Die finden Sie gleich auf der eben genannten Seite: Zuwanderung, Zuwanderung, Kampf gegen rechts und Zuwanderung.
Toleranz, Freundlichkeit und Weltoffenheit sind Worte, die eigentlich positiv besetzt sein sollten. Im Hinblick auf importierten Antisemitismus sind sie es aber nicht, denn all Ihre Toleranz, Ihre Freundlichkeit und Ihre Weltoffenheit werden von jenen Antisemiten gnadenlos ausgenutzt.
Sie haben keine Lösungsvorschläge - Sie folgen blind einer Ideologie. Wenn Sie weiterhin so die Augen verschließen, wird das Problem des Antisemitismus irgendwann unlösbar. Da hilft auch kein abgehalfterter Politiker, dem man irgendeinen Beauftragtenposten zuschachert. - Vielen Dank.
(Lachen der Abgeordneten Walter [Die Linke] und Scheetz [SPD] - Frau Kotré [AfD]: Die SED habe ich als Mauermör- derpartei bezeichnet! - Weitere Zurufe)
(Domres [Die Linke]: Nein! Fragen Sie jetzt! - Frau Kotré [AfD]: Nee, da müsst ihr selber mal zuhören! - Gegenruf: Ist es nicht seine Aufgabe, den Reden zuzuhören?)
Ich habe es hier oben nicht gehört, und dementsprechend fahren wir jetzt fort. - Zu uns spricht jetzt Herr Abgeordneter Scheetz für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die Fantasien Ihrer Parallelwelt werde ich nicht eingehen, sondern ich werde mich auf die Berichte konzentrieren.
Wir sprechen hier regelmäßig von Toleranz und Miteinander, von Respekt und Zusammenhalt. Dafür haben wir auch jetzt wieder einen Anlass: Seit gut einer Woche rollt der Ball - bis Mitte Juli läuft in Deutschland die Fußball-Europameisterschaft. Sie ist für unser Land eine gute Gelegenheit, sich von der besten Seite zu zeigen. Ich bin zuversichtlich, dass auch Brandenburg sein freundliches und aufgeschlossenes Gesicht zeigen wird. Weltoffenheit und Toleranz stehen uns nun einmal besser als Ausgrenzung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Toleranz und Weltoffenheit sind ein Grund dafür, dass die Menschen sich hier bei uns zusammen für die Zukunft Brandenburgs einsetzen und mit Zuversicht an einem starken Land arbeiten. Doch wenn gerade jetzt
das rechte Geraune und Gegröle wieder lauter wird, wenn junge Menschen „Ausländer raus!“ rufen, der Hitlergruß gezeigt wird und Verfassungsfeinde von ihren Deportationsfantasien faseln - bei diesem Sound kommen die furchtbaren Bilder rechter Gewalt der 90er-Jahre wieder hoch.
Aber Brandenburg stellt sich Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit mutig entgegen. So rief die Landesregierung unter Manfred Stolpe bereits im Jahr 1998 das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ ins Leben - ein Bündnis aller zivilgesellschaftlichen Akteure für eine freie, demokratische Gesellschaft -, und als einziges Bundesland arbeitete Brandenburgs Landesregierung zusammen mit der Polizei und dem Moses Mendelssohn Zentrum ältere Mordfälle auf, um mögliche rechtsextreme Hintergründe systematisch zu überprüfen. Dieses entschlossene Handeln im Kampf gegen Intoleranz und rechte Gewalt war ebenso bemerkenswert wie bitter nötig.
