Genau die gleiche Situation haben wir in der PCK Schwedt - Ursache und Wirkung. Bei der PCK Schwedt war es nicht aus eigenen Gründen heraus bzw. weil jemand falsch gewirtschaftet hat oder der Markt an der Stelle in irgendeiner Weise nicht funktionierte, sondern es wurden politische Entscheidungen getroffen. Das ist die Wahrheit.
Mit den politischen Entscheidungen musste das Unternehmen dann in irgendeiner Art und Weise klarkommen. All das, was der Staat in dem Falle zugerufen hat, was man tun möchte und will, ist ja nicht eingetroffen.
In Ihren Anträgen haben Sie erst Garantien und staatliche Beteiligungen und nun die Verstaatlichung gefordert. Darauf will ich gar nicht weiter eingehen; ich sage das nur deshalb, weil ich die Begründung meiner Ablehnung der letzten Anträge hier nicht wiederholen möchte. Ich möchte die Zeit einfach dafür nutzen, zu schildern, was aus den Ankündigungen des Bundes geworden ist, die PCK zukunftsfähig zu machen, nachdem die Bundespolitik gesagt hat: Wir wollen auf Öl aus Russland verzichten.
Die angekündigte Maßnahme war: die Pipeline von Rostock nach Schwedt/Oder. Herr Walter hat es schon ausgeführt: Die EU-Beihilfe wurde bis jetzt nicht genehmigt. - Damit gerät der komplette Zeitplan, der angekündigt und zwingend notwendig war, durcheinander. Auch hieß es, dass ausreichend Öl aus Kasachstan kommen sollte. Im Jahre 2023 kamen aber genau 12 % der gesamten verarbeiteten Menge an Öl aus Kasachstan.
Herr Kellner hat damals, im Dezember, sehr groß und vollmundig im Wirtschaftsausschuss - auch laut Protokoll - erklärt, dass die PCK ab dem Jahr 2025 Wasserstoff produzieren soll. Ich frage jetzt einmal hier - Hand hoch: Wer glaubt, dass die PCK Schwedt 2025 Wasserstoff produzieren wird?
Der Bund hat mit dem Verzicht auf russisches Öl vorschnell gehandelt, und es gab keinen zuverlässigen, sicheren und ausreichenden Ersatz für dieses Öl. Wie sich nach wie vor zeigt, gab es für die PCK Schwedt eben auch kein Zukunftskonzept.
Die Lage für die Beschäftigten ist weiter unklar - der Bund lässt sie seit zwei Jahren im Dunkeln. Trotzdem stellen sich hochrangige Politiker vor die PCK Schwedt und behaupten, die Zukunft des Standortes sei gesichert.
Meine Damen und Herren, ich würde gerne noch zwei, drei Sätze zu der Frage, wie es dort weitergeht und wer bei der PCK Schwedt eingestiegen ist, sagen.
Wir haben die große Diskussion darum mitbekommen, dass die Shell ihre Anteile verkaufen wollte. Es gab eine heiße Diskussion zur Alcmene GmbH, die es ja dann nicht geworden ist, obwohl sie es hätte werden können. Sie hat nämlich den Rechtsstreit mit dem Bundeswirtschaftsministerium gewonnen. Ich sage das deshalb, weil es immer wieder faszinierend ist, wie jemand, der für Wirtschaft zuständig ist, relativ wenig Ahnung hat, mit wem er es auf der anderen Seite zu tun hat, nämlich mit großen Kanzleien, die nichts anderes machen, als auch Unwissenheit - ich sage es einmal vorsichtig - entsprechend auszunutzen.
Nein, es ist die Prax Group geworden. Wenn man sich das Konstrukt Prax Group anschaut, sieht man, dass das ein integriertes Energieunternehmen ist, das sich weltweit im Handel der Raffinierung, im Versand und in der Logistik von Erdölprodukten betätigt. Das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in Großbritannien und Standorte in mehreren anderen Ländern. Es bietet eine breite Palette von Dienstleistungen an, die die gesamte Wertschöpfungskette der Energiebranche abdecken. Die Erneuerbaren kommen bei dem Unternehmen relativ wenig vor - und der Hauptsitz liegt in Großbritannien, das nicht mehr Mitglied der EU ist und auch nicht mehr den EU-Standards entsprechend arbeitet.
Ich sage das deshalb, weil ich mir wirklich große Sorgen mache, wie es mit der PCK Schwedt insgesamt weitergeht. Ich habe mir erlaubt, die Alcmene anzusprechen, weil auch sie hätte kaufen dürfen. Das ist ein Unternehmen, das extra für so etwas gegründet wurde - im Jahre 2021 in Österreich. Das hört sich erst einmal ganz nett an; es ist aber eine Tochtergesellschaft der Liwathon Group, die 2018 gegründet wurde. Wenn ich solche Jahreszahlen höre, frage ich mich: Wieso habe ich so einen Verdacht, wenn solche Unternehmen - große Konzerne, wo viel Geld eine Rolle spielt - zu einer Zeit gegründet wurden, als in Deutschland die Themen Energie, Energieversorgung und vor allen Dingen Erneuerbare ganz besonders getriggert wurden?
