Wir sind nicht so knauserig. Wir halten das für eine gute Sache und helfen dem Ministerpräsidenten an der Stelle auf die Sprünge.
Kreisfreie Städte wie Brandenburg an der Havel und Cottbus haben die Beschäftigung von Schulgesundheitsfachkräften seit dem Jahr 2023 auf eigene Kosten sogar noch ausgeweitet, meine Damen und Herren - auf ein weiteres Feld als jemals zuvor. Die Verantwortlichen in den jeweiligen Kommunen haben - im Gegensatz zur Landesregierung - nämlich erkannt, welch wertvollen Mehrwert der Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften den Schülern bietet. Ebenso wie die Kommunen müssen auch wir die Gesundheit von Kindern als integralen Bestandteil unseres Bildungssystems betrachten und bereit sein, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um sie zu fördern und zu schützen; denn das bedeutet Hilfe für die Schüler, Sicherheit für die Eltern, Entlastung für die Lehrer und somit einen ganzheitlichen Mehrwert - und das zu überschaubaren Kosten.
Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass wir die Kommunen alleinlassen und nicht bereit sind, sie bei ihrem Engagement für den Erhalt und die Verstetigung der Arbeit von Schulgesundheitsfachkräften zu unterstützen. Es geht auch nicht an, dass die Qualität der gesundheitlichen Versorgung an Schulen vom Wohnort abhängt - spätestens jetzt müssten bei der SPD alle Alarmglocken schrillen. Es geht nicht an, dass es am Wohnort hängt!
Eines ist klar: Die meisten Kommunen sind auf Dauer nicht in der Lage, die Personalkosten für die Schulgesundheitsfachkräfte an ihren Schulen allein zu tragen. Es handelt sich nun einmal - und das ist Kern des Problems - um eine freiwillige Aufgabe. Die Finanzierung ist damit nicht auf Dauer gesichert, was sowohl bei den Schulkrankenschwestern selbst als auch bei den Trägern sowie in den Schulen und den Lehrerkollegien zu Unsicherheiten führt - mit entsprechenden Auswirkungen auf die Schüler.
Meine Damen und Herren! Ich rufe Sie deshalb auf, sich hier und heute dafür auszusprechen und sich aktiv dafür einzusetzen, dass die Arbeit der Schulgesundheitsfachkräfte fortgeführt wird und gleichzeitig in eine langfristig gesicherte Struktur mündet.
Bitte erklären Sie uns nicht, was wir in den nächsten vier Monaten, bis der neue Landtag zusammentritt, angeblich alles nicht tun können. Erkennen wir vielmehr gemeinsam, was wir hier tun müssen! Das Projekt gibt es; es muss nicht erst erfunden werden. Lassen Sie uns im Weiteren gemeinsam dafür kämpfen, dass künftig möglichst viele Schulen - und damit möglichst viele Kinder - den Zugang zu einer qualifizierten Schulgesundheitsfachkraft erhalten.
An dieser Stelle darf die Koalition einem Oppositionsantrag zustimmen. Journalisten sind nicht da. Wir erzählen es nicht weiter. Es tut auch nicht weh.
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die Reihenfolge ihrer Redebeiträge getauscht. Deswegen spricht jetzt Frau Abgeordnete Petra Budke von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu uns.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Auch über die Schulgesundheitsfachkräfte debattieren wir nicht zum ersten Mal in dieser Wahlperiode. Eines steht außer Frage: Schulgesundheitsfachkräfte sind ein Mehrwert für die Schulen.
Sie leisten einen wichtigen Beitrag zu Gesundheitsprävention und -förderung und damit auch zu Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit.
Das Aufgabenfeld von Schulgesundheitsfachkräften ist vielfältig. Medizinische Versorgung bei kleinen Unfällen oder plötzlichen Bauchschmerzen - das ist nur ein ganz, ganz kleiner Teil ihrer Arbeit, hat aber schon oft den Anruf bei den Eltern oder den Einsatz des Rettungsdienstes erspart.
Schulgesundheitsfachkräfte unterstützen chronisch kranke Kinder, zum Beispiel Kinder mit Diabetes oder Allergien, oder auch Kinder mit Handicap. Zudem setzen sie in den Schulen Projekte um, etwa zu gesunder Ernährung, Bewegungsförderung und Zahngesundheit. Sie beraten Lehrkräfte und Eltern. Sie halten den Kontakt zum Gesundheitsamt und zu Kinderärztinnen und Kinderärzten. Kurz: Eine Schulgesundheitsfachkraft ist ein wichtiger Bestandteil multiprofessioneller Teams.
Deshalb hat es mich sehr gefreut, dass viele Schulträger nach Ende des Modellprojekts und Auslaufen der Mitfinanzierung durch die AOK Ende 2021 die Stellen für die Schulgesundheitsfachkräfte fortgeführt haben, so Beelitz, Perleberg, Neuruppin, Trebbin, Cottbus, Brandenburg an der Havel oder auch der Landkreis Barnim. Das ist beispielhaft. Vielen Dank dafür!
