Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! In unserer Heimat schwinden die Krankenhäuser, und die
Brandenburger sitzen unterversorgt auf der Straße. Unsere Krankenhäuser sterben durch langsames Kaputtsparen:
Leistungen werden viel zu schlecht bezahlt, obwohl Energie- und Personalkosten inflationär gestiegen sind. Sie sterben durch die Nachwirkungen der katastrophalen Coronapolitik;
denn unsere Kliniken haben sich noch immer nicht davon erholt. Die Patientenzahlen sind um bis zu 20 % niedriger als vor der Coronazeit. Unsere Kliniken sterben wegen einer lustlosen Landespolitik, meine Damen und Herren.
Dabei haben wir es selbst in der Hand, unsere Zukunft zu gestalten, vorbei am Berliner Ampelchaos. Von dort ist keine Hilfe zu erwarten, jedenfalls nicht durch die Klinikreform des SPD-Bundesgesundheitsministers Lauterbach; denn diese Reform geht an den Bedürfnissen in Brandenburg vorbei. Darum müssen wir es selbst in die Hand nehmen.
Wie retten wir die Krankenhäuser in unserem Land? Gewiss nicht mit einem landespolitischen „Weiter so“.
Das Einzige, was die Landesregierung kann, ist, sich selbst auf die Schulter zu klopfen, zum Beispiel für das Klinik-Förderprogramm der Investitionsbank ILB. Aber was hat es gebracht? Ich habe nachgefragt: Genau ein Antrag - ein Antrag! - ist bisher bei der ILB eingegangen,
Das Hilfsangebot der Landesregierung läuft ins Leere; denn die Kreditkonditionen sind offensichtlich zu unattraktiv. Daran hat auch die EU Schuld; denn sie fordert hohe Zinssätze bei Landesbürgschaften. Bei einem Zinssatz von 8,11 % ist klar: Die meisten Kliniken können sich das nicht leisten.
Deswegen bleiben am Ende die Kreise auf den Kosten für die Rettung ihrer Kliniken sitzen. Sie mussten schon mit Millionen Euro einspringen, und das hat schlimme Folgen für kommunale Aufgaben; denn jeder Euro kann nur einmal ausgeben werden. Dann fehlt das Geld für die Sanierung von Schulen und Kitas, für den öffentlichen Nahverkehr und für die Straßen.
Das hätte man vermeiden können - genauso wie einen weiteren Plan des Bundesgesundheitsministers; denn er will den Krankenversicherten so richtig tief in die Tasche greifen.
Sie dürfen die Klinikreform nämlich mit ihren Krankenkassenbeiträgen mitfinanzieren. Es geht um 25 Milliarden Euro,
die eigentlich für die persönliche Absicherung der Krankenversicherten vorgesehen sind. Doch diese Milliarden sollen in die große Blackbox Klinikreform fließen.
(Dr. Berndt [AfD]: Irre! Wahnsinn! - Zuruf von der AfD: Ein echter Lauterbach! - Zuruf der Abgeordneten Dannen- berg [Die Linke])
Und die Landesregierung Brandenburgs? Sie schaut gnadenlos zu, wie die Bürger ausgequetscht werden wie eine Zitrone,
(Vereinzelt Beifall AfD - Münschke [AfD]: Ja, schon wieder! - Zuruf von der AfD: Oder wie eine Orange!)
(Vereinzelt Beifall AfD - Zurufe der Abgeordneten Knie- stedt [B90/GRÜNE] und Kretschmer [Die Linke])
Ein Genosse deckt den anderen, und zahlen dürfen die Bürger. Dabei sind die Sozialabgaben bei uns schon heute viel zu hoch, und die Bürger brauchen jeden Cent. Aber anstatt mehr Netto vom Brutto bekommen sie höhere Kosten für weniger Leistung.
Das ist unredlich; denn Geld ist genug da. Es wird aber vorsätzlich falsch ausgegeben, und genau das will die Alternative für Deutschland ändern.
Danke. - Herr Abgeordneter Keller spricht für die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Man hat mir gesagt, ich solle es kurz machen; denn wir hängen ca. eine Stunde und 20 Minuten hinterher. - Der Beitrag von Frau Oeynhausen war fast schon hypnotisch, muss ich sagen.
Ich glaube, allen Verantwortlichen und Geschäftsführern der Krankenhäuser ist klar, dass wir eine Reform auf Bundesebene brauchen - worum es geht, ist die Art und Weise. Wir müssen feststellen, dass die Krankenhäuser nach der Coronapandemie ca. 8 bis 10 % weniger Patientinnen und Patienten haben. Und, ja, wir müssen auch feststellen, dass die Finanzierung vor allem in Bezug auf die Betriebskosten nicht auskömmlich ist.
Ich will aber auch etwas dazu sagen, wofür wir als Land verantwortlich sind: für die Investitionen. Unsere Krankenhäuser erwirtschaften 2,5 Milliarden Euro Umsatz. Die Krankenhausgesellschaft fordert Investitionen in Höhe von ca. 8 % dieses Gesamtumsatzes. Wir haben in den letzten Jahren 110 Millionen Euro und zusätzlich 20 Millionen als Kofinanzierung der Bundesmittel investiert. Wir haben darüber hinaus, über den Corona-Rettungsschirm, noch 82 Millionen Euro pro Jahr - im vergangenen Jahr knapp 95 Millionen Euro - draufgesattelt. Das heißt, wir in Brandenburg erfüllen unsere Investitionsquote. Das kann man hier einmal deutlich sagen, und darauf kann man auch stolz sein. Wir tragen unseren Teil für die Krankenhäuser bei.
Aber darum geht es in Ihrem Antrag gar nicht. Sie haben viel erzählt, und zwar, dass Sie sich wünschen, dass das Land Brandenburg auch weiterhin die Verantwortung für die Krankenhausplanung trägt.
Mein Gott! Jede einzelne Äußerung unserer Ministerin in jedem Ausschuss ist genau so zu verstehen, dass wir selbstverständlich sehr großes Interesse daran haben, dass die Entscheidungen über unsere Krankenhäuser und deren Planung hier im Land getroffen werden. Es gibt eine gemeinsame Krankenhausplanung mit Berlin; die nächste ist schon in der Abstimmung. Selbstverständlich werden sich die Bundesländer dafür einsetzen, dass sie - ich soll für Herrn Kretschmer ein bisschen Kritik einbinden - auf Bundesebene an dem Gesetz beteiligt werden.
Die Bundesländer haben mit dem Ergebnis von 16 : 0 über insgesamt elf Punkte mit verschiedenen Forderungen abgestimmt, die sie an Karl Lauterbach gerichtet haben, um die Krankenhausreform auf einen noch besseren Weg zu bringen.
- Nein, danke. - Dementsprechend können wir den Prozess von hier aus konstruktiv begleiten. Ihren Antrag braucht es nicht. - Vielen Dank.