Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Berndt! Ich habe sehr lange gesprochen, aber ich habe nicht gesagt, dass das falsche Datum in der Begründung - nicht im Antrag - der Grund ist, sondern ich habe sehr ausführlich dargestellt, welche Gründe gegen den Antrag sprechen.
Ja, es gibt tatsächlich einen Zusammenhang zwischen unserem - wie Sie gesagt haben - Kampf gegen die AfD und unserem Kampf für die Opfer. Sie tun hier so, als wäre Ihnen das Thema wichtig. Dann hätten Sie erst einmal schon für einen anderen Ort, eine andere Zeit der Debatte gesorgt, nämlich nicht im letzten Plenum freitags um halb sieben, und Sie wären auch zum Kongress in Erkner gekommen. Letztlich ist doch der Grund für uns - was auch das Verbindende ist -, dass Sie dem DDR-Regime viel ähnlicher sehen, als Ihnen lieb ist. Ich habe davon gesprochen, welche entmenschlichenden Begriffe die DDR benutzt hat - „Aktion Ungeziefer“, „Schädlinge“. Wer hat denn solche Begriffe nach der Wende wieder in die politische Debatte gebracht?
Ich glaube, die Frage beantwortet sich von selbst. Sie arbeiten auch mit Fake News, um Menschen fehlzuleiten. Ich nenne auch einmal die Republikaner, die in Amerika ja auch ihr Vorbild sind. So bewundert Joe Miller die wirksame Sicherung der DDRGrenze mit dem Zitat: Wenn Ostdeutschland das konnte, dann können wir das auch. - Das sind Ihre geistigen Brüder.
Wenn Ihnen der USA-Vergleich zu weit weg ist, zitiere ich Ihr Fraktionsmitglied Herrn Hünich: „Aus menschlicher Sicht lieber die DDR als diesen Scheiß heute!“
Wie soll man das anders verstehen als so, dass Ihnen Repression, die politische Haft oder die Mauer mit Selbstschussanlagen, die Opfer, über die wir hier reden, lieber sind als die Demokratie und Menschenrechte von heute? Das ist genau das Verbindende zwischen diesen Themen. Unser Einsatz für DDR-Opfer ist echt, Ihrer ist nur instrumentell.
Wenn Ihr Einsatz für Demokratie und die DDR-Opfer echt ist, Herr Rostock, dann stimmen Sie ganz einfach unserem Antrag zu!
Sie haben in Ihrer Rede das falsche Datum genannt - ich denke, mit Absicht, weil Sie den Eindruck erwecken wollten, unser Antrag sei schlecht ausgearbeitet. Sie wollten den Antrag einfach schlechtmachen.
Deshalb haben Sie davon gesprochen, dass wir das Jahr 2021 mit 2023 verwechselt hätten. Ich glaube, das war pure Absicht.
Der Zeitpunkt für unseren Antrag ist außerordentlich günstig. Eines Ihrer Hilfsargumente eben war ja, zu fragen: Warum kommen Sie mit dem Antrag jetzt? - Nun, wir kommen jetzt, weil Sie drei Jahre lang überhaupt keinen Antrag dazu eingereicht haben. Wir kommen wenigstens jetzt mit einem Antrag.
Jetzt ist ein total günstiger Zeitpunkt; denn Sie selbst haben gesagt - und wir alle haben es gehört -, dass der Referentenentwurf, der jetzt zur Verbesserung ansteht, erst im Mai ins Kabinett gekommen ist. Wann hätten wir denn einen Antrag zur Verbesserung des Referentenentwurfs, der erst im Mai eingebracht wurde, einbringen sollen, wenn nicht jetzt? Jetzt ist der Zeitpunkt, zu dem dieser Landtag Brandenburg endlich zu seinem Wort stehen und endlich das tun kann, was er 2021 angekündigt hat, nämlich sich dafür einzusetzen, dass es wirklich substanzielle Verbesserungen für die Opfer von DDR-Willkür gibt. Wir erwarten von diesem Landtag nichts weiter, als dass er zu seinem Wort steht und die Regierung entsprechend beauftragt, bei der Bearbeitung des Referentenentwurfs aktiv zu werden.
