Ein besonderer Dank gilt den vielen sorbischen und wendischen Institutionen, den Vereinen und Einzelpersonen und der Domowina, die sich unermüdlich für die Gemeinschaft einsetzen; ihre Arbeit ist von unschätzbarem Wert.
Ich hebe da vier Personen hervor, mit denen die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren immer wieder sehr befruchtend war: Kathrin Schwella, Měto Nowak, Birgit Ginkel und dem Chef der Domowina, Dawid Statnik.
Der Bericht zeigt, dass es viel zu tun gibt: Die Digitalisierung und die Medienpräsenz der sorbischen/wendischen Sprache müssen weiter ausgebaut werden, auch die öffentliche Zweisprachigkeit ist ein wichtiges Thema, das wir konsequent vorantreiben müssen.
Für mich als Mitglied der Domowina und auch als Mitglied der Fraktion der CDU sind in den kommenden Jahren drei Themen von besonderer Bedeutung: eine angemessene Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk - insbesondere durch den Einsatz für ein auskömmliches Finanzierungsabkommen gegenüber dem Bund; Punkt zwei: eine konsequente Unterstützung des Verfassungsauftrags zum Spracherhalt mit ausreichend Lehrkräften und Erziehern, im besten Fall durch eine Lehramtsausbildung an der BTU Cottbus-Senftenberg; drittens: die Stärkung der sorbischen/wendischen Kultur in Sprache, Literatur und im Vereinsleben.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Sorben und Wenden in Brandenburg nicht nur ihre Traditionen bewahren, sondern auch aktiv an der Gestaltung unserer Zukunft teilhaben. Ihre Kultur ist ein lebendiger Teil unserer Identität. Es liegt in unserer Verantwortung, diese Vielfalt zu schützen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Die Gruppe BVB / FREIE WÄHLER hat keinen Redner benannt. Deswegen fahren wir mit dem Redebeitrag der Abgeordneten Hiekel fort. Sie spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Liebe Kathrin Schwella! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Zunächst bedanke ich mich bei allen Akteuren, die an diesem umfangreichen Bericht zur Lage des sorbischen/wendischen Volkes mitgewirkt haben und die natürlich auch am Erhalt der Sprache und der Kultur der Sorben und Wenden in unserem Land mitwirken. Dieser Bericht gibt ein aktuelles Bild der umfangreichen Aktivitäten zur Unterstützung des Volkes der Sorben/Wenden. Da Ministerin Schüle und Kathrin Schwella schon wesentliche Punkte ausgeführt haben, konzentriere ich mich auf wenige Punkte, die mir besonders am Herzen liegen.
Kathrin Schwella hat einmal zu mir gesagt: Der Braunkohlebergbau hat bei uns im sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet mächtig reingehauen. - Ja, meine Damen und Herren, vieles von der Identität der Sorben/Wenden ist nicht nur - aber auch - durch die Abbaggerung von 125 Dörfern in der Lausitz verschwunden. Wendische Dorfgemeinschaften wurden auseinandergerissen, und insbesondere die Bedingungen für den Erhalt der niedersorbischen Sprache haben dadurch stark gelitten. Deshalb ist es gut, dass mit dem Kohleausstieg kein sorbisches/wendisches Dorf in Brandenburg mehr abgebaggert wird.
Deshalb ist es gut, dass der Bund und das Land viel Geld in die Hand nehmen, um die sorbische/wendische Sprache zu erhalten und die Kultur und Lebensart der Sorben/Wenden zu fördern. Deshalb ist es gut, dass die Rechte der Sorben/Wenden in unserer Landesverfassung und im Sorben/Wenden-Gesetz festgeschrieben sind. Ich kann Ihnen sagen, dass die Sorben/Wenden ihre Rolle als Minderheit in unserem Land auch im gesellschaftlichen Kontext sehr ernst nehmen.
