Das Zweite, was ich sagen möchte: Wir können uns doch nicht ernsthaft hier hinstellen und behaupten - dass es doch geschehen ist, hat mich überrascht -, die kommunale Ebene habe mit
diesem Thema nichts zu tun, und wir brauchten sie nicht, um ein entsprechendes Gesetz zu schreiben. Das kann doch nicht wahr sein! Es geht um grundlegende Selbstverwaltungsaufgaben der kommunalen Ebene. Ich erinnere an die verfassungsrechtlich garantierten Mitbestimmungsrechte bei der Erarbeitung von Rechtsvorschriften - Stichwort: fünf Wochen Verordnung etc. pp. Ähnliches gilt auch für ein Gesetz. Sich dann als Abgeordnete hier hinzustellen und zu sagen, dafür bräuchten wir die kommunale Familie nicht, das hat mich extrem überrascht.
Ich wiederhole: Wir müssen das machen. Aber wir können es nur gemeinsam mit den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe erreichen. Das sind in Brandenburg die Landkreise und kreisfreien Städte, meine Damen und Herren. Es gelingt nur gemeinsam.
Um noch einmal das Beispiel zu nennen - sorry, dass ich mich wiederholen muss -: Dass es nur gemeinsam gelingt, liegt auch daran, wie es organisiert ist. Keiner der an der Kitafinanzierung Beteiligten - das ist ja ein Ergebnis des Gutachtens vom 23.09.2021 und dann der AG 6 - hat einen vollständigen Überblick über alle Zahlen. Das heißt, wenn wir bzw. Sie hier ein Gesetz schreiben, dann sind Sie doch gar nicht in der Lage, die finanziellen Konsequenzen bis zum Ende abzuschätzen. Das ist aber der verfassungsrechtliche Anspruch an ein Gesetz, und damit geht es nicht ohne die kommunale Familie.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern: Nichts liegt mir ferner, als diesen Dialog abbrechen zu lassen. Ich hoffe sehr, dass wir im Gespräch miteinander weiterkommen und auf Beschimpfungen und Anfeindungen, wie wir Sie hier erlebt haben, verzichten.
Ansonsten möchte ich noch einmal sagen: Danke, Petra Budke! Den ganzen fachlichen Teil, zu dem ich mir etwas aufgeschrieben hatte, hast du hier wunderbar erklärt. Du bist nicht meine Handpuppe; das will ich in Richtung der Fraktion Die Linke sagen. Das, was von Petra Budke hier vorgetragen wurde, zeugt von Sach- und Fachkenntnis, insbesondere was die Verbesserung der Personalschlüssel angeht. Ich darf noch daran erinnern, dass damit auch eine Erhöhung der Leitungszeit einhergeht; inzident hängt das mit der Schlüsselverbesserung zusammen.
Dann wurde hier gesagt, wir hätten in den falschen Bereich investiert, in den Bereich der Qualität. Die ganze Zeit sprechen wir von Schlüsselverbesserungen. Sich dann hier hinzustellen und zu behaupten, es sei der falsche Bereich, in den wir das Geld gesteckt haben, kann ich ehrlich gesagt nicht verstehen, meine Damen und Herren. Tatsächlich war es der Politikbereich in Brandenburg, der in den letzten fünf Jahren am meisten verstärkt wurde, in den am meisten zusätzliches Geld geflossen ist.
Letzter Punkt! Ich fasse zusammen, was ich zum Kitagesetz in der vergangenen Sitzung gehört habe: Eine ganze Reihe von Anträgen aus der vergangenen Wahlperiode wurden in einem Gesetzentwurf zusammengefasst. Die Anträge waren schon einmal abgelehnt worden. Es gab anscheinend die Erwartung, dass alle Anträge, die schon einmal abgelehnt worden waren, nunmehr in Form eines Gesetzes beschlossen werden. Das kann man natürlich nicht verlangen, zumal damit eine Menge ungedeckter Schecks ausgestellt worden wäre.
Frau Dannenberg, ich habe auch gesagt, dass ich die eine oder andere Idee äußerst sympathisch finde. Aber zu dem damaligen
Das Wort geht noch einmal an die Gruppe BVB / FREIE WÄHLER. Für sie spricht Herr Abgeordneter Stefke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Vida und ich haben uns die Redezeit zu diesem Tagesordnungspunkt geteilt; deshalb werde ich jetzt den „Einsammler“ machen.
Ich konnte Ihnen wirklich nicht folgen. Ich habe mir die Frage gestellt: Was wollen Sie uns eigentlich sagen? - Ich meine das nicht despektierlich, wirklich nicht. Ich würde mir gerne Ihre Rede im Nachgang noch einmal anschauen und verstehen wollen, was die Intention Ihres Redebeitrags war.
Zu Frau Dannenberg: Sie sagten, das, was wir von BVB / FREIE WÄHLER in unserem Antrag fordern, gehöre in ein Gesetz. Es ist mir völlig neu, dass man ein Konzept in ein Gesetz gießen muss.
Für uns gehören die Punkte unseres Antrags - Herr Vida hat sie auch genannt - in ein Konzept. Das ist möglich, ohne gleich einen Gesetzentwurf daraus zu machen. Wir haben bewusst auf eine Fristsetzung verzichtet. Wir wollen keine unverhältnismäßige Frist setzen, in der es nicht geschafft werden kann. Die Verwaltung soll Zeit haben, diese Punkte in ein Konzept zu gießen. Es versteht sich von selbst, dass das nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag dauern darf. Aber wir fordern nicht - wie es eine andere Fraktion hier im Haus oftmals macht -, dass es innerhalb von 14 Tagen oder drei Wochen fertig sein muss.
