Aber ganz besonders freuen sich jene Unternehmer, die die Automaten in den Schulen aufstellen und bestücken dürfen. Da rollt nämlich der Rubel.
Das konnte ich in meiner Gemeinde selbst beobachten. Da ist die SPD ganz groß dabei, ihre Klientel mit Aufträgen zu versorgen.
(Stefke [BVB/FW Gruppe]: Ich dachte, Sie seien für die Wirtschaft? Jetzt sind Sie gegen die Wirtschaft!)
So etwas wollen wir nicht. Darum: Finger weg von den Plänen der Freien Wähler! Dieser Antrag ist ohne politische Relevanz, weit entfernt von den tatsächlichen Sorgen und Nöten der Brandenburger.
Ich bitte zunächst den Vizepräsidenten, darauf zu achten, dass die Schriftführer nicht den Vorklatscher machen. Herr Münschke, ich glaube, dort oben ist eine gewisse Neutralität zu wahren. - Danke schön.
Frau Oeynhausen, zwei Fragen. Zum einen haben Sie mich tatsächlich als Tamponautomaten-Lobbyisten enttarnt!
Zweitens: Erklären Sie uns bitte, wie viel Bürokratie es für Schulen derzeit darstellt, Toilettenpapier, Seife und Handtücher zu organisieren? Kann ich Ihre Rede dahin gehend verstehen, dass Sie auch diese Bürokratie abschaffen und in Zukunft am besten die Toiletten in den Schulen schließen wollen? Dann hätten wir am wenigsten Bürokratie. Jeder bringt seine Artikel selbst mit. - Ist das ein Plädoyer seitens der AfD für Plumpsklos auf dem Schulhof und damit ein Beitrag zur Lösung der Probleme?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, dass Sie die Zwischenfrage für plumpe Polemik und nicht für eine sachliche Diskussion nutzen.
Ich beantworte Ihnen Ihre Frage trotzdem sehr gern. Ich habe das Wissen aus meiner Gemeinde. Ja, hier werden tatsächlich Aufträge vergeben, hier kämpfen tatsächlich über 70-jährige SPDler für kostenlose Tampons an Grundschulen.
Mir geht es darum, dass wir nicht mehr Bürokratie aufbauen. Deswegen habe ich auch dieses Beispiel genannt: Wir müssen den Schulen zugestehen, das einfach, allein und informell zu lösen, und zwar im Sinne der Steuerzahler, Herr Vida.
die das wunderbar kostengünstig erledigt hat. Dort gab es das längst. Wofür Sie hier kämpfen, gab es bei mir an der Schule schon vor 30 Jahren -
Aber ich möchte den Anlass für einen Appell an die Landesregierung nutzen: Wirklich nützlich wäre ein Bericht darüber, wie man im Land Brandenburg Bürokratie abbauen kann. Darauf warten wir schon ewig; aber es kommt von dieser Landesregierung wieder einmal - nichts. Das wäre doch wirklich ein guter Zeitpunkt, um damit anzufangen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Frau Abgeordnete Augustin hat ihren Redebeitrag für die CDU-Fraktion zu Protokoll gegeben. Deswegen machen wir mit dem Beitrag der Abgeordneten Dannenberg für die Fraktion Die Linke weiter. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer und Zuhörerinnen! Wir sind leider noch nicht am Ziel, aber immerhin: Die Debatten der letzten Monate haben uns einige Schritte weitergebracht. In Brandenburg reden wir jetzt öffentlich über das Thema Menstruation und Menstruationshygieneartikel. Im Rückblick auf die Diskussionen im Landtagsplenum, in Ausschüssen und in vielen Kommunalparlamenten sind einige Erkenntnis- bzw. Aha-Momente zu verzeichnen - außer bei Frau Oeynhausen, die irgendwie nicht zu wissen scheint, wo der Bus abfährt.
Es scheint sich herumzusprechen, dass die Menstruation weder eine exotische Krankheit noch eine weibliche Befindlichkeitsstörung, sondern ein ganz normaler biologischer Vorgang ist. Das Verständnis auch dafür, dass die kostenlose Bereitstellung von Menstruationshygieneartikeln eine Selbstverständlichkeit sein muss, wächst langsam. Das zeigen auch die vielen Rückmeldungen, die wir von jungen Menschen, insbesondere an unseren Schulen, bekommen. Sehr geehrte Abgeordnete, diese jungen Menschen erwarten jetzt von uns Erwachsenen in Politik und Verwaltung eine Reaktion. Das Thema darf nicht wieder in einer Wolke heißer Absichtserklärungsluft stoppen.
