genau das habe ich eingebracht. Sie alle haben das in Bausch und Bogen abgelehnt. Aber der Mann der Praxis hat genau erkannt, wie das Ganze funktionieren könnte. Deshalb habe ich diesem Amtsdirektor meinen Antrag und meine Rede geschickt, und mein Büroleiter hat seinen Redebeitrag über KI ausdrucken können, sodass ich diesen immer dabeihabe.
Irgendwann werden Sie darauf kommen, dass die ehemalige Landtagsabgeordnete - ich bin es ja nicht mehr lange - recht hatte. Denn die Praxis ist der Prüfstein für alle unsere Anträge. - So weit, so gut.
Jetzt komme ich zu meiner kleinen Abschiedsrede. Denn ich verlasse ja den Landtag aus Vernunftgründen. Ich habe in meinen Ausweis geschaut und festgestellt - es ist, wie es ist -: Jahrgang 1946. Time to say goodbye. - Ich werde nicht singen, denn das kann ich nun wirklich nicht gut. Es ist meine letzte Rede, und ich
kann nur sagen: Ja, Herr Pohle, es ist vieles gewöhnungsbedürftig hier, aber ich habe eine andere Auffassung und eine andere Wahrnehmung, als Sie sie haben. Das Narrativ, die AfD habe keine Lösungen, ist bekannt und wurde hier im Plenum immer und immer wiederholt. - Nein, ich habe hier viele Anträge mit Lösungskompetenz eingebracht, und nur, weil Sie eine ideologische Brille aufhaben, wurden sie abgelehnt. Eine Kostprobe habe ich Ihnen gerade gegeben.
Die Finanzausstattung der Kommunen wird Sie noch lange beschäftigen. Da bin ich mir ganz sicher. Da ich weiterhin ein Kommunalmandat haben werde, werde ich mich auch weiterhin mit den Kommunalfinanzen beschäftigen, und meine Fraktion wird wissen, dass ich einen guten PC habe und immer wieder Wünsche äußern werde.
Ich gehe mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Das lachende Auge habe ich, weil ich wieder mehr Hoheit über meinen Kalender bekommen werde. Ich werde öfter mal nach Frankreich zu meinem Sohn fahren. Dann werde ich auch über die Grenze nach Basel gehen - meine Liebe zur Schweiz ist ja bekannt. Dort werde ich ein bisschen shoppen gehen und die Zeit genießen. Das weinende Auge habe ich, weil ich die Arbeit hier im Landtag vermissen werde, besonders die Ausschussarbeit und die Reden im Plenum.
Der Wähler hat es in der Hand, wie das nächste Plenum hier aussehen wird. Es war eine spannende Zeit. Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern, die mir die Chance gegeben haben, hier fünf Jahre lang politisch tätig zu werden. Ich bedanke mich bei meinen Referenten, Herrn Oldenburg, der mich im Finanzausschuss gut begleitet hat - ich war schließlich fünf Jahre lang die Ausschussvorsitzende. Ich bedanke mich bei allen übrigen Referenten, bei meiner Fraktion. Es war ein sehr angenehmes Klima in unserer Fraktion. Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung. Und: Bleiben Sie gesund.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag „Hochschulbau effizienter organisieren - Landesgesellschaft für Hochschulbau gründen“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/9753. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.
Dies ist der letzte Tagesordnungspunkt für heute und der letzte in einer regulären Sitzung dieser Wahlperiode.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Die Zerstörung unserer Heimat schreitet voran. Die CDU-Umfaller und Grüne ziehen auch bei uns gemeinsam die sogenannte Energiewende rücksichtslos durch. Sie könnten die zentralen Kohlekraftwerke stärken, Tausende Arbeitsplätze beim Kohleabbau und bei der Stromversorgung erhalten. Sie könnten sich für zentrale, CO2-freie Kernkraftwerke einsetzen, die billig und stabil Strom erzeugen.
Wir als AfD-Landtagsfraktion wenden uns entschieden gegen die falsche Energiewende und den Aufbau von Windrädern und Photovoltaik-Parks.
Nun muss nach dem Willen der Umfaller von der CDU auch der Ausbau des Übertragungsnetzes folgen. Wie viele Angriffe auf die Landschaft wollen Sie uns Brandenburgern noch zumuten? Wir wollen, dass der erzwungene Netzausbau weiterhin nur mit Erdkabeln erfolgt.
Die Bewohner rund um Windkraft- und Solaranlagen und Umspannstationen wollen keine weiteren Eingriffe in ihr heimatliches Wohnumfeld und in die Kulturlandschaft. Es ist falsch, dass die Leute der Zerstörung ihrer Heimat gleichgültig zusehen und Freileitungen wieder akzeptieren würden.
Sie sind zu Windkraft-Lobbys verkommen. Die Wahlergebnisse zeigen, dass den Bürgern ihre Heimat nicht mehr egal ist.
Ich werbe ausdrücklich um die Stimmen derjenigen, die sich noch für den Schutz ihrer Heimat Brandenburg interessieren. Stimmen Sie unserem Antrag für den weiteren Netzausbau per Erdkabel zu. Die Brandenburger danken es.