Im Sommer 2022 ging es also los. Damals begann das, was „RBB-Skandal“ getauft wurde. Es ist schon viel gesagt worden. Ganz viel davon würde ich unterschreiben und würde es mit auf die Agenda dessen nehmen, was in Zukunft noch diskutiert werden muss. Ich versuche einmal, Ihnen noch eine andere Perspektive mit auf den Weg zu geben.
Sie wissen vermutlich alle, dass ich viele Jahre als Freiberuflerin beim RBB gearbeitet habe, vorher beim ORB, nach der Wende auch beim SFB. Insofern saß ich erstens und vor allem als Abgeordnete im Untersuchungsausschuss, und doch - sehen Sie es mir nach - fühlte ich mich auch immer als ehemalige Kollegin der anderen, vor allem freiberuflichen Kollegen, der Kameraleute, der Redakteurinnen, der Cutterinnen, des Technikers, der Maskenbildnerinnen. Und weil ich selbst den ORB, den SFB, die Fusion der beiden Anstalten, den RBB erlebt habe, nie fest angestellt, immer als feste Freie, war ich eher verwundert, wie lange es gedauert hat, bis dieses Drama den Weg in die Öffentlichkeit fand.
Die Menschen, die den Laden am Laufen hielten, Programm machten, Freie, auch Feste, waren schon lange beunruhigt, hatten schon lange versucht, ihre Sorgen zu artikulieren. Spätestens nach dem Bericht des Landesrechnungshofs im Jahr 2018 wäre es für die Verantwortlichen im Sender, für die Gremien, offenbar gewesen, dass da etwas gewaltig schiefläuft - wenn sie es denn hätten sehen wollen.
Insofern war ich fast erleichtert, dass nun endlich eine öffentliche Debatte begann. Und während der Befragung der einen oder anderen Zeugen wurde ich zunehmend fassungslos - das muss ich wirklich zugeben. Ich hatte angenommen - etwas naiv offen- bar -, dass alle ein Interesse daran haben, Fehler aufzuklären, mit dem Ziel, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Zukunft aufzustellen. Einzelheiten lasse ich hier weg; alles ist im Bericht nachzulesen, der der Landtagspräsidentin am Dienstag übergeben wurde.
Aber etwas sehr Grundsätzliches, das mich, ehrlich gesagt, nicht erst seit dem öffentlichen Knall beschäftigt und dessen Ausmaß der Untersuchungsausschuss nun wirklich sehr klar machte, will ich ansprechen: Wie kann es sein, dass offenbar niemand in der Leitungsebene, in den Kontrollgremien - überhaupt niemand! - zumindest intern Zweifel an der unfassbar großzügigen Verteilung von Boni, der unfassbar großzügigen Altersversorgung und den horrenden Gehältern der Führungsebene formulierte? Während der Jahre vor dem öffentlichen Knall geschah dies nicht und danach, im Untersuchungsausschuss, na, sagen wir einmal, außerordentlich zögerlich, wenn überhaupt.
Ich weiß es noch genau. Bei der Sitzung vor etwa einem Jahr, im Mai, fragte ich den Sachverständigen Dr. Degenhardt sinngemäß: Muss man sich als Führungsriege grundsätzlich anders verhalten, was das großzügige Verteilen von Geld, also von Beiträgen, betrifft, sofern es sich eben um Beiträge handelt - im Unterschied zu erwirtschafteten Gewinnen aus einem Unternehmen? Dr. Degenhardt antwortete sinngemäß sehr klar: Ja. Das macht den Unterschied. - Und Achtung, er würde sagen: An die Verwendung von Gebührengeldern müssten höhere Ansprüche angelegt werden. - Die genaue Formulierung findet man im Bericht.
Dass das nicht ohne Wenn und Aber und immer allen Beteiligten klar war, ist ein ganz großes Problem, das noch nicht wirklich gelöst ist, vor allem, weil auf diese selbstherrliche Weise, mit dieser Verschwendung, dieser Beratungsresistenz, dieser - wie wir es jetzt schon häufig genannt haben - grassierenden Kultur der
Verantwortungslosigkeit, dieser Selbstmarginalisierung des Verwaltungsrats - so heißt es im Abschlussbericht - der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk in Misskredit gebracht worden ist - eine Institution, die ich für absolut unentbehrlich halte,
wenn sie ihrer Aufgabe gerecht wird, wenn sie also informiert und zur demokratischen Willensbildung beiträgt.
