das ist richtig -, nichtsdestotrotz bleiben immer noch 25 % übrig. Das sind bei verschiedenen Meisterausbildungen immer noch mehrere Tausend Euro. Das können wir nicht mehr rechtfertigen, wenn wir hier jeden Tag die Reden über Fachkräftemangel hören, wenn wir jeden Tag - zu Recht - die Reden über die Bedarfe des Handwerks hören - gerade zu den Fragen: Was ist mit der Unternehmensnachfolge? Was können wir dahin gehend tun? - Wir haben einen Rückgang bei den Zahlen der Auszubildenden
und Jungmeister. Wir haben einen Rückgang! Wir könnten mit der kostenlosen Meisterausbildung zumindest die Attraktivität erhöhen, das Handwerk tatsächlich konkret unterstützen und eben nicht nur immer wieder nett darüber reden.
Deshalb fordern wir die Landesregierung in diesem Antrag noch einmal auf, mit den Kammern und Berufsverbänden darüber zu sprechen, welche Möglichkeiten es gibt. Dass das nicht per einfachem Landtagsbeschluss geht, wissen wir. Nichtsdestotrotz müssen wir einen Weg finden - und ich sage Ihnen ehrlich: Das können wir auch jetzt noch, in der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode, tun. Wir haben Zeit. Sie müssen mir nicht mit dem Argument der Diskontinuität kommen. Wir könnten gerade jetzt vor der Sommerpause, gerade jetzt vor dem Wahlkampf deutlich machen: Wir machen nicht nur Wahlkampf, sondern unterstützen ganz konkret in den Fragen der Fachkräftesicherung und der Unternehmensnachfolge. Das könnten wir hier tun.
Deshalb, liebe CDU, richte ich noch einmal das Wort an Sie: Wir fordern an dieser Stelle … Oder andersherum: Sie fordern genau das, was wir in unserem Antrag formuliert haben. Deshalb: Heute können Sie sich wirklich noch einmal bewegen und an dieser Stelle deutlich machen, dass wir als Linke und CDU, wenn es darauf ankommt, die Unternehmen in diesem Land gemeinsam unterstützen wollen und die Wirtschaftsmacht von nebenan - das Handwerk - tatsächlich stark machen wollen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Rüter für die SPD-Fraktion fort. Bitte schön.
(Bretz [CDU]: Also, das Gefühl, Umworbener zu sein, ist schön! - Heiterkeit - Walter [Die Linke]: Ja, euch muss es auch mal so gehen!)
Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Wissen und Können unserer Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister ist für Brandenburg ein ganz entscheidender Wettbewerbsvorteil. Daher ist es für uns als SPD-Fraktion selbstverständlich, den Titel der Meisterin oder des Meisters und den akademischen Bachelor auf die gleiche Stufe zu stellen - das wurde mehrfach betont. Damit wird ein bewusstes Zeichen für die Gleichwertigkeit von universitärer und beruflicher Aus- und Weiterbildung gesetzt.
Meine Damen und Herren, wenn wir dieses bewusste Zeichen setzen, muss die Frage der Finanzierbarkeit für den Einzelnen geklärt sein. Das akademische Studium an öffentlichen Hochschulen ist für Studierende weitestgehend kostenlos. Die Kosten für eine Fortbildung, Ausbildung zum Meister bzw. zur Meisterin betragen je nach Handwerk zwischen 4 000 und 12 000 Euro, manchmal liegen sie sogar noch etwas darüber. Dieser Unterschied erscheint ungerecht.
Das Aufstiegs-BAföG des Bundes und die Meistergründungsprämie Brandenburg sind auf die Bedürfnisse der Lernenden und
Meisterinnen und Meister sehr gut abgestimmt. Damit unterscheidet sich das Aufstiegs-BAföG vom universitären BAföG, da die Belange von Menschen berücksichtigt werden, die bereits im Berufsleben stehen, Familien gegründet und Vermögenswerte geschaffen haben. Daraus resultieren andere Vergabevorschriften als beim universitären BAföG. Zum Beispiel gibt es keine Altersgrenze, es erfolgt keine Anrechnung des Einkommens der Eltern, und die Bedarfssätze sind deutlich großzügiger. Was ich vergessen habe: Die Vermögensfreibeträge sind für im Berufsleben stehende Menschen natürlich auch um einiges höher. - Und das, meine Damen und Herren, ist genau richtig so.
