Ich erteile das Wort an die Vorsitzende des Petitionsausschusses. Frau Abgeordnete Kniestedt, bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitmenschen in Brandenburg! Liebe junge Menschen oben auf der Tribüne! Es geht also um den Jahresbericht des Petitionsausschusses. Dieser liegt Ihnen allen vor. Ich frage vorsichtshalber nicht, wer ihn in Gänze bereits gelesen hat.
Die Mitglieder des Ausschusses haben sich darauf verständigt, dass ich als Vorsitzende für alle spreche - was sehr einvernehmlich entschieden worden ist, was wiederum etwas darüber aussagt, wie in diesem Ausschuss gearbeitet wird, gearbeitet werden muss.
Sofern Sie Eltern sind: Kennen Sie die Situation, in der es darum geht, Elternsprecherinnen und Elternsprecher zu wählen? Häufig
- so habe ich es selbst auch erlebt - ist es so: Wer sich nicht rechtzeitig geduckt hat, ist dran. In etwa so ist es manchmal auch mit dem Petitionsausschuss, weil dieser nämlich im Vergleich zu anderen Ausschüssen erhebliche Nachteile hat, weswegen der Drang, sich sofort schnipsend zu melden, um Mitglied zu werden, etwas gebremst ist. Ich sage das deshalb so klar, weil es bald nach der Wahl am 22. September für alle, die gewählt sind, wieder um die Frage gehen wird: Wer besetzt welchen Ausschuss?
Nachteil Nummer eins. Wir tagen am häufigsten. Mindestens alle drei Wochen sitzen wir mit dem Referat zusammen. Hinter uns schließen sich die Türen; das ist angesichts sehr sensibler Daten, die Bürgerinnen und Bürger uns anvertrauen, eine Selbstverständlichkeit. Dann haben wir alles auf dem Tisch, was Menschen so umtreiben kann. Wir sind diejenigen, die auch am 10. September, also unmittelbar vor der Wahl, noch tagen, und zwar deshalb, weil wir die Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig lange auf Antwort warten lassen möchten.
Nachteil Nummer zwei. Wenn sich die Türen dann nach der stundenlangen Sitzung öffnen, wissen wir sicher: Vor der Tür stehen keine Pulks von Journalistinnen und Journalisten der regionalen oder der weltweiten Medien. Kein Mensch steht da; denn es gibt nichts Weltbewegendes zu vermelden: keinen Skandal, keine akut drohende Gesetzesänderung, keinen Streit zwischen Fraktionen - nichts. Will sagen: Die Abgeordneten, die sich dieser aufwendigen Arbeit widmen, können öffentlich nicht so richtig glänzen. Sie machen einfach.
Und die Vorteile? Das kann ich Ihnen sagen: Jeder und jede, der bzw. die sich durch Dutzende Seiten Petition liest - übrigens großartig unterstützt durch das Referat -, lernt ungeheuer viel. Da ist es völlig egal, ob man sich ansonsten in Fachausschüssen mit klar definierten, völlig anderen Themen befasst.
Außerdem: Wir kommen raus - „Petitionsausschuss vor Ort“. Das ist ganz wichtig; denn manchmal, so mein Eindruck, ist vor allem von Bedeutung, dass echte Menschen ganz anderen echten Menschen zuhören, einfach nur zuhören, nichts Falsches versprechen, aber sich der Dinge annehmen. Das ist übrigens eine super Empfehlung für alle in diesem Hause.
Das trifft auch zu auf Vor-Ort-Termine durch die jeweiligen Kollegen, die für bestimmte Themen zuständig sind. Es geht dann meist darum, verhärtete Fronten aufzubrechen, Blockaden zu lösen und Gespräche erst einmal wieder möglich zu machen. Das ist nicht einfach, aber möglich und oft wirklich gelungen.
Der Petitionsausschuss ist ein großartiges Instrument der Demokratie, weshalb ich im Namen aller bisherigen Mitglieder sehr darum bitte, diesen Ausschuss auch in Zukunft sehr ernst zu nehmen.