Mit unserem Schulterschluss für eine starke, lebendige und wehrhafte Demokratie in Brandenburg - ziemlich genau vor einem Jahr - haben wir erneut deutlich gemacht, wie wichtig das Bündnis „Tolerantes Brandenburg“ ist. Der Bericht des „Toleranten Brandenburgs“ zeigt, wie hoch das Gefahrenpotenzial durch Rechtsextremismus in Brandenburg ist. Dieser verfügt im Land Brandenburg mit Abstand gegenüber anderen extremistischen Strömungen über das größte Personenpotenzial: Für das Jahr 2022 werden 2 855 Personen genannt - der zweithöchste Stand in der Geschichte des Landes. Der Verdachtsfall AfD inklusive ihrer Jugendorganisation ist dabei berücksichtigt. Fast die Hälfte dieser dem Verfassungsschutz bekannten Rechtsextremisten gilt als gewaltorientiert. Das ist eine massive Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Das landesweite Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit setzt sich dagegen ein. Ihm gehören inzwischen 90 Verbände, Vereine, Bürgerinitiativen sowie Persönlichkeiten des Landes Brandenburg an. Ihnen allen bin ich für diese wichtige Arbeit sehr dankbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das andere Konzept, über das wir reden, ist das Handlungskonzept zur Bekämpfung des Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens. Leider erleben insbesondere Jüdinnen und Juden bei uns in Brandenburg auch heute noch Anfeindungen und Bedrohungen. Dieser zunehmende Antisemitismus ist besorgniserregend und unerträglich.
Jahr für Jahr wird in den Kriminalstatistiken ein Anstieg der Zahl antisemitischer Straftaten verzeichnet. In Brandenburg ist die Zahl im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um fast 50 % gestiegen. Insbesondere seit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 kommt es zu einer Zunahme von Israel-bezogenem Antisemitismus. Uns allen muss klar sein: Antisemitismus richtet sich gegen uns alle - ganz gleich, von welcher Seite er kommt. Weil er eine Bedrohung für die gesamte freiheitliche Gesellschaft ist, bleibt die Bekämpfung von Antisemitismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Vor zwei Jahren haben wir Brandenburgs Landesverfassung um Art. 7a ergänzt, um explizit die Bekämpfung von Antisemitismus und die jüdische Kultur in Brandenburg zu fördern. Das ist bei uns seither Staatsziel - und hier ist Brandenburg Vorbild.
Dem Kampf gegen Antisemitismus haben wir 2019 eine weitere Institution zugewiesen: Seither existiert die Fachstelle Antisemitismus Brandenburg - eine spezialisierte Beratungs- und Anlaufstelle für von Antisemitismus Betroffene. Gestern haben wir den ersten Antisemitismusbeauftragten gewählt - auch das ist natürlich ein wichtiger Bestandteil.
Der Kampf gegen Antisemitismus ist vor allem auch Präventionsarbeit. Es ist wichtig, dass die Trägerschaft der Fachstelle bei der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus liegt, denn so kann aus Erfahrung - insbesondere bei Israelfeindlichkeit - geschöpft und so können Erkenntnisse für die Zukunft gewonnen werden. Der Bericht verdeutlicht zudem, dass der Austausch mit den jüdischen Communities für die Fachstelle Antisemitismus unersetzlich ist. Auch für diesen Austausch bedanke ich mich recht herzlich.
Uns allen muss klar sein: Hass und Intoleranz kennen keine Verbündeten. Es kann jeden treffen - mal wegen der Herkunft, der Hautfarbe, mal wegen der Religion oder der sexuellen Orientierung. Deshalb müssen wir uns Hass und Intoleranz immer wieder von Neuem entgegenstellen, deshalb werden wir das Tolerante Brandenburg auch in Zukunft weiter stärken und den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu einer Priorität unserer Politik machen.
Ich bin aber auch der Landesregierung dankbar dafür, dass sie sich stark für den Kampf gegen Antisemitismus einsetzt und sich die Initiativen des Landtages der vergangenen Jahre zu eigen gemacht hat. Gemeinsam fördern und schützen wir jüdisches Leben in Brandenburg und treten Antisemitismus entschlossen entgegen: für ein starkes, lebendiges Brandenburg! Darauf können sich die Brandenburgerinnen und Brandenburger auch weiterhin verlassen.
(Beifall SPD, CDU und B90/GRÜNE sowie der Abgeordne- ten Fortunato [Die Linke] - Vida [BVB/FW Gruppe]: SPD- Bürgermeister bei einer AfD-Wahlveranstaltung! - Walter [Die Linke]: Da müssen die Freien Wähler aber ganz vor- sichtig sein!)
