Ich erinnere an zwei Anträge, die wir eingebracht hatten, von Ihnen aber knallhart abgelehnt wurden. Der eine betraf die Forderung, den Anspruchsberechtigten auf Schallschutz die Mehrkosten, die seit Jahren entstanden sind, auszugleichen. Das haben Sie einfach abgelehnt; das halten Sie nicht für notwendig, das sei halt das Schicksal derjenigen, die entsprechende Anträge gestellt haben. Aus welchen Gründen auch immer - das interessiert Sie nicht - wurde das nicht umgesetzt.
Der zweite Antrag lautete, dass man selbst entscheiden kann, was man mit der Summe, die die Flughafengesellschaft ausreicht, macht, ob man also alles für Fenster, für Dämmung usw. ausgibt. Das haben Sie auch abgelehnt. Wenn Sie so freundlich wären, sagen Sie bitte: Was hat der Landtag in den letzten fünf Jahren aktiv dafür getan, die von Fluglärm geplagten Menschen im BER-Umfeld zu entlasten?
Sie sprachen von der Evaluation der Flugrouten. Ich frage mich, wann diese kommt. Zunächst hieß es, ein Jahr nach der Betriebsaufnahme werde sie erfolgen. Das wurde erst einmal ausgesetzt mit der Begründung, durch Corona habe es ein niedrigeres Flugverkehrsaufkommen gegeben; daher ergebe das jetzt keinen Sinn, und man wolle das nachholen.
Wann kommt denn nun die Evaluation? Und wann erfahren die Menschen im Flughafenumfeld, ob sich an den Flugrouten nach dem aktiven Flugbetrieb nun etwas ändert oder ob alles beim Alten bleibt? - Vielen Dank.
Ein Moment, Herr Abgeordneter. Ich hatte gesagt, dass ich beide Kurzinterventionen zusammen zulasse; dann können Sie auf beide zusammen antworten. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dr. Zeschmann.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werter Kollege Barthel, Sie haben das Thema Profitabilität in Ihrem Vortrag bezeichnenderweise in Abwägung zum Gesundheitsschutz dargestellt. Man kann aus den Ausführungen, die Sie seit nunmehr zehn, fünfzehn Jahren - früher im Sonderausschuss BER, dann im Untersuchungsausschuss und auch hier im Plenum - machen, ableiten: Die Profitabilität des Flughafens, also die berühmte schwarze Null, geht offensichtlich über alles, auch über den Gesundheitsschutz der Bürger im Umfeld des Flughafens.
Das finde ich doppelt peinlich: Zum einen hat, wie Sie alle wissen, der Planfeststellungsbeschluss, bestätigt vom Bundesverwaltungsgericht, klar gesagt: An diesem - ungeeigneten - Standort könnt ihr den Flughafen nur bauen, wenn ihr den dort definierten Schallschutz umsetzt. - Das ist bis heute nicht geschehen. Ich glaube, im Bereich des Nachtschutzgebietes liegt die Umsetzung des baulichen Schallschutzes bei 30%; 70% sind weiterhin vollkommen ungeschützt, und das Jahre nach Eröffnung des Flughafens.
Hinzu kommt - deswegen ist es doppelt peinlich -: Sie haben hier im Landtag die Volksinitiative, die ich damals mitorganisiert und zu der ich auch Unterschriften gesammelt hatte, angenommen.
Aber - Entschuldigung, Frau Präsidentin! - Sie verarschen die Bürger. Sie führen sie hinters Licht, indem Sie das einfach nicht umsetzen.
Sie tun so, als ob Sie etwas tun würden, machen aber tatsächlich seit Jahren gar nichts. Das ist aus meiner Sicht einfach eine Verhöhnung von über hunderttausend Betroffenen, und das schädigt das Vertrauen in die Demokratie und natürlich auch in die Wirksamkeit der Instrumente direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung.
Herr Barthel, Sie haben auch noch ausgeführt, der Flughafen müsse alles versuchen, den Schallschutz umzusetzen. Sie wissen doch, dass er das nicht tut und auch nicht will. Er berichtet regelmäßig im AIL darüber. Im letzten AIL - das ist gerade zwei Wochen her - habe ich den Vertreter des Flughafens gefragt, ob er nach über zehn Jahren des Streits und des schutzlosen Ausgeliefertseins der Bürger nicht eine Kompromisslösung anstrebt, und das hat er dezidiert verweigert. Er hat gesagt: Nein, wir werden bei der Baubegutachtung nichts ändern, und wir werden auch nicht die Summen hochsetzen, auch nicht bei den Fällen, die 10, 12 oder 15 Jahre alt sind, die natürlich niemand mehr umsetzt.
Lassen Sie mich bitte noch anmerken: Das Wort „verarschen“ wird nicht dadurch besser, dass Sie sich vorher entschuldigen. Deswegen wäre es schön, wenn Sie dieses Wort hier im Plenarsaal nicht mehr benutzen.
Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte schon auf das Dilemma hingewiesen: Ich sehe auch, dass die bisherige Umsetzung des Schallschutzes unbefriedigend ist. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch dazu, dass die ASE-B zum Teil schon über 15 Jahre alt sind und die Bürger die Möglichkeit hatten, die Schallschutzmaßnahmen zu den damaligen Preisen umzusetzen. Es ist unbestritten, dass es sehr viele Bürger gab bzw. gibt, die darauf gehofft haben, dass dieser Flughafen nicht ans Netz geht.
Nun ist er am Netz, und er ist erfolgreich am Netz. Jetzt stehen wir vor dieser Situation. Für eine Kostenübernahme der Differenz gibt es im Augenblick keine Rechtsgrundlage. Und würde eine solche Rechtsgrundlage geschaffen, müsste auch jemand das Geld dafür aufbringen. Der Planfeststellungsbeschluss sieht nun einmal vor, dass das Geld nicht aus der öffentlichen Hand kommt, auch wenn die öffentliche Hand Gesellschafter ist - das ist nicht wie in Frankfurt -, sondern dass das Geld durch den Flughafen zu erwirtschaften ist. Ich freue mich schon auf die Diskussionen, die von BVB / FREIE WÄHLER oder von Herrn Zeschmann hier ins Leben gerufen werden, wenn es um die Frage geht, wieso der Flughafen einen Mehrbedarf an finanziellen Mitteln hat.
Es gibt also einen engen Zusammenhang zwischen dem wirtschaftlichen Erfolg und den Möglichkeiten, den Lärmschutz umzusetzen. Ich sage es noch einmal: Ich würde den Bürgern empfehlen - ich wohne selbst in der Zone, auch wenn ich nicht unmittelbar betroffen bin -: Nutzen Sie die Möglichkeiten, die Sie haben, wenn es baulich machbar ist, die Mittel in Anspruch zu nehmen, um den Schallschutz umzusetzen. Zur Intensität der Landesregierung in Bezug auf die Gespräche bei den Gesellschaftern kann ich leider nichts sagen, da ich bei den Gesellschafterversammlungen nicht anwesend war.
Letzte Anmerkung: Der zuständige Begleitausschuss hat sich wiederholt selbst mit Beschlüssen dafür eingesetzt, dass die Maßnahmen des Schallschutzes durch die FBB umgesetzt werden. In dem Ergebnis eines Beschlusses sind auch Hinweise der LUBB an die FBB erarbeitet worden, wie der Schallschutz umgesetzt werden kann. Es gab also Reaktionen dieses Parlaments und auch des vorherigen Parlaments, um den Schallschutz umzusetzen. - Danke schön.
Wir fahren jetzt mit den regulären Redebeiträgen fort. Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Freiherr von Lützow.
Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Der eindrucksvolle Erfolg des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot am BER stellte sich im September 2011 mit 106 000 gültigen Unterschriften ein. Man hätte somit annehmen sollen, dass die ehemalige Landesregierung von SPD und Linken diese deutliche Willensäußerung der Bürger zügig umsetzt - immerhin 106 000 Menschen. Doch weit gefehlt! Da ist nichts passiert, außer reden. Wir haben es gerade wieder von Herrn Barthel gehört: Wir haben uns ja eingesetzt.
Die FBB sitzt das aus, und das wissen Sie schon lange. Das wissen Sie schon, seitdem Sie hier im Landtag sitzen, dass die das aussitzen und uns immer wieder irgendwelche Zahlen an den Kopf werfen, die so nicht stimmen.
Ich wohne selbst als Betroffener direkt an der Einflugschneise und bin vom Nachtflug sehr schwer betroffen. Das geht nachts teilweise bis um 2 Uhr, dass die Flugzeuge reihenweise, wie auf
einer Perlenkette aufgereiht, da reinkommen. Das können Sie bei „Flightradar24“ auch überprüfen. Da können Sie sehen, von wo die kommen. Die meisten Flieger sind nämlich keine zugelassenen Ausnahmeflüge. Dazu komme ich gleich noch.
Der Landtag hat zwar dem Entschließungsantrag zum Volksbegehren zugestimmt, aber hat die Landesregierung die im Volksbegehren geforderten Maßnahmen dann eingeleitet, um das Nachtverbot umzusetzen? - Nee! Natürlich nicht.
Sie werden sich fragen, was mit der Zustimmung im Landtag zum Schutz der von ununterbrochenem Fluglärm terrorisierten Bürgern geschehen ist. Um Ihre Frage zu beantworten, Herr Stefke: Leider nüscht! Diese Frage können wir uns selber beantworten. Die Landesregierungen - es waren ja mehrere - ignorierten offensichtlich das erfolgreiche Volksbegehren. Das belegt auch eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von mir, die sich auf den Zeitraum eines Jahres bezog: vom 1. November 2020 bis zum 31. Oktober 2021. In diesem Zeitraum haben zwischen 22 Uhr und 05.59 Uhr sage und schreibe 6 856 Flugbewegungen am BER stattgefunden. Das sind runtergerechnet jede Nacht 19 Flüge. Wer denkt, dass das größtenteils Ambulanz- und Rettungsflüge waren, der irrt: 5 933 Flüge davon stammen aus dem gewerblichen Linien- und Gelegenheitsverkehr: Ibiza-Flieger, Ferienbomber usw.