Die Gruppe BVB / FREIE WÄHLER und die Fraktion Die Linke beantragen nun, dass das Land für die Jahre 2024 und 2025 die Kosten für die Schulgesundheitsfachkräfte übernimmt. Bis Ende September 2024 soll darüber hinaus ein Konzept zur Verstetigung und Ausweitung dieser Stellen an Brandenburger Schulen vorgelegt werden.
Der Haushalt für das Jahr 2024 ist beschlossen. Den Haushalt für das Jahr 2025 aufzustellen obliegt dem neugewählten Parlament. Dem sollten wir nicht vorgreifen.
Auch muss sich eine neue Regierung bzw. ein zukünftiger Bildungsminister - oder eine Bildungsministerin - Gedanken darüber machen, wie sie dem Fachkräftemangel an unseren Schulen begegnen will. Die Herausforderungen wachsen, und viele Lehrkräfte sind am Limit.
Ich bin der Meinung, die Schulgesundheitsfachkräfte gehören in das Team Schule. Der weitere Ausbau der multiprofessionellen Teams - mehr Schulsozialarbeit, mehr Schulpsychologie, mehr Schulassistenz, mehr Medienpädagogen, aber eben auch Schulgesundheitsfachkräfte - ist ein wichtiger Baustein, um unsere Schulen besser aufzustellen. Dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Braucht Brandenburg sogenannte Schulgesundheitsfachkräfte, die das Land finanziert? Es geht also um Schulkrankenschwestern bzw. Schulpfleger, die sowohl die medizinische Versorgung als auch gewisse Bildungsaufgaben in einer Schule übernehmen. Das klingt erst einmal gut und ist auch gut gemeint.
Doch als ich mir die Idee näher angeschaut habe, ist meine anfängliche Begeisterung schnell entschwunden. Denn der Plan der Freien Wähler entpuppt sich als nette Idee mit einem schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnis.
Das Modellprojekt wurde Ende 2021 von der Landesregierung eingedampft - angeblich aus finanziellen Gründen. Wir von der AfD haben nachgefragt und eine klare Antwort bekommen: Die Schulgesundheitsfachkräfte in den Kommunen waren in vielen Fällen nicht ausgelastet.
Warum sollte dann das Land diese Kosten tragen? Wenn die Landkreise bzw. die Kommunen zu dem Ergebnis kommen: „Ja, wir können die Schulgesundheitsfachkräfte in unseren Schulen gebrauchen“, ist das völlig okay. Das ist aber Sache der Kommunen.
Wenn jedoch das Land diese Fachkräfte garantiert finanziert, wissen wir doch genau, was kommen wird: Die Kommunen finden es toll, dass es Geld vom Land gibt. Dann werden wieder neue Stellen geschaffen - ob sie sinnvoll sind oder nicht, ob sie gebraucht werden oder nicht -, und das alles auf Kosten des gebeutelten Steuerzahlers. Das wollen wir nicht!
Meine Damen und Herren! Aber ich will diese Idee nicht wegwischen, denn sie hat ja Sinn. Ich möchte sie konstruktiv weiterentwickeln, denn wir wollen Lösungen, die an unseren Schulen kostengünstig umzusetzen sind. Ja, Schulen könnten Mitarbeiter gebrauchen, die Gesundheitswissen vermitteln, an die sich chronisch kranke Schüler wenden können und die auch eine gewisse medizinische Erstversorgung vornehmen. Aber das müssen doch keine Pflegekräfte in Vollzeit an jeder Schule sein!
Es gibt andere Möglichkeiten. So könnten die in den Schulen schon vorhandenen Schulsozialarbeiter oder Schulpsychologen weitergebildet werden, um einfache medizinische Hilfe leisten sowie Aufklärung und gesundheitliche Bildung an den Schulen anbieten zu können.
Oder wir könnten darüber diskutieren, ob man nicht mobile kommunale Krankenschwestern einführen sollte. Diese könnten Schulen und Kitas versorgen und auch pflegerische Arbeiten im Umfeld übernehmen; das entspräche dem Schwester-AGnESPrinzip.
Das, meine Damen und Herren, wären Lösungsansätze mit Aussicht auf Erfolg. Was wir in Brandenburg aber ganz bestimmt nicht brauchen, sind immer mehr Jobs im öffentlichen Dienst.
Diese verursachen viel zu hohe Kosten - zulasten der Steuerzahler. Und sie verschärfen auf unverantwortliche Weise den Fachkräftemangel.
Denn jede - jede! - vom Land eingestellte Schulgesundheitsfachkraft fehlt - im Krankenhaus, im Pflegeheim, in der Arztpraxis. Das kann und darf nicht unser politisches Ziel sein.