Aber grundsätzlich ist doch die Frage zu stellen: Kann es wirklich richtig sein, dass wir hier über DIN-Normen und irgendwelche Vorschriften, Nummern und Blätter diskutieren? Herr Minister, ich habe schon in meiner ersten Rede gesagt, was ich erwarte, wenn Sie sagen, ein Rundschreiben ist nicht möglich. Genau das haben Sie jetzt vorgeschlagen, indem Sie sagen, Sie würden das als wohlwollenden Auftrag verstehen, es im Rahmen der Ermessensausübung an die Schulen weiterzugeben. Das finde ich gut. Das will ich ausdrücklich anerkennen. Aber ich finde, es würde nicht schaden und wäre auch hilfreich, Ihnen durch den Beschluss des gemeinsamen Änderungsantrags den Rücken zu stärken.
Noch einmal zu Frau Damus, die gesagt hat, der Antrag habe sich eigentlich erledigt. Wenn, dann hat sich nur der erste Teil, der sich auf die Evaluation bezieht, erledigt. Der zweite Punkt aus unserem Antrag vom April letzten Jahres lautete, sich bis zum Ende des laufenden Schuljahres mit allen Schulträgern im Land Brandenburg darüber zu verständigen, wie eine flächendeckende Bereitstellung von Menstruationshygieneprodukten für Mädchen und junge Frauen frei zugänglich und kostenlos ab
dem kommenden Schuljahr umgesetzt werden kann. Das ist noch nicht erfüllt. Deswegen müssen Sie schon akzeptieren, dass wir beharrlich sind und darauf bestehen, dass abgestimmt wird.
Ich kann nur noch einmal alle darum bitten, diesem Änderungsantrag zuzustimmen, damit wir jetzt wirklich in der Sache vorankommen. - Danke schön.
Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen über die Anträge.
Ad 1: Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe auf Drucksache 7/9505, „Kostenlose Menstruationshygieneartikel endlich an allen Brandenburger Schulen bereitstellen“. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag folgt. - Gegenprobe!
(Stefke [BVB/FW Gruppe]: Was macht ihr denn da jetzt? - Roick [SPD]: Wir üben unser freies Mandat aus!)
Ad 2 haben wir noch einen Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke und der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe auf Drucksache 7/9816. Ich darf fragen, wer dem Entschließungsantrag folgt. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden; es gab keine Stimmenthaltungen.
Das hätte man ruhig zum Abschied so machen können, aber egal. - Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß, einige werden in der Tagesordnung den Antragstitel - „PCK Schwedt verstaatlichen“ - gelesen und gedacht haben: Typisch Linke, typisch Walter! Jetzt wird verstaatlicht! Die haben keine Antworten auf die wirtschaftliche Entwicklung.
Ich hoffe für Sie alle, dass Sie nicht nur die Überschrift, sondern auch den Antrag selbst gelesen haben. Und ich will ganz anders einsteigen, als Sie vielleicht denken:
Im Dezember 2022 hieß es in den Medien: Uniper ist verstaatlicht. Der Einstieg des Bundes bei dem Gasversorger ist vollzogen. Das Unternehmen ist zu 99 % in Staatshand. Der Bund hatte die Staatsbeteiligung beschlossen, um die Energieversorgung in Deutschland zu sichern. - Aha, eine Verstaatlichung!
Dann erinnern Sie sich vielleicht noch, dass es eine Teilverstaatlichung der Commerzbank im Rahmen der Bankenkrise gab. Aha! Warum wurde verstaatlicht? Um Banken, um diese systemrelevante Bank, wie es immer wieder hieß, zu sichern - genauso wie Uniper.
Wir haben also an diesen Stellen schon erlebt, dass der Markt eben nicht einfach alles richtet, wie hier einige immer noch träumen: Demnach richte der Markt alles von selbst. Der Staat müsse sich vollständig zurückziehen. Angebot und Nachfrage regelten schon alles.