Bis zum heutigen Tag haben die SPD-Fraktion und ihre willigen Koalitionspartner nichts unternommen, um den Anwohnern des BER ihre berechtigte und dringend benötigte Nachtruhe wiederzugeben. Die Folgen von Fluglärm sind unter anderem Demenz, Schlaganfälle und Bluthochdruck. Dabei haben im Plenum Redner der Regierungskoalition beteuert - Herr Barthel als einer der erfolgreichsten Redner hier -, wie wichtig ihnen die Gesundheit der Brandenburger sei. Aber hat auch nur eine von Ihnen geführte Landesregierung gehandelt? Nein - hat sie nicht! Lippenbekenntnisse helfen da nicht, Herr Barthel. Sie sind zwar nicht so unmittelbar betroffen, bei Ihnen ist der Flieger schon fast einen Kilometer hoch in der Luft; aber Sie müssten es doch auch mitkriegen, wenn Sie abends mal im Garten stehen, wie viele Flugzeuge da ankommen. Oder gucken Sie nicht nach oben?
Ich kann Ihnen hier versprechen: Wir werden nach der Regierungsübernahme in diesem Jahr die unverzügliche Umsetzung des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot einleiten und den Schallschutz endlich zum Schutz der Bürger umsetzen. Dass ein Nachtflugverbot zu verwirklichen ist, zeigt ein Blick auf den Fluglärmstreit zwischen Deutschland und der Schweiz. Dort gibt es ein Flugverbot werktags zwischen 21 Uhr und 7 Uhr. Für Wochenenden und Feiertage gilt dieses Verbot zwischen 20 Uhr und 9 Uhr. Auch das sind internationale Drehkreuze, Herr Barthel, die erfolgreich sind und schwarze Zahlen schreiben.
Der Nachtflugverkehr ist an diesem völlig ungeeigneten Standort nicht möglich. Das war schon immer so, und das war auch schon immer klar. Schönefeld war überhaupt nicht geeignet als Standort für diesen Flughafen, der Ihnen vorgeschwebt hat. Ausbaden müssen das die Bürger vor Ort, in zwei Flugschneisen. Wir haben es erst im letzten AIL gesehen: Die eine Flugschneise, die über Blankenfelde geht - die betrifft Sie in Großbeeren noch nicht mal - war im letzten Monat mit weit über 1 000 zusätzlichen Einflügen und Abflügen deutlich stärker belastet als die andere Flugrichtung, Richtung Erkner. Das müssen Sie erst mal mitmachen! Die Leute kommen von der Arbeit nach Hause und denken, sie könnten sich ausruhen und mal in den Garten setzen - aber weit gefehlt! Das können sie nicht mehr. Da hilft auch nicht die bauliche Umsetzung irgendeines Fensterschallschutzes. Der Schall
kommt über das Dach; das habe ich Ihnen auch schon mehrfach im Ausschuss gesagt. Der Schall kommt über das Dach. Das ist auch logisch, wo soll er sonst herkommen?
Das Problem ist, dass hier nichts getan wird, um wirklich mal an das Problem ranzugehen. Und Sie stellen sich hierhin und feiern sich für einen erfolgreichen Flughafen, für den Sie jedes Jahr noch mehr Milliarden raushauen. - Danke schön.
Frau Abgeordnete Walter-Mundt hat ihre Rede für die CDU-Fraktion zu Protokoll gegeben, sodass wir jetzt zum Beitrag von Herrn Abgeordneten Walter für die Fraktion Die Linke kommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade nach den letzten Wochen hört man immer wieder, dass sich alle demokratischen Parteien die Frage stellen: Was passiert eigentlich in diesem Land, dass sich immer mehr Menschen von der Demokratie abwenden, dass immer mehr Menschen eine Parteienverdrossenheit nicht nur wahrnehmen, sondern sie tatsächlich selbst empfinden?
Herr Barthel, wissen Sie, ich will es einmal so deutlich sagen: Es geht nicht darum, dass die Freien Wähler einmal einen Wunsch hätten oder dass wir als Linke denken, jetzt könnte man noch einen Antrag stellen, sondern es geht darum, dass wir damals unter Rot-Rot das erste Mal ein Volksbegehren angenommen und den Menschen mit diesem Volksbegehren versprochen und uns rechtlich dazu verpflichtet haben, alles dafür zu tun, dass es ein Nachtflugverbot am BER geben wird. Wir haben es bis heute nicht durchgesetzt.
In den ersten Jahren war es tatsächlich so, dass wir immer wieder versucht haben, gemeinsam mit den zwei anderen Gesellschaftern dieses Thema auf die Tagesordnung zu heben. Daran sind wir, auch wir als Linke, gescheitert. Das ist so. Das heißt aber noch lange nicht, dass man aufgeben muss.