Als im letzten Jahr die rechtsextremen Vorfälle an der Burger Schule, die den Namen der Sorbin Mina Witkojc trägt, bekannt wurden, gab es ein eindeutiges Bekenntnis der Sorben/Wenden zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und gegen Rechtsextremismus
(Dr. Berndt [AfD]: Die Anzeigen wurden eingestellt, Frau Hiekel! Verbreiten Sie hier keine Fake News!)
- sowohl im Rat für die Angelegenheiten der Sorben/Wenden als auch im Parlamentarischen Beirat der Stiftung für das sorbische Volk und in meinen Gesprächen mit der Domowina. Besonders bewegt hat mich der Brief eines Lausitzer Sorben, der neulich bei mir angefragt hat, ob man nicht etwas dagegen tun könne, dass die AfD sorbische Trachtenträgerinnen auf ihren Wahlplakaten abbildet und die Sorben/Wenden damit für sich vereinnahmt.
Die Sorben/Wenden haben einen festen Platz in unserer Gesellschaft. Mit ihrer Sprache und ihrer Brauchtums- und Traditionspflege stellen sie ein Alleinstellungsmerkmal für die Lausitz dar; das wird auch den Strukturwandel unterstützen. Sie brauchen aber weiterhin intensive Unterstützung, insbesondere bei der Erhaltung ihrer Sprache, die zu den gefährdetsten Sprachen Europas gehört. Wir mussten bei allen Diskussionen um die Erhaltung der Sprache immer wieder feststellen, dass es trotz aller Bemühungen große Probleme gibt, die Sprachbildung über alle Altersstufen hinweg ausreichend abzudecken - das wurde hier mehrfach angesprochen -, weil auch hier zunehmend die Fachkräfte fehlen.
Vielleicht sollten wir in dieser Sache einmal neue Ideen diskutieren, wie sie von Dr. Madlena Norberg in ihrer Dankesrede für den Mina-Witkojc-Preis vor wenigen Tagen in Cottbus angesprochen wurden; das wäre ein Thema für die nächste Legislaturperiode. Ich würde mich freuen, wenn wir das aufgriffen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir sind am Ende der Rednerliste, und ich beende die Aussprache. Damit ist der Bericht der Landesregierung auf Drucksache 7/9726 zur Kenntnis genommen.
TOP 18: Erwerb von Immobilieneigentum fördern - Grunderwerbsteuer für privaten Ersterwerb für Wohnen abschaffen
Mir wurde signalisiert, dass die Redner der Fraktionen und all diejenigen, die reden sollten, ihre Reden zu Protokoll geben. Ich blicke einmal in die Runde und frage, ob sich daran etwas geändert hat. - Ich blicke in nickende Gesichter. - Damit kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Erwerb von Immobilien fördern - Grunderwerbsteuer für privaten Ersterwerb für Wohnen abschaffen“, Drucksache 7/9530 - Neudruck -, zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit wurde der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 18.
Zu Tagesordnungspunkt 19 wurde mir signalisiert, dass dieser auf morgen, Freitag, verschoben wurde und auf Tagesordnungspunkt 36 wandern wird. Der bisherige Tagesordnungspunkt 36 - auch ein AfD-Antrag - wird ersatzlos gestrichen, seinen Platz nimmt jetzt der neue Antrag ein. Ich blicke noch einmal in die Runde und frage, ob es irgendwelche Widersprüche gibt. - Das kann ich nicht erkennen. Dann vertagen wir also Tagesordnungspunkt 19 auf morgen.
TOP 20: Bericht der Landesregierung zur Evaluation, Fortschreibung und Weiterentwicklung des Aktionsplans Queeres Brandenburg (AP Queer) - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 09.06.2016 (Drucksache 6/4295[ND]-B)
(Bretz [CDU]: Herr Präsident, wir wünschen Ihnen gute Ge- nesung! Es steht auch schon jemand anders bereit!)
- Ich werde es überleben, denke ich. - Ich eröffne die Aussprache, und als erste Rednerin spricht Frau Ministerin Nonnemacher für die Landesregierung. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! In Artikel 12 unserer wunderbaren und modernen Landesverfassung ist festgelegt, dass niemand wegen der Abstammung, Nationalität, Sprache, des Geschlechts, der sexuellen Identität, sozialen Herkunft oder Stellung, einer Behinderung, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder - seit 2013 - aus rassistischen Gründen bevorzugt oder benachteiligt werden darf.
