Ich will nur noch einmal die Zahlen nennen: Für 2024 sind rund 800 Millionen Euro im Haushalt für die Kitas vorgesehen.
2019 waren es nur 520 Millionen Euro. Damit ist das eine Steigerung um 54 %! Da kann man doch nicht sagen, wir hätten nichts für die Kitas getan. Also bitte, Entschuldigung.
(Beifall B90/GRÜNE, SPD und CDU - Frau Dannenberg [Die Linke]: Das habe ich doch gar nicht gesagt! - Keller [SPD]: Aber gelobt haben Sie auch nicht!)
Ich werde die Ideen hier auch gerne noch einmal vorstellen für alle, die es noch nicht wissen: Der Personalschlüssel für über Dreijährige wurde 2020 von 1 : 11 auf 1 : 10 verbessert. Für unter
Dreijährige wird er bis 2025 schrittweise von 1 : 5 auf 1 : 4 gesenkt. Dies bedeutet 2 200 zusätzliche Vollzeitäquivalente.
Und das ist eine ganze Menge! Die letzten Schritte für die Krippe, deren Personalschlüssel wir auf 1 : 4 verbessern wollen, kommen erst zum 1. August dieses Jahres und zum 1. August 2025. Die damit verbundenen 1 000 Vollzeitäquivalente sind noch gar nicht im System und deshalb natürlich in den Kitas noch gar nicht spürbar. Viele Stellen sind zudem noch nicht besetzt.
Daran können wir anknüpfen und sagen: Ja, natürlich brauchen wir eine Fachkräfteoffensive für die Kitas - da bin ich ganz d’accord. Die müssen wir starten, um mehr pädagogische Fachkräfte für die Kitas zu gewinnen; denn es ist klar, dass wir da in Zukunft - so wie in vielen anderen Bereichen, in Sozialberufen, aber auch im Handwerk usw. - Probleme bekommen werden.
Wir brauchen in der Zukunft auch weitere Schritte zur Personalverbesserung in den Kitas; das steht doch außer Frage. Natürlich wollen wir dahin kommen, die empfohlenen Personalschlüssel zu erreichen, und wir wollen auch Zeiten für Urlaub, Fortbildung, Krankheit, Elternarbeit usw. auf die Personalschlüssel anrechnen. Natürlich muss auch die Leitungsfreistellung Berücksichtigung finden. All das sind doch große Projekte und Pläne für die Zukunft. Und - den letzten Punkt dürfen wir nicht vergessen - natürlich müssen wir auch die Beitragsfreiheit weiter ausweiten.
Wir müssen aber auch darauf hinweisen, dass wir in dieser Wahlperiode sehr, sehr viel geschafft haben. Wir haben inzwischen drei beitragsfreie Jahre; alle Kindergartenjahre sind beitragsfrei. Und ich sage es hier noch einmal: Das lassen wir uns nicht kleinreden!
Und ganz zum Schluss: Ich glaube, alle hier streben eine umfassende Kitarechtsreform an. Es ist doch ganz klar: Wir müssen das transparenter und fairer gestalten. Aber das ist ein Projekt für die nächste Wahlperiode. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kollegin Budke! Auch wenn Herr Keller meint, es sei schon alles gesagt - nein, das ist es nicht.
Ich lobe, dass Sie viel Geld in das Kitasystem investiert haben; Kollegin Budke hat es ja gerade gebetsmühlenartig wiederholt.
Das haben Sie. Aber, Kollegin Budke, ich sage Ihnen: Sie haben dieses Geld falsch investiert, denn es kommt …
(Keller [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! - Bretz [CDU]: Falsch! - Zuruf der Abgeordneten Petra Budke [B90/GRÜNE])
- Halt, ich rede jetzt! - Denn es kommt nicht in der Praxis an. Ich frage Sie: Warum gehen denn so viele Erzieherinnen, so viele Eltern beim KiTAKOLLAPS auf die Straße? Sicherlich aus Langeweile.
Dann sage ich Ihnen: Ihnen müsste der Kitabericht 2024 des Paritätischen Gesamtverbandes vorliegen. In diesem Zusammenhang wurde eine umfangreiche Umfrage unter Kindertageseinrichtungen durchgeführt, unter anderem dazu, wie die Arbeitsbedingungen im gesamten Bundesgebiet aussehen. Liebe Petra Budke, soll ich Ihnen sagen, wie Brandenburg abgeschnitten hat? Wir sind negativer Spitzenreiter. 50 % der Kitas geben an, hoch belastet zu sein: durch unzureichende Personalausstattung, weil lange Betreuungszeiten nicht bezahlt werden oder es keine Vertretungsreserve gibt; durch unzureichende Kitaleitungsfreistellung; durch unzureichende Ausstattung für Inklusion und schlechte Ausfinanzierung der Einrichtungen.
Jetzt sage ich Ihnen: Genau das ist das Problem. Wir müssen an die Ursachen heran. Und da hilft nur ein neues Kitagesetz.
Liebe Kathrin Dannenberg, ich erläutere gern noch einmal das Problem. Natürlich haben wir ein Personalproblem in den Kitas. Darüber habe ich ja gerade gesprochen.
Das war auch die wichtige Idee der Koalition: mehr Personal in die Kitas zu bringen; denn nur das hilft.
Und ich habe ausführlich erläutert, was die Verbesserungen bei den Personalschlüsseln, die wir in dieser Wahlperiode vorgenommen haben, heißen, nämlich 2 200 zusätzliche Vollzeitäquivalente.
Das alles ist zum Teil noch gar nicht in den Kitas angekommen; denn die Schritte erfolgen doch erst zum 1. August 2024 - den hatten wir noch nicht - und zum 1. August 2025; den hatten wir auch noch nicht. Das heißt, das Personal wird erst in Zukunft in die Kitas kommen.
Zudem sind - auch das ist ein Problem - viele der neu geschaffenen Stellen noch gar nicht besetzt. Daher bin ich völlig d’accord - da gibt es doch überhaupt keinen Dissens -: Wir brauchen eine Fachkräfteoffensive. Wir müssen mehr Personal für die Kitas ausbilden und natürlich gute Arbeitsbedingungen schaffen. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht vermutet, dass das eine der aufgeregtesten Debatten heute sein würde. Aber es ist vielleicht auch ein Zeichen dafür, dass wir bei diesem wichtigen Thema „abrüsten“ müssen, zumal wir alle sicherlich das gleiche Ziel haben.
Frau Dannenberg, entschuldigen Sie, wenn ich es so sage, aber der einzige Satz aus Ihrer Rede, den ich mittragen kann, ist: Das Kitagesetz ist überaltert; deshalb brauchen wir ein neues Kitagesetz. - D’accord.
Ansonsten - das sage ich hier sonst oft in eine andere Richtung - war ich etwas enttäuscht, weil ich Sie für eine kluge Frau halte. Dass wir als Land beispielsweise die verlängerten Betreuungszeiten finanzieren, darüber haben Sie kein Wort verloren.
Und dass Fleischereifachverkäufer Fachkräfte - Fachkräfte! - in der Kita sein sollen? Also, entschuldigen Sie, aber ich glaube, da haben wir unterschiedliche Texte gelesen. Ich habe die Reaktion von Frau Hildebrandt gesehen; die hat für mich Bände gesprochen und war völlig berechtigt.
Das Zweite, was ich sagen möchte: Wir können uns doch nicht ernsthaft hier hinstellen und behaupten - dass es doch geschehen ist, hat mich überrascht -, die kommunale Ebene habe mit