Ich habe dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Verlauf der vergangenen zwei Jahre immer wieder Kleine Anfragen gestellt und wollte wissen, wie viele Förderanträge bewilligt wurden, wo die Fördergegenstände verblieben sind, wie ihre Verwendung gemäß den Zuwendungsbestimmungen nachgewiesen und überprüft wird usw. usf. Ich habe relativ schnell festgestellt, dass jede Antwort des Ministeriums weitere Fragen aufwarf.
So wurde darüber informiert, dass eine Komplettaufstellung aller Zuwendungsempfänger innerhalb der Beantwortungszeit von vier Wochen nicht mitgeteilt werden könne, da diese Daten nicht digital erfasst seien und mit einer gesonderten Aktenrecherche ermittelt werden müssten. Zu Deutsch: Alle Anträge inklusive sämtlicher Belege und Schriftwechsel liegen nur in Papierform vor.
Das Ministerium teilte zudem mit, dass die Verwendung der Fördergegenstände gemäß Zuwendungsbescheid in der Form erfolge, dass die Fördernehmer einmal pro Jahr den jeweiligen Kilometerstand des Rades mitteilen müssten.
Dies geschehe per Post oder E-Mail und werde dann händisch in die jeweilige Akte eingefügt. Die Arbeitszeit eines Mitarbeiters wurde dafür mit bis zu 100 Arbeitsstunden pro Jahr angegeben. 100 Arbeitsstunden, meine sehr geehrten Damen und Herren, entsprechen ca. zweieinhalb Wochen einer Vollzeitkraft.
Auf die Frage, ob bekannt sei, welche Fahrradtypen und -fabrikate gefördert werden und wie viele davon mittlerweile gestohlen oder zerstört wurden, konnte das Ministerium mit Verweis auf „erheblichen Rechercheaufwand“ keine Auskunft geben.
Es gibt in diesem Förderprogramm zwei unterschiedliche Fördersätze, nämlich bis 50 % der Kaufsumme und über 50 % - bis 80 % - des Kaufpreises. Mittelempfänger des Fördersatzes von über 50 % mussten sich verpflichten, die Räder kostenlos der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Auf Nachfrage, wie denn gewährleistet sei, dass dieses Angebot durch die Fördernehmer an potenzielle Interessenten auch publik gemacht würde, bekamen wir einen Link zu einer Internetseite übermittelt, die tatsächlich eine Reihe dieser Fördermittelnehmer und Orte zur Ausleihe darstellt, aber leider nicht alle, wie sich herausstellte.
Dies alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, ließ berechtigte Zweifel an der ordnungsgemäßen Führung des Programms aufkommen, und es wurde Akteneinsicht nach Artikel 56 Abs. 3 der Verfassung des Landes Brandenburg beantragt.
Erst nach mehrmaliger Erinnerung und wiederholten Nachfragen wurde tatsächlich - viereinhalb Monate später, am 8. Mai - Akteneinsicht gewährt. Ich habe gestern schon etwas zu dem verfassungsrechtlichen Anspruch von Abgeordneten gesagt; das ist ein weiterer Beleg dafür, wie die Landesregierung mit diesem verfassungsrechtlichen Anspruch von Abgeordneten umgeht.
Im Ministerium wurden dann insgesamt 57 prall gefüllte Aktenordner in 15 Umzugskartons sowie des Weiteren drei Ordner mit Schriftwechseln innerhalb des Ministeriums und der untergeordneten Bewilligungsbehörde, dem Landesamt für Bauen und Verkehr, zur Einsicht präsentiert.
Aufgrund der stichprobenhaften Einsichtnahme wurde uns sehr schnell klar, warum es viereinhalb Monate gedauert hat, bis die Einsichtnahme stattfinden konnte. Die Ordner enthielten Anträge
(Bretz [CDU]: Standen sie denn in Nord-Süd-Ausrichtung, oder hatten sie eine West-Ost-Ausrichtung? - Zuruf von der Fraktion Die Linke: Nach Farben! - Vereinzelt Heiterkeit)
Diese Anträge wurden offenbar insbesondere in Bezug auf die Angabe der beabsichtigten Gesamtkilometerleistung der Fahrräder mehr oder weniger nach Gutdünken und freier Einschätzung der möglichen Stimmigkeit bewilligt.
