Der Preis dafür war hoch. Kinder wurden nicht beschult, Eltern waren überfordert, Angehörige sind ohne Begleitung gestorben.
Der Untersuchungsausschuss sollte eigentlich dazu dienen, Schlussfolgerungen zu ziehen, damit wir für die nächste Pandemie gerüstet sind und schneller gute Entscheidungen treffen können. Leider war der Untersuchungsausschuss oft ein Schauspiel. Unter der Beteiligung zahlreicher Besucher wurden massenhaft Fragen gestellt.
Ob diese zulässig waren oder längst und mehrmals beantwortet worden waren, spielte dabei keine Rolle.
Dass Impfen schützt, dass Masketragen schützt, wurde beispielsweise, egal von welchem Sachverständigen geäußert, negiert. Hier sind verfestigte Meinungen aufeinandergeprallt, und diese verfestigten Meinungen sind gerade wieder aufeinandergeprallt.
Spannend fand ich die Frage nach dem Verbleib der Akten aus den Impfzentren, die schließlich zehn Jahre aufgehoben werden müssen. Es konnte uns erst niemand etwas zum Verbleib sagen. Erst in der letzten Sitzung wurde diese Frage beantwortet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Danke sagen. Zuallererst möchte ich dem Ausschussvorsitzenden und dem Ausschusssekretariat für die straffe und konzentrierte Führung dieses Ausschusses mit den vielen komplizierten Fragen danken. Ich möchte mich bei den Zuhörern und Besuchern für ihr Interesse bedanken
und hoffe, dass sie einordnen können, wie komplex die Entscheidungen und Abwägungen waren. - Sie, Herr Hohloch, können ja nicht mal zuhören.
Danke an die vielen Polizisten, die die Spaziergänge begleiten mussten und immer einen Weg gefunden haben, zu deeskalieren.
Danke an das Pflegepersonal, das die Menschen unter schwierigsten Bedingungen stationär und ambulant gepflegt hat und physisch und psychisch an seine Grenzen gekommen ist. Danke an die Eltern, die Beruf, Kinderbetreuung und Hausaufgabenunterstützung unter einen Hut bringen mussten.
Danke an die Mitarbeiter der Impfzentren und Gesundheitsämter, denn für mich ist der eigentliche Benefit des Untersuchungsausschusses tatsächlich, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst personell und strukturell ausgebaut und so aufgestellt wurde, dass alle jetzt die gleiche Software und die gleiche Infrastruktur haben.
Damit stellen wir sicher, dass bei der nächsten Grippewelle - oder noch viel Schlimmerem - eine gute Struktur vorhanden ist. Zu Corona: Ja, wir haben viele Fragen, die offengeblieben sind, die wirklich danach schreien, dass eine Enquetekommission eingesetzt wird - und zwar nicht auf Landesebene, sondern auf Bundesebene -, um gewappnet zu sein. Denn wir können sicher sein, die nächste Pandemie wird irgendwann kommen, und dann sollten wir darauf achten, dass es eben nicht so viele Schnellschüsse und Verfehlungen geben kann. - Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich an meine Rede zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses 7/3 erinnern; ich habe damals Folgendes gesagt:
„Bei nun bald vier parallel stattfindenden Untersuchungsausschüssen liegt der Verdacht nahe, dass es eher darum geht, Sand in den Parlamentsbetrieb zu streuen.“
„Es ist jedenfalls schwer vorstellbar, dass bis zum Ende dieser Legislaturperiode ein umfassendes und aussagekräftiges Untersuchungsergebnis und ein entsprechender Abschlussbericht vorliegen werden.“
Es ging bei den Sitzungen des Untersuchungsausschusses nur am Rande um die Aufarbeitung systemischer Mängel und eine Verbesserung der Reaktionsmöglichkeiten bei eventuell neu auftretenden pandemischen Lagen. Dazu - und ich verweise an dieser Stelle auf unser Sondervotum - sind Untersuchungsausschüsse das falsche Mittel. Es hätte vielmehr einer bundesweiten Aufarbeitung in einer auch mit Expertinnen und Experten besetzten Enquetekommission unter Beteiligung der Länder bedurft.
Ein Untersuchungsausschuss arbeitet zu kleinteilig die Verfehlungen im exekutiven Handeln auf, die es - verstehen Sie mich bitte nicht falsch - durchaus gegeben hat. Aber das ist gar nicht der Punkt, der uns an dieser Stelle weiterbringt; denn ganz egal, wer in dieser Zeit die Regierungsgeschäfte geführt hätte - er oder sie hätte Maßnahmen ergreifen müssen, die massiv in das Leben der Brandenburgerinnen und Brandenburger eingeschnitten hätten. Daher war die Zielrichtung auf persönliche Verfehlungen von Beginn an mit dem Makel belastet, blind gegenüber den systemischen Herausforderungen zu sein - und diese, meine Damen und Herren, gab es:
Die Impfkampagne litt unter fehlendem Personal und mangelndem Problembewusstsein hinsichtlich der Dringlichkeit, die am meisten vulnerablen Personen so schnell wie möglich zu impfen.
