Im Bereich Mobilfunk zeigt sich ein ähnliches Bild. Während die Telekom mit dem größten 5G-Netz in Brandenburg gerade einmal 66 % der Landesfläche abdeckt, erreicht sie in SchleswigHolstein bereits 90 %. Auf 15 % unserer Landesfläche bietet gar kein Anbieter eine 5G-Abdeckung. In manchen Teilen überschneiden sich sogar die Funklöcher.
Meine Damen und Herren, diese Zahlen zeigen uns deutlich: Brandenburg hat erheblichen Nachholbedarf!
Eines der Hauptthemen dieser Landesregierung, insbesondere von einer Fraktion vertreten, wurde nur in rudimentärer Form umgesetzt. Jetzt kann man sagen: Wir haben aber in Zusammenarbeit mit der Bundesebene Förderprogramme in Brandenburg gestartet. - Das ist richtig, und es wurden durch die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft auch neue Mobilfunkmasten in Basdorf, Wittstock und Friesack aufgestellt, und zwar drei - in Worten: drei - in den letzten 13 Monaten. Das ist bei Weitem nicht genug.
Meine Damen und Herren, die Zeit drängt; denn wesentliche Förderprogramme laufen bald aus. Das EU-geförderte Just-Transition-Fund-Gigabit-Programm endet 2025, das Landes-GigabitProgramm des Bundes ebenfalls, und das Investitionsprogramm „Hochleistungsfähiger Mobilfunk in Brandenburg“ endet 2026. Angesichts der bisherigen Geschwindigkeit ist es illusorisch, zu erwarten, dass wir bis dahin alle Netzlücken schließen können. Deshalb muss gehandelt werden - rechtzeitig! Es ist unerlässlich, die bestehenden Programme zu evaluieren und auf dieser Basis Anpassungen und Verlängerungen vorzunehmen oder vollständig neue Programme aufzulegen. Dieser Prozess dauert erfahrungsgemäß mindestens eineinhalb Jahre. Wenn die Weichen nicht jetzt gestellt werden, riskieren wir, dass Brandenburg auch über 2026 hinaus in der digitalen Infrastruktur hinterherhinkt. Da nützt es auch nichts, andere Leuchtturmprojekte zu beschreiben.
Daher bitten wir Sie und appellieren wir an Sie: Unterstützen Sie unseren Antrag, um hier einen Schritt voranzukommen. Lassen Sie uns gemeinsam sicherstellen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft von einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur profitieren bzw. überhaupt - auch im bundesweiten Vergleich - wettbewerbsfähig werden! - Vielen Dank so weit.
Wir kommen zum Redebeitrag der SPD-Fraktion. Auch Herr Abgeordneter Barthel ist ein Kollege, von dem wir uns heute verabschieden werden. Herr Abgeordneter, bitte.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste im Saal und am Livestream! Ein bedarfsgerechter Breitbandausbau in allen Teilen unseres Landes ist die essenzielle Voraussetzung für den weiteren erfolgreichen Transformationsprozess und für wirtschaftliches Wachstum; da stimme ich mit dem Kollegen Vida überein. Daten sind bekanntlich das Öl der Wirtschaft. Aber nicht nur dort treiben Daten und Datenaustausch die Entwicklung. Bildung, Ausbildung, Lehre, Forschung, Sicherheit, demokratische Teilhabe und natürlich persönliche Kommunikation sind auf Daten und einen schnellen Datenaustausch angewiesen. Deshalb ist ein schnelles Datennetz, wie gesagt, eine essenzielle Infrastruktur für unser Land.
In Ihrem Antrag fordern Sie nun, die verbleibenden Lücken in der Abdeckung des Glasfaser- und Mobilfunknetzes in Brandenburg zu ermitteln und zu analysieren, warum diese Lücken trotz der Förderprogramme weiter bestehen. Sie fordern, dass ermittelt wird, welche Förderprogramme des Bundes bzw. der EU zukünftig für die Finanzierung von Förderprogrammen zum Ausbau des Glasfaser- und Mobilfunknetzes zur Verfügung stehen und unter welchen Bedingungen, und sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass bürokratische Hemmnisse beim Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunkinfrastruktur abgebaut werden.
Wer sich die Antworten auf die letzten Kleinen Anfragen ansieht, erkennt: Wir sind dran, denn derzeit laufende Förderprogramme, basierend auf Markterkundungsverfahren, einer Lückenanalyse und deren Abrechnung, sind mit dem Nachweis verbunden, dass die Lücken geschlossen wurden. Mit der Änderung der Bauordnung haben wir erste Schritte zum Abbau bürokratischer Hemmnisse gemacht. Dass das nicht ausreicht, ist mir völlig klar. Deshalb steht der Bürokratieabbau explizit in unserem Wahlprogramm.
Die eigentliche Ursache, warum es diese Probleme gibt, liegt aber in der Administration bzw. der Struktur der Programme.
Haben Sie mal mit Ihrem Kollegen aus Blankenfelde-Mahlow gesprochen? Ich darf daran erinnern, dass das letzte Ausbauprogramm folgendermaßen strukturiert war: Die Landkreise haben mit den Kommunen Verträge geschlossen und dann den Breitbandausbau in Auftrag gegeben. Wenn aber eine Kommune bei dem Wirtschaftlichkeitslückenmodell, das wir in Brandenburg haben, über drei, vier Jahre aus irgendwelchen Gründen, die damit nichts zu tun haben, den Vertrag nicht unterschreibt, kommt sie im Ausbau nicht voran.
Ihr Beispiel basiert auf einem ganz anderen Modell - das haben Sie hoffentlich mitbekommen -, denn Schleswig-Holstein fährt nicht das Wirtschaftlichkeitslückenmodell, sondern das Betreibermodell.
Das ist eine ganz andere Struktur, die den Vorteil hat, dass das Netz nach dem Ausbau nicht den Netzbetreibern, sondern am Ende der Kommune gehört. In Brandenburg haben wir aber ein anderes Modell, und wir müssen mit diesem Modell umgehen.
Zur Finanzierung: Auch zukünftig werden wir eine vollständige Finanzierung der Förderprogramme zum Breitbandausbau unterstützen. Dafür sind Verpflichtungsermächtigungen im Landeshaushalt für 2023 in Höhe von 150 Millionen Euro und für 2024 in Höhe von 200 Millionen Euro veranschlagt, jenseits davon insgesamt 170 Millionen aus den Mitteln des JTF. Sie können all das in der Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Walter ausführlich nachlesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich bleibt der Breitbandausbau auch in der nächsten Legislaturperiode eine Aufgabe, und ich bin mir sicher, dass sich die Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen um diese Aufgabe kümmern werden. Sicherlich wird sich auch das Tempo in diese Richtung erhöhen.
Damit möchte ich meinen Redebeitrag zu diesem Thema abschließen. Da es meine letzte Rede ist, gestatten Sie auch mir einige Anmerkungen zu den letzten zehn Jahren hier im Brandenburger Landtag:
Diese zehn Jahre waren für mich eine Ehre, eine große Verpflichtung und auch eine große Herausforderung. Der Eintritt in den dritten Abschnitt meines Berufslebens - der ein oder andere wird es wissen; ich war Lehrer für Chemie und Biologie, habe 25 Jahre als Unternehmer gearbeitet und bin mit 61 in diesen Landtag gekommen - hat mir sehr schnell gezeigt: Über Politik zu reden ist etwas völlig anderes, als Politik zu machen, Politik zu gestalten.
Wie jedes neue Mitglied dieses Hauses musste ich mich zuerst in die neue Materie einarbeiten; ich war gewissermaßen Azubi. Das kostete Zeit; aber ich hatte gute Lehrer und Partner an meiner Seite, die mir geholfen haben, die entsprechenden Aufgaben relativ schnell auch selbstständig lösen zu können. Dazu zähle ich Mike Bischoff - damals Fraktionsvorsitzender -, Björn als Geschäftsführer, Tina als „Nachbarin“ im Wahlkreis und langjährig erfahrene Abgeordnete und im neuen Team insbesondere Britta mit ihrem Wissen als Ingenieurin oder Sebastian als Gewerkschafter. Mit diesem Thema hatte ich zuvor relativ wenig zu tun, und ich habe eine Menge gelernt, auch im Bereich Eisenbahnwesen.
