PCK trägt aber die harten Konsequenzen des russischen Angriffskriegs, und deshalb war der staatliche Eingriff - Sebastian Walter, du hast es gesagt - notwendig. Der Bund verwaltet derzeit die russischen Anteile in Höhe von 54 % des Mehrheitseigentümers, nämlich von Rosneft. Das Scheitern der PCK aufgrund der neuen Lieferwege, die unter Verzicht auf russisches Öl notwendig, ja dringend notwendig waren, wurde übrigens auch an diesem Pult hier vorne in düstersten Reden prognostiziert, an die Wand gemalt, vorausgesagt. Es hat sich aber gezeigt, dass der Einsatz der Bundesregierung, des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, des Wirtschaftsministers, der Finanzministerin und des Parlaments richtig und auch notwendig war.
Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der PCK Raffinerie GmbH meinen ganz großen Respekt und meinen Dank zum Ausdruck bringen, natürlich auch dem Betriebsrat und der Geschäftsführung der PCK für ihr entschlossenes Handeln.
Es wurde gerade gesagt: Ende Mai - Dietmar Woidke war da - gab es zu Ehren des 60-jährigen Bestehens der PCK Schwedt einen Festakt. Lieber Sebastian Walter, erstens - das ist unstrittig -: Alle Anlagen der PCK laufen, und alle Anlagen der PCK produzieren. Zweitens: Neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden eingestellt; auf dem Portal kann man das auch gut sehen. Drittens: Pläne für neue Technologien liegen auf dem Tisch. Und viertens: Auch dank des Einsatzes von Dietmar Woidke und Olaf Scholz stehen knapp eine Milliarde Euro Fördergelder bereit. PCK ist und PCK bleibt eine europäische Spitzenraffinerie. Darauf bin ich sehr stolz.
Die Linksfraktion beantragt hier wie schon vor einem Jahr und ziemlich wortgleich - lieber Sebastian, du hättest deine frühere Rede und den Antrag vorher wirklich durchlesen müssen - die Verstaatlichung durch den Bund. Vor einem Jahr war es der Antrag auf Verstaatlichung durch Bund und Land. In der Rede kam das auch vor - das Wort „Land“ wurde gestrichen; das war auch die einzige Änderung im Antrag. Das klingt nach einer einfachen Lösung, aber jeder weiß: Es ist keine.
Dass PCK dann vom Beteiligungsmanagement des FDP-Finanzministers des Bundes und Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner, geleitet werden soll - denn dort wären die PCK-Anteile dann angesiedelt -, wundert mich schon. Daran, dass er dann wirklich Öl einkauft und Benzin verkauft, glaubt selbst Die Linke nicht wirklich. Es bleibt also wie schon im letzten Jahr bei der Ablehnung Ihres Antrags.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag, liebe Gäste, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, PCK ist in diesem Jahr, wie gesagt, 60 Jahre alt geworden. Meine erste Plenarwoche war im 35. Jahr der PCK-Raffinerie GmbH. Im alten und auch hier im neuen Plenarsaal, dem Wohnzimmer der Demokratie Brandenburgs, habe ich Reden bewundert, ja, mich über Reden geärgert, ja, hatte ich auch Tränen in den Augen und habe manchmal herzhaft gelacht.
Natürlich ist unser Mandat ein hohes Privileg und bedeutet eine noch größere Verantwortung für über zweieinhalb Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger. Es ist Verantwortung auf Zeit. Persönlich war es ein unfassbares Erlebnis, hier Verantwortung tragen zu dürfen. Es ist eine Ehre, Teil des brandenburgischen Landtags sein zu dürfen.
Ich danke meiner lieben Frau Kerstin, meinen Eltern, meinen Freunden, welche viel - das haben auch Vorrednerinnen und Vorredner schon oft gesagt -, manchmal zu viel zurückstecken mussten. Danke an alle Weggefährten für die kollegiale und immer freundschaftliche Zusammenarbeit. Und ich darf das hier an
dieser Stelle einfach mal machen: Danke auch an meine Wählerinnen und Wähler für fünf Direktmandate. Vielen Dank!
