Ich bin auch den Wählerinnen und Wählern von BVB / FREIE WÄHLER sehr dankbar, dass sie mir die Möglichkeit gegeben haben, für sie im Landtag Brandenburg zu arbeiten.
Mitnehmen aus dieser Arbeit werde ich neben der Erinnerung an ein immenses Arbeitspensum sehr viele schöne Erinnerungen und Erfahrungen - und über die spätabendlichen Treffen werde ich natürlich nicht plaudern.
Es geht weiter mit Herrn Abgeordneten Klemp und seinem Redebeitrag für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Herr Vizepräsent! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Zunächst einmal ein Wort an Herrn John: Meines Wissens hat Die Linke hier keinen Dritten Weltkrieg beantragt - es sei denn, ich habe das falsche Dokument vorliegen.
Es ist natürlich so: Die Ölversorgung der Raffinerie ist sicherlich nicht mit einem Lieferanten sicherzustellen, der uns vor Kurzem die Gasversorgung abgedreht hat.
- Ich empfehle Ihnen, einmal nicht Ihre Fake News, sondern Zeitungen aus der damaligen Zeit - mit der Reparatur der Gasturbinen - zu lesen. Wir erinnern uns daran, dass da immer weniger und am Ende gar kein Gas mehr kam. - Ich weiß, dass Sie da in die andere Richtung Legenden bilden, aber dieser Lieferant ist sicherlich kein zuverlässiger Ölversorger. Das ist ja auch gerichtlich bestätigt worden.
Zum Antrag: Mike Bischoff hat ja schon erwähnt, dass wir vor einem guten Jahr hier einen gleichlautenden Antrag, nämlich Drucksache 7/7199, verhandelt haben - zumindest gleichlautend in Bezug auf den Beschlusstext. Was soll man also zur diesjährigen Neuauflage des Antrags sagen?
Letztes Jahr lautete das Mantra des Kollegen Walter: Ein Schiff wird kommen! - Die bangen Fragen waren: Kommt das Schiff - und kommt auch ein zweites? Und kann das Schiff überhaupt in Rostock anlegen oder muss es vielleicht in Dänemark anlegen und das Rohöl umgeladen werden? Oder kann das Schiff in Danzig anlegen und die PCK das Öl über die Pipeline erhalten? Und wird Polen das überhaupt zulassen, wenn die PCK - zumindest formal - weiterhin einem russischen Konzern gehört? - Ein Schiff wird kommen!
Ja, Kollege Walter, es kam nicht nur ein Schiff, es kamen viele. Sie kamen nach Rostock, sie kamen nach Danzig - von Dänemark ist mir nichts bekannt.
Zusätzlich hat die PCK Öl aus Kasachstan bezogen - durch die Pipeline über russisches Gebiet. Das war unsicher, das gebe ich zu, aber es hat geklappt.
Wenn man Ihren Antrag und Ihre Rede aus dem letzten Jahr liest, führt man sich noch einmal vor Augen, was die Geschäftsführung der PCK, die Anteilseigner, der Treuhänder sowie die Landes- und Bundesregierung geleistet haben, um die PCK trotz des Boykotts von russischem Rohöl am Netz zu halten - und das ist eine großartige Leistung.
Nicht eine einzige Kollegin und nicht ein einziger Kollege der PCK hat ihren bzw. seinen Job verloren. Es hat nicht einmal Kurzarbeit gegeben, obwohl die Garantien der Bundesregierung sie zu 100 % abgesichert hätten.
Nein. - Die PCK ist nicht nur stabil, sondern hat auch eine klare Zukunftsperspektive: Statt Weltuntergang ist Aufbruch angesagt.
Die Stadt Schwedt an der Oder kann sich neu erfinden. Sie erhält Bundesmittel und wird zum Innovationszentrum. Am Beispiel PCK sehen wir, was der Spruch bedeutet: Jede Krise ist auch eine Chance. - Bund, Land, Kreis und Stadt - und nicht zuletzt das Unternehmen selbst - haben die Chance ergriffen, die durch den russischen Angriff auf die gesamte Ukraine und die nachfolgenden Entwicklungen entstandene Krise ins Positive zu wenden.
Auch die Versorgung in unserer Region Berlin-Brandenburg ist nicht beeinträchtigt. Denken wir ein, zwei Jahre zurück: Da wurde befürchtet, dass wir unseren Flughafen wegen Kerosinmangels schließen müssten. Auch der Straßenbau ist nicht zusammengebrochen, obwohl es die Befürchtung gab, dass das RaffinerienNebenprodukt Bitumen nicht mehr zur Verfügung stünde.