Zusammengefasst handelt es sich um einen einkommens- und vermögensunabhängigen Beitrag zur Meister- bzw. Meisterinnenausbildung, und zwar in Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten für Ausbildung und Lebensunterhalt. Die Kosten für eine Ausbildung werden bis maximal 15 000 Euro gefördert, davon ist die Hälfte ein Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss. Die anderen 50 % können zinsgünstig über ein Bankdarlehen der KfW finanziert werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, durch diese Förderung des Bundes wird verhindert, dass die Ausbildung zur Meisterin oder zum Meister vom eigenen Geldbeutel abhängt. Die Meistergründungsprämie Brandenburg ist auch kein Geschenk zur bestandenen Prüfung, sie fördert gezielt und sehr genau. Es werden Meisterinnen und Meister gefördert, die sich im Land Brandenburg selbstständig machen. Darunter sind Neugründungen, Übernahmen von bestehenden Unternehmungen sowie der Einstieg in bestehende Unternehmungen - auch mit anderen Eigentümern bzw. Anteilseignern. Die Höhe der Basisförderung beträgt einmalig 12 000 Euro, ergänzt wird diese Förderung durch den Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzzuschuss. Dieser beträgt einmalig 5 000 bzw. 7 000 Euro, wenn dieser Platz im Handwerk mit einer Frau besetzt wird.
Die Meistergründungsprämie Brandenburg belohnt Unternehmergeist, schafft Arbeits- und Ausbildungsplätze und fördert Gleichberechtigung im Handwerk, meine Damen und Herren. Wir unterstützen alle, die für uns anpacken und Brandenburg damit am Laufen halten. Aus diesen Gründen und aus Respekt vor unseren Meisterinnen und Meistern lehnen wir den vorgelegten Antrag ab.
Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Liebe Brandenburger! Die Sicherstellung der Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Ausbildung ist für die künftige Entwicklung unserer Gesellschaft und Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Auch im Sinne des Grundsatzprogramms der AfD sehen wir die Notwendigkeit, eine umfassende Lösung zur kostenlosen Meisterausbildung zu erarbeiten.
Nur so kann die berufliche Bildung gestärkt und der steigende Bedarf an qualifizierten Fachkräften und Ausbildern gedeckt werden. Das Aufstiegs-BAföG stellt eine grundlegende Säule der Meisterausbildung dar. Es stellt eine wertvolle Unterstützung bei der Finanzierung dar. Diese muss jedoch weiter ausgebaut und Hürden und Bürokratie weiter abgebaut werden. Die Kosten für die Meisterausbildung sind erheblich, steigen stetig und stehen oft in keinem Verhältnis zu den Kosten eines akademischen Studiums. Hier ist die Landesregierung gefordert, gleiche Bedingungen zu schaffen.
Andere Bundesländer sind in diesem Punkt schon weiter. Bayern etwa gewährt einen Meisterbonus in Höhe von 3 000 Euro, Baden-Württemberg immerhin noch in einer Höhe von 1 500 Euro. Wir in Brandenburg haben diesen wichtigen Anreiz zur beruflichen Weiterbildung gestrichen - aus meiner Sicht ein absolutes Armutszeugnis.
Auf Drucksache 7/8362 forderte die AfD im September 2023 als Teil eines Konzeptes zur verbesserten Unternehmensnachfolge die kostenlose Meisterausbildung.
„In Schule und Ausbildung soll verstärkt der Gedanke der Selbstständigkeit mit einem Meisterabschluss in Schule und Ausbildung in den Fokus rücken, […] politisch flankierend werden Meisterausbildung und -abschluss kostenlos.“
Die Schwierigkeiten in Bezug auf die Unternehmensnachfolge gefährden den im Grunde einzigen nach dem Strukturbruch verbliebenen relevanten Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum. Wir brauchen Meister zur Stärkung unseres europaweit vorbildlichen dualen Systems. Gut ausgebildete Fachkräfte und Ausbilder sind das Rückgrat unserer Wirtschaft.
Der Bedarf an qualifiziertem Personal steigt unaufhörlich, und er wird es auch in Zukunft tun. Die kostenlose Meisterausbildung ist ein entscheidender Schritt, um diesen Bedarf zu decken und unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten. Es ist nicht einzusehen, dass ein akademischer Abschluss kostenlos ist, ein handwerklicher aber nicht! In der Krisensituation, die Sie mit Ihrer Politik provozieren, brauchen wir dringend Menschen, die auch künftig wertschöpfende Arbeit leisten, die uns mit Produkten und Dienstleistungen vor Ort versorgen.
Das Handwerk hat eine bessere Politik und Entlastungen verdient. Stattdessen erlebt es Bürokratie, Europäisierungswahnsinn, unverantwortliche Belastungen und eine Abwertung nicht akademischer Abschlüsse. Der Meisterzwang wurde teilweise abgeschafft, dann - richtigerweise - wieder eingeführt. Erst wurde das Bologna-Abkommen geschlossen; jetzt wundert man sich über die Folgen - sei’s drum.