Ich will aber nicht verschweigen, dass das Mandat, das wir hier gemeinsam über die Grenzen der Demokraten hinweg mit Leben erfüllen, ein Mandat ist, mit dem Konflikte verbunden sind. Anspannung, hohe Erwartungen, häufiger Termindruck - alles ist drin, aber keine Wellness für Körper und Seele. Meine Bilder vom Kampf um das Überleben von Klaus Ness sitzen bis heute noch sehr tief. Bilder wenige Meter von hier, neben dem Plenarsaal - Leid, das man nicht vergisst. Ich erinnere mich noch sehr gut wie die Abgeordneten Michael Schierack von der CDU, du, Ursula, von den Grünen als Ärztin und auch Daniel Kurth, unser Kollege aus der SPD-Fraktion, als Ersthelfer Minute um Minute um das Überleben von Klaus gekämpft haben - leider erfolglos.
Bei all den Rückschlägen war es aber auch jeden Tag eine Freude - das will ich als Schwedter Abgeordneter, der dort geboren ist, ganz klar sagen -, mit allen vier Landtagspräsidenten dieses Parlaments, mit fünf SPD-Fraktionen und unseren drei Ministerpräsidenten - Manfred Stolpe, Matthias Platzeck und dir, lieber Dietmar - sehr eng und respektvoll zusammenarbeiten zu dürfen. Ich habe großartige Persönlichkeiten kennengelernt - übrigens, lieber Steeven, in allen Fraktionen. In zweieinhalb Jahrzehnten kommen da eine ganze Menge zusammen - keine Angst, ich zähle sie nicht alle auf.
Für mich, lieber Tommy - ich schaue einmal zu dir; wir haben gemeinsam eine lange Wegstrecke in unterschiedlichen Konstellationen miteinander zurückgelegt -, gehörst du menschlich und auch mit deinem politischen Kompass sehr dazu. Dazu gehört auch - er ist heute nicht da - der Christdemokrat Ingo Senftleben, mit dem ich eine lange Wegstrecke - übrigens beginnend als Schriftführer auf dem Affenfelsen neben Herbert Knoblich, dem ersten Präsidenten - zurückgelegt habe. Dazu gehören mein Freund Björn Lüttmann aus der SPD-Fraktion und natürlich alle anderen Kollegen aus unserer Fraktion.
Wenn es - damit will ich enden - nur einem Kind, einem Arbeiter oder einer Familie durch mein Mandat heute besser geht, würde ich mich darüber sehr freuen. Allen Demokraten, die mit der achten Karawane nach dem 22. September weiterziehen werden, wünsche ich viel Mut, Durchsetzungskraft und auch Stehvermögen gegen rechten Populismus. Auf meiner letzten Heimfahrt werden aus den Boxen nicht wie bei der ersten Hinfahrt zum alten Kreml 1999 krachend laut AC/DC-Töne, sondern wird Ludwig van Beethoven erklingen. Danke für die gemeinsame Zeit, und bleiben Sie alle gesund. - Vielen Dank.
Vielen Dank für diese bewegenden Worte. - Wir fahren mit dem Redebeitrag des Abgeordneten John fort. Er spricht für die AfDFraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Ein kurzes Vorwort direkt an Sebastian Walter: Sie haben ja zwei - möglicherweise - positive Beispiele für die Beteiligung des Bundes an Unternehmen genannt. Ein Negativbeispiel haben Sie vergessen, nämlich den BER, der auch eine Beteiligung des Bundes hat, 14 Jahre Bauzeit brauchte und sich mit 7,5 Milliarden Euro verschuldet hat. Das lassen wir mal am Rande stehen.
Die Debatte um die PCK Schwedt ist wichtig. 60 Jahre ist sie geworden, und sie ist ein Musterbeispiel dafür, wie es um die Energieversorgung in unserem Land eigentlich steht. Es ist ein trauriges Beispiel für das Versagen einer Bundesregierung, die fremd- und ideologiegesteuert die Sicherheit unserer gesamten Energieversorgung aufs Spiel setzt. Dies fängt an mit den ungesühnten Anschlägen auf Nordstream 1 und 2
und einem sedierten SPD-Kanzler, der zu diesem bislang einmaligen Terrorangriff auf unsere Infrastruktur einfach nichts zu sagen hat. Weiter geht es mit der sozial-ökologischen Transformation, der wohl auch die PCK zum Opfer fallen wird. Sie riskieren damit, dass Brandenburg den Anschluss im internationalen Wettbewerb insgesamt verliert und Tausende Arbeitsplätze verlorengehen. Sie produzieren durch den Umbau ganzer Wertschöpfungsketten mehr Bürokratie und mehr Belastung für den doch so wichtigen Mittelstand in Brandenburg.