Meine Zeit läuft leider ab. - Herr Walter, zu Ihrer Freude wollte ich noch erwähnen, dass ich - ehrlich gesagt - unter diesen Umständen eine Verstaatlichung der PCK sogar unterstützen würde. Aber wir haben eben …
… bzw. Sie haben keine Ahnung, was es in dem Moment - wenn wir es tun und es mit solchen Akteuren zu tun bekommen sollten - an Schadensersatzforderungen geben wird, die auf Deutschland, auf Brandenburg und auch auf dieses Unternehmen zukommen. Das können wir schlichtweg nicht leisten. Auch die Glaubwürdigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland würde darunter leiden, wenn wir verstaatlichen und es mit solchen Playern zu tun haben.
… umgegangen wurde. - Herr Präsident, danke für die Gewährung der Redezeit. Es ist ein wichtiges Thema.
Ich bin dafür dankbar, dass Sie dazu so viele Anträge gestellt haben, und ich hoffe, dass wir in Zukunft für die PCK Schwedt bessere Nachrichten haben. - Herzlichen Dank.
Das war von der Zeitüberschreitung her ja schon fast wie eine letzte Rede. - Aber jetzt kommt tatsächlich noch eine letzte Rede: Frau Abgeordnete Wernicke für die BVB / FREIE WÄHLER Gruppe. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag möchte der Antragsteller erreichen, dass sich Brandenburgs Landesregierung dafür einsetzt, die derzeit treuhänderisch verwalteten Rosneft-Anteile an der PCK-Raffinerie zu verstaatlichen. Damit soll aus der temporären treuhänderischen Verwaltung eine dauerhafte Verstaatlichung werden. Wir stehen einer Verstaatlichung von Unternehmen sehr skeptisch gegenüber.
Da ist zum einen ein wirtschaftliches Risiko für die Bürgerinnen und Bürger: Was passieren kann, wenn der Staat und mit ihm seine Politiker meinen, sich unternehmerisch betätigen zu müssen, sieht man am Flughafen BER.
Am Ende zahlt für das wirtschaftliche Versagen nicht der Politiker, nicht der Unternehmer, nicht die Bank oder irgendwelche freiwilligen Teilhaber - nein: Bei wirtschaftlichem Versagen staatlicher Unternehmen geht der aus der Misswirtschaft entstehende Schaden direkt zulasten des Steuerzahlers.
Aber auch im Bereich des Umwelt- und Arbeitsschutzes gibt es erhebliche Interessenkonflikte, denn zum einen legt der Staat die Umwelt- und Sicherheitsstandards fest, zum anderen überwacht er selbst, ob sein Unternehmen diese Standards - die erhebliche Betriebskosten verursachen - auch einhält. Ich denke da an das schwarze Loch vor Schwedt, das endlich Geschichte ist.
Deutschland ist aus gutem Grund eine soziale Marktwirtschaft - eine Wirtschaft, in der der Zentralstaat nur wenige Unternehmen mehrheitlich besitzt und kontrolliert -, und so sollte es bleiben.
Denn in den meisten Bereichen funktionieren privatwirtschaftlich geführte Unternehmen nun einmal besser als verstaatlichte Unternehmen.
Wir wollen die Sanktionen gegen Russland daher nicht zum Anlass nehmen, ohne jede Notwendigkeit neue Staatsunternehmen unter Verwaltung der Bundesregierung zu schaffen, die ihre Qualifikation für die Bewältigung solcher Aufgaben in den letzten Jahren wahrlich nicht nachgewiesen hat.
Derzeit laufen zudem Verhandlungen, die Öllieferungen aus Kasachstan auszuweiten, um die PCK wieder mit voller Kraft und profitabel laufen zu lassen. Doch dafür ist ein Transport des Öls über Pipelines auf russischem Gebiet erforderlich. Die Verstaatlichung der Rosneft-Anteile würde die laufenden Verhandlungen gefährden und ist daher nicht im Interesse der PCK AG.
Daher sollte die Bundesregierung die treuhänderische Verwaltung der Anteile so lange wie notwendig fortsetzen und die Option des Verkaufs der Rosneft-Anteile an der PCK-Raffinerie an einen Investor offenhalten. Den Antrag, auf eine Verstaatlichung der PCK-Anteile hinzuarbeiten, lehnen wir ab.
Sehr geehrte Damen und Herren, dies war meine letzte Rede im Landtag Brandenburg - es waren 225, davon 11 alleine in dieser Woche. Ich möchte mich bei allen Abgeordneten für die sachliche und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Ich danke Ihnen für den Respekt, die Aufmerksamkeit und die Wertschätzung.
Für ihre hilfreiche Unterstützung gilt auch den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung mein Dank - manche halfen fachlich oder organisatorisch, manche sorgten mit einem freundlichen Wort, einer freundlichen Türöffnung oder einem sauberen Büro dafür, dass ich hier optimale Arbeitsbedingungen hatte.
Bedanken möchte ich mich bei der Präsidentin, die ein offenes Ohr für neue Formate des Austausches des Landtages mit kommunalen Mandatsträgern hatte und diese ermöglichte.
Ich danke den Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses und des Petitionsausschusses für unsere Art des Zusammenwirkens, und ich danke den frauenpolitischen Sprechern.
Für die erfrischende Zusammenarbeit sowie für Ihren und unseren kollegialen Zusammenhalt möchte ich mich ausdrücklich auch bei den Parlamentarischen Geschäftsführern bedanken. Ich habe sehr gern mit Ihnen gearbeitet.
Ich bin auch den Wählerinnen und Wählern von BVB / FREIE WÄHLER sehr dankbar, dass sie mir die Möglichkeit gegeben haben, für sie im Landtag Brandenburg zu arbeiten.