Diese Aufgabe ist heute wichtiger denn je. Sie zu erfüllen, darum muss es bitte gehen. Wenn es etwas Gutes an der Situation gibt, dann, dass es alles in Bewegung gebracht hat, dass die neu gewählten Gremien deutlich genauer hinschauen - was bei denen, die sich so nett eingerichtet haben, nicht auf ungeteilte Begeisterung stößt.
Ich erwarte viel. Ja, es hat sich ein bisschen etwas im Staatsvertrag bewegt. Das ist ein Anfang. Ich erwarte, dass die Aufarbeitung weitergeht, dass der Bericht des Untersuchungsausschusses nicht in irgendeinem Regal verstaubt, dass die Aufsichtsgremien ihre Arbeit machen, dass die Zukunftskommission ganz generell ernsthaft darangeht, systematische Veränderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorzunehmen, die die Grundversorgung garantieren, und man sehr sorgfältig und verantwortungsbewusst mit den Geldern umgeht, die die Menschen als Gebühren entrichten. Darum muss es gehen. - Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Freunde des Grimm`schen Märchens! Vor nicht allzu langer Zeit trug ich Ihnen eine Geschichte zum RBB-Staatsvertrag vor und stellte die Frage: Wird es ein Märchen mit einem guten Ende, oder wird es ein Drama mit einem gescheiterten Helden?
Einigkeit besteht darin, dass es beim RBB über viele Jahre ein immer üppig ausgestattetes „Tischlein deck dich“ gab. Bei Weihnachtsfeiern, Kaminabenden, privaten Abendessen und als Arbeitsberatung getarnten Tafeleien floss der Champagner in Strömen, luxuriöse Menüs wurden verspeist, und Geschenke zum Erhalt der Freundschaft standen auf dem Tisch.
Ebenfalls einig sind wir uns darin, dass der Rundfunksbeitragszahler vom RBB als „Goldesel streck dich“ angesehen wurde, um für Intendantin, Direktoren, Hauptabteilungsleiter Boni auszuzahlen, Ruhestandszahlungen zu gewähren und verschwenderische Projekte oder den Umbau des Büros in Wellnessoasen zu finanzieren. Dann jedoch trennt sich das Originalmärchen der Gebrüder Grimm vom Grimm`schen Märchen der Neuzeit.
Im Original siegt das Gute, weil der Held die Fehler erkennt, aufdeckt und daraus seine Lehren zieht. Er holt den Knüppel aus dem Sack, betraft diejenigen, die der Prasserei und der Geldgier unterlagen, und erteilt seinen lieben Brüdern eine Lektion für das zukünftige Leben.
Im Grimm`schen Märchen der Neuzeit allerdings wird von den Helden in der Staatskanzlei und im Ministerpräsidentenbüro die Erkenntnis verweigert. Der Untersuchungsausschuss hat sogar festgestellt, dass keine einzige Maßnahme der Rechtsaufsicht gegen den RBB eingeleitet, der Knüppel also zu keiner Zeit aus dem Sack geholt wurde und man dies auch künftig nicht vorhabe.
Mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen wurde sogar in die bereits geschriebene Geschichte eingegriffen, und es wurden mehrere diesbezügliche Passagen im Abschlussbericht gestrichen. Das hätten die Grimms nicht zugelassen, mit Sicherheit!
Meine Damen und Herren, diese mehrheitlich beschlossene Abänderung der Realität mutet zwar schon fantastisch an und könnte zu einer Märchenerzählung passen, aber, meine Damen und Herren, eines ist klar: Wer an dem Essen der Clique, wie Sie sie nennen, teilnimmt und sich dann empört, dass diese Essen auf Kosten der Beitragszahler erfolgt sind, obwohl man nie gefragt hat, wer bezahlt, kann man sich als Rechtsaufsicht nicht hinstellen und sagen, man habe davon nichts gewusst und hätte auch nichts tun können. Das müssten sogar Sie erkennen.
Meine Damen und Herren, spätestens an dieser Stelle wird aus dem Grimm`schen Märchen eine Tragödie, und der Held muss scheitern. Denn nur wer seine Fehler erkennt und daran wächst, wird ein guter und erfolgreicher Held sein. Wer sich der Erkenntnis verweigert und darauf beharrt, weiterzumachen wie vorher, wird von der Geschichte überholt.
