Immer mehr Führungspositionen werden von Frauen besetzt. Jedoch ist Parität nur auf der Ebene der Geschäftsstellen-, der Referats- und Stabsstellenleitungen vorhanden. Im Umkehrschluss heißt das: Auf den meisten Führungsebenen sind weiterhin Männer in der Mehrzahl.
Unter den Beamtinnen und Beamten machen Frauen 44,5 % aus. Befördert werden sie gemessen an ihrem Anteil jedoch seltener als ihre männlichen Kollegen.
Es gibt Gleichstellungspläne in fast jeder Dienststelle und auch fast überall Gleichstellungsbeauftragte. Doch bei genauerer Betrachtung wird erkennbar, dass die Gleichstellungspläne häufig keine genauen Zielvorgaben enthalten.
Im 8. LGG-Bericht werden zwölf Handlungsempfehlungen für die Landesverwaltung benannt zu den Themen: Frauen miteinander vernetzen; Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf gestalten; Bewusstsein und Wissen über Gleichstellung von Frauen und Männern schaffen. Es wird unter anderem empfohlen: Unterstützung, Begleitung und Evaluation der Erstellung sowie Aktualisierung von Gleichstellungsplänen in allen Dienststellen der Landesverwaltung; Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen, zum Beispiel durch die stärkere Vernetzung von Frauen und durch ein Mentoringprogramm; Sensibilisierung aller Führungskräfte in verpflichtenden Führungskräfteschulungen über Gleichstellungsthemen und Personalentwicklung im Sinne des LGG; Attraktivitätssteigerung von Führungspositionen, beispielsweise
durch Jobsharing bei Teilzeitinteresse. Das Stichwort lautet „Führen in Teilzeit“ - auch in der Wirtschaft ein immer interessanteres Thema. Als Letztes möchte ich noch erwähnen: Absicherung bzw. Steigerung des Frauenanteils in Entgelt- und Besoldungsgruppen, in denen altersbedingt ein erheblicher Beschäftigtenwechsel bevorsteht.
Der Bericht der Landesregierung zeigt: Frauen sind gut ausgebildet, haben gute Abschlüsse und können Führungsverantwortung übernehmen. Damit sie sie auch bekommen, bleibt Frauenförderung weiterhin erforderlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Gleichstellung ist keine Rolltreppe. Es geht nicht immer vorwärts und aufwärts. Manche wollen ja zurück nach vorgestern. Das LGG gibt den Dienststellen klare Handlungsempfehlungen zur Frauenförderung und Gleichstellung, die befolgt werden sollten, und das ist auch gut so. Diesen gesetzlichen Auftrag nimmt die Landesregierung Brandenburg sehr ernst und setzt ihn um. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Wie Sie sich wahrscheinlich schon denken können, halten wir den vorliegenden Bericht zur Gleichstellung für komplett verzichtbar. Das liegt daran, dass wir die Idee der Gleichstellung an sich für falsch halten.
Die rechtliche Gleichberechtigung von Mann und Frau, die sich aus dem Grundgesetz ergibt, ist nämlich schon Realität.
Gleichstellung - so, wie Sie sie gerne hätten - ist jedoch ein ideologischer Gedanke des Gender-Mainstreamings, bei dem biologische Realitäten geleugnet werden. Eigentlich versteht jedes kleine Kind, dass Männer und Frauen gerade nicht gleich sind und deshalb auch als Gruppe unterschiedliche Präferenzen besitzen. In Skandinavien bewirken gerade radikale Gleichstellungsmaßnahmen sogar eher, dass Frauen noch typischer weiblich und Männer noch typischer männlich werden.
Ihre sogenannte Gleichstellung, die schon lange überwundene angebliche Unterdrückungsstrukturen bekämpft, wirkt deshalb in
der Realität nur als ständige Neiddebatte zwischen den Geschlechtern. Wir wollen eine Gleichberechtigung der Geschlechter unter Berücksichtigung und Anerkennung ihrer unterschiedlichen Identitäten, ihrer sozialen Rollen und Lebenssituationen. Deshalb fordern wir von Ihnen eine Kurskorrektur - weg von Geschlechterquoten, hin zu einer Gleichberechtigung anhand gleicher formaler Chancen anstatt anhand gleicher Ergebnisse.
Akzeptieren wir doch einfach die Unterschiede der Geschlechter. Männer und Frauen sind nun einmal in ihrer Art wertvoll, egal, welches Geschlecht sie haben.
Aber sie sind nun einmal nicht gleich. Sie sind aber vor allem gleichwertig. Wir wollen, dass Frauen frei von Zeitgeist und ideologischer Doktrin entscheiden können, ob Mutter, Karriere oder beides. Dazu bräuchte es aber insbesondere die Möglichkeit der echten Wahlfreiheit, beispielsweise bei der Betreuung von Kindern bis zum dritten Lebensjahr, sodass eine Frau selbst entscheiden kann, ob sie ihr Kind zu Hause betreuen oder es in eine Einrichtung geben möchte.
(Vereinzelt Beifall AfD - Frau Block [Die Linke]: Warum soll sie das denn nicht können? - Walter [Die Linke]: Wer ver- bietet das denn?)
