Wissen Sie was, Herr Bommert? Sie hätten heute, nach fünf Jahren, die Chance gehabt, zu einem empathischeren Menschen zu werden.
Jetzt noch einmal ernsthaft: Ich will es bei allem Humor - das musste ich machen; tut mir leid! - noch einmal klarmachen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn hier erzählt wird, dass bei höheren Mindestlöhnen Arbeitsplätze verlorengehen würden, dann frage ich Sie: Wollen wir es wirklich weiterhin zulassen, dass in Brandenburg über 12 000 Menschen jeden Tag mindestens acht Stunden - Vollzeit! - arbeiten gehen und am Ende des Monats aufstocken müssen, weil ihr Lohn nicht ausreicht?
Ich will auch die berechtigte Frage stellen: Wie viel sind denn Arbeitsplätze wert, wenn man am Ende von dem Lohn, den man dort erhält, nicht leben kann? Darauf müssen wir die Antwort finden. Ich sage: Deshalb brauchen wir bessere Löhne. Wir haben Möglichkeiten, hier etwas zu tun. Deshalb werden wir diese Anträge auch immer wieder stellen, und dabei bleiben wir.
Herr Rostock, Sie haben gerade sinngemäß gesagt, dass Sie Gesetzentwürfe erarbeiten, um im Wahlkampf damit Werbung zu machen. Wir machen Gesetzentwürfe, um tatsächlich Dinge zu verändern. Sie waren dazu nicht bereit, hatten nicht den Mut. Wir haben den Mut; es wird dabei bleiben.
Eine letzte Frage an Sie, Herr Minister: Wenn die Kommission so wichtig ist, Sie auf die Kommission hören und Sie die Tarifautonomie hier so nach oben heben - völlig zu Recht! -, dann frage ich Sie: Wie kann es sein, dass Ihre Partei in Ihr Wahlprogramm schreibt - ohne auf die Vergabemindestlohnkommission zu hören; davon steht dort kein Wort -, den Vergabemindestlohn in zwei Schritten auf 15 Euro pro Stunde erhöhen und eine Tariftreueregelung einführen zu wollen? Was hat dieses geschriebene Wort mit dem zu tun, was Sie hier sagen, Herr Minister? Ich sage Ihnen: Gar nichts!
Setzen Sie Ihr Wahlprogramm um! Wir werden den Druck aufrechterhalten. Darauf können Sie sich verlassen. Darauf freue ich mich schon. Wir werden Ihnen zeigen, dass die Mehrheit in diesem Land für bessere Löhne steht und dass die Menschen zumindest eine verlässliche Stimme haben, und das ist und bleibt die der Linken. - Vielen Dank.
Das war jetzt eine sehr lange Frage. - Es wurde eine Kurzintervention angezeigt. Frau Abgeordnete Spring-Räumschüssel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Walter, Ihre Tiraden sind ja nun hier bekannt. Herr Bommert hat es gesagt: immer wieder das Gleiche, immer wieder das Gleiche.
Warum haben Sie unserem Antrag nicht zugestimmt, als wir hier gefordert haben, dass vom Brutto sehr viel mehr netto übrigbleiben muss? Warum lehnen Sie diesen Antrag ab?
Gucken Sie bitte mal in die Chats: Jeder fordert inzwischen, dass 2 000 Euro brutto steuerfrei bleiben müssen. Davon sind wir weit entfernt. Nicht einmal 1 000 Euro sind steuerfrei. Das ist doch unser Hauptproblem. Vom Bruttolohn bleibt nichts übrig.
Deshalb werden mittlerweile so viele Wohngeldanträge gestellt. Das ist aber „rechte Tasche, linke Tasche“. Geben Sie den Leuten doch gleich das Geld und lassen Sie die Umverteilungsfantasien!
So können wir nicht weiterkommen. Dieser Standort ist gefährdet, weil wir den Leuten zu wenig lassen. Die Firmen sind einfach müde und wollen nicht mehr. Wer sich jeden Tag querlegt, der möchte, bitte schön, selber über sein Geld entscheiden und das nicht irgendwelchen Parlamenten überlassen, wo irgendetwas verteilt wird. Nein, das ist Entmündigung der Bürger.
- Ja, Frau Kniestedt, da können Sie gerne mit dem Kopf schütteln. Ich war selbstständig und weiß, was es bedeutet, 80 Stunden in der Woche zu arbeiten. Dann zahlt man jede Menge Steuern und Abgaben. Das kann doch wohl nicht mehr wahr sein! Das ist Ihr Problem. Deshalb, Herr Walter, werden Sie nicht durchkommen.
Gucken Sie mal in die Stadtverordnetenversammlung Cottbus; dort haben Sie noch ganze drei Leute sitzen, zwei davon sind neu, einer ist ein Parteiloser. Also: Ihre Konzepte sind von gestern. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche es zum wiederholten Mal, auch für Sie, Frau SpringRäumschüssel. Ihre Erzählung, man könne das gesamte Lohnniveau und die gesamte Debatte um gute Arbeit dadurch lösen, dass man - so, wie Sie es ja vorgeschlagen haben - die Einkommensteuer in Brandenburg einfach abschafft …
- Herr Zeschmann, Sie sollten wirklich am leisesten von allen sein. - Noch einmal: Wenn Sie erzählen, man müsse einfach nur die Einkommensteuer senken oder sogar abschaffen - so, wie Sie es gesagt haben; das steht so in Ihrem Antrag; zumindest wollen Sie die Einkommensteuer zeitweise abschaffen -, dann frage ich Sie: Wissen Sie, wer von der Abschaffung der Einkommensteuer am meisten profitieren würde? Die Reichen und die sehr gut Verdienenden, zum Beispiel Landtagsabgeordnete. Wir würden richtig, aber so richtig obendrauf bekommen. - Wissen Sie, wo es dann fehlen würde? Zum Beispiel bei den Steuereinnahmen, um Kitas, Schulen und Wohnungen zu bauen.
Deshalb ist dieser Weg falsch. Sie sollten sich wirklich einmal mit den Menschen, die zu Niedriglöhnen arbeiten, unterhalten, statt sich hier hinzustellen und so zu tun, als ob Sie sich für sie einsetzen würden. Ich empfehle ihnen, dass sie Ihnen bitte ihren Lohnzettel zeigen. Dann werden auch Sie sehen, dass Niedriglöhner, weil sie so niedrige Löhne bekommen, sehr wenig, zum Teil fast gar keine Einkommensteuer zahlen. Deshalb würde eine Einkommensteuersenkung eben nicht den Menschen helfen, die wenig haben, sondern denen, die schon jetzt viel haben. Das heißt, Sie wollen eine weitere Umverteilung von den Armen zu den Reichen. Das ist Ihr Ziel, nichts anderes.
Ein letzter Punkt: Natürlich haben Sie recht, dass wir ein Problem haben angesichts der viel zu hohen Besteuerung von Arbeit im Gegensatz zur Besteuerung von Vermögen. Auch das ist ein Problem in Deutschland, ein Gerechtigkeitsproblem.
Dann frage ich Sie, Frau Spring-Räumschüssel: Warum stimmt denn Ihre Partei immer dagegen, wenn es darum geht, die Erbschaftsteuer zu reformieren? Warum stimmt Ihre Partei dagegen, wenn wir über Reichensteuer, Vermögensteuer, Vermögensabgabe reden?
Das lehnen Sie immer ab, weil Sie am Ende einfach nur eine Partei für Reiche und Konzerne sind, aber nicht für die Mehrheit in diesem Land. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion Die Linke beantragt die Überweisung Ihres Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes, Drucksache 7/9689, an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist bei drei Stimmenthaltungen der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich lasse dann über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke, Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes, Drucksache 7/9689, abstimmen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei drei Stimmenthaltungen ist der Gesetzentwurf mehrheitlich in 1. Lesung abgelehnt worden; damit hat er sich erledigt.
TOP 25: Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses gemäß § 12 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen an den Landtag Brandenburg (Berichtszeitraum 25. September 2022 bis 21. Mai 2024)