Mein Latein ist total übersichtlich - ich hatte es nie in der Schule -, aber ich habe nachgeschaut; das kann man inzwischen überall. Das Wort „Petitio“ bedeutet vieles: Es reicht von „Angriff“ bis „Ersuchen“, also eine breite Spanne in der Ansprechhaltung - was gut ist; denn einzig und allein der Schreibende entscheidet: Geht es um eine Bitte um Unterstützung? Ist das Anliegen eine
Forderung? Soll die Petition als Vorschlag verstanden werden? Ist der Text ein Angriff? Auch das gibt es.
Es ist viel wert, dass wir diesen Ausschuss haben, der nicht nach „wichtig - unwichtig“, „bedeutend - unbedeutend“, „nett - nicht nett“ und was sich sonst noch so alles denken lässt, entscheidet. Wir prüfen, ob Entscheidungen von Behörden korrekt waren. Ich nenne Ihnen die nüchternen Zahlen für den Zeitraum zwischen September 2022 und Mai 2024: Eingegangen sind 759 Petitionen, unterzeichnet von 23 735 Personen. Das ist eine Menge! Manch eine Petition begleitet uns über lange Zeit, und das hat Gründe.
Zum Beispiel gibt es Bürgermeister/-innen, die sich überhaupt nicht freuen, wenn Post von uns kommt. Diese Post wiederum kommt, weil Bitten zu Stellungnahmen oder zur Übersendung von Unterlagen überhaupt nicht ernst genommen werden. Da wird auch schon mal die Kommunalaufsicht eingeschaltet - von uns.
Wir stellen häufig fest, dass sich Gemeindevertreter/-innen und Stadtverordnete darüber beschweren, dass Hauptverwaltungsbeamte ihrer Auskunftspflicht nur, sagen wir mal, zögerlich nachkommen, weil sie das eigentlich furchtbar anstrengend finden und partout nicht einsehen wollen, dass Abgeordnete Akten aus der Gemeinde einsehen wollen.
Da gibt es viel zu tun, auch in Zukunft. Der dem Bericht angehängten Statistik kann man viel entnehmen, zum Beispiel, welche Themen häufig in Petitionen vorgetragen werden. Man kann, wenn man will, daran sehr gut ablesen, welche Themen bitte dringend vom Gesetzgeber schneller und spürbarer angegangen werden müssen.
Ganz großer Aufreger und immer wiederkehrendes Drama: der öffentliche Personennahverkehr. Die Quantität, die Qualität von Regionalverbindungen, die Reaktivierung von Strecken, fehlende Haltepunkte, der Schülerverkehr - ich wage mal zu prognostizieren, dass diese Themen in den kommenden Jahren weiterhin an der Spitze der Statistik stehen werden.
Aufreger Nummer zwei in Sachen Verkehr: Tempo-30-Zonen, in Dörfern zum Beispiel. Da mussten wir immer auf die Straßenverkehrsordnung verweisen, die überall in Deutschland gilt. Aber, Freunde der Nacht, genau an diesem Thema lässt sich zeigen: Wenn sich viele, viele Menschen mit sehr ähnlichen Themen an Petitionsausschüsse wenden, sodass klar wird: „Hier hat sich etwas getan im gesellschaftlichen Verständnis“, dann tut sich etwas. Und siehe da: Nach wirklich langem Gezerre scheint sich - ich bin ganz doll vorsichtig - ein bisschen was in Richtung von mehr Selbstbestimmung der Kommunen in Sachen „Geschwindigkeitsbegrenzung“ zu bewegen.
Also, Menschen in Brandenburg: Bitte, bitte schreiben Sie Petitionen! Was viele stört und aufregt, was von vielen als Problem beschrieben wird, daran kommt der Gesetzgeber früher oder später nicht vorbei.