Warum tun Sie das nicht? Sie können noch so viel reden, Sie können noch so viel über die USA reden, Sie können irgendwelche Worte von Herrn Hünich aus dem Zusammenhang reißen, Sie können noch so sehr vergessen, wie oft wir in Coronazeiten und in anderen Zusammenhängen beschimpft worden sind -
ich will das gar nicht alles wiederholen, alles egal. Es geht darum, dass man den Opfern von DDR-Willkür hilft. Dabei winden Sie sich, nur weil Sie es nicht über sich bringen,
dieses wichtige Ziel zu verfolgen; denn Sie sind viel zu sehr vom Hass gegen die AfD geprägt. Mit Ihnen wird die Welt nicht besser werden.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/9754 unter dem Titel „Widerstand gegen DDR-Unrecht würdigen - Opfer angemessen entschädigen!“ Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe, bitte! - Stimmenthaltungen? -
TOP 37: Chaos bei der Lastenfahrradförderung beenden - die Vorschriften der Richtlinie korrekt anwenden und gegebenenfalls den Widerruf von Zuwendungen einleiten
Förderprogramme haben ohne Auswertung keinen Sinn - unverzügliche Beendigung der Lastenfahrradförderung, bis der Nachweis zur Erreichung der gesteckten Ziele erbracht ist
Fahrrad weg - Zweckbindung weg - Förderung weg. Kontrolle? Fehlanzeige! Den Fördersumpf Lastenfahrradförderung unverzüglich trockenlegen!
Uiuiui, das sind ja große Worte! - Die Aussprache wird von Herrn Abgeordneten Münschke eröffnet, der für die AfD-Fraktion spricht. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne das heutige Thema mit einem Zitat:
- Lucius Annaeus Seneca, genannt Seneca der Jüngere, römischer Philosoph, Schriftsteller und Politiker.
Um es gleich zu Beginn zu sagen: Es ist erschreckend und ein Stück weit empörend, wie diese Landesregierung - speziell das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung - ihre selbst auferlegten Förderrichtlinien offenbar völlig missachtet. Es ist auch ein Stück weit entsetzlich, mit welchem Ausmaß an Verantwortungslosigkeit und Gleichgültigkeit die Landesregierung mit mühsam erarbeitetem Steuergeld der Bürger umgeht. Im konkreten Fall handelt es sich um rund 2 Millionen Euro in den bisherigen vier Jahren des Förderprogramms.
Meine Damen und Herren, vor etwa zwei Jahren, Mitte 2022, kam der Gedanke auf, sich einmal intensiver mit den Förderprogrammen des Landes zu befassen, insbesondere mit Fragen wie: Nach welchen Kriterien werden die Fördermittelnehmer letztlich ausgewählt? Wie werden die Zuwendungsbestimmungen nach Erteilung einer Förderzusage überprüft? Wer prüft die Zweckbindung der Mittel, und wie erfolgt das Ganze?
Für uns und für mich stellte sich damals schnell heraus, dass das Förderprogramm Lastenfahrräder, Ende 2020 ins Leben gerufen, geradezu perfekt war, um von uns in dieser Hinsicht überprüft zu werden. Die Mittel werden direkt vom Land gezahlt und laufen nicht über die ILB. Zuwendungsempfänger können keine Privatpersonen sein, sondern nur Unternehmen, Vereine, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Dieser Umstand ermöglicht, dass bei Kleinen Anfragen nicht auf Datenschutz verwiesen und die Auskunft verweigert werden kann. Jetzt raten Sie mal, wer es doch versucht hat!
Die zugehörige Richtlinie ist im Grunde sehr übersichtlich. Sie enthält nur wenige, dafür sehr klare und leicht zu erfüllende Verpflichtungen, die die Fördermittelnehmer einhalten müssen. Kurz: Dieses Förderprogramm lässt sich auch ohne direkten Zugriff auf konkrete Anträge sehr gut im Zuge von Kleinen und Mündlichen Anfragen beobachten, verfolgen und auswerten.
Es hätte inhaltlich auch jedes andere Förderprogramm sein können. Die Auswahl stand keineswegs im Zusammenhang mit dem Fördergegenstand Lastenfahrräder; darum ging es überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil: Wir hatten während der letzten Haushaltsberatungen sogar die Frage aufgeworfen, warum ausgerechnet Privatleute nicht von diesem Förderprogramm profitieren sollten. Es hätte sicherlich eine ganze Reihe von Bürgern davon profitiert.
Ich habe dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Verlauf der vergangenen zwei Jahre immer wieder Kleine Anfragen gestellt und wollte wissen, wie viele Förderanträge bewilligt wurden, wo die Fördergegenstände verblieben sind, wie ihre Verwendung gemäß den Zuwendungsbestimmungen nachgewiesen und überprüft wird usw. usf. Ich habe relativ schnell festgestellt, dass jede Antwort des Ministeriums weitere Fragen aufwarf.