Herr Minister Steinbach, ich bin wirklich ein bisschen verwirrt. Sie haben gesagt, wer verkürze - und das täten wir -, liege falsch. Ich würde Ihnen gern - mit Genehmigung des Präsidenten - einen Zeitungsartikel aus dem Februar 2024 zeigen; das ist also noch gar nicht so lange her. Vielleicht können Sie es aus der Entfernung lesen. Ich zitiere: „Woidke fordert Übernahme russischer Anteile durch den Bund“. Huch! Warum tut er das? Warum fordert er das? - Ich habe bisher keine Rücknahme dieser Forderung gehört.
Erstens. Die Pipeline soll ertüchtigt werden. Bis heute ist aber nicht klar, wann die Ertüchtigung erfolgen soll.
Herr Klemp, ich empfehle Ihnen dringend, mit Ingenieuren der PCK zu sprechen, insbesondere über diese Pipeline. Von einer langen Lebensdauer der Pipeline gehen die Ingenieure jedenfalls nicht aus.
Zweitens. Warum wollte der Ministerpräsident die Verstaatlichung? Weil er natürlich wusste, dass es Angebote gibt, mehr Öl zu liefern, gerade aus Kasachstan. Damit wäre es möglich, die PCK vollständig auszulasten. Das Bundeswirtschaftsministerium bzw. Ihr grüner Wirtschaftsminister hat diese Angebote immer wieder abgelehnt oder einfach nicht reagiert. Das ist das Problem.
In Schwedt ist vollständig unklar, ob es noch möglich sein wird, die JTF-Mittel - die mehreren Hundert Millionen Euro, die Sie angekündigt haben - abzurufen, oder ob schon Zeitgründe dagegensprechen. Was ist mit der Pipeline? Was ist eigentlich mit den Grundstücken auf dem PCK-Gelände, die ausgelöst werden sollten und zu denen die Treuhand sagt: „Da können wir nichts machen; wir sind ja nur Treuhänder“?
Das sind die konkreten Probleme. Uns geht es um die Beantwortung der Frage, wie wir die konkreten Herausforderungen bewältigen können. Wir glauben, dass der Weg, den wir vorschlagen, der beste ist. Wir sind mit dieser Einschätzung nicht allein, sondern der Ministerpräsident möchte das ja auch. - Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Walter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu, die Herr Klemp noch rechtzeitig angemeldet hat?
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Ich möchte nur fragen, ob Ihnen die Rechtsrisiken einer Enteignung bewusst sind und wie Sie es beurteilen würden, wenn die PCK unter diesen schwebenden Rechtsrisiken ihre Zukunft finden müsste. - Danke schön.
Herr Klemp, unterhalten Sie sich bitte wirklich mit Menschen aus dem Wirtschaftsministerium, auch aus dem Bundeswirtschaftsministerium; ich habe das getan. Genau diese Rechtsrisiken sind abgewogen worden, auch im Bundeskanzleramt. Selbst dort wurde die Variante der Verstaatlichung diskutiert, und sie ist weiterhin im Spiel, das heißt Teil der Überlegungen. Das wissen Sie dann auch.
Natürlich ist die Frage der rechtlichen Abwägung immer entscheidend. Ich sage Ihnen aber - diese Einschätzung teilen zumindest die Juristen, die ich kenne und die sich verschiedentlich damit beschäftigt haben -, dass die Risiken hier deutlich geringer sind als noch vor einem Jahr angenommen. Rosneft hat die Bereitschaft signalisiert, Anteile zu verkaufen. Dann wäre es doch der beste Weg, gar nicht zu enteignen, sondern zu überlegen, ob man als Bund nicht die Anteile kaufen sollte, ehe andere es machen. - Vielen Dank.
Damit sind wir endgültig am Ende der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag „PCK Schwedt verstaatlichen“ der Linksfraktion auf Drucksache 7/9524. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag folgt. - Gegenprobe!
TOP 31: Zustimmung zur Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB)
Damit kommen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag „Zustimmung zur Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH“ der Landesregierung auf Drucksache 7/9659. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag folgt. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mehrheitlich angenommen. Der erneuten Mitgliedschaft des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Energie, Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach, im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH wurde damit zugestimmt. - Herzlichen Glückwunsch!
TOP 32: Gleichwertigkeit zwischen beruflicher und akademischer Ausbildung sicherstellen - Konzept für eine kostenlose Meisterausbildung erarbeiten!
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Abgeordnete Walter, der für die Fraktion Die Linke spricht. Bitte schön.
Herr Keller, auch bei Ihnen soll das Walter-Konto über die Sommerpause nicht leer werden. Deshalb ist es auch noch nicht meine letzte Rede am heutigen Tag.
Ernsthaft: Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein wichtiges Thema, das wir hier schon mehrfach benannt haben. Wir haben den Mut, es heute noch einmal zu tun, weil wir nach vielen Jahren auf einmal politische Unterstützung aus der Koalition erhalten, nämlich von der CDU Brandenburgs, die in ihrem Wahlprogramm - völlig überraschend für mich - festgeschrieben hat, für eine kostenlose Meisterausbildung einzutreten.
Liebe CDU, Sie haben an dieser Stelle recht, denn es gibt knapp 39 000 Handwerksbetriebe in diesem Land.
Herr Bommert wird das tausendmal besser erklären können, denn er ist selbst Handwerker und leitet einen Handwerksbetrieb.
Wir alle kennen Handwerkerinnen und Handwerker, denn wann brauchen wir sie? Genau dann, wenn wir mit bestimmten Situationen überfordert sind, mit bestimmten Situationen nicht klarkommen. Deshalb ist völlig klar: Ohne das Handwerk in Brandenburg würde sprichwörtlich das Licht ausgehen. - Und so bleibt es. Deshalb muss man dahin gehend endlich etwas tun.
In Sonntagsreden hören wir immer wieder, dass es um die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Ausbildung gehe; das erzählen alle. Die Frage ist nur: Was tun wir konkret? - Konkret brauchen wir die kostenfreie Meisterausbildung im Land Brandenburg. Das ist gar nicht so kompliziert. Wir haben das übrigens schon 2019 gefordert, Herr Bretz. Damals konnten Sie sich noch nicht dafür erwärmen. Gut, dass Sie es jetzt können. Ich will Ihnen sagen: Wir brauchen die kostenfreie Meisterausbildung. Denn du kannst niemandem mehr erklären, warum ein Studium an der Uni kostenlos ist, aber eine Ausbildung zum Meister nicht.
Dass es dafür eine Mehrheit gibt, haben auch die Debatten in einigen Wirtschaftsausschusssitzungen gezeigt. Unter anderem hat Staatssekretär Fischer am 12.06.2024 im Wirtschaftsausschuss deutlich gemacht, dass er das alles auch so sieht - das ist schon mal sehr gut -, dann aber auf die Verantwortung des Bundes verwiesen. An der Stelle verstehe ich nicht, warum Sie schon wieder den Bund benutzen, um hier irgendeine Ausrede zu finden. Denn auch das kostenfreie Studium ist ja keine Bundessache, sondern wir als Länder entscheiden, könnten darüber entscheiden - ich hoffe, Sie haben noch so viel Verstand, dass Sie auch in der nächsten Legislaturperiode nicht auf die Idee kommen, Studiengebühren zu erheben. An der Stelle ist es eben auch Sache des Landes, gemeinsam mit den Handwerkskammern und den Handwerksbetrieben dafür zu sorgen, dass der Meisterbrief genauso kostenfrei wird wie der Master.
Finanzielle Hürden gibt es. Ja, ich weiß, es gibt das Aufstiegs-BAföG des Bundes, es gibt die Meistergründungsprämie im Land Brandenburg. Wir hatten übrigens unter Rot-Rot den Meisterbonus ausgezahlt, den Sie 2020 - aus unserer Sicht grundlos - einfach abgeschafft haben.
das ist richtig -, nichtsdestotrotz bleiben immer noch 25 % übrig. Das sind bei verschiedenen Meisterausbildungen immer noch mehrere Tausend Euro. Das können wir nicht mehr rechtfertigen, wenn wir hier jeden Tag die Reden über Fachkräftemangel hören, wenn wir jeden Tag - zu Recht - die Reden über die Bedarfe des Handwerks hören - gerade zu den Fragen: Was ist mit der Unternehmensnachfolge? Was können wir dahin gehend tun? - Wir haben einen Rückgang bei den Zahlen der Auszubildenden