Wir von der Alternative stimmen dem Antrag der Linken zu. Wir sind in der Lage, Sachanträgen, die richtig sind, zuzustimmen - auch wenn sie von Ihnen kommen. Der deutsche Handwerksmeister muss uns erhalten bleiben. Er hält uns und unser Land im Wohlstand. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Redebeitrag für die CDU-Fraktion fort. Zu uns spricht Herr Abgeordneter Bommert. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Lieber Sebastian Walter, danke für den Antrag! Man kann nur sagen: Die Richtung stimmt. - Danke, dass ihr das Wahlprogramm der CDU gelesen habt!
- Ich bin der festen Überzeugung, ihr habt das ganze Wahlprogramm studiert. - Wie gesagt, ich finde es toll, dass ihr das übernommen habt. Aber leider Gottes muss man sagen: Es ist natürlich zu spät, das in der letzten Sitzung einzubringen. Ich will nicht andeuten, dass dahinter ein bisschen Aktionismus steckt, um ein paar mehr Stimmen zu holen - das will ich jetzt mal ausschließen -, aber der Antrag kommt zu spät. Auch ist er mit heißer Nadel gestrickt: An manchen Stellen sind die Maßnahmen unvollständig, nicht zu Ende gedacht.
Ich glaube, da müssen wir mehr machen; deshalb haben wir es im Wahlprogramm drin. Wir wollen es ganz gezielt und natürlich durchdacht umsetzen, um alle Eventualitäten abzuwägen - nicht dass es am Ende auf der Strecke bleibt. Aber in weiser Voraussicht: Da ich heute hier eine breite Zustimmung vernehme, kann ich mir vorstellen, dass ein solcher Antrag Zustimmung finden wird, wenn man es vernünftig angeht und ihn dann im Oktober oder November einbringt.
Nur zur Information: Den Kampf für das Handwerk habe ich mir seit 2009 auf die Fahne geschrieben, denn in meiner ersten Legislaturperiode von 2009 bis 2014 habe ich für die Einführung der Meistergründungsprämie gekämpft - die von der damaligen rot-roten Koalition regelmäßig abgelehnt wurde,
die dann aber im nächsten Koalitionsvertrag vereinbart wurde, was ich damals toll fand. Ich habe mich dafür ausgesprochen, weil ich es für richtig hielt. Ich glaube aber, dass man das Ganze weiterdenken sollte.
Die Gleichsetzung, Kollege Walter, finde ich schon einmal schön, aber das sollte nicht nur für den Bachelor, nicht nur für das Studium gelten; auch in Bezug auf die Berufe - darüber haben wir schon öfter gesprochen -, sollte man etwas tun. Da kann die Politik etwas tun; das kann ohne weiteres Geld angegangen werden.
Bei solchen Anträgen muss man immer weiterdenken und nicht nur die eine beschriebene Sache betrachten. Vorhin hieß es wieder: Fördermittel nur für Betriebe, die nach Tarif zahlen! - Ein junger Handwerksmeister, der gerade einen Betrieb gegründet hat, der vielleicht einen Angestellten hat, nicht in der Innung ist und nicht nach Tarif zahlt,
sollte auch Fördermittel bekommen, weil er am Anfang seines Lebens steht und vieles aufbauen muss. Alles andere ist nicht immer unbedingt zielführend. - Ich belasse es dabei und ende mit Wagner: Verachtet mir die Meister nicht und ehret ihren Stand, denn als das deutsche Handwerk blühte, blühte auch das Land.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, verabschiede auch ich mich in die Sommerpause. Die letzten fünf Jahre haben mir viel Spaß gemacht. Es gab auch kurze Aussetzer, die nicht so toll waren - manchmal ist man so unterwegs.
Ich hoffe, dass das Thema Handwerk und Mittelstand in der nächsten Legislatur noch besser und strammer gefahren wird, denn wir haben dort Probleme, und wir brauchen die Menschen, die sich dafür aufopfern.
Herr Kollege, die Hoffnung in Bezug auf die Sommerpause muss ich Ihnen leider nehmen: Es kommt noch ein bisschen was.
Die Gruppe BVB / FREIE WÄHLER hat keinen Redner benannt; von ihnen ist auch niemand anwesend. Herr Abgeordneter Klemp von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat seine Rede zu Protokoll gegeben. Deshalb kommen wir schon zu Minister Prof. Dr. Steinbach, der für die Landesregierung spricht. Bitte schön.