Protocol of the Session on June 20, 2024

Denn jede - jede! - vom Land eingestellte Schulgesundheitsfachkraft fehlt - im Krankenhaus, im Pflegeheim, in der Arztpraxis. Das kann und darf nicht unser politisches Ziel sein.

(Beifall AfD - Kretschmer [Die Linke]: Entlastet!)

Deshalb wiederhole ich meine Vorschläge: Schulsozialarbeiter und -psychologen zu medizinischen Hilfskräften weiterbilden! Kooperation mit örtlichen Arztpraxen! Und: Zurück zu Schwester Agnes, die sich vor Ort um Schulen, Kitas und andere „Patienten“

kümmern kann! Das ist sozial. Das nutzt allen. Und es schont den gebeutelten Landeshaushalt. - Vielen Dank.

(Beifall AfD - Frau Schier [CDU]: Jawoll, jawoll!)

Frau Abgeordnete Augustin von der CDU-Fraktion hat ihre Rede zu Protokoll gegeben, sodass wir jetzt zum Beitrag der Fraktion Die Linke kommen. Für sie spricht Frau Abgeordnete Dannenberg.

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Eine kurze Bemerkung zu den Ausführungen von Frau Dr. Oeynhausen: Ich glaube, Sie haben das Konzept der Schulgesundheitsfachkräfte nicht verstanden. Sie haben das Konzept und auch die Evaluation des Projektes, glaube ich, nicht gelesen. Schulgesundheitsfachkräfte entlasten das Gesundheitssystem!

(Beifall Die Linke, B90/GRÜNE und BVB/FW Gruppe - Zuruf)

- Dann hätten Sie jetzt hier nicht so komische Vorschläge gemacht.

Ich weiß nicht, wie oft wir das Thema Schulgesundheitsfachkräfte schon auf die Tagesordnung gesetzt haben. Eines weiß ich aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir werden das Parlament damit nicht in Ruhe lassen. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass diese Fachkräfte mit gesicherter Kostenübernahme und in Zukunft an weiteren Brandenburger Schulen für die Kinder, für die Eltern und für das Kollegium als Teil der multiprofessionellen Teams tätig sein können. Darauf können Sie sich verlassen.

(Vereinzelt Beifall Die Linke)

Daher auch unser gemeinsamer Antrag.

Sehr geehrte Abgeordnete, ich erinnere Sie gern an die Aktion vor dem Landtag: Über 400 Kinder sowie viele Schulgesundheitsfachkräfte, Lehrkräfte, Erzieherinnen usw. waren hier. Die Botschaften auf den Plakaten der Kinder waren eindeutig: Unsere Schulkrankenschwester soll bleiben. Wir brauchen sie! - Das stand darauf.

(Beifall Die Linke und BVB/FW Gruppe - Vida [BVB/FW Gruppe]: Genau!)

Aus Ihren Reihen war oft zu hören: Was sollen wir denn noch alles finanzieren? - Wir verhandelten damals über eine Summe von 546 000 Euro pro Jahr - das muss man sich einmal vorstellen - für 14 Vollzeitbeschäftigte. Ich sage Ihnen: Wer sich hier hinstellt und davon spricht, dass Kinder unsere Zukunft seien, darf nicht vergessen, dass sie in der Gegenwart leben. In ihre Zukunft zu investieren, und das konsequent - darauf kommt es jetzt an. Es ist im Übrigen unsere Pflicht, ihnen an den Schulen gute Bedingungen für ein gesundes und glückliches Aufwachsen zu ermöglichen.

Verschließen Sie nicht die Augen vor der Realität, denn die sieht gar nicht so gut aus! Warum sage ich das? Die Ergebnisse der zweiten Kinder- und Jugendgesundheitsstudie für Brandenburg vom August 2023 sind besorgniserregend: Die meisten der befragten Schülerinnen und Schüler schätzen die eigene Gesundheit zwar als ausgezeichnet oder gut ein, jedoch sind 42 % von multiplen psychosomatischen Beschwerden betroffen - 42 %! Depressive Symptome oder Einsamkeitsgefühle haben signifikant zugenommen. Besonders häufig betroffen sind Mädchen, ältere Jugendliche sowie Jugendliche mit nicht binärer Geschlechtsidentität. Psychische Probleme treten häufiger an Ober- und Förderschulen sowie bei Kindern aus finanziell schlechtergestellten Familien auf. Nur 18 % der Kinder bewegen sich eine Stunde am Tag, und nur knapp die Hälfte der Kinder frühstückt am Morgen.

Ich finde, das ist eine Katastrophe. Das Fazit der Studie lautet: Im präventiven Bereich sind daher verstärkte gesamtgesellschaftliche Anstrengungen erforderlich, um die negativen gesundheitlichen Folgen der Krisen der letzten Jahre abzufedern und die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen zu stärken. - Und genau dazu passt die Schulgesundheitsfachkraft!

(Beifall Die Linke und BVB/FW Gruppe)

Einige Kommunen im Land Brandenburg haben diese Notwendigkeit erkannt und finanzieren die Schulgesundheitsfachkräfte selbst. Längst nicht alle Kommunen, liebe Petra Budke, sind in der Lage dazu. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Dann ist es eben schwierig.

Die AWO Potsdam bildet im Übrigen nach wie vor aus. Aktuell startet die Weiterbildung für drei neue Cottbuser Schulgesundheitsfachkräfte und eine in Beelitz; letztes Jahr wurden drei Schulgesundheitsfachkräfte weitergebildet. Berlin hat übrigens die Daten zu unseren Schulgesundheitsfachkräfte-Qualifikationen erhalten und startet nunmehr mit einer Million Euro ein Pilotprojekt. - Bingo!