Na ja, Sie werden fragen: Was hat das mit dem PCK zu tun? - So ziemlich alles. Alle sechs Monate steht der Bund vor der Frage nach einer Verlängerung der Treuhandschaft. Und vor der erneuten Verlängerung der Treuhandschaft durch den Bund im März dachte der Bund laut über die Übernahme der rund 54 % Rosneft-Anteile nach; auch der Ministerpräsident dachte „laut“ darüber nach, und zwar in einem Brief, wie üblich. Rosneft brachte zeitgleich den Verkauf seiner Anteile ins Gespräch.
Was bedeutet das? Das bedeutet, dass eine Übernahme der Rosneft-Anteile durch den Bund nur konsequent wäre, wenn wir alle hier es ernst meinen - und davon gehe ich aus -, dass wir bei unserem Versprechen bleiben, das wir gegeben haben: Das PCK in Schwedt muss weiterbestehen. Die über 1 000 Arbeitsplätze in Schwedt haben eine Zukunft, und wir müssen den PCKStandort in Schwedt sichern.
Das tun wir, wenn es endlich eine andere Eigentümerstruktur gibt und der Bund und das Land hier gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Was verhindern wir denn, wenn der Bund es übernimmt? Es ist ja nicht so, dass wir sagen: Wir verstaatlichen jetzt alles und dann ist alles gut. - Aber die Vorteile überwiegen massiv. Denn wenn wir als Bund und Land Anteile übernehmen, würde das dafür sorgen, dass eben nicht irgendwelche Heuschreckeninvestoren oder zum Beispiel Investoren aus anderen Ländern kämen, die uns dann wiederum in eine neue Abhängigkeit bringen würden. Die Bundesregierung erklärt uns ja immer, wir müssten uns aus der Abhängigkeit von Rosneft befreien, während sie gleichzeitig beispielsweise mit polnischen Investoren verhandelt, die auch nicht unbedingt dafür bekannt sind, für Dekarbonisierung, also eine CO2-freie Wirtschaft, zu stehen.
Deshalb würden wir dafür sorgen, dass es nicht nur eine Sicherheit für die Arbeitsplätze gäbe, sondern auch eine Sicherheit für den Weg des PCK von einem erdölverarbeitenden Betrieb hin zu einer grünen Raffinerie, hin zu einem grünen Standort, zum Beispiel für die Wasserstoffproduktion für Brandenburg. Das wäre der richtige Weg. Wir würden so Einfluss - des Staates, der Politik - sichern und damit auch absichern, dass das PCK langfristig eine Zukunft hat. Die Beschäftigten müssten dann nicht mehr alle halbe Jahre Angst davor haben, was denn kommt.
Wir brauchen den Einstieg des Bundes und des Landes, weil der Bund am Ende ja für das Ölembargo verantwortlich ist. Deshalb braucht es hier staatliches Handeln. Denn spätestens seit der Ertüchtigung der Rostocker Pipeline sehen wir, was passiert: Wir haben hier gemeinsam dafür gekämpft, dass die Pipeline zwischen Rostock und Schwedt ertüchtigt wird. Wir haben dafür gekämpft, und bis heute bleibt die Förderzusage der EU-Kommission noch immer aus. Warum? Weil die EU natürlich sagt: Erklärt uns doch mal bitte, warum ihr 400 Millionen Euro an Steuermitteln, das heißt an öffentlichen Geldern, für ein privates Unternehmen ausgeben wollt! - Das ist eben nicht zu erklären. Deshalb brauchen wir die staatliche Beteiligung am PCK, um es langfristig zu sichern und auch die Pipeline zu ertüchtigen; denn nur mit einer zumindest ertüchtigten Pipeline - eigentlich wäre eine neue viele besser und viel richtiger - können wir langfristig die Versorgung des PCK sicherstellen. Anders wird es nicht gehen. Und das geht dann, wenn es eine staatliche Beteiligung am PCK gibt.