Der Ausschuss hat sich im Mai vergangenen Jahres auf eine Informationsreise begeben - denn nichts ist so gut, als dass es nicht noch besser werden könnte -, um sich anzuschauen, wie das Petitionsrecht in anderen Bundesländern umgesetzt wird. Das war interessant, in Maßen erstaunlich, in jedem Falle anregend. In Bayern wird zum Beispiel öffentlich getagt - eine sehr
ungewohnte Situation, ehrlich gesagt. In Thüringen gibt es eine Petitionsplattform im Netz, hin und wieder öffentliche Anhörungen und auch einen Bürgerbeauftragten. Das sind, wie gesagt, viele Anregungen, die sehr sorgfältig im Einzelnen betrachtet werden müssen; denn alles hat Vorteile, aber auch sehr erhebliche Nachteile. Wir fanden unser Petitionsrecht nach Betrachtung der anderen jedenfalls gar nicht so schlecht.
Zum Schluss noch ein Wort in ganz eigener Sache: Es ist schwierig verständlich, macht aber andererseits auch das Prinzip unseres Petitionsausschusses klar: Alle Schreiben, die an Petenten rausgehen, tragen meine Unterschrift. Die Schreiben sind das Ergebnis der Vorbereitung durch das Referat und der Beratungen im Ausschuss. Wenn ich meine Unterschrift daruntersetze, haben wir gemeinsam festgestellt, dass es keine Fehler in der Arbeit der Behörden gab - oder eben doch. Nicht mehr und nicht weniger! Das unterschreibe ich dann, sehr wohl wissend, dass manche Bürgerin oder mancher Bürger das nicht gut findet
- jawohl! -, weil er oder sie sich erhoffte, dass wir ihm oder ihr recht geben. Um meine Meinung handelt es sich da schon gar nicht.
Da der nächste Bericht des Ausschusses nicht von mir vorgestellt werden wird, möchte ich mich ganz ausdrücklich bei den Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg bedanken, vor allem bei denen, die ihre Petition bei uns abliefern und von uns Unterstützung erwarten. Ich danke den wissenden Menschen im Referat. Als eher ungeduldiger Mensch stehe ich immer wieder staunend vor der Akribie und Geduld beim Sezieren von Anliegen, um sie zu verstehen und zu bearbeiten und uns Abgeordneten überhaupt Entscheidungen möglich zu machen.
Ich danke allen Ausschussmitgliedern. Christine, wir haben dich vermisst. Nehmt diesen Ausschuss ernst - bitte!
Vielen Dank. – Der Bericht und die Übersicht 16 des Petitionsausschusses wurden damit zur Kenntnis genommen.
Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! 80 Seiten in drei Minuten zusammenzufassen, ist eine gewisse Herausforderung; ich versuche, das einigermaßen gut zu schaffen. Es ist ein Bericht, wie er in jeder Legislaturperiode einmal vorgelegt werden muss, und dieser Aufgabe komme ich hiermit im Namen der Landesregierung gern nach. Vor allem ist wichtig, dass dieser Bericht die herausragende Rolle und gesamtwirtschliche Bedeutung der kleinen und mittelständischen Industrie in Brandenburg in besonderer Weise würdigt.
Lassen Sie mich zunächst auf die zentralen Inhalte und die thematischen Schwerpunkte des diesjährigen Berichts eingehen. Neben der Darstellung der konjunkturellen Lage in Brandenburg nimmt der Bericht die wirtschaftliche Entwicklung in den einzelnen Wirtschaftsbereichen in den Blick. Die Bewältigung der multiplen Krisen, angefangen mit der Coronapandemie, hat unsere Arbeit in dieser Legislaturperiode entscheidend mitbestimmt. Daher widmet sich der Bericht auch den wirtschaftlichen Auswirkungen und Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise in angemessenem Umfang.
Auf der fördertechnischen Seite gilt es zu zeigen, welche Fördermaßnahmen wir für den Mittelstand bei uns haben. Dazu gehören die europäischen Struktur- und Investitionsfonds inklusive des in dieser Förderperiode neu geschaffenen Just Transition Funds; aber auch die landesspezifischen Förderinstrumente zur Unterstützung bei Investitionen, Innovationen und Gründungen sowie bei Fragen der Unternehmensnachfolge werden behandelt.