Mit Christian Görke - damals im Finanzausschuss - konnte man sich trefflich streiten, und viele Schlussfolgerungen, die aufgrund der Erkenntnisse aus dem Landesrechnungshofbericht zum Flughafen gezogen wurden, konnten gemeinsam mit dem damaligen Koalitionspartner, der Linken, umgesetzt werden.
Aber auch die Kollegen von der CDU waren schon in der ersten Legislaturperiode nicht nur Sparringspartner, sondern so manchen Antrag - beispielsweise den zum Flughafenumfeld, Herr Minister Genilke - haben wir über die CDU gespielt.
Insofern bin ich enttäuscht, dass wir den zweiten Antrag, der die Fortschreibung gewissermaßen gesichert hätte, nicht mit dem CDU-Minister hinbekommen haben. Das musste ich an dieser Stelle einfach einmal loswerden. Ich bin auch traurig darüber.
Ich hätte heute gern zur Fortführung des Windeuros gesprochen. Leider wurde das auch zu einem, ich sage es einmal so, Opfer politischer Diskrepanz in der Koalition. Das sollte uns in Zukunft nicht passieren in einer Koalition, die zusammenarbeitet; denn die Leute erwarten von uns in der Tat Lösungen, die das Land voranbringen.
Jeder fachliche Diskurs mit den Demokraten hier in diesem Saal war für mich eine Bereicherung. Dies gilt auch für die Auseinandersetzung mit Sebastian Walter über die Frage: Wie unterstützen wir unsere Soloselbstständigen in der Coronakrise?
Spannend war insgesamt, zu erleben, wie sich Positionen und Argumente nicht nur im Diskurs, sondern auch je nach Verantwortung in diesem Hause geändert haben - deswegen der Hinweis auf die wechselnden Koalitionspartner. Es ist nun einmal einfacher, als Opposition Forderungen zu stellen, als in Regierungsverantwortung mit definiertem Budget und Personal Landtagsbeschlüsse umzusetzen.
Zur Danksagung gehört für mich auch der Dank an die Regierungsbank, insbesondere an Jörg Steinbach als verlässlichen Sparringspartner, aber auch als Partner bei der Umsetzung von Ideen. Ich danke Hendrik Fischer und Kathrin Schneider, mit der wir als Infrastrukturministerin in der vergangenen Legislaturperiode eine Menge auf den Weg gebracht haben. Ich danke Katrin Lange, Manja Schüle und Benjamin Grimm, vor allem für die Bemühungen in Sachen Digitalisierung. An dieser Stelle geht auch ein Dank an Herrn Redmann - leider ist er nicht da - und Marie Schäffer, mit der ich die Ehre hatte, eine kleine Arbeitsgruppe zur Digitalisierung zu führen. Danke auch an Rainer Genilke und ähm … Punkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin stolz, dass ich zehn Jahre Teil der Regierungskoalition sein durfte. Wir haben sicherlich nicht alles richtig gemacht. Wovon ich aber überzeugt bin: Wir haben das Land vorangebracht. Darauf können wir stolz sein. Ich danke, dass ich dabei sein durfte. Es war mir eine Ehre!
(Stehende Ovationen SPD, CDU, B90/GRÜNE, Die Linke und BVB/FW Gruppe, vereinzelt AfD sowie von der Regie- rungsbank)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Barthel. Auch Ihnen alles Gute für Ihren weiteren Werdegang! Wir werden unter diesem Tagesordnungspunkt eine weitere Abschiedsrede hören.
Ich möchte aber in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass nicht nur Abgeordnete, sondern auch langgediente Mitarbeiter den Landtag verlassen. Ich hoffe, es ist mir gestattet, Herr Bode, dass ich das sage: Vielen Dank für Ihre fast 20-jährige Zugehörigkeit zum Landtag! Alles Gute für Ihren bevorstehenden Ruhestand! Vielen Dank für Ihre Arbeit!
Wir fahren mit dem Redebeitrag der AfD-Fraktion fort. Für sie spricht Herr Abgeordneter Dr. Zeschmann.