Dieser Gleichheitsanspruch bezieht queere Menschen im Land Brandenburg somit explizit ein. Es ist Aufgabe der Landesregierung, diesen Gleichheitsanspruch durchzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass alle Brandenburgerinnen und Brandenburger frei von Diskriminierung und Gewalt leben können - unabhängig davon, wie sie sich geschlechtlich identifizieren, wie sie leben und wie sie lieben.
Ein Blick in die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt aber, dass die Fallzahlen der LSBTIQ-feindlichen Straftaten deutlich gestiegen sind. Das liegt zum einen daran, dass sich die Anzeigebereitschaft queerer Brandenburgerinnen und Brandenburger erhöht hat. Die Zahlen verdeutlichen jedoch auch, dass das gesellschaftspolitische Klima rauer geworden ist, wenn es um die Themen Vielfalt, gendergerechte Sprache und die Akzeptanz vielfältiger Lebensentwürfe und Überzeugungen geht.
Infolgedessen gibt es auf Brandenburgs Straßen oder im medialen Raum auch Hass und Hetze. Die Landesregierung ist gefragt, diesen Entwicklungen entgegenzutreten. Der vorliegende Bericht zur Evaluation, Fortschreibung und Weiterentwicklung des Aktionsplans Queeres Brandenburg ist bei diesem Bestreben ein wichtiges Bekenntnis.
Erstmals 2017 beschlossen, wurde der Aktionsplan nun im Rahmen eines breit angelegten Beteiligungsverfahrens zum zweiten Mal evaluiert, ergänzt und fortgeschrieben. Damit wird auch ein wichtiges Ziel des Koalitionsvertrages umgesetzt. Besonders hervorzuheben …
(Unruhe - Die Rednerin hält inne - Frau Dannenberg [Die Linke]: Kann man mal ein bisschen zuhören? Ist das mög- lich?)
Besonders hervorzuheben ist, dass sich hierbei auch junge ehrenamtliche Aktivistinnen aus Brandenburg mit ihrer Perspektive und ihrem impliziten Wissen eingebracht haben. Dieser Dialog auf Augenhöhe und das gemeinsame Ringen um gute mess- und umsetzbare Maßnahmenziele ermöglichen, dass diese nun zielgruppengenau wirken und von der Community vor Ort mitgetra-
gen werden können. An dieser Stelle danke ich allen, die an diesem Prozess beteiligt waren, für ihre aktive Mitarbeit.
Der weiterentwickelte Aktionsplan umfasst knapp 100 konkrete Maßnahmen in acht Handlungsfeldern. Ein wesentlicher inhaltlicher Schwerpunkt des Aktionsplanes bildet das Thema Sichtbarkeit von LSBTIQ im ländlichen Raum. Die Unterstützung des Ausbaus zielgruppenspezifischer Angebotsstrukturen und der Gründung weiterer Initiativen, besonders im ländlichen Bereich, sowie die Vernetzung mit der kommunalen Ebene als Partnerin werden in den kommenden Jahren wichtige Umsetzungsschritte der Weiterentwicklung des Aktionsplanes Queeres Brandenburg darstellen. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass in diesem Jahr 16 CSD-Veranstaltungen stattfinden - so viele wie noch nie zuvor.
Diese wirklich sehr erfreuliche Entwicklung verdanken wir vor allem den ehrenamtlich Engagierten sowie den queeren Initiativen und Vereinen im Land, deren Arbeit die Landesregierung unterstützt.
Ein weiterer Schwerpunkt des Maßnahmenpaketes ist die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Transpersonen im Land Brandenburg. Im vergangenen Jahr konnte in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg bereits ein Fachtag zur gesundheitlichen Versorgung von Transkindern und -jugendlichen durchgeführt werden.