Protocol of the Session on June 20, 2024

(Beifall B90/GRÜNE, SPD, CDU und Die Linke)

Die Veranstaltung fand bei den medizinischen Fachkräften großen Anklang. Ich bedanke mich bei der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg für das Engagement.

(Beifall B90/GRÜNE, SPD, CDU und Die Linke)

Mit dem weiterentwickelten Aktionsplan wird auch auf die Angebots-, Beratungs- und Unterstützungsnetzwerke für junge LSBTIQ fokussiert. Der Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ist im Aktionsplan erstmalig als eigenständiges Handlungsfeld enthalten - mit dem Fokus auf der wirksamen Begegnung des alarmierenden Anstiegs queerfeindlicher Gewalttaten.

Neben Maßnahmen zur Erhöhung der Anzeigebereitschaft ist die Veröffentlichung eines Leitfadens zum polizeilichen Umgang mit transidenten und intergeschlechtlichen Personen geplant.

(Günther [AfD]: Ich verstehe nur Bahnhof! - Weitere Zurufe)

Wichtige Vernetzungsstrukturen konnten aufgebaut werden - Kontinuität ist gefragt.

So gilt es nun, gemeinsam - das heißt ressort- und politikfeldübergreifend - für demokratische Werte und Vielfalt im Land einzustehen und somit die Umsetzung der im vorliegenden Bericht zu findenden Maßnahmenziele mit Leben zu füllen und in konkretes Handeln umzusetzen. - Ich danke Ihnen.

(Beifall B90/GRÜNE, SPD, CDU und Die Linke sowie des Abgeordneten Vida [BVB/FW Gruppe])

Vielen Dank. - Für die AfD-Fraktion spricht Frau Abgeordnete Bessin zu uns. Bitte schön.

(Beifall AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Mal wieder sprechen wir über den Aktionsplan Queeres Brandenburg - ursprünglich in Verbindung mit dem Antrag „Projekt ‚Bildung unter dem Regenbogen‘ an Brandenburgs Schulen sichern“ der Linken.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Aktionsplan ist nichts anderes als ein linksideologischer Angriff auf die traditionelle Familie

(Frau Block [Die Linke]: Ach, so ein Schwachsinn!)

und muss daher gestoppt werden.

(Beifall AfD)

Stattdessen sollte man sich der gesamten Gesellschaft widmen - insbesondere den Familien, die ja gerade von Ihnen hier im Haus seit Jahren vernachlässigt werden.

(Frau Kniestedt [B90/GRÜNE]: Quatsch! So ein Unsinn!)

Meine Damen und Herren, Sie sollten eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft schaffen. Das ist nicht homophob, sondern einfach nur vernünftig.

(Beifall AfD)

Wenn Sie nur einmal so viel Zeit zum Nachdenken über die wirklichen Probleme hätten, wie Sie für die Erfindung der Diskriminierung durch die Mehrheitsgesellschaft aufwenden,

(Zuruf von der Fraktion Die Linke: Das ist keine Erfindung!)

stünden wir finanziell und kulturell gar nicht so schlecht da - und Sie vielleicht politisch auch etwas besser.

Die von der männer*-Redaktion im März in Auftrag gegebene Umfrage hat ergeben, dass von rund 10 000 befragten Schwulen und Lesben 22,3 % eindeutig unsere Alternative für Deutschland bei der EU-Wahl zur stärksten Kraft wählen wollten -

(Beifall AfD - Zuruf von der AfD: Aha!)

und das - wohlgemerkt - bundesweit, meine Damen und Herren.

(Bretz [CDU]: Lassen Sie doch mal die Sonne in Ihr Herz! - Heiterkeit)

- Die Reaktionen, Herr Bretz, waren einfach köstlich,

(Bretz [CDU]: Öffnen Sie Ihr Herz!)

denn einige der selbst ernannten „Qualitätsdemokraten“ verstanden - wie Sie jetzt - die Welt nicht mehr.

(Beifall AfD - Dr. Berndt [AfD]: Genau!)

Warum wählen so viele Betroffene unsere AfD? Die Antwort ist für jeden mit einem bisschen Menschenverstand eigentlich ganz offensichtlich, denn die Homosexuellen verstehen ganz genau, wer sie mit ihrer Politik gefährdet - und das sind ganz sicher nicht wir.

(Beifall AfD - Lachen des Abgeordneten Bretz [CDU])

Nach unserer Auffassung kann jeder so leben, wie er möchte - und lieben, wen er möchte.

(Beifall AfD - Zuruf: Ach so!)

Aber: Wir unterstützen keinen Kulturkampf,

(Unmut bei der Fraktion Die Linke - Zurufe)

der eine Minderheitenpolitik einer Mehrheitsgesellschaft aufdrücken

(Zurufe)

und damit Familien zerstören will und Frauen und Mädchen gefährdet.

(Vereinzelt Beifall AfD - Zurufe)

Dadurch, dass Sie wirkliche Schwulenfeinde - Islamisten, die aus Gesellschaften stammen, in denen Homosexuelle am nächsten Bauzaun aufgehängt werden - ungezügelt nach Deutschland und Europa strömen lassen,

(Beifall AfD - Zurufe von der Fraktion Die Linke und von der Abgeordneten Kniestedt [B90/GRÜNE])

ist die politische Linke - dazu gehören die Grünen - zur größten Bedrohung für Schwule und Lesben geworden. Das müssten Sie sich einfach einmal eingestehen.

(Beifall AfD)

Und besonders lächerlich

(Frau Kniestedt [B90/GRÜNE]: Machen Sie sich gerade!)

machen Sie sich übrigens auch dann, wenn gerade verstärkt Druck gemacht wird, dass die Worte „schwul“ und „lesbisch“ gar

nicht mehr verwendet werden sollen, sondern stattdessen lieber alles „quer“ genannt werden soll.

(Frau Kniestedt [B90/GRÜNE]: Nicht „quer“!)

Das ist vielen Betroffenen überhaupt nicht recht. Und das Allerfrechste - wovon ich bis vor kurzem noch gar nicht wusste - ist übrigens, dass Ihre linken Pseudointellektuellen auch noch den Vorwurf des Homonationalismus erfinden,