Meine Damen und Herren! BVB / FREIE WÄHLER haben im Sondervotum ausführlich dargelegt, dass die Rechtsaufsicht in der Staatskanzlei versagt hat. Wir kommen zu der Erkenntnis, dass der Ursprung des Problems bereits darin liegt, dass Medienpolitik und Rechtsaufsicht in einem Referat der Staatskanzlei zusammengefasst sind, noch dazu mit denselben Mitarbeitern. Eine unprofessionelle Nähe zwischen Kontrollierten und Kontrollierenden ist damit hausgemacht. Dieses Problem wäre sehr einfach lösbar. Für die weiteren von uns festgestellten Fehler in der Staatskanzlei haben wir im Sondervotum ebenfalls Lösungsvorschläge unterbreitet.
Meine Damen und Herren, auch wenn heute das Buch des Untersuchungsausschusses zugeschlagen wird, sollte die Geschichte der Aufarbeitung aus unserer Sicht damit nicht abgeschlossen sein. Der Landtag muss sich auch nach der Wahl im September weiter damit beschäftigen, Konsequenzen zu ziehen und eine Verschwendung der Beitragszahlungen durch eine ernsthafte Rechtsaufsicht zu verhindern.
Wir sehen es als unsere Aufgabe an, dieses Ziel weiter zu verfolgen und die Lehren aus dem Sondervotum umzusetzen. Wir stehen gern bereit und zur Verfügung, in Zukunft die Knüppel aus dem Sack zu holen und hier der Staatskanzlei auf die Sprünge zu helfen.
Meine Damen und Herren, es gilt auch, genau hinzuhören. Erst hieß es: Beitragserhöhung niemals. Dann hieß es: Beitragserhöhung entscheidet sich nach der Wahl. Heute haben wir von Herrn
Scheetz gehört: Beitragserhöhung erst dann, wenn ein Konsolidierungswille erkennbar sei - ein für die Bürger nicht messbarer Begriff, dehnbar, interpretierbar und auf jeden Fall beweglich,
beweglicher als die Rechtsaufsicht in der Tat. Insofern, meine Damen und Herren, alle schreiben jetzt mit: Nach der Wahl wird ein unbestimmter Begriff zur Grundlage genommen, um Beitragserhöhungen doch zu rechtfertigen. Wir als BVB / FREIE WÄHLER sprechen uns kategorisch dagegen aus.
Was bleibt also am Ende des Märchens? Erstens: Dem Staatssekretär in der Staatskanzlei muss die Ehre zuteilwerden, die ihm gebührt, in einer Reihe mit Jacob und Wilhelm: Benjamin Grimm auch ins Museum.
Zweitens: Einer Pröpstin wünschen wir ein besseres Verständnis vom achten Gebot, insbesondere wenn sie im Untersuchungsausschuss auftritt und zu Wahrheit verpflichtet wird.
Drittens: Mehr auf Prof. Degenhardt hören, die Rechtsaufsicht entsprechend gestalten und weniger Methoden von Ion Iliescu anwenden, dann hat Brandenburg auch was davon. - Danke schön.
sodass wir gleich zur Abstimmung kommen, und zwar über die Beschlussempfehlung und den Bericht, Drucksache 7/9778 - Neudruck -, zum Untersuchungsausschuss 7/4 zur Untersuchung der Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg durch die brandenburgische Landesregierung und Feststellung etwaiger Missstände betreffend die wirtschaftliche und rechtlich einwandfreie Verwendung finanzieller Mittel durch die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen. Es gab Enthaltungen, und der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.
Meine Damen und Herren, ich schließe Tagesordnungspunkt 15. In Tagesordnungspunkt 16 wird Frau Schwella vom Rat für Angelegenheiten der Sorben und Wenden sprechen. Ich begrüße ganz herzlich auf der Besuchertribüne Frau Flügge und Frau Eisenack vom Verein Niederdeutsch. Seien Sie uns herzlich willkommen!
TOP 16: Gesetz zum Schutz und zur Förderung der niederdeutschen Sprache im Land Brandenburg (Brandenburgi- sches Niederdeutsch-Gesetz - BbgNdG)
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Abgeordnete Baaske für die SPD-Fraktion, der sich schon eingefunden hat und heute, wenn ich es richtig sehe, seine Abschlussrede halten wird. Herr Baaske, Sie haben das Wort. Bitte schön.