Meine Damen und Herren, was lehrt uns das? Die „German Angst“ ist in Europa leider schon sprichwörtlich geworden. Wir
sind Meister der Befürchtungen, der Angst vor möglichen Katastrophen, des befürchteten Untergangs der Nation - und diese Gemütshaltung bestimmt unsere politischen Debatten. Wie schade!
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Der Betrieb der PCK ist gesichert. Die Lieferketten sind wieder stabil. Die Mitarbeitenden sind weiter in Lohn und Brot. Die Zukunftsstrategie ist klar. Und eine Zukunftsstrategie braucht der Standort sowieso; denn die Nachfrage nach Mineralölprodukten ist seit Jahren rückläufig.
Es gibt weiterhin Herausforderungen wie die Ertüchtigung der Pipeline aus Rostock, die Eigentümerstruktur und die Umsetzung der klimaneutralen Transformation der Raffinerie. Aber warum sollten wir annehmen, dass diese Herausforderungen nicht gemeistert werden könnten, wo doch schon so vieles geglückt ist? Und hat es wirklich Sinn, den handelnden Personen - also denen, die sich kümmern und denen schon so vieles gelungen ist - jetzt mit einem Landtagsbeschluss Vorgaben machen zu wollen?
Rosneft steht noch bis September unter Treuhandverwaltung. Das soll den russischen Eigentümern die Möglichkeit bieten, den angekündigten Verkauf ihrer Anteile umzusetzen. Wir sind uns sicherlich darüber einig, dass das der juristisch tragfähigste Weg wäre, die Eigentümersituation der PCK zu bereinigen. Aber alle anderen Optionen liegen ebenfalls auf dem Tisch und werden von der Bundesregierung erwogen. Ratschläge oder Vorgaben aus Brandenburg braucht sie dafür nicht.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag von Minister Prof. Dr. Steinbach für die Landesregierung fort. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr verehrte Gäste! Herr John, auch ich möchte am Anfang ganz kurz auf Sie eingehen: Ich habe entfernte Verwandte in Woltersdorf und in Erfurt und habe dadurch die gesamte Zeit des Mauerbaus und danach miterlebt. Ich möchte wirklich gerne wissen, woher diese verklärende Haltung gegenüber Russland kommt.
Nach der Wende war man sehr, sehr froh, als die russischen Truppen aus der DDR abgezogen sind. Ihre Fraktion hat gestern den Aufstand von 1953 angesprochen. Überlegen Sie mal, wer dagegen vorgegangen ist! Diese Verklärung kann ich beim besten Willen in keiner Art und Weise nachvollziehen.
Zur Sache des eigentlichen Antrags: Ich meine das jetzt nicht ganz so bissig, wie es vielleicht klingt.
Aber ich habe vor einiger Zeit, anlässlich des 100. Geburtstags von Loriot, folgenden Satz gehört: Wer politisch verkürzt, kann sicher sein, dass er verkehrtliegt.
Im Augenblick werden die Dinge hier in vielerlei Hinsicht sehr, sehr verkürzt diskutiert. Eine Enteignung von Uniper hat vom Charakter her nichts mit der Enteignung eines Unternehmens mit drei Gesellschaftern zu tun, auch wenn davon eventuell nur einer enteignet werden soll. Wir haben das Phänomen der schleichenden Enteignung bei einer Fortsetzung der Treuhandverwaltung - ohne das Abkommen mit Rosneft, die Klage ruhen zu lassen - und, und, und. Ich könnte hier jetzt anderthalb Stunden lang ausführen, wie die Zusammenhänge an der Stelle sind und wie komplex dieses Netzwerk ist. Da ist der vereinfachende Ruf nach Verstaatlichung nicht die Lösung.
Damit braucht man auch den Menschen in Schwedt nicht zu kommen; denn sie haben eine heftige Phase der Verunsicherung hinter sich. Wir alle sind verdammt froh darüber, wie die Belegschaft den Betrieb der Raffinerie mit anderen Ölsorten als in der Vergangenheit hingekriegt hat, ohne dass es zu irgendwelchen Versorgungsausfällen gekommen ist. Die Menschen selbst sagen: Wenn ihr jetzt noch mal mit der Beschäftigungssicherung ankommt, kriegen wir eher Angst, dass das immer noch ein drohendes Damoklesschwert ist.
Wir haben eine Situation erreicht, wo in der Belegschaft wieder Optimismus herrscht, insbesondere auch bei den jungen Auszubildenen, die an die Transformation glauben. Deshalb sollten bitte keine Dinge, die zur Verunsicherung beitragen, von hier aus ihren Weg nach draußen finden. Das ist der falsche Weg.