Ich sage Ihnen auch: Immer dann, wenn wir von Transformation reden, merken wir, dass die Beschäftigten, die Menschen in Brandenburg - das ist so, wenn sie das Wort „Transformation“ hören - zuallererst viele Sorgen haben. Denn die Menschen im Osten, gerade in Brandenburg, haben die Erfahrung, dass „Transformation“ in der Vergangenheit oft genug bedeutet hat, dass die Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren oder zumindest ihre Zukunft unsicher ist. Wenn wir den Menschen in Schwedt Sicherheit geben wollen, dann ist es zum Beispiel richtig, dass der Bund und das Land - wie schon jetzt - gemeinsam mit Enertrag 146 Millionen Euro in den Umbau investieren; das ist richtig.
Aber ich frage Sie: Warum nutzen wir denn nicht diese 146 Millionen Euro, um sie den Investoren zu geben und uns damit gleichzeitig Anteile zu sichern? Damit gäben wir nicht einfach nur Fördermittel, sondern wir als Staat bekämen auch Anteile und Einfluss, um abzusichern, dass hier tatsächlich langfristig eine Entwicklung stattfindet, dass der Umbau langfristig funktioniert und es nicht dazu kommt, dass deutsche Ingenieurskunst einfach ins Ausland abfließt, wie es bei anderen privaten Großkonzernen der Fall ist.
In diesem Jahr feiern das PCK und die Menschen in Schwedt das 60-jährige Bestehen des PCK. Wir erkennen an - auch ich
erkenne es an -, dass sich diese Landesregierung wirklich bemüht und - zusammen mit den Menschen in Schwedt und auch mit einem bescheidenen Beitrag der Linksfraktion und der Linkspartei in Brandenburg - viel erstritten hat. Diesen Weg müssen wir gemeinsam weitergehen.
Es geht nicht darum, dass wir recht haben wollen, sondern wir wollen den Menschen Zukunft und Sicherheit geben. Und unsere Überzeugung ist es, dass es die größte Sicherheit und die sicherste Zukunft dann gibt, wenn wir staatliche Anteile am PCK halten, um es zu sichern. Das PCK ist wichtig für Ostdeutschland insgesamt; das wissen Sie, das haben wir oft genug gesagt, und das haben Sie auch oft genug gehört. Wir glauben, dass die Übernahme von Anteilen durch das Land und den Bund der richtige Weg ist, um langfristig den Umbau, aber eben auch die Arbeitsplätze in Schwedt zu sichern.
Das ist unser Vorschlag. Wir bitten Sie, diesem Vorschlag zu folgen und den Menschen hier noch vor September endlich Sicherheit zu geben. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Bischoff fort. Er spricht für die SPD-Fraktion. Auch hier können wir verkünden, dass es seine letzte Landtagsrede in diesem Plenum ist.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit großer Demut trete ich heute vor das Parlament - das Wohnzimmer der Demokratie Brandenburgs. Ich habe mich heute Morgen daran erinnert, dass meine erste Initiative im Landtag Brandenburg als damals jüngster Abgeordneter der SPD-Fraktion mit einem Schwedt-Gesetz zu tun hatte, nämlich mit dem Nationalparkgesetz; lieber Axel Vogel, du wirst dich vielleicht an die spätere Diskussion erinnern.
Und heute, mit meiner letzten Rede, ende ich auch mit einem Schwedt-Thema. Dafür bin ich nicht dankbar; darüber bin ich fast ein bisschen traurig; denn wir alle hätten uns gewünscht, dass Russland diesen brutalen Überfall auf die Ukraine nicht begangen hätte.
PCK trägt aber die harten Konsequenzen des russischen Angriffskriegs, und deshalb war der staatliche Eingriff - Sebastian Walter, du hast es gesagt - notwendig. Der Bund verwaltet derzeit die russischen Anteile in Höhe von 54 % des Mehrheitseigentümers, nämlich von Rosneft. Das Scheitern der PCK aufgrund der neuen Lieferwege, die unter Verzicht auf russisches Öl notwendig, ja dringend notwendig waren, wurde übrigens auch an diesem Pult hier vorne in düstersten Reden prognostiziert, an die Wand gemalt, vorausgesagt. Es hat sich aber gezeigt, dass der Einsatz der Bundesregierung, des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, des Wirtschaftsministers, der Finanzministerin und des Parlaments richtig und auch notwendig war.