Viele Politiker der Altparteien vergessen, was diese Klinikreform für die Menschen in unserem Land bedeutet. Ich erkläre es Ihnen gern noch einmal:
Unsere Kliniken sind bedroht - und damit das Einkommen für Hunderte Beschäftigte und ihre Familien. Doch am Ende trifft es
alle Bürger. Viele sind verunsichert und fragen: Was wird aus meinem Kreiskrankenhaus? Muss ich demnächst eine Stunde fahren, um die nächste Klinik zu erreichen? Werden demnächst immer mehr Kinder auf dem Parkplatz neben der Autobahn statt in einem Kreißsaal zur Welt kommen?
Deswegen gilt: Krankenhäuser müssen Ländersache bleiben. Denn nur wir hier im Land wissen, was wo gebraucht wird. Jeder Bürger hat das Recht auf eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung, in Potsdam genauso wie in Müncheberg und Pritzwalk. Das ist das Ziel der Alternative für Deutschland - unterwegs zum Wohle der Brandenburger! - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion unter dem Titel „Krankenhausplanung ist Ländersache und muss es bleiben“ auf Drucksache 7/9751. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Stimmenthaltungen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburger! Reisen bildet - das ist eine Erkenntnis, die wir in unserem Leben öfter gewinnen durften. Die Abschlussreisen der verschiedenen Ausschüsse haben für uns weitreichende Erkenntnisse gebracht. Der Blick über den Tellerrand ist oft hilfreich und auch vielversprechend.
Für unseren heutigen Antrag auf Drucksache 7/9753 haben wir uns die Inspiration und die Denkanstöße bei unserer Ausschussreise nach Wien geholt. Die Republik Österreich stand in den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts vor einem ähnlichen
Problem wie dem, das das Land Brandenburg immer noch hat. Auch dort war nämlich der Sanierungsstau an Universitäten und Hochschulen unerträglich groß geworden, und es musste eine Lösung her.
Pragmatisch und frei von Ideologie gründete die Republik Österreich die Bundesimmobiliengesellschaft mbH - mit sehr, sehr großem Erfolg. Die Besichtigung des Campus der Wirtschaftsuniversität hat mich, hat uns tief beeindruckt. 24 000 Studenten bietet die Republik Österreich wunderbare, optimale Bedingungen. In nur vier Jahren - ich wiederhole: in ganzen vier Jahren - wurde das Projekt realisiert. Durch die unterschiedlichen Handschriften von renommierten Stararchitekten hat dieser Campus eine besondere Note erhalten, die aus meiner Sicht die große Wertschätzung bzw. den hohen Stellenwert akademischer Ausbildung des Nachwuchses in Österreich zum Ausdruck bringt. Glückliches Österreich!
Was für ein Kontrast zu der Situation bei uns, im Land Brandenburg! In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 2472 hat die Landesregierung wie folgt dargelegt: Der Sanierungsstau bei Universitäten und Hochschulbauten im Land Brandenburg beträgt 460 Millionen Euro, festgestellt für die Jahre 2008 bis 2022. - Ein Desaster!
Und was ist passiert? Nichts. Man nimmt es in Kauf - wie so vieles, auch in anderen Politikfeldern. Ich habe hier schon oft Beispiele genannt, möchte aber einige wiederholen. Es sind die Schulen, die Kitas, die maroden Straßen und Brücken.
Kunst im öffentlichen Raum gammelt vor sich hin. Und Sie nehmen mit einem stoischen Achselzucken alles hin. Die Bremse beim Steuergeldausgeben für ideologische Projekte hat diese Koalition noch nicht gefunden.
Neue Konzepte sind auch nicht in Sicht. Genau aus diesem Grund stellen wir von der AfD heute diesen Antrag, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, bis zum 31. August 2024 ein Konzept zur Gründung einer Landesimmobiliengesellschaft nach dem Vorbild der Republik Österreich zu erarbeiten.
Nehmen wir uns in diesem einen Fall doch den Stadtstaat Berlin zum Vorbild: In seinem Vortrag hat Herr Pammer, Leiter des Unternehmensbereichs Universitäten bei der Bundesimmobiliengesellschaft mit Sitz in Wien, ausgeführt: Berlin hat bereits Kooperationsvereinbarungen mit Wien getroffen. - Der neue Landtag hätte dann die Aufgabe, das Konzept zu bewerten und - im besten Falle - zügig umzusetzen.
Unsere Studenten werden es uns danken - mit guten Abschlüssen für unsere Wirtschaft, für die Forschungslandschaft oder für die Verwaltungen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Da ich noch einmal nach vorn kommen werde, halte ich erst dann meine Abschiedsrede. Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es stimmt: Meine Kleine Anfrage und das von uns beantragte Fachgespräch haben gezeigt, dass wir im Hochschulbau ein Problem haben.
Kurz gesagt: Erstens. Wir sind zu langsam. Zweitens stellt das Land dem BLB jährlich nur 4,5 Millionen Euro zur Verfügung, obwohl 93,4 Millionen Euro benötigt werden. Genau deswegen hatten wir als Linksfraktion hier bereits im Dezember vergangenen Jahres einen Antrag eingebracht, in dem wir unsere Vorstellungen aufzeigen, welche Maßnahmen wir ergreifen können, um diesen Sanierungsstau abzubauen.
Den heutigen Antrag der AfD werden wir allerdings ablehnen, weil wir der Gründung einer Landesgesellschaft kritisch gegenüberstehen, und zwar aus folgenden Gründen:
Erstens. Das Problem, das auch in unserem Fachgespräch sehr deutlich geworden ist, besteht darin, dass wir vor allem Geld und Fachkräfte brauchen; eine andere Körperschaft löst dieses Problem nicht.
Zweitens. Die Idee der Bauherreneigenschaft ist von den Hochschulpräsidenten immer wieder vorgetragen worden, weil damit dazu beigetragen werden könne, den Sanierungsstau abzubauen; die Möglichkeiten, selbst zu handeln, würden sich demnach verbessern. Ich frage mich, ob der Wechsel zu einer landeseigenen Gesellschaft, den Sie hier vorschlagen, einen Strategiewechsel der AfD bedeutet; kohärent ist das nicht.
Drittens. Sie adressieren in Ihrem Antrag überhaupt nicht die Probleme, die mit einem solchen Wechsel für die Studierendenwerke und die Mensaversorgung einhergingen. Auch insoweit ist Ihr Antrag einfach nicht weitreichend genug bzw. Sie unterbreiten keine Lösungen.
Viertens finden wir es falsch, dass die Hochschulen laut Ihrem Antrag künftig Mieterinnen gegenüber dieser Landesgesellschaft wären. Wir sehen darin den Einstieg in die Privatisierung des öffentlichen Hochschulbaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Spring-Räumschüssel, es gibt einen Sanierungsstau. Diese Feststellung ist richtig. Darüber haben wir bereits im Fachgespräch miteinander diskutiert. Der Wissenschaftsausschuss war in Österreich; das ist auch korrekt. Und wir haben die Bundesimmobiliengesellschaft kennengelernt; auch das ist korrekt.