Nur Brandenburg erwartet von den Kommunen wieder, dass sie das irgendwie finanzieren. Ich finde, das ist eine Katastrophe.

Die positiven Effekte, die diese Fachkräfte an unseren Schulen haben, liegen ganz klar auf der Hand. Sich dem zu versperren ist ein Fehler. Wir könnten sie ohne Weiteres in die multiprofessionellen Teams aufnehmen und könnten sie auch finanzieren - es gibt genug unbesetzte Lehrerstellen,

(Zuruf des Abgeordneten Keller [SPD])

lieber Herr Keller. Genau dort passen die Schulgesundheitsfachkräfte hinein.

(Beifall Die Linke sowie des Abgeordneten Dr. Zesch- mann [AfD] - Zuruf des Abgeordneten Keller [SPD])

- Sie können ja gleich reden, Herr Keller.

Denken Sie an die Gesundheit der Kinder und stimmen Sie diesem Antrag zu. Ich freue mich darauf! - Danke.

(Beifall Die Linke und BVB/FW Gruppe)

Wir kommen zum Redebeitrag der SPD-Fraktion. Für sie spricht Herr Abgeordneter Keller. Bitte.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, insgesamt brauchen wir hier im Plenum gar nicht zu diskutieren - bis auf die AfD erkennen wohl alle an, dass die Schulgesundheitsfachkräfte an den Schulen, an denen sie eingesetzt wurden, hervorragende Arbeit geleistet haben. In der Modellphase haben 75 % der Schülerinnen und Schüler die Dienste der Schulgesundheitsfachkraft genutzt.

(Vida [BVB/FW Gruppe]: Aha!)

84 % der Schülerinnen und Schüler bewerteten die Arbeit der Schulgesundheitsfachkraft als gut oder sehr gut. Das muss man zur Kenntnis nehmen.

Auf den Stellen im Umfang von 14 Vollzeitäquivalenten saßen am Ende 18 Personen, die die Tätigkeit ausgeübt haben. - Auch von hier aus ein großes Dankeschön für die geleistete Arbeit!

(Beifall SPD, CDU und B90/GRÜNE)

Frau Dannenberg, Sie haben es angesprochen: Es waren Modellprojekte, die damals, so glaube ich, von Minister Günter Baaske mit der AOK vereinbart worden sind. So etwas läuft irgendwann einmal aus. Ich glaube, dass diese Modellprojekte bewiesen haben, dass die eingesetzten Schulgesundheitsfachkräfte hervorragende Arbeit leisten, und somit sehr gelungen waren.

(Zuruf des Abgeordneten Vida [BVB/FW Gruppe])

Ich hielt es für richtig, dass die Kommunen entschieden haben, die 14 Stellen bzw. die darauf arbeitenden Personen in eigener Verantwortung zu übernehmen. Das haben sie auch deshalb getan, weil sie von der Tätigkeit überzeugt waren.

Klar ist aber: Würden wir das für das gesamte Land umsetzen, bräuchten wir 900 Stellen. Sie wissen: Diese 900 Stellen haben wir nicht. Ich will hier aber ein bisschen Mut machen - bleiben Sie daher noch kurz sitzen, Frau Dannenberg. Sie werden wahrscheinlich - das vermute ich, und ich freue mich auch ein bisschen darauf - auch in der nächsten Legislaturperiode wieder dabei sein,

(Münschke [AfD]: Mal schauen!)

und wir werden dann die Möglichkeit haben, über das Startchancen-Programm nicht mehr mit der Gießkanne, sondern sehr gezielt Personal dorthin zu bringen, wo die Schulen Bedarfe erkennen.

In den nächsten zehn Jahren werden wir 540 Millionen Euro - 540 Millionen! -, jeweils zur Hälfte von Land und Bund, in verschiedenen Säulen auf den Weg bringen; es ist auch eine Personalverstärkung an Schulen vorgesehen. Wenn die Schulen dann selbst sagen, dass sie das für eine Verwaltungskraft, für eine Schulgesundheitsfachkraft oder vielleicht für einen weiteren

Schulsozialarbeiter nutzen wollen, geben wir ihnen die Chance dazu. Und ich weiß, Lob fällt Ihnen schwer, aber das, finde ich, kann man gemeinsam loben - diese Möglichkeit für die Schulen, künftig zu entscheiden, welche Multiprofessionalität sie an ihrer Schule brauchen. Da bestehen große Chancen.

Ich sage auch noch einmal: Ich kann die Schulträger, die Kreise und die kreisfreien Städte, aber auch die Gemeinden nur dazu aufrufen, neben dem, was das Land finanziert - ich sagte es gerade: 270 Millionen Euro vom Land, 270 Millionen Euro vom Bund -, auch eigene Mittel in die Hand zu nehmen, um die Multiprofessionalität an den Schulen zu unterstützen.

(Vida [BVB/FW Gruppe]: Mutig!)

Ich glaube, gemeinsam kann es uns gelingen, dass Schule ein Stück weit besser wird. Ich bin da etwas optimistischer als Sie. - Vielen Dank.

(Beifall SPD, CDU und B90/GRÜNE)

Ihr Optimismus in allen Ehren - es wurde eine Kurzintervention angezeigt. Frau Abgeordnete Dannenberg, bitte.

(Vereinzelt Heiterkeit - Keller [SPD]: Eine Kurzinterven- tion?!)

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrter Kollege Keller, ich möchte diese Kurzintervention nutzen, um Ihnen zu danken -

(Oh! bei der AfD)

für den Optimismus, den Sie hier verbreitet haben.