Anders lässt sich nicht erklären, warum ohne den Nachweis durch das Fahrtenbuch bisher Angaben wie 22 500 Kilometer pro Jahr - oder auch exakt 2 120 Kilometer pro Jahr - als glaubhaft beurteilt wurden. In nahezu keiner Akte, meine sehr geehrten Damen und Herren, die im Zuge einer zehnprozentigen Stichprobe überprüft wurde, ist der laut Richtlinie geforderte Nachweis der jährlichen Kilometerleistung enthalten. Das Schöne kommt noch: In einigen Akten fand sich eine Erinnerungs-E-Mail, diese Nachweise zu liefern,
(Bretz [CDU]: Haben Sie da nachts oder morgens reinge- guckt?! - Zuruf: Da sehen Sie mal, wie wir aufpassen!)
datierend vom Februar 2024, also aus der Zeit, in der die Einsichtnahme schon beantragt war. Da hatte wohl jemand versucht, etwas zu retten, was nicht mehr zu retten war.
Trotz dieser Aufforderung gab es von einer Vielzahl der Angeschriebenen offenbar keinerlei Reaktion.
Wir stellen heute fest: Das gesamte Förderprogramm - angefangen bei der Aktenführung und Antragsverwaltung über die verpflichtende Zuleitung von Daten durch die Zuwendungsempfänger bis hin zur Überprüfung der Einhaltung der Zweckbindung - ist katastrophal und hochgradig schlampig und nachlässig umgesetzt.
In einer vollkommen verantwortungslosen Art und Weise wird mit Steuergeldern umgegangen. Anscheinend hat niemand wirklich einen Überblick, niemand wird für die Nichteinhaltung von Verpflichtungen aus der Richtlinie in die Verantwortung genommen. Aus genau diesen Gründen, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir die vorliegenden Anträge zur sofortigen Einstellung des Programms und zur Überprüfung möglicher Rückforderungen der Fördergelder gestellt.
Zudem haben wir einen weiteren Antrag - auf Missbilligung des zuständigen Ministers Genilke - gestellt, in dessen Verantwortlichkeit schon als früherer Staatssekretär und heutiger Minister - „Ersatzminister“ hätte ich beinahe gesagt - dieses Förderprogramm liegt.
(Bretz [CDU]: Oh! - Dr. Berndt [AfD]: Sehr richtig! - Zuruf des Abgeordneten Kretschmer [Die Linke])
Die Legislaturperiode, sehr geehrter Herr Genilke, geht mit großen Schritten dem Ende zu, und das ist der einzige Grund, warum wir an dieser Stelle nicht sogar einen Rücktritt gefordert haben.
(Zuruf des Abgeordneten Kretschmer [Die Linke] - Unruhe bei der CDU, der SPD und der Fraktion Die Linke)
Als verantwortungsvolles Mitglied der Landesregierung, wie Sie sich immer darstellen, sollten Sie in sich gehen und sich die Frage stellen, ob das nicht doch ein probates Mittel wäre, um hier einmal klare Haltung zu zeigen.
Auch der Landesrechnungshof - das ist viel spannender; so sehen wir es und ich besonders - sollte sich dieser Angelegenheit einmal annehmen und prüfen, inwieweit dieses Förderprogramm rechtmäßig einwandfrei umgesetzt wurde und wird und inwieweit Zuwendungen zumindest teilweise wieder eingefordert werden können.
Zudem, meine sehr geehrten Damen und Herren, wirft das hier Geschilderte die grundsätzliche Frage nach der qualitativen Durchführung von Förderprogrammen in Brandenburg generell auf.
Alles Weitere werde ich nach den Redebeiträgen erörtern; denn so, wie der Minister jetzt schon reagiert bzw. seit einer Woche der Minister und der Staatssekretär reagieren, bin ich mir sicher, dass mein vorbereiteter Zettel genau in die richtige Richtung gehen wird,
(Ministerpräsident Dr. Woidke: Das glaube ich jetzt nicht! - Zuruf des Abgeordneten Kretschmer [Die Linke])
Herr Minister Genilke wurde ernannt und berufen; er ist ein ordentlicher Minister und kein „Ersatz“-Minister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Zu später Stunde - es kam gerade noch einmal der Hinweis, ich solle versuchen, ernst
Ich glaube, bezüglich der Untersuchungsausschüsse, die wir in dieser Legislaturperiode erlebt haben, müssen wir uns wohl noch warm anziehen, was da in der nächsten Legislaturperiode kommt. Dann muss wahrscheinlich nicht nur ein Minister zurücktreten, sondern die gesamte Regierungsbank, vielleicht sogar die Bundesregierung, die das laut Ihres Antrags zugelassen hat.
Worüber reden wir? Wenn ich richtig gerechnet habe, reden wir über 0,002 % des Einzelplans. Dem hat die AfD-Fraktion vier Anträge gewidmet! Immerhin hatte sie die Einsicht zu sagen: Komm, eine Debatte reicht. - Wir als Koalition hatten dann auch die Einsicht zu sagen: Komm, ein Redner reicht!