Das frühzeitige Abschalten einer ehemals stabilen und preiswerten Energie- und Rohstoffversorgung ist und bleibt der größte politische Fehler, den die Vertreter der Rot-Grünen überhaupt machen konnten, sehr geehrte Damen und Herren!
Die 2022 von der Bundesregierung beschlossene „freiwillige“ Sanktionierung der russischen Erdölversorgung in Schwedt trieb bekanntlich die Spritpreise in die Höhe und schadete der gesamten Brandenburger Wirtschaft.
Sehr geehrte Damen und Herren, diese Politik ist das Ergebnis der transatlantischen Abhängigkeit, und ich sage es Ihnen deutlich: Diese Abhängigkeit kann Deutschland tatsächlich in den Abgrund eines dritten Weltkrieges führen.
Fernab von Übersee erleben wir einen Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, der nicht das Rückgrat hat, sich hier für die wichtigen Fragen der Energieversorgung Brandenburgs auch wirklich starkzumachen.
Wir erleben einen SPD-Wirtschaftsminister, der zwar zufrieden sein kann, dass der Bundeswirtschaftsminister Jobgarantien gibt - wie lange die auch immer halten -, aber keinen Einfluss auf den Ausgang von Gesprächen hat, also was die Verhandlungen mit den jeweiligen Gesellschaftern hier bringen. Wir erleben Die Linke im Bund, die Habeck zu Recht Unverantwortlichkeit
Sehr geehrte Damen und Herren, zur Verlängerung der Treuhandverwaltung posaunte der grüne Wirtschaftsstaatssekretär - ich darf zitieren -:
„Mit der Verlängerung der Treuhandverwaltung begegnen wir einer weiterhin drohenden Gefährdung der Energieversorgungssicherheit.“
Ich frage Sie, sehr geehrte Damen und Herren, wovor hat Michael Keller eigentlich Angst? Hat Michael Keller vielleicht Angst, dass Russland wieder eine preiswerte Erdölversorgung schafft?
Nein, auch die Verlängerung der Treuhandverwaltung von Rosneft Deutschland und RN ist eben kein Garant für Versorgungssicherheit, sondern eine politische Posse, die nun in der heute geforderten Verstaatlichung endet.
Letztendlich müssen - dank dieser Politik - Tausende Privathaushalte und Unternehmen in Brandenburg an der Tankstelle und im Supermarkt weiterhin die Rechnung bezahlen. Gleichzeitig wird auch die Chance auf eine erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit mit unserem europäischen Nachbarn vernichtet.
Sehr geehrte Kollegen, ich habe eine persönliche Bitte: Beenden Sie Ihre gefährliche Kriegsrhetorik. Für eines, so glaube ich, sollten wir alle gemeinsam stehen: Deutsche Panzer haben an der russischen Grenze nichts zu suchen.
Ich sage es mit aller Deutlichkeit: Russland ist nicht unser Feind. Wir Deutsche wollen Frieden mit Russland und keinen dritten Weltkrieg. Wir lehnen daher den Antrag der Linken ab. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Dr. Ludwig für die CDU-Fraktion fort. Bitte schön.
Herr Präsident! Seit Februar 2022 wurde hier im Plenum - inklusive heute - sechsmal zur PCK Schwedt diskutiert - zu sechs Anträgen. Mit dem heutigen Antrag gab es vier Anträge von den Linken und zwei Anträge von der AfD. Der aktuelle Antrag ist der Höhepunkt der Rufe nach der Staatswirtschaft.
Herr Walter, ich gehe jetzt nicht weiter darauf ein - Sie haben einen so wunderbaren Einstieg gegeben, mit Uniper und den Banken. Sie vergessen aber immer, Ursache und Wirkung darzulegen: Warum ist Uniper in Schwierigkeiten geraten und was ist passiert, als Uniper verstaatlicht wurde? - Sie haben es gesagt: Im Dezember 2022 hat der Staat es übernommen, und ich glaube, die explodierenden Gaspreise hatten wir dann im Jahr 2023. Ich will es nicht wieder im Detail darlegen - wieso, weshalb, warum -, das hatte ich hier schon einmal genau an gleicher Stelle getan. Der Staat kann es eben schlichtweg nicht.
Genau die gleiche Situation haben wir in der PCK Schwedt - Ursache und Wirkung. Bei der PCK Schwedt war es nicht aus eigenen Gründen heraus bzw. weil jemand falsch gewirtschaftet hat oder der Markt an der Stelle in irgendeiner Weise nicht funktionierte, sondern es wurden politische Entscheidungen getroffen. Das ist die Wahrheit.