Damit bin ich schon bei der Zeitschiene. Frau Augustin - sie ist gerade nicht im Saal - hat gesagt, das komme jetzt alles sehr plötzlich und zu kurzfristig. Ja, das ist nun einmal so. Auch die letzte Sitzung hat Tagesordnungspunkte, und es können Anträge gestellt werden. Was sollen wir nun machen? Sollen wir, weil die Zeit nach der letzten Plenarsitzung so kurz ist, gar keine Anträge mehr stellen? Das ist nicht unser Selbstverständnis.
Ich würde gern auf das Kitagesetz zurückkommen und auf die Aussage, dass die kommunalen Spitzenverbände hier geblockt oder gemauert hätten; ich glaube, so haben Sie es formuliert, Frau Dannenberg. An den Minister gerichtet möchte ich sagen:
Ich verstehe das nicht ganz - vielleicht fehlt mir die Praxis in einem Brandenburger Ministerium -, aber ich stelle es mir so vor, dass man auf der Fachebene einen Gesetzentwurf erstellt, mit dem man dann, wenn die kommunalen Spitzenverbände dazu zeitlich in der Lage sind, in die Diskussion eintritt, um die Vorschläge, die Sie in Ihrem Ministerium entwickelt haben, zu erörtern. Wir haben ja nicht ewig Zeit und können nicht darauf warten, dass die kommunalen Spitzenverbände - der Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund - irgendwann sagen: „Ja, jetzt könnte es passen, jetzt machen wir es.“ Die Zeit drängt. Die Menschen erwarten von uns, dass es hier vorangeht.
Frau Budke, Sie sagten, wir hätten viel Geld in den Kitabereich gesteckt. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber zum Ersten gilt auch hier die Regel: Viel Geld hilft leider nicht immer viel. - Und zum Zweiten haben Sie eingeräumt, dass das Geld erst zum August 2024 bzw. August 2025 seine Wirkung entfalten wird. Wir werden das begleiten und uns anschauen, ob das der entscheidende Punkt ist, der die Dinge da vorantreibt. Das können Sie heute so sagen, aber das kommt ja erst. Wir werden uns dann rückwärtig betrachtet anschauen, ob es wirklich etwas gebracht hat.
Zum Schluss will ich sagen: Die Menschen hören die Schlagworte, dass eine vollständige Beitragsbefreiung kommen solle und sie den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz hätten. All das hilft ihnen aber nichts, wenn es keine Kitaplätze in Form von Kitagebäuden und Erziehern gibt. Unser aller Anspruch muss es sein, dass die Menschen nicht mit Schlagworten abgefrühstückt werden, sondern dass sie auch sehen: Ja, das kommt auch unten an der Basis an. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Ich möchte gern die Möglichkeit wahrnehmen, auf den Minister zu reagieren, der hier ja einige Pirouetten gedreht hat. Herr Minister, ich muss Ihnen ganz klar sagen: Wenn Sie Kritik als „Beschimpfung“ und „Anfeindung“ betiteln und empfinden, dann kann ich nur sagen: Wir haben genau ins Schwarze getroffen.
Eine Fleischereifachkraft kann nach 300 Stunden Fortbildung und zwei Jahren Praxis sehr wohl anstelle einer Fachkraft in einer Kita eingesetzt und auf das notwendige pädagogische Personal angerechnet werden.
Wenn Sie dann von „Professionalisierung“ sprechen, weiß ich gar nicht, was ich dazu sagen soll; dann sind wir auf dem Kurs der Entprofessionalisierung.
- Ja, da können sie den Kopf schütteln. Anstatt die tätigkeitsbegleitende Ausbildung schlechter zu bezahlen, sollten wir eher in diese investieren und eben nicht in die Fleischereifachfrau.
Eines noch: Natürlich müssen die kommunalen Spitzenverbände bei einem Gesetz eingebunden werden - logisch! Das habe ich auch nicht anders gemeint. Man muss aber erst etwas vorlegen, Herr Minister, und das haben Sie bis zum heutigen Tag nicht getan.
Letzter Satz: „Kita-Rechtsreform in der nächsten Legislaturperiode“ ist ein Satz, den Eltern und Träger in den letzten 15 Jahren dreimal gehört haben - und Sie haben wiederum versagt.
Ich lasse zuerst über den Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe auf Drucksache 7/9698 unter dem Titel „Dem Mangel an Erziehern im Land Brandenburg entgegenwirken“ abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Vielzahl von Stimmenthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 7/9747 unter dem Titel „Drängende Kita-Rechtsbaustellen korrigieren und Kita-Rechtsreform fortsetzen“. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Vielzahl von Stimmenthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Digitalisierung ist kein Nice-to-have, sondern eine zentrale Leistungskennzahl bei der Frage der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen. So stehen wir heute vor einer Herausforderung, die wir dringend angehen müssen, der Schließung der Netzlücken in Brandenburg.
Der Breitbandatlas der Bundesregierung offenbart eine alarmierende Situation: Nur 57 % der Haushalte in unserem Land haben Zugang zu einem Breitbandnetz mit einer Geschwindigkeit von 1 000 Mbit/s. Ein Blick in den Norden zeigt uns: Schleswig-Holstein, ebenfalls ein durchaus ländlich geprägtes Flächenland, steht bereits bei 88,7 %. Das ist nicht nur ein technisches Problem. Es ist ein Standortnachteil, der den wirtschaftlichen Fortschritt und die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigt.
Im Bereich Mobilfunk zeigt sich ein ähnliches Bild. Während die Telekom mit dem größten 5G-Netz in Brandenburg gerade einmal 66 % der Landesfläche abdeckt, erreicht sie in SchleswigHolstein bereits 90 %. Auf 15 % unserer Landesfläche bietet gar kein Anbieter eine 5G-Abdeckung. In manchen Teilen überschneiden sich sogar die Funklöcher.