Die Befragungen durch die beiden kommunalen Spitzenverbände im Auftrag des Landtags zeigen ja: Immer mehr Kommunen stellen Menstruationshygieneartikel kostenlos zur Verfügung. Vor allem an Gymnasien hat sich die Situation verbessert. Die Antworten zeigen auch - Elske Hildebrandt, das ist aus meiner Sicht ganz wichtig -, dass die Versorgung an Förderschulen, Schulen des zweiten Bildungswegs sowie Ober- und Gesamtschulen noch weniger gut zu klappen scheint. Genau an diesen Schulen, an denen der Anteil der von Armut betroffenen oder bedrohten Kinder und Jugendlichen erfahrungsgemäß überdurchschnittlich hoch ist, klappt es eben nicht. Das ist doch Mist, oder? Die Versorgung klemmt wieder dort, wo sie besonders benötigt wird.
Fazit: Die Bereitstellung von Monatshygieneartikeln ist bis zum heutigen Tag eben noch keine flächendeckende Normalität, obwohl dies das Anliegen des Landtags ist. Wir halten fest: Es nützt nur wenig, wenn wir wohlklingende Empfehlungen aussprechen. - Daher auch unser Entschließungsantrag. Wir fordern das MBJS auf, per Rundschreiben an alle Schulen des Landes Brandenburg klarzustellen, dass Menstruationshygieneartikel als notwendige Hygieneartikel des täglichen Bedarfs zu bewerten und folglich kostenlos in den Sanitäreinrichtungen vorzuhalten sind. Es ist eine ganz einfache Sache. Lassen Sie uns das gemeinsam umsetzen! Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu! Dann ist alles schick, besonders an allen Schulen des Landes Brandenburg. Das muss unser Ziel sein. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Beitrag der Abgeordneten Damus für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Am 9. Juni durften Menschen ab 16 Jahren erstmals das Europaparlament wählen. Auch bei den Kommunalwahlen und den Landtagswahlen in Brandenburg können 16-Jährige schon seit einiger Zeit wählen. Das ist noch nicht in jedem Bundesland so.
Aber wählen ist das eine und mitbestimmen und sich Gehör verschaffen das andere. Wenn Kinder und Jugendliche merken, dass Politik für ihre Anliegen da ist, zeigt das auch, dass man etwas ändern kann, wenn man sich einbringt. Der Bildungsausschuss hatte Schülerinnen eingeladen, um auf Initiative von BVB / FREIE WÄHLER - vielen Dank! - über das Thema kostenlose Menstruationshygieneartikel zu diskutieren. Auch der Sprecher des Landesschülerrats hat dieses Thema erneut an uns als Fraktion herangetragen - wie übrigens auch den Wunsch, Schülerinnenvertretungen generell mehr in unsere Arbeit einzubeziehen - ein sehr guter Vorschlag, wie ich finde.
Nach dem Fachgespräch im Ausschuss hatten wir vor einem Jahr hier im Landtag unsere Unterstützung der Forderung nach kostenlosen und frei angebotenen Menstruationshygieneartikeln beschlossen, außerdem einen Wiederaufruf des Themas im Jahr 2024, um zu schauen, wie weit die Umsetzung ist.
Und? Wie weit ist sie? Fast 40 % der Oberschulen, 20 % der Gesamtschulen und 33 % der Gymnasien haben bereits ein Angebot; viele weitere planen eines. Leider - wir haben es gehört - ist noch keine Förderschule dabei. Dafür gibt es demnächst für über 70 % der Schülerinnen an beruflichen Schulen ein Angebot.
Und ich kann verkünden, dass 2025 die weiterführenden Schulen in Frankfurt (Oder) dazukommen werden.
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 30. Mai auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Bürgerinitiative Stadtentwicklung ein Pilotprojekt für kostenfreie Menstruationsprodukte beschlossen. Die Schulen und Kreise nehmen sich des Themas also an.
Kritikwürdig finde ich aber, dass an den meisten Schulen eine Ausgabe im Sekretariat oder durch Schulsozialarbeiterinnen erfolgt. Das wurde im Ausschuss explizit nicht empfohlen. Stellen Sie sich das bitte einmal analog für Toilettenpapier vor; ich erinnere an meine letzte Rede zu diesem Thema hier.
Die Kosten für Spender sind überschaubar und einmalig; aber nur 17 % der Schulen haben bereits welche. Vandalismus oder Diebstahl sind jedenfalls kein wirkliches Problem - da sollte man den Blick vielleicht geraderücken, vor allem, wenn ich mir überlege, was manche Fußballfans im RE-1-Klo mit Toilettenpapier so anstellen.
Der zweite Beschlusspunkt - der Prüfauftrag an die Landesregierung für ein Angebot in Landesliegenschaften - scheint mir allerdings nicht umgesetzt zu sein; jedenfalls gab es weder im Ausschuss noch bei der Staatskanzlei eine Antwort darauf. Bis zum Ende der Wahlperiode bleiben ja noch drei Monate, in denen die Prüfung erfolgen kann und sollte, und zwar bitte mit Fokus auf stark frequentierte öffentliche Einrichtungen wie Museen und Theater, aber auch Gerichte. Einige Hochschulen machen schon seit Jahren ein Angebot, andere gar keins. Das müssen mehr werden!