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Johlige für die Fraktion Die Linke fort. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Die uns vorliegenden Berichte zeigen erneut, wie umfassend und konsequent das Land Brandenburg gemeinsam mit den Akteuren der Koordinierungsstelle des Beratungsnetzwerks und der Kooperationspartner des Toleranten Brandenburgs den Kampf gegen rechtsextreme, rassistische und fremdenfeindliche gesellschaftliche Entwicklungen führt.
Er zeigt auch, wie weit verzweigt und vielfältig das zivilgesellschaftliche Engagement in Brandenburg ist. Das Ziel, ein tolerantes und weltoffenes Brandenburg ohne Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt, ohne Hetze gegen gesellschaftliche Gruppen und mit einer Kultur des Miteinanders, des Einanderzuhörens und Aufeinandereingehens zu schaffen, eint die Akteurinnen und Akteure des Toleranten Brandenburgs. Wir können stolz darauf sein, und wir tun gut daran, allen, die hier ehrenamtlich und hauptamtlich ihren Beitrag leisten, Danke zu sagen.
Gleichzeitig müssen wir feststellen: Wir sind von diesem Ziel so weit entfernt wie lange nicht. Es ist niemandem verborgen geblieben, dass die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen in den vergangenen Monaten und Jahren an Schärfe zugenommen haben. Es ist auch niemandem verborgen geblieben, dass wir es mit einer Verrohung der politischen Kultur, mit einer Verschiebung des Sagbaren und auch des Machbaren zu tun haben.
Wir beobachten eine Polarisierung der Positionen und müssen feststellen, dass der Versuch, gesellschaftliche Konflikte durch Dialog - Gespräch und Konsensfindung - zu klären, zurzeit scheitert. Die rechtsextreme Landnahme nimmt zu, Verschwörungserzählungen - in der Regel antisemitisch konnotiert - erleben Hochkonjunktur, und wir beobachten eine geringere Hemmschwelle bei verbaler und körperlicher Gewalt - und im Übrigen auch weniger gesellschaftliche Ächtung solcher Taten.
1998, als das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg entwickelt wurde, gab es eine ähnliche gesellschaftliche Situation. Handlungsleitend war damals und ist heute, dass Kräfte für Toleranz, Solidarität und Weltoffenheit sowie gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt gebündelt, unterstützt und gestärkt werden sollten bzw. sollen - und das ist vielleicht der größte Unterschied zur Situation von vor etwas mehr als 25 Jahren: Es gibt in Brandenburg jetzt eine über Jahre gewachsene, starke Zivilgesellschaft, die bereit ist, für ein solidarisches Brandenburg zu kämpfen.
Meine Damen und Herren, wir wissen nicht, wo wir stünden, gäbe es das Tolerante Brandenburg nicht. Allerdings merken wir zurzeit auch, dass wir nicht genug getan haben. Derzeit übernehmen einige politische Kräfte des demokratischen Lagers in Deutschland wohl aus der Hoffnung heraus, die Akteure rechts von sich zurückzudrängen, deren Geschäft.
Eine Politik jedoch, die das Ende der offenen Gesellschaft einläutet und im Übrigen auch die Europäische Union an den Rand des Scheiterns bringt, kann niemals die Lösung sein. Wir müssen der Versuchung widerstehen, einfache Antworten auf schwierige Fragen unserer globalisierten Welt zu geben.
Meine Damen und Herren, alle gesellschaftlichen und politischen Akteure stehen deshalb vor Herausforderungen, die ich hier kurz umreißen möchte: Wir haben die Aufgabe, gesellschaftlichen Frieden herzustellen; gesellschaftlichen Frieden schafft man aber ganz sicher nicht, indem man nach unten tritt - mit der Diskreditierung von armen Menschen und der Ausgrenzung von Minderheiten.
Wir müssen garantieren, dass in unserer Gesellschaft niemand zurückbleibt. Die Zurückdrängung von Armut, die Chance für jede und jeden, sich ein selbstbestimmtes und auskömmliches