Protocol of the Session on June 20, 2024

(Beifall AfD - Zurufe von der SPD und der Fraktion B90/GRÜNE)

Aber am schlimmsten ist Ihr menschliches Versagen. Sie haben Ihren persönlichen Machterhalt über die Menschenwürde gestellt!

(Beifall AfD)

Sie haben Menschenleben gegeneinander aufgewogen und wissentlich riskiert,

(Dr. Berndt [AfD]: Richtig!)

um, wie Sie sagten, damit andere zu retten. Aber Sie wussten schon im Sommer 2021, dass die Impfung niemanden außer Ihr eigenes Amt rettet.

(Beifall AfD)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Sie wussten, dass die Karriere vorbei ist, wenn Sie nicht mitmachen. Aus einem moralisch niedrigen Beweggrund haben Sie die Verletzung der Würde und die Verletzung der Unversehrtheit von Millionen Bürgern in Kauf genommen.

(Beifall AfD)

Herr Abgeordneter Hünich, gestatten Sie zwei Zwischenfragen?

Ja.

Herr Abgeordneter Bretz und anschließend Herr Abgeordneter Hohloch. - Bitte.

Vielen Dank, Herr Kollege Hünich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Bevor Sie sozusagen die sprachliche Spirale weiter hochdrehen, habe ich eine einfache Frage an Sie. Vorausgesetzt - wir unterstellen das mal für einen Augenblick -, dass in Ihren Argumenten, die Sie hier vortragen, vielleicht auch ein Stück Wahrheit liegen würde - wir unterstellen das mal rein theoretisch -, ist es dann, wenn Sie von Ihrer eigenen Argumentation so überzeugt sind, gerechtfertigt und notwendig, in der sprachlichen Formulierung in eine derartige Gewalt zu verfallen,

(Dr. Berndt [AfD]: Ja!)

oder wäre nicht, wenn Sie recht hätten, der ruhige Vortrag mit überlegten Worten und untersetzt mit Argumenten das richtige Instrument? Anders gefragt: Wenn Sie von der Richtigkeit Ihrer

Ansichten so überzeugt sind, wieso tragen Sie sie dann nicht einfach ruhig und sachlich vor?

(Vereinzelt Beifall CDU, SPD und B90/GRÜNE - Dr. Berndt [AfD]: Weil es empörend ist, was Sie machen! Weil Sie über Leichen gegangen sind! - Weiterer Zuruf von der AfD: Weil es Menschenleben gekostet hat! - Frau Dannenberg [Die Linke]: Krass! Hast du das gerade gehört? - Dr. Berndt [AfD]: Entschuldigung, wenn man sich darüber nicht aufre- gen darf, worüber denn dann?)

Ich würde gerne antworten.

Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Bretz, ich habe dreieinhalb Jahre versucht, sachlich, ruhig und fair zu antworten.

(Beifall AfD - Vereinzelt Lachen SPD, B90/GRÜNE und Die Linke)

Ich habe versucht, für Aufklärung zu sorgen. Wir haben es am Anfang mit Herrn Eichelbaum versucht, wir haben es am Anfang mit Herrn Keller versucht. Ich verstehe Sie: Sie sind Vertreter der Regierungsparteien. Sie haben nicht nur keinen Willen, aufzuklären, Sie wollen sogar vertuschen.

(Vereinzelt Beifall AfD)

Die Sprache, die wir hier verwenden, ist unter Umständen für Sie etwas hart; das gebe ich zu. Aber Ihre Maßnahmen haben da draußen Menschen getötet; das ist viel härter.

(Beifall AfD)

Und Sie sollten sich was schämen! Sie sollten sich was schämen, Herr Bretz!

(Beifall AfD)

Bitte nicht diese Worte. - Herr Abgeordneter Hohloch, Sie hatten auch eine Zwischenfrage. Bitte.