Nein. - So waren im Land Brandenburg am 15. Januar 2021, gut zwei Wochen nach Beginn der Impfkampagne, erst 2 545 Personen in Altenheimen geimpft. Dafür waren zu diesem Zeitpunkt aber schon 21 000 Impfungen an Mitarbeiter in Krankenhäusern verabreicht worden. Bei 27 102 Impfungen insgesamt ist das ein krasses Missverhältnis. In Mecklenburg-Vorpommern waren zu diesem Zeitpunkt bereits 14 700 Personen in Alten- und Pflegeheimen geimpft. So kommt es in meinen Augen dann auch, dass vom 04.01. bis 04.03.2021 die Zahl der an Corona verstorbenen Menschen bei den über 80-Jährigen in Brandenburg von 716 auf 2 188 Personen hochschnellte. Hier hätte es einer besseren Vorbereitung und Steuerung bedurft.
Oder schauen wir auf die Situation in den Schulen: Hier gab es aus unserer Sicht strukturelle Probleme in der interministerialen Zusammenarbeit und in der Abstimmung unter den Ländern. So wurden Entscheidungen, ob Schulen geöffnet sind oder nicht, zu spät oder nur unzureichend kommuniziert. Eltern wurden zum Teil erst Sonntagabend informiert, wie ab Montag der Unterricht verlaufen soll: Sind Tests vorzulegen? Sind Masken zu tragen? Welche Abstandsregeln sollen gelten? Wird weiter digital beschult oder sollen bestimmte Klassenstufen in den Schulgebäuden erscheinen? - All diese Fragen hatten nicht nur Einfluss auf Schülerinnen und Schüler, sondern griffen auch massiv in die ohnehin schon schwierigen Planungen der Familien ein und sorgten nicht selten für Enttäuschung und Wut.
Auch widersinnige Regeln wie die, dass im ÖPNV Masken zu tragen waren, in den Schulräumen dann aber nicht mehr, waren dazu geeignet, dass sich Menschen eben nicht mehr hinter den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung versammelten, sondern vor allem deren Unsinnigkeit kritisierten. Doch auch an dieser Stelle tun wir uns schwer, eine persönliche Verantwortung festzustellen.
Trotzdem gehören die fehlende Systematik bei den Entscheidungen und die schwierigen Prozesse zwischen den Ländern einer Evaluierung unterzogen. Aber das, meine Damen und Herren, geht eben nicht im Rahmen eines Untersuchungsausschusses auf Landesebene.
Abschließend noch eine Klarstellung bezüglich der Impfungen: Seit Beginn der Impfungen Ende Dezember 2020 wurden - wenn man nur die Personen einbezieht, die doppelt geimpft wurden - allein in Brandenburg mindestens 3,4 Millionen Impfungen verabreicht. Dies geschah zum Großteil 2021 und Anfang 2022. Dabei wurden 93 Impfkomplikationen im Jahr 2021 und 70 im Jahr 2022 erfasst und bestätigt. Hinzu kommen 88 Meldungen über einen Verdacht eines direkten Zusammenhangs von Impfung und Tod, wie uns Frau Dr. Keller-Stanislawski in ihrer Vernehmung mitteilte. Zwar ist jede Komplikation und vor allem jeder Todesfall nach einer Impfung furchtbar und muss untersucht werden; trotzdem ist die Quote der Komplikationen bezogen auf die Gesamtzahl der Impfungen und den Zeitraum ihrer Verabreichung so niedrig wie bei keiner anderen Impfung.
Ich hatte bei meinen Ausführungen zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses gewarnt, dass es sein könne, dass die AfD mit einem neuen Untersuchungsausschuss bezweckt, dieses Thema samt ihren Verschwörungstheorien weiterhin prominent medial zu bespielen. Genau das ist passiert, und es bedrückt mich schon, dass es Medienvertreter gab, die den verschwörungsideologischen Nonsens der AfD nicht nur teilten, sondern sogar als „Arbeit“ würdigten.
Die Einzigen, die hierzu wirklich arbeiten mussten, waren Frau Glowacka und Herr Kreschel und die weiteren Mitarbeiter des Ausschusssekretariats bzw. Ausschussreferats. Ihnen gebührt mein herzlicher Dank für die geleisteten Stunden in Vor- und Nachbereitung der Sitzungen und die stets zuvorkommende Kommunikation.
Ein großer Dank gilt auch meinem Fraktionsreferenten Daniel Jacobi für die Vorbereitung und die kollegiale Zusammenarbeit.
Dank gilt abschließend auch dem Ausschussvorsitzenden, Danny Eichelbaum, für die zuverlässige, fähige und souveräne Sitzungsleitung. Er hat mich glücklicherweise nur einmal in die Verlegenheit gebracht, diesen Ausschuss leiten zu müssen. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, ich sehe mich veranlasst, zu rügen, dass hier im Saal gegessen wird. Ich wurde darauf hingewiesen, und es war tatsächlich so. Bitte unterlassen Sie das; gehen Sie nach draußen, wenn Sie etwas essen möchten. Es ist ein langer, anstrengender Tag; aber das geht wirklich nicht. - Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Ludwig, Sie haben eine Kurzintervention angemeldet.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kretschmer, Sie haben zum Schluss das Thema Impfung angesprochen und auch, wie sicher sie sei. Ich würde gern aus dem RKI-Protokoll vom 27.04.2020 zitieren: