Die Gruppe BVB / FREIE WÄHLER hat keinen Redner benannt; von ihnen ist auch niemand anwesend. Herr Abgeordneter Klemp von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat seine Rede zu Protokoll gegeben. Deshalb kommen wir schon zu Minister Prof. Dr. Steinbach, der für die Landesregierung spricht. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Vieles ist schon gesagt worden, nur noch nicht von mir. Insofern kann ich mich, glaube ich, relativ kurzfassen: Erstens ist noch einmal festzustellen, dass die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Ausbildungen ein außerordentlich wichtiges Anliegen der Landesregierung ist. Deshalb ist dank des Aufstiegs-BAföGs eine ganze Menge passiert.
Als Ergänzung zu dem, was der Abgeordnete Sebastian Rüter gesagt hat: In dem Augenblick, in dem die Meisterprüfung bestanden ist, sind sozusagen 75 % der Ausbildung bezahlt. Kommt es anschließend zu einer Gründung, muss gar nichts zurückgezahlt werden. Im Prinzip gibt es die hundertprozentige Bezahlung der Meisterausbildung also schon.
Weil das so ist - also die Übernahme von 50 % der Kosten unabhängig vom Ergebnis, von 75 % bei bestandener Prüfung und von 100 % bei einer Gründung -, haben wir den Schwerpunkt in dieser Legislatur ganz deutlich auf den nächsten Schritt gelegt: Ich glaube, einer der ganz wesentlichen Punkte war, dass man Nachfolge und Neugründung einander gleichgestellt hat. Wenn
nämlich eine junge Meisterin oder ein junger Meister einen Bestandsbetrieb übernimmt, bedeutet das für sie oder ihn genauso eine Neugründung wie für diejenigen, die auf einem völlig innovativen Gebiet unterwegs sind. Deshalb war es uns wichtig, die Fördermaßnahmen für Gründungen auf diesen Bereich zu erweitern.
Über die Meistergründungsprämie ist hier schon intensiv gesprochen worden. Wir haben gerade vor einer Woche noch einmal mit dem Kammerpräsidenten darüber gesprochen, dass sie in der bestehenden Form ein ausgesprochen attraktives Instrument ist, das auch entsprechend angenommen wird.
Ich glaube, in der Summe ist in dieser Legislatur einiges auf diesem Gebiet passiert. Hausaufgaben für die nächste Legislatur bleiben - wie gerade formuliert - bestehen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Debatte, in der es viel Einigkeit darüber gab, dass wir Meister entlasten und auch die Gleichwertigkeit der Ausbildung herstellen wollen. - Schön, dass sich die Reihen der Koalition komischerweise kurz vor der Abstimmung wieder füllen. Schade, dass Sie der Debatte nicht gefolgt sind! Aber gut, dass Sie da sind.
Herr Bommert sagte uns, das komme zu spät. - Lieber Herr Bommert, da Sie schon die ganze Zeit in den Protokollen nach meinen Reden und unseren Anträgen geschaut haben, empfehle ich Ihnen zum einen: Tun Sie das weiterhin! - Zum anderen hätten Sie dann aber erkennen müssen, dass wir die kostenfreie Meisterausbildung jetzt schon zum vierten Mal beantragen, nämlich immer dann, wenn es um die Haushaltsberatungen ging.
Wenn Sie jetzt über die Meistergründungsprämie sprechen - auch Sie, Herr Minister -, haben Sie völlig recht: Die Meistergründungsprämie ist ein wichtiges Instrument, um das Handwerk zu fördern. Aber sie hat in erster Linie nichts mit den Gebühren für Prüfungen oder Lehrgänge, sondern mit der Gründung eines Meisterbetriebes zu tun.
Weil Sie von Zielsicherheit geredet haben: Sie, Herr Bommert, haben in dieser Legislaturperiode zielsicher und sehr überlegt den Meisterbonus abgeschafft - und dieser hatte tatsächlich etwas damit zu tun, dass wir die Kosten für die Meisterausbildung noch weiter hätten reduzieren können.
Deshalb ist es schade, dass Sie diesem Antrag nicht folgen können. Gut ist - und ich nehme Sie da beim Wort -, dass wir gemeinsam spätestens im Oktober hier einen Antrag stellen werden, um die Meisterausbildung im Handwerk kostenfrei zu stellen. Das ist wenigstens ein Punkt. Ich sage Ihnen aber: Sie werden den Handwerkskammern erklären müssen, warum wir das nicht schon jetzt, im Juni, beschlossen haben. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 7/9688 unter dem Titel „Gleichwertigkeit zwischen beruflicher und akademischer Ausbildung sicherstellen - Konzept für eine kostenlose Meisterausbildung erarbeiten!“ Ich darf Sie fragen, wer diesem Antrag folgt. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich eröffne die Aussprache. Sie beginnt mit dem Beitrag des Abgeordneten Vida für die Gruppe BVB / FREIE WÄHLER. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Im Hinblick auf die Besuchergruppe gibt es ein paar organisatorische Verschiebungen. Ich bitte um Verständnis; bei nur drei Abgeordneten, die heute da sind, passiert so etwas.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Aktuell fehlen im Land ca. 2 000 Erzieherinnen und Erzieher. Dies hat Auswirkungen sowohl auf die Einlösung des seit 2013 - ich wiederhole: seit 2013 - geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz als auch auf die Betreuungsqualität.
Wie konnte es dazu kommen? Ich denke, das ist eine gute Frage, die sich auch andere stellen. Ich wiederhole diese Frage hier nur. Dafür sind sicherlich mehrere Gründe zu nennen, und so lustig ist das nicht. Unter anderem liegt es an der Attraktivität des Berufs; denn auch hier gilt, dass wir die Arbeit an, mit und für Menschen - in diesem Fall: Kinder - im Verhältnis zu der damit einhergehenden Verantwortung nicht angemessen bezahlen. So ist es! Auch ist der Beruf des Erziehers mit hoher Arbeitsbelastung und großer Verantwortung, viel Stress und Bürokratie verbunden.
Jetzt kann man sagen: In anderen Berufen kommt das auch vor. - Aber hier hat eine Überbelastung immer auch eine Auswirkung auf die unmittelbare pädagogische Qualität, die zulasten der Kinder geht. Zudem gehen viele Erzieher der Babyboomer-Generation in den Ruhestand. Die Ausbildung zum Erzieher ist lang und
anspruchsvoll und erst seit 2020 kostenfrei, sodass die Auszubildenden dafür nicht auch noch bezahlen müssen. Hier wurde viel zu spät auf den abzusehenden Fachkräftemangel reagiert. Eine Ausbildungsvergütung gibt es weitestgehend nicht. Wen wundert es da, dass es an Interessierten fehlt? Diesen Mangelzustand braucht man nicht nur zu beschreiben, sondern man muss ihn auch beheben.
Die oft notwendige Qualifikation und das Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse sind zeitintensiv und zu bürokratisch. Mit unserem Antrag fordern wir daher von der Landesregierung ein Konzept zur Optimierung und Verbesserung der Ausbildung von Erziehern, das unter anderem folgenden Punkten Rechnung tragen soll: Organisation einer besseren Zusammenarbeit mit Fach- und Berufsschulen, um eine engere Verzahnung von Theorie und Praxis zu erhalten; des Weiteren Verzicht auf die Anrechnung der Auszubildenden auf den Stellenschlüssel der Einrichtung - das ist ein ganz entscheidender Punkt - und Ermöglichung von mehr Zeit für die Anleitung der Auszubildenden, zum Beispiel durch Reflexionsgespräche, Kommunikation mit der Fachschule und Vor- und Nachbereitung, um ein Arbeitsumfeld zu schaffen, welches Kräfte freisetzt und dazu motiviert, sich mit seiner Kernkompetenz auf die Pädagogik zu konzentrieren.
In dem Konzept wäre dann auch, sofern Sie dem zustimmten, darzulegen, wie eine finanzielle Unterstützung in Form von Sondergratifikationen für herausragende Leistungen und besonderes Engagement an die pädagogischen Fachkräfte ermöglicht werden kann.
Meine Damen und Herren, es bedarf endlich einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung von Erziehern, um die Attraktivität dieses Berufsstandes zu steigern. Mit der jahrelangen Analyse, der Beschreibung von Gründen und dem Lächeln im Raum wird gegen den Erziehermangel nichts getan, sondern er wächst weiter an, das heißt, das Problem besteht weiterhin. Das Beklagen und Bedauern hilft niemandem. Es braucht entschlossenes Handeln, um dem Erziehermangel entgegenzutreten. Wir haben Vorschläge eingebracht. Weitere sind willkommen; wir sind offen für Änderungsanträge. Es muss jedenfalls etwas geschehen, und natürlich ist auch die Landesregierung, die wir mit diesem Antrag und unseren Vorschlägen dazu ertüchtigen wollen, in der Pflicht.
Ich freue mich nun auf die Debatte, auf Ihre Ergänzungsvorschläge und Ihre Umsetzungsinformationen. Vielleicht endet es ja wie mit Ihrem Bildungsminister vorhin, der sagte: Na ja, so können wir es machen. - Dann wäre ja schon etwas gewonnen. Dafür sind wir da. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Vizepräsidentin! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne! Die Freien Wähler stellen die Verbesserung der Bedingungen der Erzieherausbildung in den Mittelpunkt. Das ist einer von zwei Anträgen zum Kitabereich, die hier gemeinsam behandelt werden.
Sie betonen unter anderem die Notwendigkeit einer engeren Verzahnung von Praxis und Ausbildung und von mehr Zeit für Anleitung.
Ja, das sind wichtige Punkte - nicht nur, um Fachkräfte zu gewinnen, sondern auch, um gute Leute im System zu halten. Das sind auch ziemlich genau die Punkte, die Teil des tollen, aber leider befristeten Bundesprogramms „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher: Nachwuchs gewinnen, Profis binden“ waren. Teil des Bundesprogramms war auch ein monatlicher Zuschuss zur Ausbildungsvergütung: 100 % im ersten Jahr, 70 % im zweiten Jahr und 30 % im dritten Jahr, inklusive Arbeitgeberbeiträge und Sozialversicherung.
Die Resonanz auf das Programm war überwältigend: Für deutschlandweit 2 500 Plätze lagen 6 600 Bewerbungen vor. Das zeigt: Das Interesse an der Ausbildung ist da; die Rahmenbedingungen für die Azubis und die Ausbildungskitas müssen allerdings stimmen. Ich konnte mich bei mir im Wahlkreis überzeugen, wie gut das funktioniert hat; eine Strausberger Kita war nämlich bei dem Programm dabei.
Was passiert nun im Bund? Das Bundesfamilienministerium hat Ende Mai Empfehlungen der AG „Gesamtstrategie Fachkräfte in Kitas und Ganztag“ veröffentlicht. Dabei werden kurz-, mittel- und langfristige Ansätze und Checklisten vorgestellt, um dem Fachkräftemangel entgegenzutreten. Damit müssen wir uns hier im Land auseinandersetzen. Die JFMK und die KMK wollen in den nächsten Wochen Vorschläge für eine Verbesserung der Situation bei pädagogischen Kräften im sozialpädagogischen Bereich vorlegen. Auch damit müssen wir uns hier im Land beschäftigen.
Sie merken: Im Bund ist das Thema präsent; da ist gerade Bewegung. Das Handlungsfeld „Gewinnung und Sicherung von qualifizierten Fachkräften“ ist Bestandteil des Bundesprogramms Kita-Qualitätsgesetz, also des ehemaligen Gute-Kita-Gesetzes. Brandenburg finanziert dadurch unter anderem drei Anleitungsstunden für Azubis in Kitas. Dieses Programm ist aber bis Ende 2024 befristet. Es gibt, wie wir wissen, noch keine Entscheidung auf der Bundesebene, ob das Bundesprogramm ohne Brüche fortgesetzt werden kann. Gerade im Hinblick auf die momentane Haushaltsdiskussion im Bund ist klar, dass sich das Land hier selbst etwas überlegen muss.
Wer von Ihnen einmal in unser Wahlprogramm geschaut hat, der hat gelesen, dass genau dazu ein Vorstoß enthalten ist, nämlich zur Stärkung der praxisintegrierten Ausbildung. Von 500 Azubistellen ist da die Rede. Derartige Modellprojekte als Landesprogramme sind übrigens in der Kita-Personalverordnung unter § 18 schon angelegt.
In dem Antrag der Linken geht es um die überfällige Kitarechtsreform. Über den Gesetzentwurf der Linken hatten wir im letzten Plenum ausgiebig diskutiert. In dem jetzigen Antrag ist im Prinzip alles aufgeführt, was uns gerade im Kitabereich beschäftigt, auch im Ausschuss, und was man sich wünschen würde: von einer 100-Prozent-Fachkraftquote über die Verbesserung der Personalbemessung bis hin zur Leitungsfreistellung und zur sofortigen kompletten Beitragsfreiheit. All das ist erstrebenswert, und das nächste Parlament wird sich mit der Erreichung dieser Ziele weiter beschäftigen müssen.
In Bezug auf die erweiterte Beitragsbefreiung bis zu einem Einkommen von 35 000 Euro ist für uns klar, dass es ab dem 01.01.2025 eine Weiterführung geben muss. Natürlich führt der Weg mittelfristig zur kompletten Beitragsbefreiung - das wissen wir -, auch bei Krippe und Hort. Ihnen ist aber auch klar, dass das nicht mal eben am Freitagnachmittag in der letzten Plenarsitzung beschlossen werden wird.
Zum Schluss möchte ich auf eine Forderung eingehen, die die beiden Anträge - den Antrag der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER und den Antrag der Linken - quasi miteinander verbindet, nämlich die Anrechnung der Azubis und die Formulierung in der KitaPersonalverordnung.
Wie Sie wissen, beschäftigen wir uns im Bildungsausschuss schon lange damit: In welchem Umfang können Azubis im Hinblick auf die Fachkraftquote als pädagogisches Personal angerechnet werden? Wie groß ist dabei der Spielraum der Träger? Es muss geklärt werden, wie hoch das Ausbildungsgeld ist und wer die Finanzierung der Azubis sichert.
In der letzten Ausschusssitzung hat das MBJS berichtet, dass aktuell eine Datenerhebung zur Situation der Azubis läuft; diese muss bewertet werden. Mir ist wichtig, dass wir uns noch in der jetzigen Legislatur mit dieser Bewertung auseinandersetzen und dass wir es noch in der jetzigen Legislatur schaffen, gegebenenfalls notwendige Änderungen an der Kita-Personalverortung zu vollziehen. - Danke.