(Frau Dannenberg [Die Linke]: Der hat gesagt, wir wären über Leichen gegangen, Frau Präsidentin! Das muss man mal zur Kenntnis nehmen!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hünich, dass Sie die Frage zulassen. Die Frage ist auch so einfach wie die von Herrn Bretz; die sind ja meistens nicht sehr kompliziert.

Herr Abgeordneter Lüttmann hat vorher gesagt, es gehe ihm ums Verzeihen. Nun ist es ja so, dass die Selbstmordrate unter Jugendlichen noch nie so hoch war wie zu Zeiten der Coronamaßnahmen und die Zahl der psychischen Erkrankungen in Deutschland noch nie so hoch war wie seit dem Eintreten der Maßnahmen. Herr Lüttmann fordert nun von diesen Menschen, dass sie ihm verzeihen. Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Sie denken, dass diese Menschen dieser Regierung noch verzeihen können - wir reden hier von wirklich schlimmen Zuständen, und wir reden auch von Kindern, die sich das Leben genommen haben -, vor dem Hintergrund - damit komme ich zum Schluss -, dass zwar kein einziges Kind in Brandenburg an Corona gestorben ist, aber an den Maßnahmen.

(Vereinzelt Beifall AfD - Frau Dannenberg [Die Linke]: Das ist einfach eine Behauptung!)

Danke für die Frage. - Leider Gottes ist das nicht so einfach zu beantworten. Ich glaube nicht, dass es darum geht, einer Regierung zu verzeihen. Was wir gesellschaftlich dringend brauchen, ist das menschliche Verzeihen.

(Zuruf von der AfD: Aufarbeitung!)

Auch wenn Fehler gemacht worden sind, müssen wir Menschen verzeihen. Auch Herr Keller ist ein Mensch, auch Herr Bretz ist ein Mensch, und auch Herr Lauterbach ist ein Mensch. Wir werden verzeihen müssen. Aber die Voraussetzung ist, dass Sie sich a) irgendwann zumindest mal entschuldigen

(Beifall AfD)

und dass Sie b) zugeben, dass Sie Fehler gemacht haben. Die RKI-Files, aber auch die Protokolle der AG Infektionsschutz haben gezeigt, dass Ihre Experten Sie gewarnt haben und dass vor allen Dingen - das werde ich gleich noch ausführen - die Querdenker recht hatten.

(Beifall AfD - Zuruf des Abgeordneten Kretschmer [Die Linke] - Gegenruf des Abgeordneten Hohloch [AfD]: Brüll, solange du noch kannst!)

- Sie sind so peinlich, Herr Kretschmer. Sie haben Ihre Kinder mit vier oder fünf Jahren impfen lassen. Sie sind peinlich! Sie sind eine Gefahr!

(Beifall AfD)

Herr Abgeordneter Hünich, jetzt muss ich Sie doch mal unterbrechen. Sie haben vorhin gesagt: Sie sind über Leichen gegangen.

Was habe ich gesagt?

(Zuruf von der AfD: Nee, also! - Dr. Berndt [AfD]: Das war ich!)

Wir haben uns hier verständigt: Das ist einen Ordnungsruf wert.

(Vereinzelt Beifall SPD)

Wann habe ich das gesagt?

(Hohloch [AfD]: Das hat er nicht gesagt! - Dr. Berndt [AfD]: Das war ich!)

Das waren Sie. Das ist ja noch schlimmer: der Fraktionsvorsitzende. Dann bekommen Sie von mir einen Ordnungsruf dafür.

(Beifall der Abgeordneten Kniestedt [B90/GRÜNE] - Dr. Berndt [AfD]: Ja! Es tut mir leid, aber das ist die Wahrheit!)

Herr Hünich, ich entschuldige mich, dass ich Sie eben dafür belangt habe. Und jetzt würde ich doch sehr herzlich darum bitten, dass wir wieder auf eine sachliche Ebene zurückkehren. Sie haben das Wort, Herr Hünich.