Der Frauenanteil in der Landesverwaltung - Frau Nonnemacher ist gerade so stolz darauf eingegangen - beträgt mittlerweile 54 %. Auch in der höchsten Einkommensgruppe stellen die Frauen die Hälfte des Personals. In den Ministerien liegt der Anteil sogar bei 62 %.
Auch 62,5 % der Tarifbeschäftigten sind Frauen. Beim Lehrpersonal sind es sogar 75 %. In sieben von 16 Aufsichtsräten, in denen die Landesregierung mitreden darf, ist der Frauenanteil mittlerweile bei klar mehr als 50 %. Angesichts dessen dürfen sich die Männer einmal fragen, wann sie eine Männerquote brauchen, um auch berücksichtigt zu werden.
Meine Damen und Herren! Wenn es immer so schön um Quoten geht und um Ihre Toleranz, dann fragt man sich: Wann werden Sie denn eigentlich einmal tolerant bei politischen Meinungen, die Ihnen gerade nicht passen? - Vielen Dank.
Herr Vizepräsident! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Was das Gleichstellungsgesetz und der Bericht beinhalten, wurde schon von Frau Ministerin Nonnemacher umrissen. - In Richtung AfD noch einmal kurz: Es geht hier nicht um Gleichmacherei.
Es geht um Gleichstellung. Das heißt, dass man von einer gleichwertigen Stellung aus agieren kann und Optionen für die eigene Entwicklung zur Auswahl hat.
In dem Bericht wird geschaut, was in Bezug auf die Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst, in den Dienststellen der Landesverwaltung geschehen ist. Es gibt natürlich verschiedene Facetten. Mich haben zwei Fragen besonders interessiert.
Verwaltung ist bekanntermaßen sehr weiblich. Wie sieht es aber bei den Führungspositionen aus? Wie sieht es in den hohen Einkommensgruppen aus? Wie sind die Frauen dort vertreten?
Ja, das macht dieser Bericht auch deutlich: Mit steigender Entgelt- bzw. Besoldungsgruppe sinkt der Frauenanteil. Allerdings - das haben wir gehört - haben die Frauen bei den höchsten Einkommensgruppen in den vergangenen Jahren aufgeholt. Die Mehrheit der Frauen in den höchsten Einkommensgruppen ist aber maximal 50 Jahre alt, während der Großteil der Männer älter als 50 Jahre ist. Das heißt, wir können erwarten, dass hier der Frauenanteil in den nächsten Jahren sogar noch steigt.
In den hohen bis mittleren Einkommensgruppen sind Männer und Frauen etwa hälftig vertreten. In den unteren Einkommensgruppen sind Frauen allerdings stark überrepräsentiert. Nur in drei von 13 verschiedenen Führungsebenen der Landesverwaltung wird ein Frauenanteil von 50 % erreicht.
Wie sieht es mit der weiblichen Teilzeitquote aus? Das ist ein Bereich, der mich auch interessiert. 20 % aller Beschäftigten in der Landesverwaltung sind in Teilzeit tätig. Sehr deutlich: Fünf von sechs Teilzeitbeschäftigten sind Frauen. Auffällig finde ich auch, dass die wenigen Männer in Teilzeit aus den hohen Einkommensgruppen kommen. Hier scheint es also ein freiwilliger Teilzeitgrund sein, die bessere Lebensqualität. Die Frauen in Teilzeit hingegen kommen zum Großteil aus den niedrigsten Einkommensgruppen, und das hört sich für mich eher nach unfreiwilliger Teilzeit wegen Care-Arbeit an. Was Teilzeit für diese Frauen im Alter auf dem Rentenbescheid bedeuten kann, das wissen wir alle.
Wir entnehmen dem Bericht also: Es geht in manchen Bereichen langsam voran. - Ich betone es jetzt einmal anders: Es geht langsam voran. - Der Bericht macht also wieder sehr deutlich, warum wir die Gleichstellungsbeauftragten noch eine Weile brauchen. Ihre Arbeit ist mühselig und wichtig, und ihre Stellung muss gestärkt werden. Deshalb schließe ich mit einem Dank an die Gleichstellungsbeauftragten auf allen Ebenen und auch an unsere Landesgleichstellungsbeauftragte Manuela Dörnenburg. Wir machen gemeinsam weiter! - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Beitrag der Abgeordneten Fortunato für die Linksfraktion fort. Es ist heute tatsächlich ihre letzte Rede hier in diesem Hohen Hause. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen, ich bin heute in Jeans gehüllt, weil ich glaube, es kommt nicht auf die Hülle an, sondern darauf, was für ein Mensch darin steckt.
Zuerst ein kleiner Ausflug in die Geschichte: Am 3. Mai 1957, bei der Behandlung des Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts im Bundestag, einigten sich die Abgeordneten auf folgenden Kompromiss:
„ist berechtigt, erwerbstätig zu sein, soweit dies mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar ist.“
Statistisch gesehen - ich habe im Laufe meiner Abgeordnetenzeit schon mehrere Berichte zur Gleichstellung gelesen - gibt es eine positive Entwicklung.